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Gericht bestätigt Sendeverbot für NPD-Wahlwerbespot

Am Ende hat sich der Hessische Rundfunk durchgesetzt. Der öffentlich-rechtliche Sender weigerte sich den Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD im kommenden Landtagswahlkampf zu senden.

Die NPD stellte dagegen einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Frankfurter Verwaltungsgericht. Das Gericht entschied sich jedoch dagegen.

Nach Ansicht des HR erfülle der Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung und weigerte sich daher den Spot der Rechten zu senden. Der HR sieht sich in der Pflicht, Wahlwerbespots auf rassistische Inhalte hin zu überprüfen und deren Ausstrahlung notfalls zu verhindern.


WebReporter: robertmey
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, NPD
Quelle: www.faz.net

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.01.2008 13:21 Uhr von robertmey
 
+0 | -0
 
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DANKE HR!!!!Ihr macht alle Menschen in diesem Land glücklich, weil ihr euch gewehrt habt.Ich hoffe andere TV Anstalten tun es euch gleich und verbannen den braunen Müll in die Dunkelkammer.
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04.01.2008 14:54 Uhr von DerFeger
 
+6 | -1
 
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wenn: der straftatbestand der volksverhetzung bestand ist das in ordnung
aber dieses müsste dan auch bei den anderen Parteien erfolgen.
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04.01.2008 15:09 Uhr von Ricky1980
 
+3 | -4
 
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Hier das Video : http://video.google.de/...
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04.01.2008 15:15 Uhr von Vandemar
 
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@Ricky1980: Die hessische NPD macht deinem Posting zufolge also mit einem Spot Wahlkampfwerbung, der auf die Landtagswahl in Meck-Pomm zugeschnitten war (wie man am Auftauchen des dortigen Spitzenkandidaten Pastörs und der Einblendung der Adresse der NPD-MVP sehen kann; habe gerade keinen Ton eingeschaltet...). War wohl nichts ....
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04.01.2008 15:21 Uhr von DerFeger
 
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@Ricky1980: desshalb sage ich doch dann auch die anderen Parteien
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04.01.2008 15:22 Uhr von Lonni
 
+5 | -4
 
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Verbote in der Demokratie: Nicht besser als die Braunen. Jeder sollte sich sein eigenes Bild machen können. Wir werden hier an die kleinen Patschehändchen genommen, da würde Honecker neidisch gucken…
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04.01.2008 15:24 Uhr von Nasa01
 
+6 | -1
 
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Also: Volksverhetzung kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
Vielleicht muß man ja nur zwischen den Zeilen hören? Ich konnte jedenfalls nichts finden.
Auf der anderen Seite wird doch immer wieder von den Fernsehanstalten darauf hingewiesen, dass der folgende Wahlspot von der und der Partei kommt, der Sender zur Ausstrahlung verpflichtet ist, und für den Inhalt nur die Parteien verantwortlich sind.
Auf der anderen Seite ist die NPD eine zugelassene Partei.
Falls die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD nachgewiesen werden können sollte man die Partei zwangsweise auflösen. Oder aber sie weder zu Kommunalen- noch zu Bundestagswahlen zulassen.
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04.01.2008 15:37 Uhr von Nr_Zero
 
+3 | -3
 
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ich denke mal die Großen Parteien haben Angst das sich die NPD etabliert.Lasst die Bevölkerung doch selbst entscheiden,
das ist eben Demokratie
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04.01.2008 15:40 Uhr von snm
 
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@ Nasa01: Wo kann ich mir den den Wahlwerbespot ansehen? Der Spot von Ricky1980 kann es ja nicht sein und auch der Gartenzwerg Spot ist es sicher nicht.
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04.01.2008 15:59 Uhr von Nasa01
 
+1 | -2
 
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@snm: Ich konnte den eigentlichen Spot um den es geht auch nicht mehr finden. Kurzzeitig war er bei toube eingestellt.
Denk mir mal, den hat ein Admin gefunden, und weg is er.
Aber ob dieser dann auch wirklich der Spot war, um den es in dem Gerichtsurteil ging, ist mehr als fraglich.
Denn wie gesagt: Volksverhetzend hätte ich den nicht bezeichnet.
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04.01.2008 16:12 Uhr von menschenhasser
 
+3 | -5
 
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was: ist denn daran volskverhetzung?
passt wohl einigen leuten der kommentar mit den versagerparteien nicht?
aber wo er recht hat......
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04.01.2008 16:49 Uhr von Donkanallie
 
+2 | -1
 
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@snm: Also so wie ich das mitbekommen habe ist es der "Gartenzwerg-spot"
Ich glaube allerdings das es viel abschreckender wäre den Spot wirklich zu zeigen,denn der ist soo dumm und günstig das niemand die NPD wählen würde ;)
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04.01.2008 18:32 Uhr von norris2008
 
+3 | -4
 
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Verbrecher: sollte man auch nicht unterstützen. Mit Demokratie braucht die NPD sowieso nichts zu tun zu haben.
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05.01.2008 11:32 Uhr von snm
 
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@ Donkanallie: Wenn es wirklich um den Spot geht, stimme ich dir zu. Aber ist der Spot für NPD Wähler nicht zu anspruchsvoll, verstehen die die Botschaft :-)

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