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Eilantrag in Karlsruhe: Kann das Speichern von Telefondaten noch verhindert werden?

Der Arbeitskreis "Vorratsdatenpeicherung" hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das am 1. Januar 2008 eintretende neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Nach Angaben des Arbeitskreises planen mittlerweile insgesamt 30.000 Bürger Einspruch in Karlsruhe.

Somit wäre es die größte Verfassungsbeschwerde sei Bestehen der Bundesrepublik. Der Arbeitskreis fordert zudem Telefonanbieter und Internet-Provider auf, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten noch bis Ende kommenden Jahres auf das Speichern der Verbindungsdaten zu verzichten.

Einspruch wird unterdessen auch von einigen FDP-Politikern, vertreten von Burkhard Hirsch (FDP) in Erwägung gezogen. Die Gesetzesvorlage zur Datenvorratsspeicherung sieht eine Speicherung sämtlicher Daten aus Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate vor.


WebReporter: Nesselsitzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Telefon, Karlsruhe, Speicher, Eilantrag
Quelle: www.focus.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.12.2007 18:32 Uhr von Snak3
 
+22 | -1
 
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richtig so!! denn wie sagte nicht auch bereits Benjamin Franklin so schön:

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren"
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31.12.2007 18:42 Uhr von Leonidas90
 
+6 | -0
 
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Weiß doch keiner Mir kommt es so vor, als ob viele Menschen davon noch gar nichts mibekommen haben. Ich habe davon schon viele Menschen erzählt und alle haben erstaunt geguckt, weil sie keine Ahnung davon hatten. Das Thema wird ein bisschen unterdrückt.
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31.12.2007 18:45 Uhr von DaMaster ofDesaster
 
+4 | -3
 
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ich galube: ich glaube es sind mehr als 30000 menschen diese vorratsdatenspeicherung ich schätze mal ca. 80millionen deutsche xD
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31.12.2007 19:25 Uhr von Nehalem
 
+5 | -0
 
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Schade: Ich hätt mitgemacht, wenn ich volljährig wäre -.-´

Auch wenn hier 80 Millionen Bürger rumwuseln, sind 30.000 Kläger doch eine beachtliche Zahl!
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31.12.2007 19:39 Uhr von outis
 
+5 | -2
 
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Jetzt liegt´s eben an Karlsruhe Wenn das Bundesverfassungsgericht tatsaechlich dieses irrsinnige Gesetz durchlaesst, muss man zum Grundgesetz greifen; Artikel 20, Absatz 4. Widerstand gegen diese Verfassungsfeinde!
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31.12.2007 20:34 Uhr von _BigFun_
 
+5 | -2
 
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Wird bestimmt nix: Da Stasi-Schäuble und Kriegstreiber-Bush die Leute ausspionieren wollen - werden wohl auch die Richter klein bei geben. Ich bin mal gespannt, wann wir an der Haustür ne Stechkarte stempeln müssen und wann in jedem Zimmer ne Kamera hängt. Terror - pfffff - für die Taten von 2-4 Irren leiden nun Millionen
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01.01.2008 03:19 Uhr von Deniz1008
 
+2 | -0
 
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Problem FDP= leider nicht alle FDP-Politiker/innen: und FDP-Minister/innen sind da gleicher Meinung.
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01.01.2008 08:22 Uhr von Borgir
 
+3 | -1
 
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schön wärs: aber der herr schäuble wird das diuchbringen....verbrecher
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01.01.2008 13:52 Uhr von S13gfried
 
+3 | -1
 
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"Freiheit stirbt mit Sicherheit"


Das Zitat hat 2 Bedeutungen...für die die es nicht gleich sehen...^^

1.Sinn: Freiheit wird 100% sterben (--> mit Sicherheit wird sie das eben tun)

2.Sinn: Freiheit stirbt wegen der Sicherheit ( wenig/ tote Freiheit = Sicherheit)
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01.01.2008 15:03 Uhr von Sev
 
+2 | -0
 
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Ich bin eine der 70.000 Unterschriften. Leider war ich zu spät dran, um die Klage selbst noch mit meiner Vollmacht zu unterstützen. Aber zumindest mein Name steht unterstützend dabei.
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01.01.2008 15:44 Uhr von Burschi86
 
+4 | -0
 
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@nehalem: Also hättest du mitmachen wollen und dich dafür wirklcih interessiert, wüsstest du, dass du mit Unterschrift deines Erziehungsberechtigten diese Klage hättest unterstützen können. Ich habe meine Vollmacht auch nach Berlin geschickt (Dort sitzt die Kanzlei, die die Beschwerde einreicht). Ich kann es auch nicht nachvollziehen, wieso so viel Kontrolle nötig sein soll. Wegen den wenigen terroristischen Anschlägen? Wie viele Menschen sterben durch terroristische Akte oder Gewalttaten in Deutschland? Stellt diese minimale Zahl mal gegenüber der, wie viele Menschen täglich an Krankheiten sterben, die durch eine bessere medizinische Versorgung oder auch Vorbildung hätten gerettet werden können.
Achja, letztenendes zahlen wir mal wieder für "unsere Sicherheit". Was glaubt ihr alle, wer wohl die Kosten für den ganzen Datenspeicher dieser Utopischen Anzahl an Daten am Ende zahlen muss?
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01.01.2008 16:38 Uhr von microbion
 
