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Bundeswehrgeneral spricht sich für Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus

Vor etwa 600 geladenen Gästen, im Rahmen einer Veranstaltung der Führungsakademie der Bundeswehr, sprach sich der Kommandeur der Einrichtung, Generalmajor Wolf-Dieter Löser, für Einsätze der Bundeswehr im Inneren aus. Nach seiner Meinung müsste über eine Verfassungsänderung nachgedacht werden.

General Löser sagte: "Wenn die Herausforderungen der Sicherheit sich so verändert haben, dass mit den ursprünglichen Mitteln, das heißt hier den Mitteln der Polizei, dies nicht mehr zu gewährleisten ist, so müssen neue Wege gesucht werden."

Er erwartet weiterhin, dass von der Bundeswehr eine höhere Risikobereitschaft bei Auslandseinsätzen von den verbündeten Streitkräften gefordert wird. Der Kommandeur der Akademie hält es für Notwendig, dass eine neue Diskussion über die Sicherheitspolitik Deutschlands geführt wird.


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WebReporter: snm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Einsatz, Bundeswehr
Quelle: www.shz.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.01.2008 15:21 Uhr von snm
 
+0 | -1
 
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Interessante Ansichten die der Kommandeur der FüAkBw da äußert. Zumal man nicht vergessen darf, dass dort die zukünftige Führungsspitze der Bw ausgebildet wird. In der Quelle finden sich noch mehr Äußerungen, beispielsweise zu einer "nationale Sicherheitsagentur" die ich hier in der SN nicht mehr unterbringen konnte.
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12.01.2008 16:46 Uhr von DerFeger
 
+7 | -2
 
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oh backe: da kommt ja etwas auf uns zu wenn die so etwas durch bekommen

das heist dann Militärdiktatur

Menschen in DEUTSCHLAND so etwas darf es hier nicht geben
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12.01.2008 16:54 Uhr von Tek-illa
 
+7 | -2
 
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ich: wüsste nicht was der Einsatz der Bundesehr im Inneren bringen würde. Auch wenn das schon häufig vorgekommen ist (G8 Gipfel)
Natürlich war das verfassungswiedrig aber das hat ja damals keinen unserer Politiker gestört..
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12.01.2008 17:07 Uhr von honoriscausa
 
+5 | -4
 
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Da werden nur Einsätze zur Abwehr von: Terror genehmigt.

Da bin ich ganz sicher!

</ironie>
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12.01.2008 17:11 Uhr von cheetah181
 
+6 | -3
 
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wtf: Also langsam sollte einem unheimlich werden...
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12.01.2008 19:08 Uhr von divadrebew
 
+7 | -1
 
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Wieso: zum Teufel glauben die "Mächtigen" unseres Landes eigentlich, daß es gut für ihre Karriere wäre, wenn sie öffentlich fordern, das sie gegen das Grundgesetz verstoßen dürfen?
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12.01.2008 19:13 Uhr von ElChefo
 
+1 | -2
 
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@Oberlehrer: Tja, das ist leidergottes die Sicht scheinbar der Mehrheit der Bevölkerung, vollkommen egal, was die Bundeswehr tut. Man dreht und wendet es, wie mann will, die Ablehnung schlägt einem immer entgegen.

@Thema:
Was der gute General da sagt, ist doch alles nichts neues. Wie aber bei so vielen Forderungen der letzten Zeit gilt auch hier, das vorhandene Gesetze erst zur Gänze genutzt werden müssen, bevor man neue Gesetze schafft. Das Instrumentarium aus §§24, 35, 87a und 91 ermöglichen alle Arten von Einsätzen, auch jene, die die neue Sicherheitslage erfordern. Wir brauchen so etwas wie eine gesetzliche Anpassung schlicht nicht. Nur eine bessere Nutzung der vorhandenen Mittel.

