02.01.08 17:27 Uhr
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CDU will härteres Jugendstrafrecht

Der Streit zwischen SPD und CDU um die Diskussion über ein härteres Jugendstrafrecht nimmt immer mehr zu. So behauptet Roland Koch (CDU), dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Jugendlichen mit zu wenig Härte entgegenkomme.

Weiterhin behauptet Koch, dass jeder straffällig gewordenen Jugendliche mit der Härte des Gesetzes rechnen müsse. Alter und Migrationshintergrund spielten dabei keine Rolle.

Die CSU will durchsetzen, dass strafrechtlich auffällige Ausländer leichter ausgewiesen werden können. Außerdem soll das Erwachsenenstrafrecht mehr auf Jugendliche angewandt werden.


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WebReporter: thedunkin
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Jugend
Quelle: de.news.yahoo.com

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.01.2008 17:36 Uhr von Showtek
 
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Na endlich: Endlich passiert da mal was. Da muss ich der CSU zustimmen. Wir haben hier in Deutschland schon genug Probleme mit den deutschen Jugendlichen.
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02.01.2008 17:37 Uhr von snm
 
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Scheiß CDU: Für wie blöd halten die uns eigentlich. Ich wusste gar nicht das die Zypries in Hessen Jugendliche verurteilt. Die Gerichte nutzen die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts bisher nur sehr selten aus (mögliche Höchststrafen). Warum sollte es also eine Verschärfung geben?
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02.01.2008 17:43 Uhr von kukukukuku
 
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Ab in die Wüste mit Serkan & Co Wie lange müssen sich die Bürger die Rat- und Tatenlosigkeit von Verwaltung und Politik noch gefallen lassen? Wie kann eine Richterin mehrfach vorbestrafte Täter wieder fei lassen, ein CDU Politiker Boot-Camps (Umerziehungslager) fordern, und eine eine grüne Politikern sich explizit gegen Abschiebungen stark machen.
Gewalttaten begangen von Jugendlichen, die den Schutz eines Systems genießen und sich in diesem aufführen wie die Axt im Walde. Menschenverachtend und rücksichtslos. Es ist nicht das System dass wehrlos ist, sondern die Auslegung und die schwachen und unfähige Justiz. Wie kann eine Richterin (Beate Hümmer / München) einen mehrfach vorbestraften Gewalttäter wieder auf freien Fuss setzen?? Diese Richterin macht das deutsche Rechtssystem zu einer Farce, verhöhnt den nicht- existierenden Opferschutz in Deutschland und urteile sind nichts als eine Verhöhnung der Opfer. Was ist die nächste Stufe? Wenn der Täter nachweisen kann das es zu seiner Kultur gehört alte und wehrlose halbtot zu prügeln, bekommt er dann von Frau Hümmer einen Preis verliehen?

Das ist doch alles Kauderwelsch. Ebenso wie die Forderung des Politikers Kauder, „Boot-Camps“ für straffällige Jungendliche einzurichten. Noch dazu dass die Umerziehungslager von Steuergelder finanziert werden würden, um Menschen die im Endeffekt das System in dem Ihre vorherige Generation als Gäste gekommen sind verachten, und sich das Recht herausnehmen wann immer sie wollen anderen rücksichtslos zu schaden. Deutschland hat genug jugendliche Straftäter zu versorgen, die man leider nicht abschieben kann. Das Gesetz sollte handeln und diese Täter abschieben. Natürlich mag Serkan A. aus München nicht in seine Heimat, denn da kann er das nicht tun. Wenn ich in der Türkei einen alten Mann halbtot prügeln würde wäre das allein schon fast ein Todesurteil. Oder das Beispiel Erdinc H. aus Köln der an Weiberfastnacht einen Familienvater ins Koma geprügelt haben soll, wurde nach einem Beschluss des Landgerichts von der weiteren Untersuchungshaft verschont. Das Opfer Waldemar verlor durch das Koma seinen Job, infolge seine Wohnung und am Ende seine Familie.

Das kann doch noch nicht das Ende sein, in Anbetracht einer Eingliederung in die Türkei, mit welcher diesen Jugendlichen


Die Integration in Deutschland ist sowieso bereits vollkommen gescheitert, noch dazu wird sie eh nicht angenommen.



In den verschwindend geringen Fällen wo sie angenommen wird, dient sie meist eh nur dazu sich unter einem System zu verstecken und dessen Schutz zu genießen, immer in dem Wissen dass man im Endeffekt machen kann was man will ohne behelligt zu werden.

