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1. Januar 2008: Vorratsdatenspeicherung beginnt, größte Sammelklage auch

Seit dem heutigen Dienstag werden alle Telefone, Handys, E-Mails und Internetverbindungen für ein halbes Jahr protokolliert. Beim Handy wird zusätzlich der Aufenthaltsort festgehalten.

Diese Daten stehen nach der Genehmigung durch einen Richter für strafrechtliche Ermittlungen für Polizei und Staatsanwaltschaft zur Verfügung.

30.000 Kläger schließen sich nun zur größten Sammelklage in der Geschichte der deutschen Rechtssprechung zusammen. Der Beschwerdeführer beklagt die Beeinträchtigung der unbefangenen Kommunikation und damit den Abbau demokratischer Grundwerte und bezeichnet die EU-Richtlinie als verfassungswidrig.


WebReporter: DerKenner
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Vorratsdatenspeicherung, Vorrat
Quelle: www.pr-inside.com

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32 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.01.2008 19:00 Uhr von DerKenner
 
+0 | -0
 
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Angesichts der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof die Rechtmässigkeit der Übermittlung von Fluggastdaten in die USA bereits für nichtig erklärte und diese Vorratsdatenspeicherung auch noch nicht als EU-Richtlinie gegen die Klage Irlands untermauert wurde, ist es bemerkenswert, wie die Regierung trotz aller Widerstände hier wieder in Sachen der Datenerhebung und -weitergabe vorprischt.
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01.01.2008 19:34 Uhr von k4y
 
+7 | -38
 
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01.01.2008 19:36 Uhr von snm
 
+21 | -1
 
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@Autor: Bemerkenswert?
Schäuble hat doch jetzt schon oft genug gezeigt, dass ihm das Grundgesetz am Arsch vorbei geht. Das hat mich jetzt nicht wirklich überrascht.

Zur News, neben Polizei und Staatsanwalt stehen die Daten auch noch einigen anderen Diensten und Behörden zur Verfügung und zwar ohne Richterlichen Beschluss. Auch andere Länder in Europa werden auf unsere Daten ohne Richterlichen Beschluss zugreifen.
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01.01.2008 19:39 Uhr von snm
 
+11 | -1
 
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@ fiacyberz: "Bitte alle mitmachen wers noch kann."

Dazu ist es jetzt zu spät. Die Verfassungsklage ist bereits eingereicht. Es sei denn du meinst mit Unterstützung Mitarbeit oder Spenden an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
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01.01.2008 20:12 Uhr von DerKenner
 
+18 | -2
 
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Meine "News ist total Flasch !" ?? Deine Kritik samt Titel und Inhalt wirkt sehr schizophren. Einerseits soll meine News total falsch sein, aber zeitgleich erwähnst du in Klammern, dass auch Du von den bemängelten Dingen in der Quelle nichts finden konntest.

Ich habe mich an den interessanten Inhalt der Quelle gehalten und darüber hinaus mit der angehängten Meinung noch interessante Fakten dazu geliefert.

Deshalb kann ich Deinen draisten Kommentartitel irgendwie überhaupt nicht nachvollziehen.

MfG
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01.01.2008 20:52 Uhr von StoWo
 
+22 | -1
 
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Widerstand: Interessant ist die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit der Verschärfung des Urheberschutzgesetzes, wonach der Download von Musik und Co. (illegal) als Straftat gesehen wird.

Und wenn man bedenkt, dass es den richterlichen Beschluss für die Freigabe der Daten nur anhand des Beweises einer Straftat bekommt, kann man eins und eins zusammen zählen.

Deutschland und seine Bürger werden mit Hilfe der Marionetten in Berlin kriminalisiert und niemand steht auf und tut etwas!

Da beneide ich die Franzosen, die zumindest geschlossen auf die Strasse gehen - wo ist nach dem "AK Vorratsdatenspeicherung" der Arbeitskreis "Schützt das Grundgesetz vor paranoiden Politikern"?
Vielleicht bekommt man dann quasi mit einer Dachorganisation keine 30.000 Menschen zusammen, sondern 30.000.000 !!