Von daher, alles total übertrieben, wieder ein Beispiel für einen solchen medialen Aufschrei, wie ich ihn prophezeit hab, als dieser FDP-Abgeordnete erstaunt feststellte, das deutsche Soldaten kämpfen würden (sn berichtete). Weniger Gutmenschentum, mehr Realismus bitte.
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12.01.2008 19:21 Uhr von evil_weed
 
+2 | -1
 
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super: und für was? für die paar spinner die sich terroristen nennen und eh nix auf die reihe kriegen?
oder doch eher für die u-bahnen gegen die türkische bedrohung? ^^

die übertreiben es mit ihrem sicherheitswahn so lange bis sich selbst der durchschnittbürger eher vom staat bedroht fühlt, als von verbrechern...
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12.01.2008 20:54 Uhr von ElChefo
 
+1 | -1
 
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@Oberlehrer: Erst einmal danke für das ungewohnte Maß an Toleranz. Schön, das es sowas auch bei SN entgegen aller anderen Indikation gibt.

Was Meinungsbildung angeht, ich muss sagen, ich kann jeden Standpunkt verstehen, auf der einen die Angst vor Soldaten auf den Strassen deutscher Großstädte, auf der anderen die Angst vor der Gefahr von Anschlägen, zu deren Abwendung die Polizei nicht die Mittel hat, bzw haben sollte (Polizeijagdflugzeuge?). Ich versuche mich da in der Mitte zu positionieren. Es hat natürlich immer alles seine Vor- und Nachteile, problematisch wird es - wie üblich - beim möglichen Mißbrauch. Das im kalten Krieg alle nach Hause wollten, ist natürlich klar - die Gefahr war konkret (bzw. konkretER) fassbar und hatte einen Namen: "Rotland" als Oberbegriff für den ganzen "bösen Ostblock". Heute ist die Gefährdung viel abstrakter, viel schwerer zu vermitteln, die Methoden der "bösen Jungs" sind viel subtiler und diffiziler, viel skrupelloser als ein greifbarer Pulk gegnerischer Panzer. Man wendet unsere eigenen Grundprinzipien gegen uns, so daß am Ende entweder der Terror uns besiegt, oder auf der anderen Seite wir uns selbst, indem wir alles an Rechten aufgeben, um der Lage Herr zu werden.

Auf dieser Gratwanderung befinden wir uns heute, und ich denke, wir meistern sie recht gut. Bedenke dabei auch, das wir durch die Greuel des dritten Reiches in den letzten 60 Jahren etwas geschafft haben, was scheinbar in der Form niemand geschafft hat. Wir haben unsere Lektionen aus der Geschichte gelernt. Wir haben - trotz aller Schmährufe - aus einer Modelldiktatur mit Modellunterdrückung eine Modelldemokratie geschaffen. Wir haben ein Gesundheitssystem, das bestens funktioniert, wir haben eine funktionierende Wirtschaft. Wir haben es geschafft, ein zerrüttetes Land wiederzuvereinen, und in letzter Instanz es auch geschafft, uns international Anerkennung zu verschaffen indem wir unserer Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft wahrgenommen haben, in immer steigenden Maß. Natürlich gehört dazu auch der militärische Arm.
Aufgrund dieser verantwortungsvollen Außen- und Innenpolitik kann ich mir denken, das mit dem einzigartigen System der Inneren Führung es auch angstfrei möglich ist, einen Rahmen zu schaffen, das deutsche Soldaten auch im Inland den Bürgern helfen. Auch wenn ich sagen muss, das ich als persönlich Betroffener nicht gerade ein großer Freund davon wäre, im Inland in den Einsatz zu gehen.
Nimm es mir nicht persönlich, aber - ich habe das an mir auch vorgenommen - prüfe, wieviel der Ablehnung eines Einsatzes im Inneren Logik, wieviel davon Ablehnung aus Prinzip und wieviel davon Ablehnung gegenüber Militaria an sich ist.
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13.01.2008 11:24 Uhr von Borgir
 
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genau: militär auf den straßen gegen das mit recht rebellierende volk...bananenrepublik deutschland.
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13.01.2008 11:27 Uhr von snm
 
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@ ElChefo: Ich sehe nicht das die Bundeswehr große Ablehnung aus der Bevölkerung spürt. Wenn die Bundeswehr sich nicht selbst in die Schlagzeilen bringt, z.b. durch falsche Motive bei Urlaubsfotos oder neue Ausbildungsmethoden in der Grundausbildung, wird sie doch eher mit freundlichem Desinteresse betrachtet.

