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Urteil: Besitzer eines Internetanschlusses nicht für Mitbenutzer verantwortlich

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt kann der Besitzer einer Internetanbindung nicht für das Fehlverhalten von Mitbenutzern zur Verantwortung gezogen werden.

Nur falls der Verdacht eines Rechtsverstoßes besteht, müssen die anderen Internetnutzer am PC überwacht werden. Medienberichte über Urheberrechtsverletzungen seien nicht ausreichend, um eine Überwachung verpflichtend zu machen.

Das Urteil kam zustande, nachdem ein Musikverlag gegen einen Familienvater geklagt hatte. Dieser habe laut Anklage mehrere Lieder illegal veröffentlicht. Der Angeklagte, der angab, dass kein Mitglied der sechsköpfigen Familie die Musiktitel verteilt habe, bekam vor Gericht Recht.


WebReporter: bounc3
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Internet, Urteil, Besitzer, Besitz
Quelle: www.satundkabel.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.01.2008 00:30 Uhr von bounc3
 
+0 | -0
 
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Leider steht in der Quelle nicht, wie der Mann bewiesen hat dass er dafür nicht verantwortlich ist. Ob seine blose Aussage dafür gereicht hat !?
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09.01.2008 09:38 Uhr von Travis1
 
+22 | -1
 
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Positiv: Endlich mal wieder eine Urteil das den Verbraucher schützt!

Der ganze Gestz zum Urheberrecht ist doch völlig abgeglitten!
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09.01.2008 09:52 Uhr von Valdur
 
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Heutzutage braucht man plattenfirmen zum großteil nur um leute zu verklagen viel mehr haben die ja nichtmehr zu tun ausser vllt. dem künstler nen gescheides aufnahme studio für nen paar stunden zu mieten
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09.01.2008 09:58 Uhr von milkandhoney
 
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Einfach nur lächerlich Finde es eh total bescheuert das man aus dem downloaden von Musik oder Videos so ein Drama raus macht... Heut zu Tage kauf sich doch niemand mehr ein Lexikon weil man doch eh alles im Internet findet aber da beschwert sich niemand weil die Bücher nicht so eine hohe Vermarktung haben... Ich sage nur, die sollen mal alle mit der Zeit gehen... wenn Musik oder Videos im Internet angeboten wird, dann ist das doch deren Problem weil die es nicht verhindern konnten... ausserdem sind die Kinopreise so teuer geworden sodass man schon fast 25€ bezahlt für die Karte+Trinken/Essen.. ne ne da gucke ich mir die lieber übern Beamer an und warte bis es die auf DVD gibt.....
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09.01.2008 10:16 Uhr von supermeier
 
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Und: wie verträgt sich das jetzt mit der allgemeinen Rechtssprechung in Sachen W-LAN?

Ein gutes Urteil, dass aber hoffentlich nicht zum Anlass genommen wird, z.B. die Internetaktivitäten der eigenen Kinder nicht mehr im Auge zu behalten.
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09.01.2008 10:36 Uhr von irislena
 
+3 | -0
 
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dank der gerechtigkeit: es scheint ja in manchen fällen doch noch gerechtigkeit zu geben. wir sind eine wg, wo ein mitbewohner die pc!s der anderen beiden mitbenutzt, weil er keinen eigenen hat und ich möchte auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn er an meinem pc irgend einen mist baut. habe mir schon oft gedanken darum gemacht, aber nun weiss ich bescheid und kann ihn mit einem etwas ruhigerem gefühl an meinen pc lassen.schön das es doch noch richter gibt die der gerechtigkeit dienen.
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09.01.2008 10:56 Uhr von Stasipferdchen
 
+3 | -0
 
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Allein die Formulierungen zeigen schon wie weit wir hier schon sind:
"Nur falls der Verdacht eines Rechtsverstoßes besteht, müssen die anderen Internetnutzer am PC überwacht werden."

Ist ja toll, dass man überhaupt dran denkt, der Besitzer müsse die Mitnutzer überwachen. WO bleibt die Privatsphäre? Wo bleiben die mündigen Bürger? Wenn es um Eltern geht, die ihren Kindern über die Schulter schaun: OK, das nennt man Aufsichtspflicht, aber wie zur Hölle will man rechtfertigen, dass ein Besitzer Mitnutzer überwachen müsste. Gut, dass wir noch ein paar Schritte davon entfernt sind.
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09.01.2008 11:05 Uhr von JPD2
 
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In einer anderen Quelle heißt es noch "Ein Anschlussinhaber, der anderen Personen die Internetnutzung ermöglicht, muss diese nur dann instruieren und überwachen, wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die Nutzer den Anschluss missbrauchen könnten, wie das Gericht befand. Solche Hinweise lägen aber grundsätzlich nicht vor, solange keine früheren Verstöße oder eine Absicht dazu bekannt seien. Auch dass Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkämen oder darüber in Medien umfangreich berichtet werde, zwinge den Anschlussinhaber nicht zu einer Überwachung."