Wo ist der Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit, zunehmendem Kapitalismus, Amerikanisierung und Betrug am Wähler und Volk?

Die Bürger haben vor´m Staat Angst - kaum zu fassen, in einer Demokratie sollte es umgekehrt sein.

Die Untätigkeit von über 80 Millionen Bürgern abzüglich einiger Manager, Bonzen, Lobbiisten und Politikern macht mich krank!

Die Amtszeit Merkels muss ein schlimmer Fehler der deutschen Geschichte gewesen sein, den es spätestens (!) bei der nächsten Wahl zu korrigieren gilt.
Keine Stimme den Volksparteien, die Volksattentäter wie Schäuble, Zypries, Jung oder Merkel unterstützen!
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01.01.2008 21:08 Uhr von norris2008
 
+15 | -0
 
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Behörde hin Behörde her: meine Daten kriegen fremde Leute und das will ich nicht!

† 1949 - 2007 lebe wohl Grundgesetz ;-(
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01.01.2008 21:26 Uhr von Christian111
 
+12 | -1
 
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Ostblock Stasie Metoden Armes Deutschland: Macht Ihr man so Weiter ihr werdet den Staat schon Kaput Bekommen. Man Kommt sich vor wie ein Hund Erst an die leine und dann ein Maulkorb
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01.01.2008 21:41 Uhr von zw3rch
 
+19 | -0
 
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Finde ich gut: dass es da Widerstand gibt.

Höre jetzt zum erstenmal von diesem Arbeitskreis und hab mal 15 Euro zusammengekratzt und gespendet.

In diesem Sinne - wünsche ein überwachungsfreies Jahr 2008.
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01.01.2008 21:44 Uhr von TeleMaster
 
+15 | -2
 
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Grundgesetz: Das GG ist nicht erst heute verstorben; es ist schon recht lange tot... genaugenommen seitdem die Politik nicht mehr die Belange des eigenen Volks respektiert und entsprechend umsetzt; angefangen vom Euro, bis hin zum Flaschenpfand, Hartz4, Umweltzonen, Datenspeicherung, MWST etc...

Es wird also nicht erst seit heute ignoriert. So bedauerlich das klingt... Aber wer Merkel und Konsorten wählt, ist im Grunde auch Mitverursacher des Ganzen... Und auf die Straße, wie zum Beispiel in Frankreich, geht ja doch keiner; von daher... freut Euch schon auf die bevorstehenden Gesetze des Jahres 2009 und 2010... Ich sehe schon die Bundesstasi kommen...
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01.01.2008 21:47 Uhr von LongDong
 
+17 | -1
 
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Guten rutsch euch allen ins Jar 1984 ...ich mein 2008
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01.01.2008 22:06 Uhr von MaTzE_Mp3
 
+10 | -0
 
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Überwachungsstaat: Willkommen im Überwachungsstaat liebe Leserinen und Leser...

als nächstes bekommt jeder Bürger einen eigenen "Aufpasser" ins Haus, damit keiner mehr etwas "verbotenes" macht...
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01.01.2008 22:39 Uhr von megaakx
 
+8 | -0
 
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Wie heißts nochmal? Ich finde diese neue Regelung doppelplusungut - wann erscheint eigentlich der erste Band von Neusprech? (Gruß an alle 1984-Leserinnen und Leser)
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01.01.2008 22:41 Uhr von k4y
 
+1 | -10
 
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Liebster Autor "E-Mails und Internetverbindungen", steht davon irgendetwas in der Quelle?!
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01.01.2008 22:44 Uhr von Aequitas
 
+6 | -1
 
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@ LongDong: sehr schöner und frecher Kommentar ;-)

@Topic: Es ist einfach eine Frechheit mehr brauch ich wohl dazu nicht sagen
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01.01.2008 23:06 Uhr von snm
 