Genauso phlegmatisch reagiert die Münchner Politik mit sinnloser Marktschreierei und hohlen Vorschlägen á la Kauder. Ebenso ist von türkischen Vereinen auch rein gar nichts zu vernehmen um dem langsam vor sich hinschwelenden Misstrauen gegenüber türkischen Mitbürgern entgegenzuwirken. Es ist sicher kein rein türkisches Problem, aber die Justiz und die Politik sollten anfangen Zeichen zu setzen und sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Denn selbst der liberalste Bürger wird irgendwann die Geduld und das Vertrauen in die Politik verlieren.

Äußert man sich aber als Deutscher kritisch wird einem doch schnell wieder politische Unkorrektheit und rechte Tendenzen nachgesagt. Im Endeffekt ist es egal ob deutscher oder türkischer Schläger nur die Strafn sollten anders sein und vor allem angewendet werden. Deutsche ins Gefängnis, Türken abschieben, und wenn nötig die ganze Familie mit, denn dort werden diese Taten ja voll akzeptiert, wahrscheinlich geradezu noch gefördert und dazu angestiftet.

Und die Polizei? Ebenso wirkungslos wie die nicht zur Anwendung gekommenen Gesetze. Da kümmert man sich in München lieber verstärkt auf Verkehrs- und Radarkontrollen, oder martialisch aufgebaute Fallen zur Bekämpfung der Fahrradfahrer in Fußgängerzonen. Ich für meinen Teil glaube schon lange nicht mehr an die Polizei oder an das Justizsystem in diesem Land, welches vor lauter Bürokratie bewegungs-, reaktions- und nahezu handlungsunfähig geworden ist.
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02.01.2008 17:51 Uhr von Carry-
 
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@snm: verschärfung muss ja nicht unbedingt heissen, dass die höchststrafen erhöht werden. man muss nur die mindeststrafen erhöhen. daran müssen sich dann auch unfähige jugendrichter halten.
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02.01.2008 17:53 Uhr von kukukukuku
 
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So was dämliches:Hohle Ideen von hohlen Populiste: Der Arme, na dann war es die Schuld des alten Mannes. Er hätte ihn mal richtig tot schlagen sollen, diesen gefährlichen Rentner. Lächerlich, 1000e Menschen haben Probleme, und weiter???? Schiebt ihn ab!!! Wie lange müssen sich die Bürger die Rat- und Tatenlosigkeit von Verwaltung und Politik noch gefallen lassen? Wie kann eine Richterin mehrfach vorbestrafte Täter wieder fei lassen, ein CDU Politiker Boot-Camps (Umerziehungslager) fordern, und eine eine grüne Politikern sich explizit gegen Abschiebungen stark machen.
Gewalttaten begangen von Jugendlichen, die den Schutz eines Systems genießen und sich in diesem aufführen wie die Axt im Walde. Menschenverachtend und rücksichtslos. Es ist nicht das System dass wehrlos ist, sondern die Auslegung und die schwachen und unfähige Justiz. Wie kann eine Richterin (Beate Hümmer / München) einen mehrfach vorbestraften Gewalttäter wieder auf freien Fuss setzen?? Diese Richterin macht das deutsche Rechtssystem zu einer Farce, verhöhnt den nicht- existierenden Opferschutz in Deutschland und urteile sind nichts als eine Verhöhnung der Opfer. Was ist die nächste Stufe? Wenn der Täter nachweisen kann das es zu seiner Kultur gehört alte und wehrlose halbtot zu prügeln, bekommt er dann von Frau Hümmer einen Preis verliehen?

Das ist doch alles Kauderwelsch. Ebenso wie die Forderung des Politikers Kauder, „Boot-Camps“ für straffällige Jungendliche einzurichten. Noch dazu dass die Umerziehungslager von Steuergelder finanziert werden würden, um Menschen die im Endeffekt das System in dem Ihre vorherige Generation als Gäste gekommen sind verachten, und sich das Recht herausnehmen wann immer sie wollen anderen rücksichtslos zu schaden. Deutschland hat genug jugendliche Straftäter zu versorgen, die man leider nicht abschieben kann. Das Gesetz sollte handeln und diese Täter abschieben. Natürlich mag Serkan A. aus München nicht in seine Heimat, denn da kann er das nicht tun. Wenn ich in der Türkei einen alten Mann halbtot prügeln würde wäre das allein schon fast ein Todesurteil. Oder das Beispiel Erdinc H. aus Köln der an Weiberfastnacht einen Familienvater ins Koma geprügelt haben soll, wurde nach einem Beschluss des Landgerichts von der weiteren Untersuchungshaft verschont. Das Opfer Waldemar verlor durch das Koma seinen Job, infolge seine Wohnung und am Ende seine Familie.

