16.01.08 11:34 Uhr
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"DIE LINKE" kein Thema mehr für Verfassungsschutz

Im Saarland wird, als erstem westlichen Bundesland, die Beobachtung der Partei "DIE LINKE" eingestellt. Man sehe keine Indizien mehr für ein verfassungswidriges Verhalten der Organisation. Hauptursache war der Zusammenschluss der "Linkspartei" (vormals PDS) mit der WASG.

In den übrigen Bundesländern ist insbesondere der sogenannte "linke Flügel" der Partei im Visier der Verfassungsschützer. Vollkommen eingestellt war die Beobachtung bislang nur in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Bodo Ramelow, Abgeordneter der "LINKEN", hatte im vergangenen Sommer gegen die Praxis der Beobachtung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt, weil er sich in seiner parlamentarischen Arbeit eingeschränkt sah: "Ich beginne meine Telefonate mit einem herzlichen Gruß an das Bundesamt."


WebReporter: PilleBille
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Thema, Verfassung, Verfassungsschutz
Quelle: www.tagesschau.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.01.2008 11:21 Uhr von PilleBille
 
+1 | -0
 
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"Spielt nicht mit den Schmuddelkindern" - damals galt das für die GRÜNEN, die inzwischen aus der Parteienlandschaft nicht mehr wegzudenken sind. Langsam kehrt Normalität auch für DIE LINKE ein.

Hoffentlich läuft das nicht genauso mit der NPD...
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16.01.2008 13:07 Uhr von 4David
 
+15 | -7
 
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extremistisch? Die Linke vertritt keine extremen Positionen. Warum sollte sie also beobachtet werden?

"Extrem" ist für mich bspw. Hartz IV oder das Verfolgen oder Denunzierern von Minderheiten sowie Ausbeutung und Unterdrückung.
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16.01.2008 14:17 Uhr von StoWo
 
+7 | -14
 
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Nujaa: "Die Linke" ist nicht mehr oder weniger extrem in ihrer Parteipolitik wie die "NPD" - nur sind deren Themen weniger gesellschaftsfähig.

Dazu haben "Die Linke"n die gesamte Medienlandschaft hinter sich, was man von Mitte-rechts und rechten Parteien nicht behaupten kann.

Demokratie sieht eigentlich anders aus, aber wer braucht die schon ;)
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16.01.2008 15:35 Uhr von zocs
 
+9 | -6
 
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Wenn man keine Ahnung hat StoWo dann sollte man sein HIRN einschalten, lesen, lernen und denken ... und nicht dumm daherschwatzen.
Die Linke ist weder extrem links, noch hat sie irgendeine Gemeinsamkeit mit der NPD.
Aber sowas kommt immer von Leuten die Blödzeitung lesen und ihre Infos vom Stammtisch haben.

Wähl Du mal schön weiter die "etablierten" Parteien .... dann gehts Dir gut ....
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16.01.2008 16:00 Uhr von 4David
 
+3 | -3
 
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@StoWo: ich verstehe Dich nicht ganz:
""Die Linke" ist nicht mehr oder weniger extrem in ihrer Parteipolitik wie die "NPD" - nur sind deren Themen weniger gesellschaftsfähig."

- stellst Du das so als Fakt in den Raum oder ist das Deine Meinung?
Was macht "Die Linke" Deiner Ansicht nach zu einer nicht demokratischen bzw. zu einer extremen Partei? Welche konkreten Themen oder Positionen der Linken sind nicht gesellschaftsfähig (oder beziehst Du das auf die NPD?) oder nicht demokratisch?

"Dazu haben "Die Linke"n die gesamte Medienlandschaft hinter sich, was man von Mitte-rechts und rechten Parteien nicht behaupten kann."
- Das ist doch wohl eher eine Gemeinsamkeit der NPD und der Linken. Die Medien sowie die bürgerliche Presse lassen zu den verschiedensten Themen doch eher Politiker der CDU, SPD, FDP und der Grünen (also "Mitte-rechts") zu Worte kommen. Z.B. behandelt der Spiegel Die Linke auch nicht gerade glimpflich - andere u.U. auch nicht, aber von "gesamte Medienlandschaft hinter sich" haben kann doch hier sicher nicht die Rede sein.

