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SM-Fall Dortmund: Betriebsrat erpresste Beweise vom Seminarveranstalter (Update)

Der Betrug der Betriebsräte wurde nun aufgedeckt. Ab 1.2. sind sie nun arbeitslos. Der Seminarveranstalter deckte die Lügen auf und gab eine eidesstattliche Erklärung per Fax ab. Er wurde von dem Betriebsratsvorsitzenden erpresst, eine Quittung über die angebliche Fortbildung auszustellen.

Sie rechneten Reisekosten, Unterkunft und Spesen für die angebliche Fortbildung über ihren Arbeitgeber ab, vergnügten sich aber in einem Ferienhaus mit Sadomaso-Ausstattung in Augustfehn. Der Arbeitgeber hatte Beiden die fristlose Kündigung ausgesprochen.

In Abwesenheit der stellvertretenden Betriebsrätin - sie meldete sich krank - kam es dann zu einer gütlichen Einigung. Der Arbeitgeber ließ mit sich verhandeln und die Arbeitsverhältnisse enden nun zum 31. 1. Beide müssen sofort ihre Ämter niederlegen und die Kosten ersetzen.


WebReporter: black_soul
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Update, Dortmund, Fall, Betrieb, Beweis, Betriebsrat, Seminar, SM
Quelle: www.derwesten.de
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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.01.2008 11:21 Uhr von black_soul
 
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Ein Schlag ins Gesicht für jeden AN!
Bekommen noch Zeugnisse, werden nicht fristlos gekündigt und das Verfahren wegen Betrugs wird wohl auch noch eingestellt. Betriebsräte können sich anscheinend eine Menge mehr erlauben als der kleine AN. Sie betrügen und erpressen und werden dann noch belohnt.
Der kleine AN würde die fristlose Kündigung bekommen und müsste sich noch wegen Betrug verantworten, da würde sich kein AG gütlich einigen.
Da fällt einem doch nichts mehr zu ein
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10.01.2008 11:54 Uhr von wrobbel
 
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Lächerlich macht sich der Geschäftsführer!
Spricht eine fristlose Kündigung aus, stellt Strafanzeige wegen Betrug und dann belohnt er die Beiden Lügner und Erpresser noch!
Und jammert noch rum von wegen Ruf des Unternehmens sei angekratzt, Vertrauen sei zerstört worden.
http://www.welt.de/...
Ob er seinen anderen Mitarbeitern auch so wohlwollend reagiert wenn da mal eine Kündigung ansteht?
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10.01.2008 14:14 Uhr von gentlemandd
 
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schwarze schafe: kein Betriebsrat der Welt wird einer ausserordentlichen (fristlosen) Kündigung eines BR-Mitgliedes zustimmen. Laut Gesetz geniessen BR-Mitglieder einen gewissen Kündigungsschutz, und das ist auch gut so damit ungeliebte BRs nicht einfach rausgekündigt werden können. Nur in seltenen Fällen ist es möglich ein BR-Mitglied (egal ob Vorsitzender oder nicht, das sind nur interne Funktionen) ausserordentlich zu kündigen.

Eine Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn der BR mehrheitlich(!) einer Kündigung zustimmt. Tut er dies nicht (das macht er in der Regael auch nicht, weil er damit den gekündigten fast jede Chance auf dem arbeitsgericht nimmt) , so muss der arbeitgeber bei dem zuständigen Arbeitsgericht die Zustimmung des BR ersetzen lassen. ein langwieriges verfahren, was bei derzeitiger gerichtslage sehr lange dauern kann. Klagefristen, Begründungsfristen etc. lange genug ausgereizt kann das bedeuten dass so ein verfahren sich monatelang, wenn nicht gar jahrelang hinziehen kann. während dieser ganzen zeit gilt das br-mitglied als nicht gekündigt und hat anspruch auf sein lohn und gehalt. desweiteren kann der arbeitgeber ihm kein hausverbot erteilen, da er ja nach wie vor gewähltes br-mitglied ist und zur br-arbeit jederzeit das gelände betreten darf.

manchmal ist es für alle beteiligten besser wenn es eine andere lösung gibt. im einzelnen kenne ich diese hier nicht, aber 31.1. erscheint mir eine absolut akzeptable frist in anbetracht meiner erklärungen oben.

