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Ehemalige RAF-Terroristen kommen in Beugehaft

Der Mord an den Generalbundesanwalt Siegfried Buback liegt schon über 30 Jahre zurück, jetzt will der Bundesgerichtshof in Karlsruhe drei ehemalige Mitglieder der RAF in Beugehaft nehmen.

Knut Folkerts, Brigitte Mohnhaupt und der noch inhaftierte Christian Klar hätten bei einer Zeugenvernehmung durch die Bundesanwaltschaft die Aussage verweigert. Den dreien stehen aber keinerlei umfassende Auskunftsverweigerungsrechte zu.

Die Beugehaft soll sich aber auf den missglückten Raketenanschlag auf die Bundesanwaltschaft beziehen. Man geht davon aus dass die drei ehemaligen Terroristen von ihrem Recht der Beschwerde Gebrauch machen werden, solange wird die Beugehaft ausgesetzt.


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WebReporter: PortaWestfalica
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Terror, Terrorist, RAF
Quelle: www.spiegel.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.01.2008 16:25 Uhr von Nasa01
 
+6 | -1
 
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Da haben wohl wieder mal einige geschlafen? Erst begnadigen, dann in Beugehaft nehmen.
Praktisch.
Aber lassen wir das.
Man kann sich oftmals eigentlich nur noch wundern.
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03.01.2008 16:41 Uhr von JCR
 
+5 | -6
 
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Beugehaft? Nein, danke. Meiner Ansicht nach kommt dies der Umerziehung nach chinesischem Vorbild allzu nahe.

Ziviler Ungehorsam und ideologische Abweichungen von der Norm werden mit Haftstrafen ausgetrieben. Im Namen der Staatsräson. Das kann keine Lösung sein.
_________________________________________
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03.01.2008 17:21 Uhr von yoyoyo
 
+6 | -9
 
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dafuer! morden und dann noch daemlich grinsen und dumfug labern...
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03.01.2008 17:40 Uhr von JCR
 
+8 | -3
 
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@ zuckerhut: Wie sie wohl wissen, gibt es für Mord keine Beugehaft.

Jedoch bin ich der Ansicht, dass das Grundrecht der Aussageverweigerung durchaus besteht, und keine Aussage mittels Beugehaft erzwungen werden darf.

Nichts anderes ist aber momentan der Fall. Aussagen sollen erzwungen werden. Da ist es zu einem Guantanamo oder chinesischem Umerziehungslagern nicht fern.

Denn es geht hier nicht um Morde. Menschen werden eingesperrt, weil sie die Aussage verweigern. Die Vorgeschichte tut diesbezüglich herzlich wenig zur Sache.
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03.01.2008 17:49 Uhr von divadrebew
 
+3 | -5
 
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Der Verfassungsschutz kennt seit über 20 Jahren die genauen Hintergründe über den Mord an Siegfried Buback. Da in dessen Akten jedoch Fakten stehen, die auch den deutschen (Unrechts)-Staat, sowie deutsche Politiker schwer belasten, will die Generalbundesanwältin Harms lieber jene Personen wieder inhaftieren lassen, die für dieses Verbrechen längst gebüsst haben, als endlich Akteneinsicht in die Unterlagen des VS zu verlangen.



@Newsautor:
Die Überschrift ist definitiv falsch, weil:
Die Bundesanwaltschaft hat die Beugehaft angefordert. Ein Ermittlungsrichter hat dem zwar zugestimmt, aber: Die Vollziehung der Beuehaft wurde sofort wieder ausgesetzt, da zunächst über die zu erwartenden Beschwerden der drei ehemaligen RAFler entschieden werden muss, da in der Vergangenheit zwei ehemalige Terroristinnen, gegen die Erzwingungshaft verhängt worden war, mit ihren Beschwerden erfolgreich gewesen sind.
Du siehst also: Sie müssen (zumindest vorerst) nicht in Beugehaft. Lass das mal bitte ändern.
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03.01.2008 18:04 Uhr von kimmsen
 
+1 | -7
 
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@ JCR: grundrecht der aussageverweigerung?

zum glück besteht kein pauschales grundrecht zur aussageverweigerung.

wer hier in der gemeinschaft leben will, der muss sich nun mal an die regeln halten. wer die regeln nicht gut findet, der muss sich eine mehrheit suchen, um diese zu ändern, oder aber abhauen.
ansonsten hat jeder sich an die regeln zu halten.

die raf-mitglieder waren einfach nur verblendete verbrecher. solange das rechtens ist, können sie von mir aus gerne in beugehaft genommen werden.
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03.01.2008 18:31 Uhr von Briefmarkenanlecker
 
+9 | -2
 
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verlogen - verlogener - dt. Justiz: Da fragt man sich doch, warum die deutsche Justiz bis heute kein Interesse daran hat und hatte, Nazizichter welche sich des Mordes durch Schuldspruch(wegen Lapalien) schuldig gemacht haben zu verfolgen. Statt dessen bekommen sie Staatsbegräbnisse und Lobpreisungen von Ministerpräsidenten.

