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Münchner U-Bahn-Schläger können wegen Asylantrag nicht abgeschoben werden

Die vier ausländischen Schläger, die am 6. Januar in einer Münchner U-Bahn-Station zwei Jugendliche brutal niederschlugen, dürfen nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Der Grund ist ein Asylantrag, den die jugendlichen Täter gestellt haben.

Die Täter, zwischen 16 und 17 Jahren, fielen bereits wegen mehrerer Delikte auf. Bisher wurde allerdings nur auf einen der vier Täter ein Haftbefehl ausgestellt.

"Man muss darüber nachdenken, ob und wie man das Asylgesetz in diesem Punkt ändert oder ergänzt. Es kann nicht sein, dass jemand die besondere Gastfreundschaft des Asylrechts missbraucht.", so der Münchner Stadtrat Josef Schmid (CSU) verärgert.


WebReporter: HammyGirl
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bahn, U-Bahn, Schläger, U-Bahn-Schläger
Quelle: www.bild.t-online.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.01.2008 11:26 Uhr von Blackman1986
 
+20 | -5
 
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Die sollten sich das mal in Ihren Heimatländern erlauben.
Aber hier in Deutschland geht das ja, bei den Gesetzen braucht ja keiner die Strafe fürchten.
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14.01.2008 11:35 Uhr von korem72
 
+19 | -6
 
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wenn ich so etwas lese bzw. höre: dann fange ich immer an rückwärts zu verdauen...
So werden der Krieg und die Unruhe bewusst in unser Land gebracht und NIEMAND tut etwas dagegen, eher dafür... !!! Zeit zum Auswandern - Deutschland tut ja für seine Gebürtigen nichts !!!!!!!!!!!!!! Hauptsache Geld kassieren, mehr haben die da oben nicht im Sinn ! An der Tür zum Bundestag steht warscheinlich in großen Buchstaben: GEHIRN, SACHVERSTAND UND MITGEFÜHL MÜSSEN DRAUSSEN BLEIBEN.
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14.01.2008 11:40 Uhr von Totoline
 
+18 | -5
 
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Pfff: "[..]dürfen nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Der Grund ist ein Asylantrag, den die jugendlichen Täter gestellt haben."
Oh man - klar. Pudert denen doch noch den Arsch. In so einem Fall müsste eine sofortige Ablehnung des Antrages erfolgen - ab in den Flieger und in der Heimat nach deren Gesetzen dafür Verurteilen. Nur so lernen die, das man sich als GAST in einem Land nicht so aufführen darf.
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14.01.2008 12:09 Uhr von Showtek
 
+8 | -2
 
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Unfassbar: Durch den Überfall müsste der Antrag gleich gelöscht werden und das weitere Aufenthaltsrecht in Deutschland untersagt werden.
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14.01.2008 12:15 Uhr von ghost2005
 
+6 | -2
 
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Das ist der Dank mancher Flüchtlinge,den man Asyl gewährt.
Solche Personen die noch im Gastland negativ auffallen, sollten bedenkenlos abgeschoben werden.
Diese Ruinieren den ruf aller Ausländer und denen die wegen Verfolgung, Krieg aus ihrem Vaterland flüchten mussten.
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14.01.2008 12:16 Uhr von Wahrheit2008
 
+1 | -18
 
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14.01.2008 12:23 Uhr von wossie
 
+1 | -1
 
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Laut anderen Zeitungsberichten haben die Opfer ausgesagt, dass sie grundlos angegriffen worden seien. Die Täter bestreiten dagegen, überhaupt am Tatort gewesen zu sein.
Also kann man wohl davon ausgehen, dass es wirklich grundlos gewesen ist, denn eine Provokation durch die Opfer hätte in der Medienlandschaft doch ein größeres Echo gefunden.
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14.01.2008 12:34 Uhr von JPD2
 
+5 | -2
 
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@Wahrheit20008 - Grundloses Angreifen das kann ich nur bestätigen. Selbst ich wurde schonmal grundlos als "Sch... Deutscher" angemacht als ich mal nach Hause gegangen bin. Fragt mich aber nicht warum sowas passiert ... vielleicht aus Langeweile??

