05.01.08 12:16 Uhr
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NPD bekommt doch Recht im Streit um Wahlwerbespot (Update)

Nachdem am Donnerstag der Hessische Rundfunk vom Gericht in Frankfurt Recht bekommen hatte und der Wahlwerbespot der NPD wegen Volksverhetzung verboten wurde, entschied am Freitag das Gericht in Kassel zu Gunsten der NPD. "Offenkundige Volksverhetzung" sei nicht erkennbar.

Nach diesem Urteil ist der Sender nun aufgrund der Freiheitsrechte im Grundgesetz verpflichtet, den Spot auszustrahlen. Dies soll laut einem Sprecher so schnell wie möglich erfolgen.

Der Rundfunksender bedauert die Entscheidung des Gerichts, jedoch ist das Urteil gültig und nicht anfechtbar.


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WebReporter: bounc3
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Update, Streit, Recht, NPD
Quelle: www.spiegel.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.01.2008 00:49 Uhr von bounc3
 
+0 | -0
 
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Wie gewonnen, so zerronnen ...
Mich wunderts nur, dass der Sender den Spot dann so schnell nach dem Urteil zeigt ...
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05.01.2008 13:04 Uhr von Irminsul
 
+1 | -0
 
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Autor: warum wundert dich das?
wenn der spot erst durch ein gericht durchgesetzt werden musste sollte er bestimmt ursprünglich schon früher laufen und der rundfunksender will ihn deshalb schnell nachreichen also das wäre für mich zb ne erklärung.
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05.01.2008 13:15 Uhr von müderJoe
 
+15 | -17
 
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scheiss Nazis: Die NPD ist wirklich das letzte! Ich bin zwar auhc deutscher, doch warum sollen alle Ausländer anders sein als wir? Die sind doch auch nur Deutsche! Es ist ein Wunder, dass die NPD noch nicht verboten wurde!
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05.01.2008 13:29 Uhr von Irminsul
 
+10 | -2
 
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müderjoe: ja weil der dialog ja einfacher wird wenn man sie verboten hat...
Mit jeder minderheit soll beraten werden und der dialog gesucht werden.. irgendwelche Zentralräte treffen sich ständig irgendwo.
Ich mein Politik ist scheisse aber die Nazis sind da wie willst du sie ignorieren?
Du kannst ja schliesslich auch nicht ignorieren wenn dein haus brennt nur weil du das nicht willst
Wie soll das funktionieren...
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05.01.2008 13:33 Uhr von divadrebew
 
+6 | -6
 
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Hurra !!!! Laut NPD-Blog handelt es sich tatsächlich um diesen bescheuerten "Zwergen-Spot".
http://npd-blog.info/...
http://npd-blog.info/...

Dazu kann man eigentlich nur sagen: Richtig so, daß diese "Wahl-Werbung" gezeigt wird.
Endlich kann sich auch der gemeine Deutsche, der über keinen Internetanschluss verfügt, davon überzeugen, welche "urarischen Übermenschen" er in den Landtag hieven soll, und mit welchen radikalen Methoden (Schippe vor´n Kopf knallen) diese die von ihnen erkannten Mißstände "ausmerzen" wollen.

Jeder, der nach Betrachtung dieser "Wahlwerbung" noch immer die Nationalisten wählen will, dem ist imho ganz bestimmt nicht mehr zu helfen.
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05.01.2008 13:39 Uhr von DerFeger
 
+5 | -2
 
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deutsches: Recht sollte für alle sein
Das gericht hat meiner meinung nach richtig entschieden wenn der Werbespot nicht volksverhetzend ist besteht auch kein grund ihn zu verbieten.
sonst pocht doch hier jeder im darauf gerade wenn es um ausländer geht warum sollen die den spot nicht bringen dürfen es sollte ein freihes land sein das deutschland und eine demokratie ist für alle steht in verschieden gesetzen
jeder sollte selbst entscheiden dürfen eigentlich aber der staat schreibt ja jetzt schon wieder den menschen soviel vor und die kontrolle wird auch immer stärker
KANN DAS GUT GEHEN !!!!!
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05.01.2008 13:40 Uhr von Pinok
 
+5 | -3
 
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oh gott: sollen sie doch den spot senden, dann sieht wenigstens das volk wie dämlich diese partei doch ist.
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05.01.2008 13:43 Uhr von vollkraft2000
 
+6 | -14
 
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Sofort Abschieben! âlle NPD Anhänger und alle die nachweislich bei solchen Demos teilgenommen haben ins Exil bzw. nach Sibirien!
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05.01.2008 13:45 Uhr von FallDown99
 
+10 | -6
 
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Geht doch: Dachte schon dass die Demokratie ganz abgeschafft wurde. Zu den Michels mit ihren "Nazis raus" Zuckungen ein Text aus den 30ern:

"Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestieren konnte."
Pastor Martin Niemöller (1892–1984)

Denkt mal darüber nach, Gutmenschen.
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05.01.2008 13:48 Uhr von vollkraft2000
 
+4 | -9
 
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@Pinok: es geht nich darum zu Zeigen ob sie dämlich sind... denn das weis ja jeder auf der Welt wie dumm Faschismus ist!
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05.01.2008 13:49 Uhr von FallDown99
 
+8 | -9
 
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vollkraft2000: außer die roten, die drücken immer meine Kommentare weg ohne sie zu lesen, har har :D
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05.01.2008 13:55 Uhr von fail
 
+10 | -7
 
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lol: Scheiß NPD. (Ich glaub das kann man so stehen lassen!)
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05.01.2008 13:56 Uhr von Vandemar
 
+3 | -3
 
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Ein Glück: Glücklicherweise entscheiden Gerichte sehr schnell, wenn es um solche Dinge geht, in diesem Fall wahrscheinlich per Eilantrag. Würden sie es nicht tun und die entscheidung darüber, ob die Verfahrensweise des HR rechtlich abgesichert war, wäre erst nach der Wahl gefallen, hätte wohl noch ein weiteres Verfahren ins Haus gestanden, weil die Nazis (um nichts anderes handelt es sich bei der NPD in ihrer Gesamtheit) geltend gemacht hätten, dass sie in unzulässigerweise behindert worden seien. Ob ein solches Verfahren zu einer Wiederholung der ganzen Wahl geführt hätte - wer weiß es.

