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Österreich: Videoüberwachung auf Autobahnen

In Österreich wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit einer möglichen Videoüberwachung auf den Autobahnen befassen soll. Werner Faymann, Verkehrsminister, gibt an, dass die Einführung "in Übereinstimmung mit Datenschützern" von statten gehen soll.

Die Datenschutzkommission bewilligte bereits eine Videoüberwachung durch die Österreichischen Bundesbahnen und im öffentlichen Personennahverkehr. Die aufgenommenen Videos dürfen für 48 Stunden gespeichert und bei strafbaren Handlungen an die Polizei gegeben werden.

Die Polizei spricht sich auch für die Einführung einer Videoüberwachung aus, um Fahrzeuge verfolgen zu können. Laut der österreichischen Bundesregierung sollen "taugliche Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung durch Private im öffentlichen Raum" bewirkt werden.


WebReporter: bounc3
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Video, Österreich, Autobahn
Quelle: www.heise.de

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14.01.2008 16:27 Uhr von Jonesy
 
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Obwohl sie jetzt schon wissen wann, mit wem, und wie lange wir telefonieren, wollen sie jetzt auch noch wissen wo wir hinfahren...

Das wird nie bei den 48 Stunden bleiben. Irgendein Politiker will dann wieder terroristen jagen, und dann sind es aufeinmal 7 tage und dann ein Monat...

Unsere Grundrechte verschwinden wenn wir sie nicht schützen.

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