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Schäuble will Schutz vor Abhörmaßnahmen weiter verringern

Geht es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sollen zukünftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche nicht mehr voll vor Abhörmaßnahmen durch das BKA geschützt werden. Dies soll "eine Ausnahme vom Schutz der Berufsgeheimnisträger" im neusten Plan des BKA-Gesetzes bewirken.

In Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei einer Geiselnahme, dürften auch deren Daten verwendet werden, "wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist", so ein Sprecher des Ministeriums.

Da die Daten nur zur Bekämpfung der jeweiligen Gefahr verwendet werden dürften, sei der Entwurf "fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden". Auch einige Regelungen zur Verwendung von Daten anderer Berufsgruppen wurden in dem neusten Entwurf geändert.


WebReporter: bounc3
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schutz, Wolfgang Schäuble
Quelle: www.n24.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.01.2008 22:18 Uhr von bounc3
 
+0 | -0
 
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Der nächste Schritt in den Überwachungsstaat ... ich frag mich langsam ernsthaft, wie lang die Deutschen da noch mitmachen ...
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16.01.2008 09:15 Uhr von Lucky Strike
 
+29 | -1
 
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Der Behindibonus schlägt wieder zu: Wenn Koch etwas fordert wie Härtere Strafen für Jugendliche, dann fängt erstmal alles an rumzumotzen und zu flennen.
Aber wenn der TerroristenSchäuble die Abschaffung der Privatssphäre fordert, ist alles ruhig.

Gibt es irgendwie nen Behindibonus für diesen invaliden Terroristen, dass man sich das ganze gefallen lässt oder wie?
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16.01.2008 09:21 Uhr von Resista
 
+14 | -0
 
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der schäuble ist doch nichtmehr tragbar aber was wundern wir uns?
die interessen des kleien mannes interessieren die sogenannten volksvertreter schon lang nicht mehr!

danke globalisierung danke!!!
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16.01.2008 09:31 Uhr von Flyingarts
 
+6 | -0
 
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Warum: Warum tragen wir nicht gleich alle ein Schild vor der Brust, wo all unsere Daten draufstehen?
Dann muss der Schäuble uns nicht mehr heimlich abhören und kann unsere Daten direkt ablesen.

Ich finde das mitlerweile eine Frechheit.
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16.01.2008 09:33 Uhr von xerox1000
 
+7 | -0
 
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bounc3: "" ich frag mich langsam ernsthaft, wie lang die Deutschen da noch mitmachen ... ""

Die meisten Deutschen Bürger haben eine "Ist mir egal" Einstellung und darum ändert sich nix.
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16.01.2008 09:52 Uhr von hijacko
 
+7 | -0
 
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etwas liegt in der luft: "ich spüre ein rollendes disaster auf uns zukommen."

zitat aus den heise netzen...
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16.01.2008 10:13 Uhr von titlover
 
+3 | -0
 
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die Frage ist: Was kann ich dagegen machen?

Ich bin nicht so der politische Mensch. Und geh auch nicht alleine demonstrieren.
Und dann immer diese Antwort: "Werdet aktiv! Stellt Fragen!"... JA wie und wohin?
wenn ich einen Brief (lol) an meinen Volksvertreter schreibe, ändert das rein gar nichts (leider bin ich hier in einer CDU-Hochburg). Die Regierung wie Oposition (Grüne, FDP, Linke) lassen doch sowieso alles durch gehen was Herr Schäuble von seinem Großen Bruder USA lernt und unbedingt nachmachen will.

Naja, dieses Jahr gibts eh noch nen neuen Krieg, da geh ich von aus... und hoffentlich wachen einige Regierungen auf.
( http://www.infokrieg.tv :) )
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16.01.2008 10:17 Uhr von pippin
 
+3 | -0
 
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Damals habe ich mich gefreut, dass Schäuble als Bundespräsident an uns vorbeigerollt ist.
Inzwischen wäre ich froh, wenn er auf dem Posten wäre, da könnte er nicht dauernd solchen Bockmist verzapfen!

So unverschämt dieser Vorschlag jetzt wieder ist, muss man ihm irgendwie sogar zu Gute halten, dass er auch Abgeordnete nicht ausschließt.
Das ist wohl aber auch der Punkt über den seine Idee zu Fall kommen könnte. Schließlich lassen sich die Krähen ungern von einer anderen Krähe die Augen aushacken.

Meine Bitte an unseren Bundesterroristen:
Rollen sie bitte umgehend ins nächste Seniorenheim und halten sie bitte, bitte, bitte endlich ihre Klappe!!!
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16.01.2008 10:20 Uhr von Vollstrecker666
 
+7 | -0
 
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Nicht übel wer hört eigentlich Herrn Schäuble ab..?
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16.01.2008 10:33 Uhr von eSx.asp
 
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Hat ein bisschen was von "The Matrix" - Schäuble als Agent..

