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Bayerisches Innenministerium will das geplante Transrapid-Volksbegehren stoppen

Das bayerische Innenministerium will den Antrag auf eine Volksabstimmung über die Finanzierung der geplanten Magnetschwebebahn vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen nicht zulassen.

Dabei beruft sich das Innenministerium auf das Budgetrecht des Parlaments. Die Gegner des Transrapid führen eine drohende Verschwendung von Steuermitteln an. Nun muss das Bayerische Verfassungsgericht klären, ob sich dieses Volksbegehren gegen den Staatshaushalt richtet und damit rechtswidrig wäre.

Beide Parteien geben sich siegessicher und erwarten, dass das Gericht zu ihren Gunsten entscheidet. Zudem hat der Münchner Stadtrat parallel einen Bürgerentscheid gegen den Bau beschlossen.


WebReporter: auf-EPO
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayer, Innenminister, Innenministerium, Volksbegehren
Quelle: www.br-online.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.01.2008 22:48 Uhr von auf-EPO
 
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Ich finde diese Strecke lässt sich gleichwertig mit einer konventionellen Bahn bedienen. Jedoch stimmt es, dass wir in Deutschland Transrapidstrecken bauen sollten, wenn wir dieses System vermarkten wollen. Als sinnvoll erachte ich zum Beispiel eine Verbindung zwischen dem Frankfurter Flughafen und Frankfurt Hahn.
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08.01.2008 09:33 Uhr von Artaxx
 
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Mein Vorschlag für eine neue Streckenführung: wäre eine Verbindung zwischen Essen-Rüttenscheid und Ratingen-Tiefenbroich , dann könnte ich mir jeden Morgen und jeden Nachmittag das Chaos am Breitscheider Kreuz sparen. ;-)
Schön Tach noch,
Artaxx
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08.01.2008 09:38 Uhr von Jaecko
 
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Ich finds schon ne Steuerverschwendung Was nützt das mir, wenn ich nie nach München (und somit den dortigen Flughafen) komm?
Würds um die Strecke München-Berlin o.ä. gehen, wärs ja ok. Aber für die paar km.. muss wirklich nicht sein
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08.01.2008 10:33 Uhr von Travis1
 
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Zitat: Wie sagte unser Altkanzler Kohl so schön:

Wie soll man denn vernünftig regieren wenn man das Volk fragt!

Die Denke hat sich doch bis heute gehalten.
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08.01.2008 11:27 Uhr von Blackrose_de
 
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Ich finde die Entscheidung vom bayrischen Innenministerium vollkommen richtig. Wo kämen wir denn hin wenn man in einer Demokratie demokratische Prinzipien beachten würde? Unvorstellbar! Demnächst ist es vielleicht noch erlaubt Politiker zu kritisieren?!
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08.01.2008 11:28 Uhr von Panzermensch
 
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Langstreckenverkehrsmittel: Würden die München-Frankfurt oder München-Berlin/Hamburg oder was weis ich welche stark frequentierte Inländische Flugstrecke verbinden würde ich es ja einsehen. Umwelt und Nerven würden es einem danken.

Aber das würde der Fluglobby ja Passagiere und dem Staat Steuern vorenthalten...
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08.01.2008 13:06 Uhr von Meckeronkel
 
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Sollen sie die Trasse endlich bauen: Ist doch ein Unterschied ob man 10 min. oder 45 min. braucht vom Flughafen in die City und jeder hätte was davon, abgesehen davon währen Milliarden nicht einfach so verschwendet worden.
Auch wenn es teuer ist wrde ich andere Strecken auch begrüßen, z.b. Basel-Berlin oder sowas, vl kann man das ja auf 3 Stunden reduzieren ;)

Zum Artikel: Ich denke beide Seiten nutzen ihre rechtlichen Möglichkeiten voll aus, dafr leben wir ja in einem Rechtsstaat. Volksbegehren fände ich gut, aber ob es auch so sehr sinnvoll wäre, da entscheidet meistens nur die konservativere Entscheidung oder die populistischere, also nicht unbedingt die bessere.

Aber man frage das Volk!
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08.01.2008 14:12 Uhr von zocs
 
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Meldung aus dem Kaiserreich: Nun ... ich hätte von Bayern, dem "eigenständigen Kaiser und Königsreich" nix anderes, undemokratisches erwartet :-( :-(

Aber in Sachen Demokratie, ist Deutschland sowieso am absteigenden Ast ...
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08.01.2008 16:05 Uhr von chazy chaz
 
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was bitte: bleibt von einer Demokratie übrig, wenn es keine Volksbegehren/-entscheide mehr geben kann? Dass man seinen Diktator auf Zeit wählt?
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08.01.2008 23:17 Uhr von Hier kommt die M...
 
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hat: da etwa einer Angst, dass er verlieren könnte?^^
Hat er sowieso schon, das Milliardengrab kann nicht mehr rückgängig gemacht werden..
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10.01.2008 17:34 Uhr von Ganxtapimpz
 
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Fang di Katz: "Eigentlich ist die wahre Sauerei ja die, daß das Volk nicht mal mehr sagen darf, was es will, bzw. nicht will. Irgendein Gremium entscheidet: Hier entsteht das oder jedes, und wenn dann eine Volksabstimmung gefordert, wird sie quasi verboten (Gerichtsurteil mal abwarten...). Ja wo kommen wir denn hin, wenn man nicht mal mehr dagegen sein darf? Ob eine Volksabstimmung per Gericht erst gar nicht zugelassen werden darf ist m.E. ein großer Einschnitt in das freie Meinungsäußerungsrecht"

lol ... du vermischst hier ohne mit der Wimper zu zucken Sachen, die einfach getrennt gehören. Niemand verbietet dem Volk zu sagen, was es will, wenn man gegen den Transrapid demonstrieren will, dann kann man ne Demo anmelden, du kannst deine Meinung dazu völlig frei äussern. Aber darum geht es hier gar nicht, das Volksbegehren ist nicht deswegen mutmasslich unzulässig weil durch eben dieses Begehren ein Gesetz gestoppt werden soll, sondern weil es möglicherweise ein Thema zum Gegenstand hat, über welches qua Bayrischer Verfassung kein Volksbegehren/-entscheid zulässig ist, nämlich den Haushalt.
Und ich denke dass es gute Gründe dafür gibt ... wo kommen wir denn hin wenn wir in Zukunft über jeden Pisselsposten im Haushalt ein Volksbegehren initiieren? Wenn alle 20 Mio. die der Staat ausgeben will durch einige Prozent der Bürger angefochen werden können? Dann muss man den Haushalt für 2015 schon jetzt aufstellen, damit wir 2015 dann mit den ganzen Volksbegehren und -entscheiden fertig sind ...

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