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04.01.08 15:31 Uhr
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Durchsuchungen bei Globalisierungsgegnern waren rechtswidrig

Laut dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe waren die Durchsuchungen der Wohnungen von Globalisierungsgegnern durch die Bundesanwaltschaft vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm rechtswidrig, da die Bundesanwaltschaft nicht zuständig gewesen war.

Da durch die militanten G8-Gegner kein Zusammenschluss zu einer terroristischen Vereinigung stattfand, seien die Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer zuständig gewesen und nicht die Bundesanwaltschaft, so der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der auf Grund einer Beschwerde so entschied.

In verschiedenen Bundesländern wurden am 9. Mai 2007 insgesamt 40 Wohnungen, Büros und andere Räumlichkeiten durchsucht.


WebReporter: guemue
Rubrik:   Brennpunkte / Rechtsstreit
Schlagworte: Global, Durchsuchung
Quelle: www.focus.de
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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen wie hat   
 
+4 | -0
 
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04.01.2008 15:51 Uhr von Sentinel2150
diese inkompetente Monika Harms eigentlich ihre Examen bestanden?
Wie kann man als Generalbundesanwältin eigentlich fast alle Fälle verlieren?
Naja Inkompetenz überträgt sich halt
Kommentar ansehen Ich ...   
 
+7 | -1
 
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04.01.2008 16:23 Uhr von Terrorstorm
... gehe wohl richtig in der Annahme, dass das alles wieder 0 Konsequenzen hat ?

Der Staat darf ja bekanntlich Fehler machen, aber reicht ihr mal eure Steuererklärung einen Tag zu spät ein.... Dann ist die Hölle los.
Kommentar ansehen Naja   
 
+3 | -0
 
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04.01.2008 16:27 Uhr von Sentinel2150
immerhin erhalten die Leute wohl erstmal ihr beschlagnahmtes Eigentum zurück.
Ausserdem ist es wieder nen Schlag ins Gesicht von Frau Harms!
Kommentar ansehen und?   
 
+3 | -4
 
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04.01.2008 17:34 Uhr von evil_weed
wie hoch ist die strafe für die verbrecher?
ich bin für abschieben in die türkei :P
Kommentar ansehen SPD´ler Dieter Wiefelspütz meinte dazu ..   
 
+3 | -1
 
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04.01.2008 18:21 Uhr von DerKenner
"Man solle froh sein, dass der Rechtsstaat zu Korrekturen fähig ist"

Was für eine unverschämte Aussage das ist. ES IST DEREN VERDAMMTE PFLICHT und erst recht diesen FEHLER überhaupt nicht zu begehen als ein Rechtsstaat, den wir aber mit offenen Augen, aber geschlossenem Geist, zunehmend verlieren.

Quelle http://www.spiegel.de/...
Kommentar ansehen Wenig überraschend!   
 
+3 | -0
 
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04.01.2008 18:23 Uhr von Dusta
Wer sich im Sommer mit dem Thema befasst hat dürfte wenig Verwunderung zeigen.

Das die Unrechtmäßigkeit der Razzien allerdings erkannt und öffentlich gemacht wurde ist natürlich mal eine erfreuliche Ausnahme.
Kommentar ansehen erstaunlich   
 
+2 | -0
 
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04.01.2008 20:53 Uhr von Sardu
immer wieder handelt der Staat oder bechließt Gesetze die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sollte man nicht erst prüfen und dann handeln? Ist aber wahrscheinlich bei diesen Gummi- Gesetzen garnicht möglich.
Kommentar ansehen dabei   
 
+1 | -1
 
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04.01.2008 22:33 Uhr von robertmey
ich war bei g8 dabei und wurde selbst viermal kontrolliert.der staat hat in allen fällen überreagiert!
Kommentar ansehen konsequenzen   
 
+2 | -0
 
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05.01.2008 00:24 Uhr von Borgir
wird das eh keine haben. eigentlich müsste der herr schäuble zurücktreten, dann sind wir die größte, politische plage seit helmut kohl wieder los
Kommentar ansehen "Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen überhand"   
 
+1 | -0
 
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05.01.2008 17:01 Uhr von Protonenpumpenhemmer
>>
Ein angeblicher 22,90 Euro-Betrug, ein Drogengerücht aus dritter Hand - immer wieder filzen Ermittler Wohnungen und Büros auf Basis vager Verdachtsmomente. Chronisch überlastete Ermittlungrichter genehmigen die Durchsuchungen häufig ohne ausreichende Prüfung.
<<

http://www.spiegel.de/...


Diesen Artikel muss mnan sich auf der Zunge zergehen lassen, wo sind wir inzwischen gelandet?
Bei telefonüberwachungen sieht es nicht anders aus. Da darf man sich schon auf die Vorratsdatenspeicherung freuen.
Kommentar ansehen @ Sardu & Borgir   
 
+0 | -0
 
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06.01.2008 21:25 Uhr von XZeusX
@ Sardu


"immer wieder handelt der Staat oder bechließt Gesetze die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind."


lol ... mag ja sein aber was genau hat das jetzt mit der News zu tun?


@ Borgir

"konsequenzen wird das eh keine haben. eigentlich müsste der herr schäuble zurücktreten"

und nochmals lol ... was hat denn der Herr Schäuble mit der Generalbundesanwältin zu tun? Diese untersteht der Bundesjustizministerin und nicht dem Bundesinnenminister ... also, einfach nur mal schnell wieder (wie so oft undurchdachtes, dämliches und grundloses) Schäuble-Bashing von einem un- bzw. fehlinformierten SN-Mitglied?

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