leider wird es immer schwarze schafe geben die gute und sinnvolle gesetze so verbiegen dass sie persönlichen nutzen daraus ziehen.

dass ein br-mitglied anspruch auf bestimmte fortbildungen hat, die auch kein arbeitgeber so ohne weiteres ablehnen kann, ist vollkommen in ordnung.

meiner ansicht nach gehören weiterbildungen auch des br ordentlich beantragt, organisiert und abgerechnet. und dann wird es schon schwieriger, eine urlaubsreise als weiterbildung abzurechnen.

ich möchte doch appellieren, einmal daran zu denken wie wichtig für jeden arbeitnehmer ein betriebsrat ist, bzw. sein kann... so ganz umsonst sind wir nicht. die arbeit eines br ist nicht zu unterschätzen und die meisten br sind keine schwarzen schafe...
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10.01.2008 14:33 Uhr von wrobbel
 
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@gentlemandd: Leider schaden solche schwarzen Schafe dem Ruf der Betriebsräte die ihr Amt ernst nehmen. Und die Arbeit solcher Betriebsräte sollte man wirklich nicht unterschätzen, da gebe ich Dir vollkommen recht.

Dass ein Arbeitnehmervertreter durch das Betriebsverfassungsgesetz einen gewissen Kündigungsschutz geniessen ist auch völlig ok. Aber dass sie immer noch Vorteile haben wenn Ihnen Betrug am AG nachgewiesen wird ist doch wirklich nicht in Ordnung? Sie nutzen es aus dass ihnen laut BetrVG Fortbildungen zustehen, die sie dann aber nicht besuchen aber abrechnen.
Würde ein normaler AN das machen würde das Urteil anders ausfallen.
Und dass es so aussieht, dass die Beiden sich nun auch nicht mehr einer Verhandlung wegen Betrug stellen müssen, wo sie nicht mehr unter dem "Schutz des BetrVG" stehen ist meiner Meinung nach wirklich nicht in Ordnung.
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10.01.2008 15:18 Uhr von gentlemandd
 
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@wrobbel: ich gebe dir im vollem umfang recht. wie gesagt, leider wird es immer schwarze schafe geben die lücken nutzen.

eine solche gesetzgebeung die diese dinge verhindert, ist meiner meinung nach fast unmöglich...
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10.01.2008 17:58 Uhr von Borgir
 
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darf: ich mal fragen welche firma das betrifft?? kann das aus der news irgendwie nicht erkennen.
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10.01.2008 18:07 Uhr von wrobbel
 
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@Borgir: betrifft die Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH

Habe hier noch einen netten Kommentar bei "DerWesten" gefunden:
http://www.derwesten.de/...
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10.01.2008 21:07 Uhr von elch2004
 
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Selbstdarsteller? Muß nicht jeder , der aus den Reihen der Arbeitnehmerschaft heraustreten möchte, ein kleiner Selbstdarsteller sein? Damit möchte ich weder die Arbeit funktionierender Arbeitnehmervertretungen schmälern noch die vorgehensweise der beiden (vollkommen und jeglicher Realität entrückter) Betriebsratsvorsitzende werten! "Der kleine Arbeitnehmer" .... Packen wir es doch an - und gestalten unser Schicksal selbst. Jeder der sich traut und will kann doch Betriebsrat werden. Am besten offen und ehrlich (damit wir noch in den Spiegel schauen können). Erst dann kann die Welt besser werden . In diesem Fall ist trotz Verleich mit dem Arbeitgeber m. E. leider der Staatsanwalt gefragt. Die Tatbestandsmerkmale des Betrugs (am Steuerzahler) und der Erpressung liegen der Öffentlichkeit vor. Sehen wir mal ob es dann auch "im öffentlichen Interesse" liegt. Um meine Eingangsfrage zu beantworten: Wir brauchen sie nicht die Selbstdarsteller! Wir benötigen dringend pragmatisch arbeitende Arbeitnehmer, die wissen worüber wir reden!!!! Beachtet das BITTE bei den nächsten Betriebs- Personalratswahlen....und kriegt doch mal selbst den Arsch hoch!!!

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