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Guantánamo: Klage ehemaliger Häftlinge abgelehnt

Vier ehemalige britische Guantánamo-Häftlinge hatten wegen systematischer Misshandlungen und sexueller Erniedrigung gegen Donald Rumsfeld, den ehemaligen US-Verteidigungsminister, geklagt. Diese Klage wurde nun von einem Gericht in Washington zurückgewiesen.

Als Grund gab das Gericht an, nicht für Straftaten in Guantánamo zuständig zu sein, da das Gefängnis auf Kuba liege. Außerdem wies das Gericht auf die Immunität Rumsfelds hin. Die Anwälte der Kläger wollen nun vor das höchste US-Gericht ziehen.

Die vier Kläger kamen 2002 nach ihrer Festnahme in Afghanistan für zwei Jahre in das US-Gefängnis.


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WebReporter: bounc3
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Häftling
Quelle: fr-online.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.01.2008 01:21 Uhr von bounc3
 
+0 | -0
 
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Leider steht in der Quelle kein Grund, warum die Briten damals festgenommen wurden und in das Gefängnis kamen.
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13.01.2008 11:37 Uhr von Borgir
 
+8 | -2
 
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wie misshandlungen: auf guantanamo?? niemals hat sowas stattgefunden...die usa doch nicht... *sarkasmus off*

super, da ist niemand für verbrechen gegen die menschlichkeit verantwortlich die die usa im namen des kampfes gegen den terror begehen...eine schande ist das
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13.01.2008 11:55 Uhr von JCR
 
+18 | -1
 
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Vielleicht sollte die UN mal darüber abstimmen, ob die Zufahrtswege zu Guantanamo Bay bombardiert werden sollten?
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13.01.2008 11:56 Uhr von meistelhoang
 
+9 | -1
 
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irgendein: richter hat mal gesagt, dass man solche klagen nicht durchlassen darf sonst würden auch kriegsopfer schadenersatz fordern
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13.01.2008 12:23 Uhr von DerFeger
 
+5 | -4
 
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ist: schon klar eine krähe hackt der anderen krähe kein auge aus
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13.01.2008 13:09 Uhr von Superhecht
 
+1 | -7
 
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Einer der Kläger ist Shafiq Rasul britischer Staatsbürger, der wahrscheinlich aus seinem Londoner Vorgarten von Rumsfield höchstpersönlich in die afghanische Pampa gezwungen wurde
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13.01.2008 13:37 Uhr von outis
 
+5 | -2
 
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Mord wuerde auch abgelehnt werden. Mit der genau selben Begruendung: Der Minister sei doch immun und das Gefaengnis liege doch auf Kuba. Solange es der Weltpolizei passt, lehnen die eh jede Klage ab. Natuerlich sind menschenverachtende Foltermethoden voellig berechtigt, sie sind ja die "Guten".
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13.01.2008 14:59 Uhr von snm
 
+3 | -1
 
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G.W.B gehört vor Gericht: und zwar vor dem Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen wegen Staatsterror.
Solange die USA solche Anlagen betreibt sollte kein Deutscher Bundeskanzler auf der Ranch des Amerikanischen Präsidenten rum schleimen. Aber die Merkel, oder genauer ihr Innenminister wünscht sich ja selbst solche Lager.
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13.01.2008 15:28 Uhr von outis
 
+5 | -1
 
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@falke22: D.h. man soll den Innenminister nur nicht bestrafen, da Guantánamo eben nicht auf amerikanischem Boden ist. Nun, die sollen also vor den kubanischen Gerichtshof ziehen, bei dem ziemlich andere Dinge gelten als in westlichen Judikativen, nur, da es sich in Kuba zugetragen hat. Was bist du, eine Person, die den USA in den A* kriecht? Scheint mir so. Denn du willst anscheinend, dass die so menschenverachtend sein koennen, wie sie wollen, solange du durch die nicht vorhandenen "Informationen" "sicher" bist.

Achja, du willst also auch ein Guantánamo in Deutschland ... halt, dafuer wird ein eigener Staat in Deutschland gegruendet, ohne Verfassung! Grandios!
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13.01.2008 17:00 Uhr von andreascanisius
 
+3 | -4
 
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Mir egal. Wenn sie durch eine solche Vorgehensweise auch nur einen Anschlag verhindern ist für mich die Sache schon klar.

