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Verfassungsgerichtspräsident hält Abschuss von Passagierflugzeugen für undenkbar

Die Pläne des Innenministers Wolfgang Schäuble, von Terroristen entführte Flugzeuge notfalls abzuschießen, sind nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unmöglich umzusetzen.

Die Würde des Menschen kann auch durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden. Ein gekapertes Passagierflugzeug, das wie im Falle der Terroranschläge in den USA als Waffe benutzt wird, ist kein Angriff "auf die Beseitigung des Gemeinwesens und der freiheitlichen Rechtsordnung".

Nur in solchen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil über ein neues Luftsicherheitsgesetz Handlungsmöglichkeiten offen gelassen. Der Verfassungsgerichtspräsident warnte den Innenminister auch davor, Verdächtige, die in so genannten Terrorlisten stehen, rechtlos zu stellen.


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WebReporter: snm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Passagier, Verfassung, Abschuss, Verfassungsgericht, Passagierflugzeug
Quelle: www.spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.01.2008 16:48 Uhr von Superhecht
 
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Zwickmühle: wenn eine Maschine auf ein AKW zusteuert, möchte ich weder Verteidigungs/Innen-Minister noch Verfassungsrichter sein
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12.01.2008 16:56 Uhr von Lonni
 
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Ich möchte auch nicht: der der „kleine“ Schütze sein.
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12.01.2008 21:33 Uhr von BenPoetschke
 
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Seltsam: an anderen Stellen macht man sich über die Würde des Menschen keine solchen Kopf?
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12.01.2008 22:52 Uhr von snm
 
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@ BenPoetschke: Das Bundesverfassungsgericht bisher schon.
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13.01.2008 11:44 Uhr von snm
 
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@ Terrorstorm: Da kann ich dir nur zustimmen. Mit unserem Richterwahlgesetz hätten wir in der EU Probleme als Beitrittskandidat (http://de.wikipedia.org/...). Aber wir sind ja schon Mitglied *g*

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