Dachte zwar es bliebe nur eine Trilogie, aber man kann sich auch irren..
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16.01.2008 10:45 Uhr von Schiebedach
 
+4 | -0
 
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Widerstandsrecht: Nach dem verlorenen Krieg wurden wir Deutsche von den Siegern gefragt, warum wir nichts gegen den GröFaZ unternommen haben, als dieser begann, diktatorisch zu regieren.
Heute werden wir sogar dazu verpflichtet durch Art. 20 IV GG:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese ( nach h.M.verfassingsmäßige) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Genau wie bei H. wurden erst Gründe gefunden (Reichtagsbrand -v.d.Lubbe-) um Grundrechte der Weimarer Verfassung einzuschränken bzw. aufzuheben; heute hatten wir in der BRD als Gründe die Bader-Meinhof-Bande (Postkontrolle, Aufhebung des Postgeheimnisses; Änderung der StPO und des StGB und Neueinfügung von Straftatbeständen); jetzt werden ausländische Terroristen vorgeschoben, um weitere Bürger- und Freiheitsrechte aufzuheben. Wann brauchen wir überhaupt keine Wahlen mehr, da die Regierung sowieso nicht mehr in Deutschland sitzt, sondern hier nur noch Vasallen den Kaspar spielen.
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16.01.2008 10:45 Uhr von posso64
 
+2 | -0
 
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Das Schöne ist man hatte dann jederzeit die Erlaubnis Schäuble selbst abzuhören, da es heißt:
"wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist".
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16.01.2008 10:55 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+4 | -0
 
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Bundestrojaner vs. Bürgertrojaner: Ich wäre dafür, dass neben dem Bundestrojaner noch ein Bürgertrojaner eingeführt wird. Der ermöglicht dann allen Bürgern den Zugriff auf die Daten der sogenannten Regierung.

@Kommentar des Autors:
Die Deutschen haben leider oft eine LmaA-Einstellung.
Und zu Demos hat heutzutage auch kaum einer Lust (Mut?).
Ich muss gestehen, ich bin leider keine Ausnahme. Ich wüsste auch gar nicht, wann ich das machen sollte. Ich bin einer der Glücklichen, die noch einen Beruf haben. Ich weiß, bei solchen Dingen sollte der Faktor Zeit die letzte Ausrede sein. Nur bin ich hier leider nicht der Einzige, der so denkt.

Aber seit die Piraten-Partei (http://www.piratenpartei.de) auch in BaWü aktiv ist, weiß ich zumindest, wo ich mein Kreuz bei der nächsten Wahl mache. Nämlich nicht mehr beim geringeren Übel (SPD, CDU etc.).

Und wenn schon nicht demonstrieren gehen, dann sollte man zumindest das Wahlrecht als Wahlpflicht wahrnehmen.
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16.01.2008 11:05 Uhr von FyodorS
 
+3 | -0
 
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der herr schäuble: baut eine zeitmaschine und schickt uns in den überwachungsstaat zurück! bald sind wir gläsern und die marktforscher klauen alle daten und dann haben wir den salat!
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16.01.2008 11:14 Uhr von RycoDePsyco
 
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Hallo ihr da: Ich aus meiner Wohnung schon die Wohnungstür ausgebaut.

Sogar bei meinem Auto.

Leider zieht es immer, trotzdem hab ich für das BKA oder wie die auch dann nochmal heissen mögen immer ein stück Kuchen und Kaffee bereit gestellt, leider aber warte ich immer noch vergebens, ich bin so allein :- (

Aber für Herrn Schäuble mache ich das ganze schon mal mit denn ich als Terrorist kann ja nicht so ohne weiteres frei herumlaufen.

Achtung Bombe !!!

mfg
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16.01.2008 11:57 Uhr von siderun2
 
+4 | -0
 
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was für eine Freiheit meint er damit eigentlich? "wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist"

Zum Schutze der Freiheit die Freiheit abschaffen ist eine Idee, auf die kann nur ein Genie kommen, oder ein Geisteskranker.
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16.01.2008 12:57 Uhr von Totoline
 
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aaach: RolliWolli meint es doch nur Gut.
Vielleicht kommt er schon morgen auf die gloreiche Idee das ganze Volk zur Prävention von Terror zu Foltern und anschliessend zu erschiessen.
Sind schliesslich alles Schläfer hier
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16.01.2008 19:47 Uhr von andreascanisius
 
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Dieser verdammte Drecksack! Anwälte abhören geht definitiv zu weit!

Das machen die übrigens so oder so. Es geht nur darum es zu legalisieren. Schon damals hatte mich mein Anwalt davor gewarnt sensible Informationen zu Faxen oder per Telefon mitzuteilen.

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