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Uelzen: Gericht Lüneburg will intime Details aus Krankenakten bekannt geben

Im angestrebten Betrugsprozess gegen einen Uelzener Gynäkologen hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg nun bestätigt, dass bei der Anklageverlesung hunderte von Patientennamen im Zusammenhang mit der Abrechnungskennziffer öffentlich verlesen werden sollen.

Die betroffenen Patientinnen laufen Sturm ob der Veröffentlichung ihrer Daten. Der zuständige Oberstaatsanwalt Manfred Warnecke äußerte zwar Verständnis für die Sorgen der Betroffenen, sagte aber auch, dass die Staatsanwaltschaft keine andere Wahl habe.

Dem Arzt wird vorgeworfen, in fünf Jahren Behandlungen in Höhe von rund 400.000 € abgerechnet zu haben, die er in der angegebenen Form nicht durchgeführt hat. Warnecke betonte, dass aus den Kennzahlen kein Rückschluss auf die Art der Behandlung möglich sei.


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WebReporter: uhlenkoeper
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Krank, Detail, Lüneburg, intim, Uelzen
Quelle: www.az-online.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.01.2008 17:15 Uhr von uhlenkoeper
 
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Anders als der Staatsanwalt es angab, war es mir innerhalb von 5 Minuten möglich, die ICD-10-Kennzahlen zu finden. Ein Blick in die Liste reichte, um zu erkennen, dass die Behandlungen sehr differenziert unterschieden werden. So kann z.B. anhand der Kennzahl die Behandlung einer Geschlechtskrankheit identifiziert werden
Da frage ich mich: Reicht diese Form der "Anonymisierung" für die betroffenen Patienten wirklich aus ? Vor allem, wenn die vollen Vor- und Zunamen genannt werden ?
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16.01.2008 21:38 Uhr von Gangstahs_Paradise
 
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ja, genau, stellt uns doch alle nackt auf die: straße, und schickt die bullen in unsre häuser, um unsre akten zu durchsehen und wanzen zu installiert, schreibt doch alles auf, wer brauch schon privatsfähre? wir sind doch alle gleich, wir alle sind genossen und unser schöner staat hat immer recht und darf alles mit unsren privaten akten machen.



armes deutschland....
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16.01.2008 22:59 Uhr von jsbach
 
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Für Leute die das: interessiert eine Kleingkeit. Kleines Diktiergerät mit zur Verhandlung nehmen und -verbotener Weise - das aufzeichen. Wie der Autor sagt, die vier Zahlen kann ich in dem kleinen Büchlein jederzeit nachlesen, was der einzele Patient gehabt hat bzw. warum er behandelt wurde.
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17.01.2008 21:10 Uhr von uhlenkoeper
 
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@jsbach: Dazu benötigt man leider nicht mal den illegalen Einsatz eines Diktiergerätes. Ein Schreibblock samt Stift sind nämlich ganz legal zulässig. :-((

Was also hindert "interessierte" Zeitgenossen daran, zu dem (über die Zeitung weit im voraus bekannt gegebenen Prozeßtermin) zu erscheinen, und sich anzuhören, was seine Nachbarn, Freunde, Bekannte oder eine lokale Prominenz (wie eine Leserbriefschreiberin anmerkte z.B. die Frau des Bundestagsabgeordenten Peter Stuck) so an gynökologischen Geheimnissen mit sich rumschleppt ? Verheimlichte Abtreibungen bei der Tochter des Nachbarn ? Tripper-bedingte Schwangerschaftsprobleme, beim Schwangerschaftstest aufgefallene HIV-Erkrankung, psychologische Probleme während Schwangerschaft und nach der Geburt, Überweisung zum Psychologen, usw. ? All das kann man aus den ICD-10-Zahlen problemlos ableiten.

In einem relativ kleinen Ort wie Uelzen, in dem der angeklagte Arzt zu einem der frequentiertesten Gynäkologen zählte, wäre die "Trefferquote" auf einen "bekannten Namen" relativ hoch. Warum also nimmt die Staatsanwaltschaft darauf keine Rücksicht ?

Und wo endet das ? Beim nächsten Mal ist es ein "Betrugsverfahren" gegen einen Psychiater und dann müssen auch alle Patienten samt Kennziffer öffentlich benannt werden ? Wird der Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht so ganz legal ausgehebelt ? Und das im Zeitalter der Voratsdatenspeicherung ?
Denn dieser Vorgang scheint beim Gericht in Lüneburg durchaus keinen Einzelfall darzustellen. Gab es doch vor Ablauf der Jahresfrist einen Fall von Abrechnungsbetrug gegen einen "Methadonarzt", bei dem alle seine substituierten Patienten öffentlich namentlich genannt wurden !

Darf die Strafverfolgung von Finanzdelikten wirklich auf dem Rücken von Unschuldigen ausgetragen werden ? Wann sind MEINE, DEINE, EURE Patientenakten über diesen Umweg öffentlich zugänglich ?

Meine Nachfrage bei einem befreundeten Anwalt ergab übrigens, dass eine nichtöffentliche Verhandlung nur bei Sexualstraftaten, Familienprozessen, zum Schutz privater oder öffentlicher Geheimnisse oder bei minderjährigen Angeklagten/Zeugen erlaubt ist !

§171b GVG lautet:
>> 1) Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozeßbeteiligten, Zeugen oder durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 des Strafgesetzbuches) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde, soweit nicht das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt." <<

Somit scheint es fast so, als hätte das Gericht entschieden, dass die sehr privaten und persönlichen Patientendaten weniger schutzwürdig sind, als die öffentliche Erörterung derselben.
Seltsame Sichtweise !

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