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"Eilantrag" zur Datenspeicherung: Verfassungsrichter streiten sich um den Fall

Eigentlich ist die Vorsilbe "Eil" im Begriff "Eilantrag" meistens durchaus ernst gemeint. Der Antrag zum frisch in Kraft getretenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung jedoch, der besonders von Kritikern erwartet wird, muss zuvor eine allzu menschliche Hürde nehmen: Die Eitelkeit der Richter.

Eigentlich zuständig ist der Erste Senat im Verfassungsgericht, der die meisten Grundrechtsklagen bearbeitet. Dieses publicityträchtige Verfahren aber weckt auch Begehrlichkeiten im Zweiten Senat, der sich darauf beruft, das Gesetz fuße auf europäischen Vorgaben - und dafür sei der Zweite Senat zuständig.

Bevor also in dieser Sache eine höchstrichterliche Entscheidung gefällt werden kann, müssen sich die Kammern langwierig darüber einig werden, wer denn letztlich den Hammer schwingen darf. Einigt man sich nicht, tritt ein Ausschuss mit Richtern beider Senate zusammen.


WebReporter: PilleBille
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Fall, Daten, Verfassung, Eilantrag
Quelle: www.taz.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.01.2008 13:42 Uhr von Florixx
 
+22 | -1
 
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Oh man Gerade bei einen so brisanten Thema sollte man es doch nicht noch ewig in die Länge ziehen. Da sollte man mal seine Eitelkeiten zurückstellen und einfach seine Arbeit machen.
Oder gibt es demnächst noch einen Rechtsstreit zwischen den Richtern wer denn diesen Eilantrag übernimmt?
Wie sagt man:

Das Recht ist für alle gleich, der Richter aber nicht...
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16.01.2008 14:30 Uhr von ThomasHambrecht
 
+22 | -3
 
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Und dann heisst es beim Urteil immer im "Namen des Volkes".
Ich glaube wir - das Volk - sind oft anderer Meinung.

Es müsste hier heissen: "Gegen das Volk" ergeht das Urteil zur Massenspeicherung ...
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16.01.2008 15:34 Uhr von politikerhasser
 
+20 | -1
 
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Glaubt in diesem Land eigentlich wirklich noch jemand an Gerechtigkeit und unabhängige Gerichtsbarkeit?

Und wer glaubt, er würde nicht mehr von Schäubles Mannen ausgespäht, wenn das wirklich verboten werden sollte, hat sich erst recht getäuscht.

Der Einzige, der sich hier noch an die Gesetze hält, weil er ja sonst schwer auf die Fresse fällt, ist der dumme Bürger!

Armes Deutschland!
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16.01.2008 16:38 Uhr von Vollstrecker666
 
+10 | -2
 
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PRIMA das nenne ich "gelebten" Rechtsstaat...ohne Worte...
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16.01.2008 17:40 Uhr von Iteration
 
+6 | -2
 
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Also langsam Wo bitte stellt man einen Misstrauensantrag gegen einen Richter?!

Finden sich noch mehr Leute die mit demokratischen Mitteln den Herren einen Hinweis geben möchten das Eilantrag sich aus eilig und Antrag zusammen setzt?
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16.01.2008 20:53 Uhr von Alfaeins
 
+4 | -1
 
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Da füll ich mich doch gleich sicherer hier. Wenn sich nicht mal die Richter in der Lage sind eine Entscheidung über die Zuständigkeit zu treffen wer für was zuständig ist, frag ich mich wer die richtigen Endscheidungen für die Gesetzwelt tätigt. Ich hoffe das im Verfassungsgericht keine Lobbyisten am werk sind. Geld und "VW-Sonderreisen" regiert die Welt (Deutschland ). Aber wie immer, nur meine Meinung.
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16.01.2008 21:13 Uhr von outis
 
+6 | -1
 
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Inexistenter Gott Warum meint dieser konservative Richter, dass das sein Zustaendigkeitsbereich ist? Die EU-Richtlinie erhielt, erhaelt und wird noch eine Menge Kritik erhalten; außerdem setzt Deutschland die Richtlinie nicht nur durch, sondern erweitert sie auch noch gleich schoen. Er waere eher der Mann, wenn wir nur exakt die EU-Richtlinie eingefuehrt haetten; haben wir aber nicht. Und selbst dann waere da noch etwas, was sich EuGH nennt und wahrscheinlich auch noch mit der Vorratsdatenspeicherung zu kaempfen haben wird und dann hoffentlich auch dieses totalitaere Gesetz in die Tonne haut.
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16.01.2008 23:03 Uhr von Theojin
 