Das kann doch noch nicht das Ende sein, in Anbetracht einer Eingliederung in die Türkei, mit welcher diesen Jugendlichen


Die Integration in Deutschland ist sowieso bereits vollkommen gescheitert, noch dazu wird sie eh nicht angenommen.



In den verschwindend geringen Fällen wo sie angenommen wird, dient sie meist eh nur dazu sich unter einem System zu verstecken und dessen Schutz zu genießen, immer in dem Wissen dass man im Endeffekt machen kann was man will ohne behelligt zu werden.

Genauso phlegmatisch reagiert die Münchner Politik mit sinnloser Marktschreierei und hohlen Vorschlägen á la Kauder. Ebenso ist von türkischen Vereinen auch rein gar nichts zu vernehmen um dem langsam vor sich hinschwelenden Misstrauen gegenüber türkischen Mitbürgern entgegenzuwirken. Es ist sicher kein rein türkisches Problem, aber die Justiz und die Politik sollten anfangen Zeichen zu setzen und sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Denn selbst der liberalste Bürger wird irgendwann die Geduld und das Vertrauen in die Politik verlieren.

Äußert man sich aber als Deutscher kritisch wird einem doch schnell wieder politische Unkorrektheit und rechte Tendenzen nachgesagt. Im Endeffekt ist es egal ob deutscher oder türkischer Schläger nur die Strafn sollten anders sein und vor allem angewendet werden. Deutsche ins Gefängnis, Türken abschieben, und wenn nötig die ganze Familie mit, denn dort werden diese Taten ja voll akzeptiert, wahrscheinlich geradezu noch gefördert und dazu angestiftet.

Und die Polizei? Ebenso wirkungslos wie die nicht zur Anwendung gekommenen Gesetze. Da kümmert man sich in München lieber verstärkt auf Verkehrs- und Radarkontrollen, oder martialisch aufgebaute Fallen zur Bekämpfung der Fahrradfahrer in Fußgängerzonen. Ich für meinen Teil glaube schon lange nicht mehr an die Polizei oder an das Justizsystem in diesem Land, welches vor lauter Bürokratie bewegungs-, reaktions- und nahezu handlungsunfähig geworden ist.
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02.01.2008 18:01 Uhr von Schiebedach
 
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Hard und Kernig! Das Jugendstrafrecht ist dem Wesen nach Erziehungs-Strafrecht. Wer aber die Grundlagen einer gesellschaftskonformen Erziehung niemals gelernt hat, kann durch kein Strafrecht zu einem anderen Verhalten geführt werden. Dank jahrelanger Knasterfahrung (mit Schlüssel und als Soz-Arb.) glaube ich nicht, daß Strafandrohungen zur Verringerung von Straftaten führen werden. Recht, das nicht konsequent durchgesetzt wird, ist Makulatur. Beim ersten Fehltritt muß gerade der/die Jugendliche durch Zufügung eines spürbaren Übels -wie es die Strafe sein sollte- zum Nachdenken angeregt werden. Wenn aber eine Bewährungsstrafe an die andere hintenangehängt wird, wird das nur als Hilflosigkeit der Allgemeinheit und somit als Freispruch empfunden. Wenn dann tatsächlich Jugendstrafe verhängt wird, erfolgt die Unterbringung in überfüllten Anstalten in Gemeinschaft mit schon länger straffällig Gewesenen. Das Vollzugspersonal hat kaum Rückhalt bei der Anstaltsleitung und die Behauptung, der oder die Beamtin habe sich rassistisch oder ausländerfeindlich geäußert, genügt für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Also: Augen zu und nur nichts sagen.
Wer nicht arbeitet, erhält Taschengeld; Rundfunk- und Fernsehgebühren werden nicht verlangt; Krankenversicherung -ohne Zuzahlung- ist frei ebenso wie Brillen und Zahnersatz. Methadon wird auch ausgegeben.
Das wäre m.E. durch den Gesetzgeber zu ändern; so wie G.Schröder ja schon die "Sittenstrolche" ... "wegsperren" wollte. Doch was ist herausgekommen außer "Heißer Luft"?
Und zum "Ausweisen": "Da legen wir doch erstmal Rechtsmittel ein und außerdem wird im Heimatland gefoltert"
und somit bleibe ich in Deutschland, bis ggf. ein Verwaltungsgericht -bis hin zum Bundesverfassungsgericht- eine Entscheidung trifft.
Ein schöner Rechts(mittel)staat ist Deutschland geworden!
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02.01.2008 18:12 Uhr von Nasa01
 