Hier jedoch den Text eines entschiedenen Nazi-Gegners (Niemöller) zur Verteidigung selbiger heranzuziehen, ist einfach nur eklig.
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05.01.2008 13:57 Uhr von eco419
 
+8 | -5
 
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So ein schrott: Hab mir grad denn spot angekugt, schon lange nicht mehr so einen dreck gesehen (( Drecks Neo Nazis))!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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05.01.2008 14:14 Uhr von Pinok
 
+5 | -2
 
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@eco419: also ich musste sogar recht herzlich lachen, so etwas hinterweltliches kann ja eigentlich nur von der npd kommen *schmunzel*
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05.01.2008 14:16 Uhr von Lonni
 
+5 | -2
 
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@vollkraft2000: Jawohl die Diktatur muss wieder her! Wie es aussieht brauchen wir dazu keine NPD. In diesem Sinne jegliche Opposition ab in Exil. Geistiger Dünnschiss. Sorry
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05.01.2008 14:19 Uhr von Vandemar
 
+4 | -4
 
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Wähler als (Garten-)Zwerge: So sieht die NPD also ihr "Stimmvieh".
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05.01.2008 14:49 Uhr von divadrebew
 
+4 | -4
 
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Der Neonazi Marcel Wöll: Neben seinen "Wochenschau"-Propagandafilmchen (anfangs auf Youtube zu sehen, dort aber wegen anhaltender Juden- und Ausländerhetze zurecht gesperrt), ist Marcel Wöll, der nun für die NPD in den hessischen Landtag einziehen will, nicht nur als Anmelder und Ausrichter von etlichen Antisemitischen und/oder rassisitisch motivierten Demonstrationen bekannt geworden, sondern vor allem durch Gewalttätigkeiten und Beleidigungen aufgefallen.

So hat Wöll unter anderem während einer Kreistagssitzung mehrere Jugendliche angegriffen, bedroht und im nachhinein genötigt. Er ließ es sich auch nicht nehmen, mit Axt und Baseballschläger auf linke Demonstranten loszugehen. Außerdem wurde er wegen Beleidigung eines Polizisten zur Zahlung eines Schmerzensgeld verurteilt. Er hatte gegenüber dem Beamten geaüßert, daß alle Polizisten "krank, die sind alle geisteskrank".

Außerdem spricht sich Wöll ausdrücklich für ein militantes Vorgehen gegen die "herrschende Klasse" sowie die "geisteskranke" Polizei bei Demonstrationen aus. Dies funktioniere in seinen Augen jedoch nur, wenn Militante Aktionen aus einem geschlossenen "schwarzen Block" heraus stattfinden. Dies soll die Ergreifung nationalistischer Gewalttäter erschweren.

Natürlich ließ sich Marcel Wöll es sich nicht nehmen, mehrfach den Holocaust zu leugnen, und Volksverhetzung zu betreiben.
Insgesamt saß er bereits sechs Monate im Gefängnis.

Bleibt noch zu sagen, daß sich selbst viele NPD-Anhänger und andere Rechtsextremisten vom "krankhaften Ego" des Herrn Wöll distanzieren.

Wieso die NPD ausgerechnet diesen Menschen als ihr Aushängeschild in Hessen aufgestellt hat, wird mir wohl ein Rätsel bleiben.
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05.01.2008 15:36 Uhr von 007boy
 
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Nazis kann kein Vorbild sein weil in ,,,, Dresden. Gegen den früheren sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften erhoben. wie kann man solche verbrecher vertrauen kann, Nazis sind Abschaum!!!!!!!!!
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05.01.2008 15:44 Uhr von Lonni
 
+3 | -2
 
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@007boy: NPD hin oder her. Aber wenn wir jetzt anfangen bei jedem die Leichen im Keller auszugraben, das sprengt selbst den Rahmen diesen Forums ;))
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05.01.2008 18:06 Uhr von zenluftikus
 
+2 | -1
 
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Absolut in Ordnung das dieser Spot gezeigt werden muss, da diese Partei in Deutschland nicht verboten ist.
Somit gilt das gleiche Recht für alle Parteien.
Und Verbote helfen nicht, sondern inhalteliche Auseinandersetzung mit dieser Partei und dann kann man die auch wunderbar einfach auseinanderpflücken.... Den Spass kann man sich mal auf einer Versammlung von denen ruhig mal geben (sollte man aber nur mit genug Rückendeckung machen) ;)

Davon abgesehen ist bei uns bald Wahl und ich werde wohl oder übel das gleiche machen müssen wie die letzen paar mal. Hin gehen und den Wahlzettel ungültig machen, denn leider gibt es keine wählbare Partei mehr für mich.
Spd und Cdu sind verlogen Großkonzerne geworden, FDP erzählt auch nur noch Dünnpfiff, die Grünen sind für mich keine ernstzunehmende Partei, die Linken ...ähhh... und die Rechten brauch ich erst recht nicht. Die Kleinen haben meistens nur sehr enge Vorstellungen wofür sie stehen udn keine Geasmtpolitik...

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