Das finde ich gerecht, denn ich kann ja nicht überprüfen was ein Kumpel bei ner Lan-Party über mein Lan so treibt. Das heißt aber sicherlich nicht, dass man sich jetzt rausreden kann "Ja, mein Kumpel wars - ich wusste es nicht". Aber gut zu wissen, dass es jetzt noch einen Funken gerechtigkeit für uns gibt.
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09.01.2008 11:06 Uhr von Daemiel
 
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Und WLAN? Soweit ich weiss, ist man selbst verantwortlich, wenn man sein WLAN unzureichend sichert.

Ansonsten verstehe ich zwar die Musikindustrie, da ihr ja schon eine Menge Geld durch die Lappen geht, allerdings weiss ich nicht, ob das nur potentielle Einnahmen sind. Viele Filesharer, die sich etwas herunterladen auf illegalen Weg hätten sich doch so manche CD gar nicht gekauft, nur weil man sie gratis bekommen kann, kommt mancher in Versuchung - is natürlich immer noch illegal.
Viele Künstler setzen mittlererweile wieder verstärkt auf Live-Auftritte. Ich fand es eh´ immer unverhältnismässig, eine Lied aufzunehemen und bei kommerziellen Erfolg dann durch die ganze Maschinerie ausgesorgt zu haben, und das auch meist nur, weil Radiosender glauben, wir bräuchten sowas auf die Ohren ;)
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09.01.2008 11:24 Uhr von Daemiel
 
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Brenn Was ist eigentlich, wenn ich das Album eines Künstlers von Sony Music auf einen Sony-Rohling brenne???
Warum bezahle ich auf Rohlinge denn schon GEMA???
Wieso muss ich in einer Discothek für einen MP3-DJ mehr GEMA zahlen, als für einen Vinyl- oder CD-DJ???
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09.01.2008 11:24 Uhr von kimmsen
 
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gelegenheit macht diebe: deswegen aber den dieben narrenfreiheit zu gewähren, ist auch nicht richtig.
wer sich musik, filme und bücher aus dem netz saugt, dem ist bekannt, dass es nicht erlaubt ist.
strafmildernd ist sicherlich, die leichtigkeit mit der solche sachen im internet zu finden sind, und die userfreundliche software dazu zu bewerten.
bestraft gehört es trotzdem.

genau das gleiche bei dem eigenen netzwerk und den eigenen pc´s.
wenn da jedesmal ein gast am rechner sitzt und sich dinge danach kurz auf ein mitgebrachtes speichermedium zieht, dann sollte man schon mißtrauisch werden.
welche straftat es aber sein soll, wenn ich jemanden wissentlich urherberrechte brechen lasse, wäre mal interessant. wäre ich dann ein mittäter bei der verletzung von urheberrechten?
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09.01.2008 11:36 Uhr von aawalex01
 
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Gutes Urteil: Sehr gutes Urteil.Das ganze Urheberrecht ist doch totaler Müll.Niemand braucht so ein Gesetzt.

Der Begriff "Raubkopierer" ist unhaltbar. Auf der einen Seite verhöhnt er die Opfer tatsächlicher Raubüberfälle (Definition Raub), auf der anderen Seite ist eine Kopie das Abbild eines Originals, ein weiteres Merkmal, daß es sich nicht um Raub handeln kann.Geistiger Diebstahl wäre schon ein passenderer Begriff, wobei dann wieder zu klären wäre, ab welchem Punkt es wirklich um geistiges Eigentum geht. Wenn ich sehe, wie Film- und Musikmacher sich untereinander die Ideen abgraben, damit ich als Konsument dann den hundertsten Aufguß ein und desselben Stücks ertragen muß, könnte ich das Kotzen kriegen.Der Idealismus der alten Meister von Film und Musik ist einem schnellebigen, profitorientierten und qualitätsminimierten Materialismus gewichen, der mit Kunst als geistigem Eigentum kaum noch etwas zu tun hat. Und genau diesen Frust der Leute nimmt die Industrie nicht zur Kenntnis, stattdessen wird versucht, auch aus dem letzten Krümelchen Scheiße noch etwas Geld zu pressen...
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09.01.2008 13:04 Uhr von no_trespassing
 
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Hoffentlich gehts noch eine Instanz weiter! Der BGH soll das mal als Grundsatzurteil sprechen.
Sonst ist das ganze doch wieder nur schwammig und dem Einzelfall geschuldet.
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09.01.2008 13:13 Uhr von Stasipferdchen
 
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@kimmsen: "wenn da jedesmal ein gast am rechner sitzt und sich dinge danach kurz auf ein mitgebrachtes speichermedium zieht, dann sollte man schon mißtrauisch werden."