Das der Auftrag der Bundeswehr vielen nicht klar ist, liegt vor allem an der Sprache der Politik. Wenn ich nicht den Mut habe von Kampf oder Krieg zu reden und immer nur von Unterstützungsleistungen oder humanitären Aufträgen rede, darf ich mich nicht wundern wenn selbst die Medien erstaunt sind das Deutsche Soldaten auch kämpfen müssen.

Und genau diese klare Sprache müssen wir auch sprechen wenn es um den Einsatz von Soldaten im Inneren geht. Ich sehe keinen Grund für eine Erweiterung des Einsatzspektrum der Bundeswehr im Inneren. Die jetzt schon vorhanden Möglichkeiten, die du ja genannt hast reichen aus.

Deine Meinung über eine verantwortungsvolle Außen- und Innenpolitik kann ich gar nicht teilen. In der Innenpolitik sehe ich Entwicklungen die mir gar nicht gefallen. Ich sehe in hier sogar eine Gefährdung unserer Demokratie. Selbst wenn man Schröder unterstellt das er als Kanzler nichts geleistet hat, eine richtige Entscheidung hat er getroffen. Deutsche Soldaten nicht in den Irak zu schicken. Und genau diese Entscheidung wird von Merkel und Schäuble auch Heute noch kritisiert. Also spreche ich lieber nicht von verantwortungsvoller Außenpolitik.

Die Aussage von General Löser könnte eine neue Denkweise an der Spitze der Bundeswehr zeigen. Einsätze der Bundeswehr im Inneren waren lange Zeit auch beim Militär keine Option.
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13.01.2008 21:38 Uhr von meisterthomas
 
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Bundeswehrgeneral mit politischen Auftrag: Wenn ein Bundeswehrgeneral sich berufen fühlt über unsere Verfassung nachzudenken, so ist er dazu nicht mehr und nicht weniger qualifiziert, als jeder andere Bürger auch.

Wenn wir uns auch nur unsere ach so armseelige Parlamentarische Demokratie erhalten wollen, dann schaffen wir uns nicht die Probleme von vorgestern erneut auf den Tisch.
Zur demokratischen Gewaltenteilung gehöhrt auch die Teilung von Militär und Polizei.
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14.01.2008 13:45 Uhr von Totoline
 
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Aha...langsam outen die Heinis: Erst wird mit Hilfe einiger an Psychosen leidenen der Eindruck vermittelt, es gäbe an jeder Straßenecke Terroristen, die überwacht werden müssen

Zack - schnell mal eine Trojaner nebst Onlinedurchsuchung ins Gespräch gebracht, die es jedoch schon länger gibt - also zack - mal eben die Gesetze angepasst, damit sich auch keiner beklagen kann

Nun brauchen wir aber noch schnell überall Kameras....Damits für Gut geheissen wird, werden täglich Videos von U-Bahnschlägern veröffentlicht, damit der Wahlhammel auch sieht, das es was bringt

Nun, um den Rest, der es merkt Mundtot zu machen schnell noch Forenbetreiber zur Zensur zwingen

Wer nun noch aufmuckt wird vom Panzer überrollt

Hat lange gedauert - aber nun ist das Ermächtigungsgesetz zurück und auch akzeptiert, dank der Zusammenarbeit der SED und einigen ewig Gestrigen in hohen Rängen.

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