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Guido Westerwelle zieht negative Bilanz der Politik der Großen Koalition

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zog in seiner Rede zum traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei eine negative Bilanz bezüglich der Politik der Großen Koalition. Als besonders schlecht bewertet Westerwelle dabei die Politik des Jahres 2007.

So habe die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit der Einigung zum Postmindestlohn dazu beigetragen, dass zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen sind. Auch die deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Beginn des letzten Jahres kritisierte Westerwelle scharf.

Westerwelle ging auch auf die aktuelle Debatte bezüglich der Jugendkriminalität und den Forderungen nach Gesetzesänderungen ein. Für Westerwelle seien die Gesetze derzeit vollkommen ausreichend. Er bemängelt hingegen, dass diese Gesetze nicht genügend angewendet werden.


WebReporter: AMIO
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Koalition, Guido Westerwelle, Bilanz
Quelle: www.rp-online.de

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06.01.2008 15:35 Uhr von pmf2
 
+5 | -1
 
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Ja die Politik 2007: Was hat sie uns beschert? Nichts ausser Ärger Ärger und nochmals Ärger.

Erwähnenswert sind dabei die Umweltzonen, die völlig sinnfrei sind und uns nur das Geld aus der Tasche ziehen sollen und natürlich die Vorratsdatenspeicherung mit der wir stückchen für stückchen in den Überwachungsstaat 2.0 reinfahren.

Man kann nur auf ein besseres 2008 hoffen.
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06.01.2008 17:12 Uhr von bingo`
 
+3 | -2
 
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mal ehrlich: Er wäre auch schön blöd, wenn er aus der Opposition heraus sagen würde: "Super, ihr seid spitze! Wir bleiben lieber Opposition, weil wir das eh nicht besser können."
Von daher kann man auf seine Aussagen nicht unbedingt was geben...
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06.01.2008 19:26 Uhr von Tek-illa
 
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unser Guido: ach ja westerwelle der Dummschwaller sagt doch auch immer nur das was die breite Masse hören will. Als ob ers besser könnte... die FDP sollte mal lieber zu allererst vor der eigenen Tür kehren.. Schließlich sind u.a. die Studiengebühren auch fleißig von Herrn Westerwelle unterstützt worden. Der ist meiner Meinung nach keinen Deut besser.
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06.01.2008 19:56 Uhr von Xengi
 
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FDP ist die einzige echt & wählbare Opposition: Immer diese billige Polemik über Guido Westerwelle, Partei der Besserverdienenden etc.. Für mich ist die FDP mittlerweile die einzige noch wählbare Oppositionspartei, wenn man nicht rechts- oder linksradikal ist. Nur die FDP tritt konsequent dagegen ein, den Staat in allen Sphären (Sozialversicherung, Mindestlohn, Internetüberwachung) weiter voranzutreiben. Wir müssen endlich mal wieder kapieren, dass jeder sein Leben selbst verantworten muss und der Staat nur als letzter Ausweg für die WIRKLICH Bedürftigen da ist. Und dass es Unterschiede gibt. Das ist unangenehm, aber natürlich. Und es ist nicht per se ungerecht - solange die Chancen fair verteilt sind.
SPD, CDU, CSU, Grüne: Da sucht mal schön die Unterschiede in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Lupe.
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07.01.2008 00:49 Uhr von Der_Joern
 
+1 | -0
 
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Xengi: Und wer ist deiner Meinung nach "WIRKLICH bedürftig"? Und wie stellst du dir deinen durch und durch liberalen Staat denn vor? Mich würde es echt mal interessieren wie die FDP ohne stärkere Kontrolle Dinge wie Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit usw. durchsetzen will.

Ich kenne ja die Statements die die Politiker dann immer geben: Das wird der Markt regeln... Aber mal ganz ehrlich: Denkst du im Ernst das den Unternehmen was am Umweltschutz liegt? Oder dem Großteil der Verbraucher? Glaubst du in Deutschland könnte jeder Arbeit finden der nur will? Schau dir mal liberalere Länder als Deutschland an und sag mir wie fortschrittlich diese in Bezug auf Chancengleichheit und Umweltschutz sind. Da findet man nicht viele Positivbeispiele.

Ich will hier auf keinen Fall die Regierung in Schutz nehmen. Die Argumente die Westerwelle bringt treffen aus meiner Sicht durchaus zu, aber Kritik an Dingen zu üben, die offensichtlich in die Hose gegangen sind ist ja auch nicht gerade schwer. Aber unter der FDP hätten wir ganz andere Probleme.

Meiner Meinung ist zB ein Mindestlohn in Deutschland eine gute Idee, allerdings nicht so hoch wie er bei der Post angelegt wurde und ein Mindestlohn für alle Branchen.
Begründung: Ich denke egal was für eine Arbeit man hat sollte man davon Leben können und nicht zusätzlich auf ALG2 angewiesen sein, wenn man schon 8 Stunden am Tag arbeitet. Wenn man 4Euro/Stunde verdient hat man keine andere Wahl. Natürlich ist es Schwachsinn den Lohn vom Monopolisten vorschreiben zu lassen (in dem Fall die Post). Aber das heißt ja nicht das die ganze Idee schlecht ist.

"wenn man nicht rechts- oder linksradikal "
Also ist man wenn man die Grünen wählt links"radikal"? Interesante Position muss ich sagen.
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07.01.2008 03:21 Uhr von maflodder
 
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Bisschen oT Aber einfach mal Herrn Schachtschneider etwas zuhören, 10 Teile.

Da fällt einem die Kinnlade in den Schoss...

http://www.youtube.com/...
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07.01.2008 20:32 Uhr von Tek-illa
 
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TeKILLA1983: die Studiengebühren sind eine einzige Katastrophe, die Unis sind ärmer als je zuvor, da alle staatlichen Mittel gekürzt wurden. Soviel dazu, aber wähl du mal weiter den Bildungsfeind nr.1.

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