So wie die Justiz sich verhält, fällt es mir schwer zu bedauern, dass es einen von ihnen getroffen hat.

Was ist eigentlich mit Helmut Kohl. Warum muss der nicht in Beugehaft für sein Ehrenwort? Hier ging es nicht um gewöhnlichen Mord. Hier geht es um grossangelegten Betrug des Volkes.
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03.01.2008 18:35 Uhr von Schwertträger
 
+1 | -1
 
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Tendentiell stört mich die Begründung für diese Beugehaft auch. Da muss ich JCR schon ein wenig Recht geben.

Andererseits sollte man von einem begnadigten Mordverurteilten Zusammenarbeit erwarten können. Alles andere müsste man sonst dahingehend deuten, dass die Gnade vielleicht nicht angebracht war.

Aber man weiß zuwenig von den Details, um da kompetent mitreden zu können.
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03.01.2008 18:45 Uhr von kimmsen
 
+1 | -10
 
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@ Briefmarkenanlecker: recht hast du!

da hast du zwei vermeintliche verfehlungen der justiz gefunden, und legetimierst damit einen mord.

bravo!!!

den rentner in münchen bemitleide ich jedenfalls nicht, denn ich habe schon rentner falschparken sehen, und es gab auch schon mörder im rentenalter.
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03.01.2008 19:27 Uhr von norris2008
 
+1 | -3
 
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wo bleibt die Demokratie? Tja, leider gilt sie auch für Terroristen.
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04.01.2008 00:25 Uhr von Ghe
 
+1 | -0
 
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erst alle verurteilen - dann einzeltäter erzwingen: Wir brauchen nicht über die RAF an sich diskutieren. Fakt ist: alle 3 wollten für die Tat gemeinschaftlich bestraft werden in dem sie keinen Täter nannten. ALLE WURDEN VERURTEILT obwohl vielleicht der eine oder andere mehr oder weniger schuldig war. Egal. Alle haben gemeinschaftlich für die "scheiße" eingestanden und sind so ca. 20 Jahre in den Knast gewandert. Bei einer Aussage diesbezüglich wären mind. 2 von 3 mit einer kürzeren Strafe davongekommen. Aber sie gaben sich gemeinsam die schuld fazit - alle lebenslang. Nach gemeinsamen absitzen der Strafe verlangt man nun von ihnen einen Täter zu nennen ?? NACH 30 JAHREN NOCHMAL MIT KNAST DROHEN ??? FÜR EINE VERBÜßTE STRAFE??? DAS IST KRANK ??? DAS HAT NICHTS MEHR MIT RECHTSSTAAT ZU TUN.
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04.01.2008 01:02 Uhr von shadow#
 
+0 | -2
 
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unsinn: das ist nichts weiter als eine verschwendung von steuergeldern.
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04.01.2008 01:58 Uhr von razor300
 
+3 | -2
 
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Kohl vs. RAF: Ein Bundeskanzler bringt Millionen von Schwarzgeld in die Parteikasse - und schweigt. Ein Ehrenwort gegenüber Freunden zählt mehr.

Verbrecher kommen dagegen in Beugehaft, weil hier ein Ehrenwort offenbar nicht zählt.

Willkommen im Rechtsstaat.
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04.01.2008 02:12 Uhr von kimmsen
 
+1 | -0
 
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@ Ghe: falsch.
gemeinschaftlicher mord führt zu den selben strafen.
da ist es nicht besonders wichtig, wer die eigentliche tat ausgeführt hat.
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04.01.2008 05:42 Uhr von shadow#
 
+0 | -2
 
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@Ghe: ich weiss nicht ob dir das entgangen ist, aber die "staatliche rache" hatte in der geschichte der raf schon immer ihren festen platz. auch das ist wieder äusserst undurchsichtig. neue erkenntnisse zu tat 1, beugehaft für tat 2...
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04.01.2008 10:05 Uhr von vst
 
+0 | -2
 
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tja razor: so isses.

wenn man von gerechtigkeit ausgehen würde, müsste der dicke aus oggersheim morgen in beugehaft.
bis er endlich auspackt.

und rolli koch aus hessen auch.
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07.01.2008 09:17 Uhr von vst
 
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mike: du hast ein rechtsverständnis, da zieht es einem die socken aus.

du wärst in einer diktatur gut aufgehoben.

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