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Leeres Geschwätz. Sonst gar nichts.
Die Strafen bzw die Höhen der Strafen sind völlig in Ordnung.
Nur: Sollte man diese auch ausnutzen!
Jugendstrafrecht bis zum 18. Geburtstag. Danach Erwachsenenstrafrecht.
Wenn Strafen nur zur Bewährung ausgesetzt werden, sind das Freisprüche zweiter Klasse. Abschreckung haben solcherlei Urteile mit Sicherheit nicht.
Bootcamps.
Was spricht dagegen?
Die Menschenwürde?
Nach der Menschenwürde von halb tot geschlagenen Opfern fragt auch keiner.
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02.01.2008 18:12 Uhr von vanni727
 
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@kukuku ich geb dir vollkommen recht! guter kommentar!
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02.01.2008 18:46 Uhr von hIdd3N
 
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@nasa01: Was gegen Bootcamps spricht? Ich sags dir: ES FUNKTIONIERT NICHT! Natürlich wollen wir alles den tollen Amerikanern nachäffen (wie immer und überall) aber deren Erfahrung mit Bootcamps zeigt das die Rückfallrate mindestens genauso hoch (60% glaube ich) ist wie bei einer normal verbüßten Haftstrafe. Also sind Bootcamps nichts anderes als Menschenverachtender und damit verfassungswidriger Blödfug!

Es gibt ne einfachere Lösung, Eltern haften für ihre Kinder! Wenn ein Kind als Mehrfachtäter nicht belangt werden kann dann sollten doch zumindest die Eltern eine empfindliche Geldstrafe "aufgebrummt" bekommen. (Was aber wohl auch nicht funktioniert weil wohl ein großteil der jugendlichen Straftäter aus schlechten sozialen Bedingungen kommen) Und bei ausländischen Mehrfachstraftätern: ganz klar, ab in den Flieger und byebye Deutschland. Auf nimmer wiedersehen
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02.01.2008 19:00 Uhr von snm
 
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@ Carry-: So einfach ist das auch nicht. Gerade bei Jugendlichen ist die Persönlichkeitsentwicklung sehr unterschiedlich. Auch gebe ich zu bedenken das z.b. Körperverletzungsdelikte sehr unterschiedlich ausfallen können. Entweder man muss einzelne Straftaten viel differenzierter im Strafgesetzbuch aufschlüsseln oder man muss den Richter einen Ermessensspielraum lassen, für die Bewertung der schwere einer Tat. Ich kann nicht die Mindeststrafe für Körperverletzung auf 6 Monate ohne Bewährung festlegen. Der Aufschrei hier wäre genauso groß wenn ein 15-jähriger Ersttäter für eine Ohrfeige 6 Monate Jugendarrest bekommen würde.

Es ist überhaupt keine Frage das solche Täter wie in München oder Schöneweide die ganze Härte des Gesetzes spüren müssen aber das wäre auch jetzt möglich. Die Täter können wegen versuchten Totschlag bis zu 10 Jahren Haft bekommen.

Man sollte mal dazu übergehen nicht noch beim 3 Vergehen Bewährungsstrafen zu verhängen und Heranwachsende häufiger nach Erwachsenen Strafrecht zu verurteilen. Da gibt es genug Spielraum. Aber härtere Strfen werden die Kriminalität nicht abschaffen, genauso wenig wie die Todesstrafe Morde verhindert. Viel wichtiger ist es die Ursachen der Gewalt zu erkennen und abzustellen. Ein großes Problem dabei sind vor allem die Eltern und deren Erziehung.
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02.01.2008 19:55 Uhr von donhawky
 
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Ich finde, die Strafbarkeit von Jugendlichen sollte herabgesetzt werden. Viele denken sich: Ich bin noch nicht 14, ich bin nicht strafbar ---->ich kann machen, was ich will. Außerdem sollte konsequenter durchgegriffen werden, d.h. man sollte darauf verzichten alles und jeden auf Bewährung zu verurteilen. Zumindest für Jugendliche ist dies, wie Nasa01 schon sagte, eine Art Freispruch (zumindest für einen jugendlichen Straftäter).

Ich meine, nach Sonnenuntergang hat man schon Angst rauszugehen, da man Angst hat verprügelt zu werden.
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03.01.2008 12:56 Uhr von Bleifuss88
 
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Wer redet von Bootcamps? Es sind doch keine Bootcamps nach amerikanischem Vorbild gefordert, sondern lediglich Lager zur Erziehung, in denen alles ganz anders ablaufen soll. Sowas halte ich wiederum für eine sehr gute Idee. Einfach mal die Straftäter in eine Lage bringen, in der sie nur als Team bestehen können wäre schonmal ein guter Ansatz.

Das ganze Bootcamp-Gerede wurde von den Medien künstlich erzeugt. Wenn von Erziehungscamps die Rede ist, denkt plötzlich jeder an Bootcamps. So ist das doch gar nicht gefordert worden.

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