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Vorgeschlagener Verfassungsrichter hält Folter für "diskutabel"

Am Bundesverfassungsgericht sollen in Kürze wichtige Positionen neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht dafür hat die SPD, die auf dem Posten des Vize-Präsidenten den Würzburger Professor Horst Dreier sehen möchte.

Dreier, Mitglied des Ethik-Rates und Befürworter der Stammzellforschung, ist in juristischen Fachkreisen besonders durch seinen dreibändigen Kommentar zum deutschen Grundgesetz bekannt.

In seinen Ausführungen zur Menschenwürde skizziert er Szenarien, in denen Folter während der Ermittlung von Straftaten angemessen sein könnten. Die Menschenwürde eines mutmaßlichen Täters müsse in solchen Fällen hinter der eines Opfers zurückstehen.


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WebReporter: PilleBille
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Folter, Verfassung
Quelle: www.taz.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.01.2008 18:49 Uhr von PilleBille
 
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Auch wenn die Überlegungen, emotionslos betrachtet, nachvollziehbar sind, sehe ich bei solchen Überlegungen immer Leute, die in einem Damm herumstochern. Mögen die Voraussetzungen auch zunächst nur seltene, offensichtliche Ausnahmen darstellen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Hemmschwelle sinkt.
Auch wenn es Opfern schaden kann: Folter darf niemals zur Ermittlung in einem Rechtsstaat dienen.
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15.01.2008 19:38 Uhr von Raptor667
 
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womit wir wieder einen schritt näher an 1938 wären oder so...
dürfen wir dann auch manche Politiker foltern die in meinen Augen auch Verbrecher sind???? Wenn schon dann gleiches Recht für alle ^^
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15.01.2008 19:39 Uhr von Dierk Uhlig
 
+8 | -2
 
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warum: keine folter in einem land wo gefordert wird das auf blosen verdacht flugzeuge abgeschossen werden sollen dürfen da kommt es auf ein unschuldiges opfer mehr oder weniger auch nicht mehr an selbst wenn der mutmaßliche täter vieleicht tatsächlich der täter ist. warscheinlich wurden hier auch die forderungen die man der türkei gestellt hat vergessen oder steht uns endlich der austritt aus der EU bevor?

willkommen im mittelalter
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15.01.2008 19:57 Uhr von snm
 
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Schlecht: das Richter in so einer exponierten Position nicht nur nach persönlicher und fachlicher Qualifikation ausgewählt werden, sondern auch nach dem Parteibuch.
Die EU sagt dazu "Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein." Gut das wir schon in der EU sind.

Ich halte so eine Einstellung zur Folter (wie sie in der News dargestllt wird) zwar für höchst bedenklich, aber ich bin kein Jurist und kann nicht beurteilen wie Dreiers Kommentierungen zum Menschenwürde-Artikel des Grundgesetzes einzuordnen sind.

Die News ist aus meiner Sicht sehr einseitig reduziert. In der Quelle steht auch das Dreier ein hoch angesehener Jurist ist und es steht auch etwas über den zweiten Richter der vorgeschlagen wurde.
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15.01.2008 20:06 Uhr von outis
 
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Wenn ein potentieller _Verfassungs_richter: sowas sagt, dann ist das sicherlich kein richtiger Rechtsstaat mehr. Folter, zu was fuer Zwecken auch immer, hat keinen Platz in einem Rechtsstaat; genau so wenig wie eine solche Protokollierung von Verbindungsdaten, mit denen man relativ einfach ein Profil eines jeden Buergers, der diese Kommunikationsarten benutzt anfertigen kann. Surft der Buerger regelmaeßig kritische Webseiten an? Her mit §129a! Der ist doch bloß so ein Andrej Holm Nachmacher!1
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15.01.2008 20:23 Uhr von Dierk Uhlig
 
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lieber hero: das klang erst so
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15.01.2008 20:27 Uhr von fiver0904
 
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Deutschland, juchheee!!! Das wird wahrhaftig immer noch besser in und mit Deutschland!

Ein fiktiver Wirtschaftsaufschwung, ja uns geht es allen besser als im Wirtschaftswunder nach dem ZWK, pflegt ihr eure 60.000 pro Kopf auch schön?