+2 | -0
 
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Herr Schäuble, wovor haben Sie Angst? http://fr.youtube.com/...
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01.01.2008 19:30 Uhr von JetLag
 
+0 | -0
 
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Die Zahl derer, vor denen Schäuble & Co Angst haben müssen nähert sich den 80 Mill.
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01.01.2008 21:08 Uhr von Bloedi
 
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Provider sollten sich einfach weigern Ich verstehe nicht, wieso sich mächtige große Unternehmen solchen Regelungen unterwerfen?

Wir sollten sicherlich keine anarchischen Zustände aufkommen lassen, aber langsam hab ich die Schnauze voll, daß sich hier jeder von ein paar schwachsinnigen Behörden sein Leben diktieren läßt.

In dem Fall der Vorratsdatenspeicherung steht der Nutzen in keinem Verhältnis zu dem möglichn Schaden, der einzelnen Privatpersonen wegen Kleinigkeiten zugefügt werden kann.

Ganz zu schweigen von der Tatsache, daß keiner wirklich kontrollieren kann, was diese scheiß Behörden mit diesen Informationen tun oder ob sie kommerziellen Zwecken zugeführt werden.

Ich finde, daß sich in diesem Fall die Provider einfach weigern sollten, dieses Gesetz (ähm diesen Befehl) auszuführen und den Behörden einfach die Telefonleitungen abschalten sollten, wenn sie frech werden und Drohungen verkünden.

Ohne Telefon- und Internetverbindung sind die Behörden sowas von am Arsch.. und die Konzerne könnten in diesem Fall einmal klar zum Ausdruck bringen, daß man mit der Bevölkerung nicht umspringen kann, wie man es gerade aufgrund von Macht-Schwachsinn für notwenig oder richtig erachtet.

Unser System ist hinten und vorne bis ins Details geregelt. Doch in all dem Regulations-Schwachsinn ist es denen, die an der Führungsspitze sitzen, mittlerweile möglich, dieses durchweg regulierte System zu lenken, wie es die Führung persönlich für genehm empfindet, ohne die Bevölkerung zu fragen, was sie davon hält.

Das Ganze hat doch schon amerikanische Qualitäten.

Man fragt einerseits die Bevölkerung, was sie von einer Idee hält. Wenn sie breite Masse sich allerdings dagegen entscheidet, dreht man es einfach trotzdem so, wie man es möchte und scheißt auf die Meinung der anderen.

Zusammengefast heißt das.. Die Regierung tut was sie will und interessiert sich einen verdammten Dreck für die Meinungen in der Bevölkerung.

Wenn das so weiter geht, ist das System derartig zurecht justiert, daß man als Individualperson keinerlei effektive Möglichkeiten mehr hat, sich gegen etwas zu wehren.. und man begleitend zu diesem Sachverhalt hinten und vorne ausspioniert und überwacht wird.

Meiner Meinung nach basiert das alles auf detailiert durchdachten Plänen aus höchsten Kreisen.

Einerseits desensibiliert man die Bevölkerung für den realen Sachverhalt, sorgt dafür, daß sich immer weniger Menschen für die Politik interessieren, sorgt für schlechte politische Bildung, spamt die Menschen mit unnötigem Scheiß in hirnlosen Werbespots und sinnfreien Fernsehdarbietungen zu..
.. und wenn die Menschen über die Jahre hinweg blöd und ungebildet genug sind, die Grundabsichten der Regierenden zu erkennen und in nahezu jeder Hinsicht unmotiviert sind, macht man sich technische Errungenschaften zunutze, um das System und die Menschen detailiert kontrollieren und diktieren zu können.

.. die aktuelle Terrorismus-Situation ist doch dabei nur angenehmer Nebeneffekt, der letztendlich dafür sorgt, daß man die ohnehin schon lange Zeit vorbereiteten Überwachungspläne nun praktisch umsetzen kann.
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02.01.2008 22:42 Uhr von Deniz1008
 
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@ Bloedi hier ein interessanter artikel ergänzend: zu deinem kommentar:

http://www.spiegel.de/...

hier ein kleiner auszug : "Chronisch überlastete Ermittlungrichter genehmigen die Durchsuchungen häufig ohne ausreichende Prüfung."
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04.01.2008 17:49 Uhr von Deniz1008
 
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Merkt keiner von euch den Zusammenhang? ?

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