@News. Genau über dieses Thema hab ich schon mal mit meinem Kumpel darüber geredet. Er und ich sind ebenfalls der Meinung, dass endlich was geschehen muss.
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14.01.2008 12:42 Uhr von wossie
 
+5 | -1
 
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Erfüllt die Beschimpfung "Sch... Deutscher" nicht eigentlich auch den Tatbestand der Volksverhetzung?
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14.01.2008 12:48 Uhr von Agenda2010
 
+4 | -1
 
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Der Artikel 16: Der Artikel 16 wurde deswegen ins deutsche Grundrecht nach 1945 aufgenommen weil verfolgte aus Deutschland in anderen Ländern kein Asyl bekamen.
Asyl kommt aus dem lateinischen und bedeutet ein Ort an dem man nicht um sein leben fürchten muss.

Ich denke das sollte man bedenken bevor man eine pauschale unterschwellige vorteilhafte Verurteilung trifft die andere treffen.

Ich nehme an das die Schläger verurteilt werden, wie jeder andere auch.

Eines hat Gott gerecht auf dieser erde verteilt, Idioten gibt es in jedem Land.

Und wenn ich die Kommentare so lese dann ist die Sprache doch sehr erschrecket!?(zurück in die Steppe ihr alle, Zucker im Arsch der einfache dt. muss hungern, ab im Waggon usw. kommen mir aus der Geschichte bekannt vor)

Bei den Ursachen von gewallt ist es wichtig an zu setzen und nicht erst bei der Bestrafung an zu fangen, die Gesetze zu verschärfen.

Lg paul
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14.01.2008 12:53 Uhr von Schiebedach
 
+4 | -1
 
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Wen wundert es, daß es so aussieht, als steige die Kriminalität von Immigranten? Das geht doch schon los mit Stellung eines unbegründeten Asylantrags (Betrug). Dennoch muß in mehreren Verfahren von Seiten der Ausländerbehörde mit Steuergeldern -auch für den gegnerischen Anwalt- nachgewiesen werden, daß der Antrag unberechtigt ist.
Dennoch darf nicht abgeschoben werden, weil in dem Land, aus dem der Betrüger (ich sage dieses Wort absichtlich, da die Merkmale des § 263 StGB erfüllt sind) angeblich stammen will, "kein fließend Wasser aus der Toilette kommt" bzw. Straftaten gegen dortige Gesetze auch konsequent verfolgt werden
Die BRD unterhält aber zu solchen Staaten diplomatische Beziehungen und zahlt dorthin Millionen Euro an Hilfen. Mein Vorschlag: Zieht doch die Unterhaltskosten für nicht Abschiebungsfähige von den Hilfen ab.
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14.01.2008 12:54 Uhr von wossie
 
+3 | -1
 
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Die Ursachen der Gewalt zu untersuchen, ist wirklich der einzig richtige Ansatz. Warum wird dies aber nciht bei sogenannten "Nazischlägern" getan? Auch diese Gewalt hat Ursachen, denen nachgegangen werden müsste. Ich will jetzt hier nicht erneut meine Meinung zu Gewalt (gleichgültig von wem und gegen wen) ausführlich wiederholen. Nur so viel: Gewalt muss einerseits bestraft werden; wichtiger ist aber, sie zu verhindern.
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14.01.2008 12:57 Uhr von wossie
 
+2 | -1
 
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§130, Absatz 1: des StGB:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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14.01.2008 13:40 Uhr von Carry-
 
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problem? wo ist denn das problem? man kann doch den asylantrag einfach ablehnen.
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14.01.2008 15:01 Uhr von FyodorS
 
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100%: agree mit "writinggale" auf der 1. seite
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14.01.2008 15:04 Uhr von Mephisto92
 
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ich stelle mir nur eine frage: sind sie in deutschland geboren bzw hier aufgewachsen?

Wenn ja sind wir auch für diese jugendlichen verantwortlich und nicht das Land dessen Staatsangehörigkeit diese Jugendlichen haben.

Wenn nein abschieben sofern nicht noch Möglichkeiten die eine Chance zur resozialisierung bieten bestehen.

Zwei Sachen sollte man dabei auch Bedenken. Ein sehr hoher Prozentsatz von abgeschobenen Kriminellen kommen als Mitglieder der organisierten Kriminalität wieder zuück und nahezu alle kriminellen Karieren enden in der Form das die Person nicht mehr Straffällig wird. Bei den einen früher und den andern später.
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14.01.2008 16:00 Uhr von JPD2
 
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@wossie: @Volksverhetzung ... keine Ahnung. Ich finde es persönlich nicht korrekt wenn man mich so beschimpft, aber muss es mir doch leider gefallen lassen. Was bleibt mir denn anderes übrig.