Ich wäre denen noch nicht einmal böse wenn ich da eingesperrt würde, weil die wissen das einer der 10 in einer Reisegruppe einer von diesen Hurensöhnen sei...wenns nach ein paar jahren vorbei ist...
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13.01.2008 18:28 Uhr von tutnix
 
+3 | -1
 
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@falke22: "Übrigens wäre die Klage in Deutschland auch abgewiesen worden da die "Misshandlungen" in Kuba stattgefunden haben und somit auch in die Gerichtsbarkeit von Kuba fallen."

wer sagt das? in wirklichkeit ist es so, dass man in deutschland als deutscher für taten im ausland verknackt werden kann, selbst wenn diese taten im ausland keinen straftatbestand darstellen. um mal eine analogie herzustellen zum thema, ein deutscher verteidigungsminister würde in deutschland für angeordnete und begangene straftaten (nach deutschen recht) im ausland hier in deutschland angeklagt werden, sobald die immunität aufgehoben ist.
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13.01.2008 19:46 Uhr von maki
 
+2 | -0
 
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He Summsebienchen, Wer foltert und misshandelt, ist ein Schwein - und im Konzentrationslager "Camp X-Ray" in G. auf K. foltern nunmal nur Angehörige des Landes, welches selbiges KZ eingerichtet hat und betreibt.
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13.01.2008 20:31 Uhr von b0Mb3Rb00M
 
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@andreascanisius
Durch eine solche Vorgehensweise Anschläge verhindern? Das ist ein Gefängnis, die Leute die man dort einbuchtet werden wohl vorerst nicht gefährlich sein weil sie eben eingesperrt sind !
Und wenn diese Leute einen tief sitzenden Hass gegenüber den USA haben wird eine Folter von Personal, welches für dieses Land arbeitet mit Sicherheit nichts an ihrer Einstellung ändern, sondern eher das Gegenteil bewirken.
@falke22
Er ist mit Sicherheit nicht der Anstifter dafür, durch sein Amt aber sehr wohl VERANTWORTLICH. Er hat dafür zu sorgen das dieses Land einen funktionierenden und "sauberen" Rechtapperat hat, das ist verdammt noch mal sein Job.
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13.01.2008 21:54 Uhr von RickJames
 
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@JCR: Haha, da ist die beste Idee allerzeiten!
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14.01.2008 15:49 Uhr von wossie
 
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Eigentlich wäre ein US Militärgericht zuständig, da auf diesem Stützpunkt Militärrecht gilt.
Aber da stehen die Chancen doch relativ gering, Recht zu bekommen.
"Menschenrechtsfreie Zone"
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14.01.2008 16:43 Uhr von Lucky Strike
 
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erinnert mich etwas Boston Legal: und zwar die Folge von letztem Mittwoch.
Da ging es auch um das selbe Thema.

Und der Charakter "Alan Shore" hatte gemeint. Das die Regierung es geschickt gemacht hatte. Sie setz die Menschenrechte einfach irgendwo außerhalb der USA außerkraft und sagt dann einfach "geht uns nichts an, ist ja nicht hier"

irgendwie ist etwas wahres dran.
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15.01.2008 10:44 Uhr von wossie
 
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"Wir sind in den USA -: Menschenrechte sind sowas von out."

So siegen Extremisten immer - weil ihre Gegner ihnen immer ähnlicher werden.
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15.01.2008 12:13 Uhr von Prinz_taly
 
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es ist nach ami gesetzen verboten irgendein regierungsmitglied wegen solchem zeug anzuklagen oder wegen kriegsverbrechen.
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15.01.2008 16:06 Uhr von Lucky Strike
 
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@wossie: da haste irgendwie recht. im "middle east" mag sich vielleicht die achse des bösen befinden, aber solangsam kann man wirklich denken, dass ich auf dem nordamerikanischen kontinent "der uterus des bösen" befindet...

interessant ist auch, dass die meisten in der welt befindlichen terroristen, dikatoren und kriegsverbrecher in den USA ausgebildet wurden. (School of the Americas)

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