Wenn ein Kumpel an meinem Rechner sitzt und sieht, dass ich die neue CD von Künstler ABC hab, dann darf er sich (mein Einverständnis vorrausgesetzt) diese auch auf seinen USB-Stick ziehen. Auch wenn die Musikindustrie es gern hätte, das Recht auf Privatkopie (einschließlich unentgeldlicher Weitergabe an Freunde und Verwandte) wurde noch nicht abgeschaff. Dafür sind auch die GEMA-Abgaben auf Rohlingen, nicht für die Sachen, die man sich auf anderen Wegen als Kauf oder durch die Privatkopie besorgt hat.
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09.01.2008 13:23 Uhr von gentlemandd
 
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irgendwas verleihen: mit welchem recht kann jemand von mir verlangen dass ich einen freund, dem ich mein auto leihe (zur verfügung stelle) , überwache, nur weil er theoretisch damit eine geisterfahrt machen könnte! und selbst wenn er es tut wird mich keiner dafür zur rechenschaft ziehen. nur was gez, gema und wie solche geldeintreiber noch heissen mögen ist meiner meinung nach die rechtsvorstellung etwas verdreht.

wenn jemand in meine wohnung einbricht bekomme ich, eine versicherung vorausgestzt, schadensersatz. wenn ich die tür aufgelassen hab, wird keine versicherung zahlen, das ist auch richtig so. aber wenn der einbrecher in meiner wohnung ne bombe legt, bin ich dann der attentäter oder der bombenleger?

wo ist der unterschied, wenn jemand ohne mich zu fragen meinen internetzugang nutzt. für mich eine form des einbruchs in meinen privaten von mir finanzierten bereich.

ok, wenn ich mein wlan offen lasse is es vielleicht mein pech und keine versicherung wird mir was ersetzen, wenn derjenige daten von meinem rechner klaut. aber wo kommen wir rechtlich eigentlich hin, wenn ich verantwortlich für taten werde, die mein eigentum missbrauchen?

ich hoffe ich werde es nie erleben, dass meine haftpflichtbeiträge steigen, weil ein dieb mit meinem auto nen unfall hatte...
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09.01.2008 13:29 Uhr von Mages
 
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@kimmsen: "wenn da jedesmal ein gast am rechner sitzt und sich dinge danach kurz auf ein mitgebrachtes speichermedium zieht, dann sollte man schon mißtrauisch werden."

ACH!? Du meinst, wenn meine Freunde bei mir ihr OnlineBanking machen und sich die Quittungen auf ihre USB-Sticks speichern, dürfte ich die allesamt einsehen? Und überhaupt hätte ich das Recht die gesamten Transaktionen zu kontrollieren?! Eine sehr interessante Einstellung die du da hast!
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09.01.2008 13:31 Uhr von MadDogX
 
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Ein hypothetisches Szenario Dieses Urteil ist Interessant. Ich möchte hier mal ein hypothetisches Szenario aufstellen:

Mal angenommen ich habe mein WLAN zuhause mit WPA2 und einem 63-stelligen PSK gesichert. Mehr Sicherheit geht ja heutzutage im Privatbereich nicht. Weiter nehmen wir an, dass meiner IP ein illegaler Down- oder Upload von urheberrechtlich geschützem Material zugeordnet wird. Es folgt eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung, der ich allerdings widerspreche. Zahlen tu ich natürlich auch nicht.

Nun kommt das ganze vor Gericht und ich sage aus, dass jemand sich irgendwie Zugang zu meinem WLAN verschafft haben muss, denn ich habe nichts heruntergeladen oder angeboten.

Reicht das schon aus, damit die Klage fallengelassen wird? Oder werden alle Rechner im Haus eingesackt und durchsucht? Hätte ja an sich keinen Sinn, weil ich die Daten bis dahin längst gelöscht haben könnte.