Würde ich das im Gegenteil behaupten, würde man mich als Ausländerfeindlich uvm. bezeichnen. Habe ich ja schon selbst miterlebt. Also nehme ich es halt so hin ... und versuche diese Gesellschaft zu meiden.
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14.01.2008 16:20 Uhr von wossie
 
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Wahrscheinlich ist das nur ein weiterer Ausdruck unseres gestörten Verhältnisses zu Deutschland.
Mit einem T-Shirt "Ich hasse es, Deutscher zu sein" bekommst du häufig weniger Ärger als mit einem T-Shirt "Ich bin stolz, Deutscher zu sein"
Zum Thema: Ich glaube nicht, dass sich die Deutschen, die 1933-45 in die USA geflohen sind, sich dort Ähnliches hätten erlauben dürfen.
Es ist wichtig, Verfolgten zu helfen - aber eine solche Tat sollte doch Einfluss auf die Bearbeitung des Asylantrages haben.
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14.01.2008 16:45 Uhr von JPD2
 
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@wossie: @StGB: "2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." ...

Das werde ich mir merken und das nächste mal Handeln, irgendwann muss man ja mal damit anfangen. Ich denke schon dass es Volksverhetzung ist und das muss man sich sicherlich nicht gefallen lassen.

Schönen Abend noch ;-)
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14.01.2008 18:12 Uhr von El Indifferente
 
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Das ganze Bild sehen: Ich möchte als erstes mal ganz klar sagen, dass das was diese vier Jugendlichen gemacht haben verabscheuungswürdig und schlimm ist. Sie sollen auch dafür bestraft werden.

Allerdings möchte ich mal dazu aufrufen sich in die Vier reinzuversetzen. Alle vier sind erst seit kurzem in Deutschland. Drei der Jugendlichen sind Palästinenser, einer sogar aus dem Gazastreifen, und einer ist Iraker. Was meint ihr wohl, was der beherrschende Eindruck ihres Lebens bis jetzt war? Ich denke Gewalt, Gewalt und nochmal Gewalt. Wahrscheinlich hat jeder dieser Vier in seinem bisherigen Leben mehr Gewalt gesehen und erlebt als alle die hier Kommentare abgeben zusammen. Das rechtfertigt natürlich nicht die Tat aber es macht doch einen Unterschied bei der Bewertung derselben. Diese Jugendlichen haben wahrscheinlich durch ihr soziales Umfeld gelernt, dass Gewalt nicht nur ein akzeptables Mittel ist um seine Ziele durchzusetzten sondern das Beste und einzig Wahre.

So und jetzt könnt ihr mich mal wieder als "Gutmensch" beschimpfen.
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14.01.2008 18:37 Uhr von da_schau_hin
 
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Genau so: wird eine "Endlos -Diskussion" angefangen:
*haben die Opfer ausgesagt, dass sie grundlos angegriffen worden seien. Die Täter bestreiten dagegen, überhaupt am Tatort gewesen zu sein*
und Entscheidungen mit der Hoffnung auf den "St.Nimmerleinstag" verschoben.
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15.01.2008 01:26 Uhr von arclite01
 
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@ gedeon und alle ausländer raus.. nich wahr? schließlich kassieren die kindergeld, arbeitslosengeld, harz4, rente und weitere sozialleistungen. komisch is nur, dass die meisten auch jahrelang steuern zahlen, wie das ein ordentlicher deutscher auch macht. hmmm

ich rate dir mal in ein kriegsgebiet zu gehen, und die lage mal vor ort -am besten als rotkreuz helfer - anzusehen! würde mich interessieren, ob du dann immernoch diese meinung hättest.
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15.01.2008 09:00 Uhr von Deniz1008
 
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Ausnahmsweise stimme ich der Abschiebung zu die haben ihr Schutzrecht verwirkt. Da gibt es keine Diskussionen.
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16.01.2008 13:37 Uhr von Shorty41
 
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Antrag ablehnen und abschieben.So einfach ist das.
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19.01.2008 01:32 Uhr von Deniz1008
 
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Einerseits müssen die wohl gute Anwälte haben anwälte die für ihren mandanten alle mögliche register durchziehen und der staat bezahlt sie diese auch noch.... :)

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