Ich will Dich hier nicht beleidigen, aber Deine Argumentationen klingen wie rechte Kader-Argumente, die das Ganze dann dahingehend weitertreiben, zu behaupten, die deutsche Presse und die Medien wären links und jüdisch - davon sind wir objektiv weit entfernt.
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16.01.2008 16:55 Uhr von Dusta
 
+4 | -3
 
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@StoWo: Nenn mir doch mal eine so extreme Position die die linke vertritt.

"Dazu haben "Die Linke"n die gesamte Medienlandschaft hinter sich"

LOOOOOL

Kann es sein, dass du ein bißchen paranoid bist?
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16.01.2008 17:10 Uhr von Totoline
 
+1 | -1
 
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@ d0m: Dann musst Du auch so konsequent sein und gerade die momentan Herrschenden beobachten lassen.
Ich wette, dies würde zu mehr Verhaftungen von deutschen Straftätern führen ;-)
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16.01.2008 17:25 Uhr von Gangstahs_Paradise
 
+1 | -7
 
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allein schon durch die bewertung sieht man hier das hier doch sehr viele kommunisten sind.


warum verbietet man den scheiß nicht einfach?? kommunismus ist nicht besser als der nazionalsozialismus-denn keine menschen sind gleich! kommunismus ist sogar eher schlimmer als nazionalsozialismus-man braucht sich nur die durch internierungslager u.ä. getöteten leute anzuschauen (für leute, die genaueres wissen wollen:

nazis: 25.000.000

kommunismus: 100.000.000

nachzulesen in "das Schwarzbuch des Kommunismus")

un die sollen keine extremistischen gedanken vertreten?! allein schon die verbrechen gegen die menschlichkeit, welche noch zahlreicher waren, als die des nazionalsozialismus sollte einen doch schon abschrecken. wie kann man einem system trauen, dass die lebensmittelversorgen absichtlich für eine region abschneidet, aus irsinnigen gründen? wo sind die linken gerecht? wie soll so ein irrsinniges system funktioniern-vor allem, wenn es bereits als historisch gescheitert gilt? die leute regen sich über die skinns auf-aber über kommunisten sagt niemand was!

keine macht dem kommunismus!
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16.01.2008 17:41 Uhr von snm
 
+1 | -5
 
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Die LINKE immer noch ein Thema: für den Verfassungsschutz in zehn westdeutschen Bundesländern. Mit Blick auf einigen Positionen der KPF halte ich das auch für geboten.
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16.01.2008 18:26 Uhr von 4David
 
+4 | -2
 
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@Gangstahs_Paradise: wenn Du Kommunismus so verstehst, wie Du es hier beschreibst, kann ich Deine Position gut verstehen.

Hinter Kommunismus verbirgt sich aber etwas komplett anders! Die Quellen, die die angeblichen Fakten aufzählen, die Du hier kurz anführst, haben sich offensichtlich genauso wenig mit Kommunismus auseinandergesetzt wie Du. Also halte Dich entweder aus der Sache raus oder beschäftige Dich damit.

Es gab/gibt bisher, laut meinem Wissensstand, kein etabliertes kommunistisches System auf dieser Welt. Kommunismus existiert bisher nur in der Theorie - und kann deshalb auch keine Toten verursacht haben.
Dass verschiedene Menschen unter dem Synonym Kommunismus gemordet haben ist bekannt, die haben mit dem eigentlichen Kommunismus aber eben soviel zu tun wie Adolf Hitler. Mit dem Sozialismus ist das ähnlich. Es wurde versucht ein solches System aufzubauen - dies stagnierte allerdings nach kurzer Zeit, weil die Voraussetzungen dafür gar nicht da waren und entwickelte sich zu einem totalitären System - weg vom Sozialismus.

Wenn Du Dich dafür interessierst, was Kommunismus wirklich bedeutet, dann beschäftige Dich bitte mit den Schriften von Marx und Engels - die zeigen das bspw. im kommunistischen Manifest recht ausführlich auf.

Kommunismus ist im eigentlichen Sinne zutiefst demokratisch und nicht totalitär! Die Menschen werden nicht "gleich"-geschaltet sondern die Klassenunterschiede werden aufgehoben, wodurch Ausbeutung und Unterdrückung ausgeschlossen wird.
Kommunismus ist die Antithese zum Kapitalismus - und wird deshalb weltweit von den Mächtigen um jeden Preis denunziert und geächtet.
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17.01.2008 07:44 Uhr von sld08
 
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lol: Wer beobachtet eigentlich diese Verräter aus Berlin?
So oft wie die uns schon beschissen haben,sollten die mal lieber observiert werden.

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