Hat jemand davon eine Ahnung?
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09.01.2008 15:42 Uhr von Marco Werner
 
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Wozu GEMA ? Wozu bezahl ich denn Gema-Gebühren auf CD/DVD-Rohlinge,Brenner, Scanner,Drucker etc, wenn ich die Leistung,die ich mit damit "erkauft" habe, dann doch nicht in Anspruch nehmen darf ? Denn genau das verbietet das Gesetz (auch schon in der alten Fassung). Das möge mir mal bitte einer erklären. Öffentlich aufführen tue ich im TV aufgenommenes Material normalerweise nicht,also sind solche Gebühren zumindest für die aktuell erlaubten Zwecke vollkommen überflüssig.
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09.01.2008 16:33 Uhr von kimmsen
 
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was für absurde beispiele wieder. wenn ein freund oft meinen rechner nutzt, dann achte ich schon etwas darauf, was er da macht.
ich muss nicht jede überweisung kontrollieren, um festzustellen, dass er nur kurz online-banking machen will.
das merke ich dann ja schon an der kurzen zeit, die er dazu braucht.
wenn aber jemand ein programm auf seinem notebook startet und die ganze zeit, die er bei mir ist, laufen läßt, dann interessiert mich das schon, solange er meine dsl leitung nutzt.
erst recht wenn er das programm auf meinem rechner installieren sollte.
der kann sich ja auch für kinderpornos interessieren, politisch nicht einwandfreie sachen aus dem netz besorgen oder eben gegen urheberrechte verstossen.

dann auch die selten blöde entschuldigung, dass die musiker und filmproduzenten doch nur selber klauen würden.
und das dadurch die qualität der filme und der musik nur noch schlecht ist.
nur weil du etwas schlecht findest, darfst du es nun mal nicht klauen. fraglich auch, warum man dinge klaut, die man eh mist findet.

natürlich dürft ihr jemanden euer auto leihen, ohne das ihr pauschal für straftaten, die dieser bei der fahrt begeht, haftbar gemacht werden könnt.
aber auch hier gibt es einschränkungen.
wenn ihr einem besoffenen eure autoschlüßel gebt, dann haftet ihr auch.
auch wenn er sagt, dass er jetzt ne bank überfallen will und ein fluchtauto braucht.
ebenso wenn er mal eben euer auto haben will, weil er mal ne ladung aus amsterdam holen will.

die privatkopie ist eben auch nicht erlaubt. fast jede kommerzielle cd / dvd hat einen kopierschutz, und darf somit nicht einmal für den eigenen gebrauch kopiert werden.
und natürlich darf auch keine kopie für den kumpel erstellt werden.
durfte auch früher nicht, kann eben nur nicht kontrolliert werden.

ist hier ja fast wie bei den raucherdiskussionen.
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09.01.2008 16:42 Uhr von denksport
 
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Internet-Gangster: ich warte nur darauf, dass irgendwann eine Seite auftaucht, die man besucht, ungefragt einen Song abspielt, und man später 3 Monate eine Rechnung bekommt.
Und dann kommt einer daher und erzählt was von wegen "Raubkopierdiebstahl geistigen Eigentums"
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09.01.2008 17:07 Uhr von JPD2
 
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@kimmsen: Genau vor diesen Punkten habe ich Angst. Wenn es technisch nicht möglich ist sein Netzwerk anständig zu sichern, was soll man dann als normaler Benutzer machen. Wie will das Gericht nachweisen, dass gerade mein PC im Heimnetz auf dieser Seite war (wer sich mit NAT auskennt weiß was ich meine)? Es gibt ja in diesem Sinne auch keine Logfiles auf dem Router. Und hier sind wir wieder bei der Vorratsdatenspeicherung ... aber die bringt bei der heutigen Technik (gerade NAT auf Routern) ja auch nicht viel, da weiß man ja gerade mal von welchem Anschluss das passiert ist, welcher Rechner dahinter steckt weiß man damit immer noch nicht (nur über die IP gesehen). Währe schon interesant das mal zu wissen, wie man so etwas rausfinden kann. IPv6 bringt da vielleicht Abhilfe, wer weiß.
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09.01.2008 17:13 Uhr von JPD2
 
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Korrektur: NAT, ich meine damit IP-Masquerading, wie es bei den meisten Netzwerken heute vorkommt.
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09.01.2008 17:37 Uhr von kimmsen
 
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@JPD2: verstehe ich nicht, dass gerichtsurteil müsste dich doch beruhigen.

es sagt ja nur aus, dass man nicht in jedem fall unverantwortlich für user des eigenen netzwerkes ist.
wenn man sich aber zum beispiel nicht verantwortlich fühlt, wenn man als anschlußinhaber einen mitbewohner in der wg hat, der sich über die leitung offensichtlich alles aus dem netz schlürft, dann gehört man auch bestraft.

jedem ist bekannt, dass es illegal ist.
wer trotzdem das risiko erwischt zu werden auf sich nimmt, der soll hinterher aber nicht allen die ohren voll jammern.

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