Der Bundestrojaner, endlich wird man für ein "offensichtlich urheberrechtlichgeschütztes" Video oder MP3 härter bestraft als ein Kinderschänder der dazu noch einen Mord begangen hat! Das ist richtig so, das ist Demokratie!!!

Arbeit, jeder hat Arbeit, alle haben Arbeit, es gibt in Deutschland doch keine Arbeitslosen mehr...! Und Arme? Blödsinn, SPENDET FÜR AFRIKA! (Achtung, Motto hier ist: Zuerst vor der eigenen Haustür kehren!)

Wie bitte? HartzIV Empfänger? Quaaaaatsch, und.... und Arbeitslose? Neeeeeeeeeee, Aufschwung, Aufschwung, HEIL MERKEL!!!

Ausbildung? Dieses Jahr hat jeder einen Platz bekommen, die, die keinen haben sind faul, die könnten wir ab 2009 via Zufallsgenerator zu irgendwelchen Ausbildungen zwingen, und das Statistikproblem ist gelöst! Wie rechtfertigen und schönen wir das.........? Ah, genau, "Ausbildungen für schwer vermittelbare Jugendliche"!

Alles ist teurer geworden? So ein Quark, faschistische Propaganda! Milch, Fleisch, Butter, Benzin & Co waren noch nie so billig! Seht Euch die Belgier an, die zahlen für eine Tafel Schokolade € 3,29. Wie, die haben ganz andere Einkommen, Abgaben usw.? Blödsinn, Europa, Europa!!!

und nun: Folter, ja Folter, das machen die Amerikaner auch, ES LEBE AMERIKA!!!



In andächtigen Grüßen,
Fiver0904, Fachhochschulreifler, HartzIVler und demnächst Terrorist!
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15.01.2008 20:28 Uhr von fiver0904
 
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NACHTRAG: FEINSTAUBEMISSIONSSTEUER FÜR LASERDRUCKER!!!
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15.01.2008 21:35 Uhr von Raptor667
 
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@Fiver09004: hey..Du ghast die Abgassteuer für Furtzende Kühe vergessen die ja nachweislich unsere umwelt mit CO2 belasten.
Und ich stimme Dir mit dem was Du geschrieben hast vollkommen zu!!!
*auch hartz fear empfänger...psychopath (4 wochen psychatrie hehe) und bald freiheitskämpfer. Ach ja lieber vorratsdatenspeicher...wenn ihr meine adresse wollt..schaut in meinem profil nach da steht meine e-mailadresse :-D
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15.01.2008 21:46 Uhr von [email protected]
 
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ganz ehrlich? es kommt immer auf die härte des falles an,

aber ich befürchte, dass es genauso wie mit dem neuen vorratsdatenspeicherungsgesetz auf dauer aus den fugen läuft und das gesetzt gelockert wird, also die härte der fälle immer weiter sinkt
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15.01.2008 23:24 Uhr von herby75
 
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Juristen: hmmm, mal sehen, was auf diesen ausrutscher für eine entschuldigung kommt.

egal was, aber so einer darf auf keinen fall richter bleiben. wer menschenrechte verbal mit füssen tritt, gehört nicht ans richterpult. opferschutz ist was feines, aber den gibt es doch sowieso nicht.
wer einmalversucht hat jemanden beizustehen und dem angreifer nett überzeugt hat, sich besser hinzulegen, der weiss was dann in diesem staat alles folgt. soviel zu thema opferschutz.
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16.01.2008 09:00 Uhr von meisterthomas
 
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Horst Dreier neigt zur Staatsräson: "Die Menschenwürde eines mutmaßlichen Täters müsse in solchen Fällen hinter der eines Opfers zurückstehen."
Mit anderen Worten unsere Bürgerlichen Rechte sollen präventive Maßnahmen geopfert werden, ganz so wie es uns G. W. Bush mit dem Irakkrieg gezeigt hat.
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16.01.2008 17:14 Uhr von heinolds
 
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bis jetzt: ist er lediglich für dieses Amt vorgeschlagen. Die SPD sollte nochmal über Altennativen nachdenken. Schwer zu verstehen, wie ein offenbar anerkannter Jurist einen solchen Scheiss verbreitet. "Ein bischen Folter Hier, ein wenig Folter da, so geht`s in Richtung Unrechts Staat.

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