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Buback-Akte darf nicht an die Bundesanwaltschaft abgegeben werden

Die im Fall des ermordeten Generalbundsanwalts Buback vom Bundesgerichtshof angeforderten Unterlagen, dürfen, auf Weisung des Bundesinnenministeriums unter Berufung auf Paragraf 96 der Strafprozessordnung, vom Bundesverfassungsschutz nicht heraus gegeben werden.

Die Bundesanwaltschaft erhoffte sich, bei der Einsichtnahme der Akten Informationen über den tatsächlichen Hergang des Attentats, sowie Hinweise zum tatsächlichen Todesschützen, zu finden.

Bisher wurde davon ausgegangen, dass im April 1977 die RAF-Terroristen Klar, Sonnenberg und Folkerts das Attentat gemeinschaftlich ausführten, wobei der Todesschütze nie ermittelt wurde.


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WebReporter: guemue
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Akte
Quelle: www.n-tv.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.01.2008 14:13 Uhr von guemue
 
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Bitte lest die Quelle. Ist einfach zu viel Hintergründiges aus der Quelle erforderlich, was natürlich nicht Alles hier reinpasst.
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18.01.2008 14:23 Uhr von guemue
 
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hab im Kommentar: was vergessen. Lest speziel den § 96, der zur Begründung der Nichtherausgabe der Akten hinweist. Da können einem schon mal komische Gedanken durch den Kopf gehen.
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18.01.2008 14:33 Uhr von Borgir
 
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wird: immer wahrscheinlciher, dass der mann nicht von der RAF getötet worden ist.
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18.01.2008 15:02 Uhr von Schiebedach
 
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§ 96 StPO: Nach meinem Dafürhalten hatten die Verfassungsschutzbehörden damals den Auftrag, die "Terroristen" nicht nur zu finden und zu überwachen; mit Sicherheit befanden sich in diesen Kreisen Provokateure (heute "verdeckte Ermittler), die zu weiteren und schlimmeren Gewalttaten aufgefordert hatten. Ziel aller "demokratischen Kräfte der Bundesrepublik Deutschlands" zu vereinen und das Grundgesetz in Teilen auszuhebeln, um weitere Straftatbestände in das StGB einzuführen und mit Änderung der StPO Rechte der Verteidigung einzuschränken.
Deshalb wäre die Offenlegung der Akten schädlich.
Als Umkehrschluß ergibt sich, daß "durch die oberste Dienstbehörde" Mörder gedeckt werden.
Fazit: Man ebnete Schäuble den Weg!
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18.01.2008 16:01 Uhr von JCR
 
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Paragraph 96: "[...] dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde"

Da ist wohl eher das Wohlergehen der Behörden gefährdet.
Eín Schelm, wer Böses dabei denkt....

Aber auf der andern Seite durch Beugehaft Aussage erpressen wollen, das ist unsre Demokratie!
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18.01.2008 16:07 Uhr von Sentinel2150
 
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nen V-Mann wars: der Buback erschossen hat.
Das sollte ja nun so sicher sein wie das Amen in der Kirche.
Welchen Grund sollte es sonst geben, die Akte geheimzuhalten?!
Vlt. gehts ja bis vor den BVG!

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