+9 | -2
 
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@ k4y: Ich würde das künstlerische Freiheit des Webreporters nennen. Die Quelle spricht von der "Vorratsdatenspeicherung" und die umfasst nun mal auch die Verbindungsdaten von Internetnutzung.
Nebenbei schreibt die Quelle eine Menge Müll, wie in den meisten anderen Artikeln zu diesem Thema. Von den Schreiberlingen hat vermutlich noch keiner das Gesetz im Wortlaut gelesen. Aber heute reicht es ja auch irgend welche Tickermeldungen weiterzugeben. Selber recherchieren und nachdenken ist ja auch so mühselig.
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01.01.2008 23:11 Uhr von mitch-jasonNW
 
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Bald schlimmer wie in der DDR dauert nicht mehr lange !
Bald werden die noch wissen wann ich scheissen geh....
Ich wär der erste wo bei einem Aufstand mitmachen würde!!!
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01.01.2008 23:29 Uhr von blub
 
+8 | -0
 
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Freiheit ade: Wegen ein paar Terroristen wird gleich mit Kanonen auf Spatzen geschossen und das ganze Volk schikaniert. Willkommen bei den ROTEN: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser !".

Mich wundert es, dass das Volk seit Jahren alles mit sich machen lässt was die dummen Politiker alles für Scheisse bauen.
Sei es der T€uro, der der Wirtschaft den Ganadenstoß gegeben hat, seien es die nimmersatten Energiekonzerne die Jahr für Jahr bei den Strom-und Gaskosten ihre Täschel füllen ohne das ein Kartellamt oder Staat dazwischengreift. Jetzt kommt das Sahnehäubchen mit der totalen Überwachung.

Es ist keine Frechheit, es ist eine Riesensauerei. Der Staat ist inzwischen wie die Mafia ! Deutschland du armes Land !
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01.01.2008 23:34 Uhr von DerKenner
 
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@mitch also ich bin beim Aufstand dabei und ich denke, wenn wir weiter in unserem Umfeld aufklären, dann packen wir vielleicht noch die Wende. Aber bitte dann bevor wir alle noch mit Chips im Arm rumlaufen und als DIN-genormte Zahlen im System registriert und der genetisch passenden, zugeteilten Arbeit geschickt werden.
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02.01.2008 00:36 Uhr von Gangstahs_Paradise
 
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wir werden immer mehr kontrolliert, alles wird reglementiert, so langsam gehts mir aufn sack! sind wir hier in der DDR odda was? wir entwickeln uns mehr und mehr zum sozialismus :(


Grundgesetzt: 1949-†2008
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02.01.2008 10:28 Uhr von mitch-jasonNW
 
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Bald wie in der DDR Vielleicht liegts daran das die Merkel ein Ossi ist und alles
schon geplant ist ?
Zumindest brauchts keine Diktatur um sich wie ein Gefangener
im eigenen Land zu fühlen !

"Es wird Zeit das etwas passiert bevor Es passiet !"
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02.01.2008 11:22 Uhr von Asalin
 
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Oder Amerika: Wobei die noch ein zacxken schärfer sind, da die Denunzianten dort es schon geschafft haben Kriegsgegner ins Kittchen zu bringen die sich öffentlich gegen die Bush Regierung geäußert haben.

bin mal gespannt wann der erste verdammte Denunziant seinen Mitmenschen als Usurpator bei den Behörden meldet.

Und immer schön drauf achten das man euch nicht aus der Bevölkerung vaporisiert.
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02.01.2008 11:48 Uhr von IYDKMIGTHTKY
 
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mitmachen? wie kann ich bei der sammelklage mitmachen?
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02.01.2008 16:57 Uhr von DerKenner
 
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@ IYDKMIGTHTKY, hier gehts zur Sammelklage: http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
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02.01.2008 16:58 Uhr von DerKenner
 
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arrgh ... sorry: gerade erst gesehen:

"Hinweis: Registrierungen und Vollmachten werden nicht mehr angenommen."

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