+9 | -0
 
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Ich glaube, die Richter werden nicht: im Namen des Volkes, sondern im Namen unserer korrupten und verabscheuungswürdigen Regierung ihr Urteil fällen.
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17.01.2008 09:00 Uhr von capri4711
 
+6 | -0
 
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Wer kontrolliert eigentlich diese Richter?
So manches Mal habe ich den Eindruck, die dürfen machen was sie wollen. Rechtsbeugung, Verfahrensverschleppung - alles o.k.???

So z.B. das Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Spekulationssteuer bei Immobilienverkäufen (2BvL 2/04)- seit mind. 4 Jahren hängt dieses Verfahren jetzt schon beim BVerfG, und was tut sich da - RICHTIG - NIX!!! Übrigens, auch hier ist der 2. Senat zuständig.

Also - anstelle sich um Verfahren zu kümmern, die seit nunmehr 4 Jahren unerledigt dort vor sich hin gammeln, macht es doch viel mehr Spaß, sich Verfahren an Land zu ziehen, die einen eigentlich gar nichts angehen - TOLL!!!
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17.01.2008 13:17 Uhr von ACEpas
 
+4 | -0
 
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Schnick, Schnack, Schnuck: Wenn sich die Verfassungsrichter wie im Kindergarten benehmen ("ich will damit spielen!" - "nein, ich!"), dann sollen sie es auch wie im Kindergarten lösen: mit Schnick, Schnack, Schnuck! Vorsitzender gegen Vorsitzender.
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17.01.2008 14:33 Uhr von Sentinel2150
 
+4 | -0
 
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Falsch das Gerangel ist ein gutes Zeichen: denn es zeigt, dass beide Senate das Gesetz den Politikern um die Ohren hauen wollen.
Und zwar deshalb:
Der Vorsitzende des 2 Senats: Udo di Fabio gilt als EU kritisch und will den Fall um festzustellen, dass EU-Recht in solchen Fällen eben KEIN Landesrecht brechen kann.
Das wäre ein grandioser Präzendesfall.
Der Vorsitzende des 1 Senats hingegen verhandelt auch grad die Online-Durchsuchung in NRW und es gilt als fast 100% sicher, dass er das Gesetz kippen wird.
Zudem hat er sich mehrfach kritisch geäußert was solche Gesetze angeht.
Desweiterne wird er im März in den Ruhestand gehen und das event mit einem großen Knall
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17.01.2008 17:04 Uhr von Bloedi
 
+1 | -0
 
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Es geht auch beim Gericht nur um Geld und Haben in rechtlichen Instanzen geht es - wie schon erwähnt - einerseits um Prestige und Ansehen, andererseits nur um Geld.

Wenn man denen nicht 5-stellige Summen hinlegt, daß sie mal ein wenig ihren Kopf benutzen und die Gliedmaßen bewegen müssen, macht doch keine Sau von den Richtern irgendetwas.

Die meisten sind nur scheiß arrogant.. und fern jeder Realität.. und führen ihren Beruf nur auf Basis ihres extrem hohen Gehaltes aus.

Ihr müßt doch nur mal versuchen, beim Bundesgerichtshof eine wichtige Problematik anzusprechen.

Da wird man nur in hochgestochenem außerirdischem Deutsch auf die untersten Instanzen verwiesen.

Natürlich können die Richter sich nicht mit jeder Anfrage auseinandersetzen, aber solche Reaktionen zeigen doch sehr klar, daß dort nur etwas gemacht wird, wenn es genug Geld gibt.

Mit normalen Anfragen setzt sich da kein Schwein ernsthaft auseinander..

.. es ist meiner Meinung nach alles nur arrogantes Hierarchie-Gepisse, was sich bei Gerichten abspielt..
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18.01.2008 00:27 Uhr von meisterthomas
 
+0 | -1
 
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Bundesverfassungsgericht: Auch wenn das BVG nicht frei von Fehlern ist, so kann ich diese doch noch an einer Hand abzählen.
Wer von uns frei von Fehlern ist, der verfaßt auch keine Kommentare.
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18.01.2008 17:36 Uhr von marshaus
 
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glaube: kaum das der schaeuble zurechtgewiesen wird......er kommt damit durch und wir verlieren immer mehr unsere freiheit

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