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Durchsuchungen bei Globalisierungsgegnern waren rechtswidrig

Laut dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe waren die Durchsuchungen der Wohnungen von Globalisierungsgegnern durch die Bundesanwaltschaft vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm rechtswidrig, da die Bundesanwaltschaft nicht zuständig gewesen war.

Da durch die militanten G8-Gegner kein Zusammenschluss zu einer terroristischen Vereinigung stattfand, seien die Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer zuständig gewesen und nicht die Bundesanwaltschaft, so der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der auf Grund einer Beschwerde so entschied.

In verschiedenen Bundesländern wurden am 9. Mai 2007 insgesamt 40 Wohnungen, Büros und andere Räumlichkeiten durchsucht.


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WebReporter: guemue
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Global, Durchsuchung
Quelle: www.focus.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.01.2008 15:51 Uhr von Sentinel2150
 
+4 | -0
 
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wie hat: diese inkompetente Monika Harms eigentlich ihre Examen bestanden?
Wie kann man als Generalbundesanwältin eigentlich fast alle Fälle verlieren?
Naja Inkompetenz überträgt sich halt
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04.01.2008 16:27 Uhr von Sentinel2150
 
+3 | -0
 
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Naja: immerhin erhalten die Leute wohl erstmal ihr beschlagnahmtes Eigentum zurück.
Ausserdem ist es wieder nen Schlag ins Gesicht von Frau Harms!
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04.01.2008 17:34 Uhr von evil_weed
 
+3 | -4
 
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und? wie hoch ist die strafe für die verbrecher?
ich bin für abschieben in die türkei :P
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04.01.2008 18:21 Uhr von DerKenner
 
+3 | -1
 
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SPD´ler Dieter Wiefelspütz meinte dazu "Man solle froh sein, dass der Rechtsstaat zu Korrekturen fähig ist"

Was für eine unverschämte Aussage das ist. ES IST DEREN VERDAMMTE PFLICHT und erst recht diesen FEHLER überhaupt nicht zu begehen als ein Rechtsstaat, den wir aber mit offenen Augen, aber geschlossenem Geist, zunehmend verlieren.

Quelle http://www.spiegel.de/...
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04.01.2008 18:23 Uhr von Dusta
 
+3 | -0
 
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Wenig überraschend! Wer sich im Sommer mit dem Thema befasst hat dürfte wenig Verwunderung zeigen.

Das die Unrechtmäßigkeit der Razzien allerdings erkannt und öffentlich gemacht wurde ist natürlich mal eine erfreuliche Ausnahme.
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04.01.2008 20:53 Uhr von Sardu
 
+2 | -0
 
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erstaunlich: immer wieder handelt der Staat oder bechließt Gesetze die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sollte man nicht erst prüfen und dann handeln? Ist aber wahrscheinlich bei diesen Gummi- Gesetzen garnicht möglich.
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04.01.2008 22:33 Uhr von robertmey
 
+1 | -1
 
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dabei: ich war bei g8 dabei und wurde selbst viermal kontrolliert.der staat hat in allen fällen überreagiert!
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05.01.2008 00:24 Uhr von Borgir
 
+2 | -0
 
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konsequenzen: wird das eh keine haben. eigentlich müsste der herr schäuble zurücktreten, dann sind wir die größte, politische plage seit helmut kohl wieder los
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05.01.2008 17:01 Uhr von Protonenpumpenhemmer
 
+1 | -0
 
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"Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen überhand": >>
Ein angeblicher 22,90 Euro-Betrug, ein Drogengerücht aus dritter Hand - immer wieder filzen Ermittler Wohnungen und Büros auf Basis vager Verdachtsmomente. Chronisch überlastete Ermittlungrichter genehmigen die Durchsuchungen häufig ohne ausreichende Prüfung.
<<

http://www.spiegel.de/...


Diesen Artikel muss mnan sich auf der Zunge zergehen lassen, wo sind wir inzwischen gelandet?
Bei telefonüberwachungen sieht es nicht anders aus. Da darf man sich schon auf die Vorratsdatenspeicherung freuen.
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06.01.2008 21:25 Uhr von XZeusX
 
+0 | -0
 
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@ Sardu & Borgir: @ Sardu


"immer wieder handelt der Staat oder bechließt Gesetze die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind."


lol ... mag ja sein aber was genau hat das jetzt mit der News zu tun?


@ Borgir

"konsequenzen wird das eh keine haben. eigentlich müsste der herr schäuble zurücktreten"

und nochmals lol ... was hat denn der Herr Schäuble mit der Generalbundesanwältin zu tun? Diese untersteht der Bundesjustizministerin und nicht dem Bundesinnenminister ... also, einfach nur mal schnell wieder (wie so oft undurchdachtes, dämliches und grundloses) Schäuble-Bashing von einem un- bzw. fehlinformierten SN-Mitglied?

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