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Berufsverbot für NPD-Schornsteinfeger: Wirtschaftsminister erhält Rückendeckung

In der Diskussion um die Entlassung des Schornsteinfegers Lutz Battke, der für die rechtsextreme NPD ein Kommunalmandat bekleidet, hat der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, seinem zuständigen Wirtschaftsminister den Rücken gestärkt.

Der Mitteldeutschen Zeitung sagte Böhmer, dass es für einen Rechtsstaat wichtig sei, deutliche Zeichen zu setzen, um die "abstrusen" Parolen der NPD als solche zu entlarven, gleichzeitig jedoch zur "Wahrnehmung von quasi hoheitlichen Aufgaben" Schritte wie die gegen den Kaminkehrer zu ergreifen.

Zwischenzeitlich ist eine Pressemitteilung der NPD aufgetaucht, die Battke in Arbeitskleidung mit einer CD posierend zeigt. Sollte es sich dabei um die berüchtigte "Schulhof-CD" der NPD handeln, will die Schornsteinfeger-Innung dagegen vorgehen.


WebReporter: Vandemar
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wirtschaft, NPD, Beruf, Rücken, Wirtschaftsminister
Quelle: www.mz-web.de

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24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.12.2007 11:38 Uhr von Vandemar
 
+1 | -0
 
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Dass die NPD ihre Presseerklärung mit dem Spruch "Hanf zu Seilen! Und Laternen zu Galgen ..." abschließt, zeigt wieder einmal, dass der Wolf häufig unter dem dünnen Schafsfellkostüm durchscheint.
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31.12.2007 12:07 Uhr von anilingus
 
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scientology: wenn die mal so gegen die scientology vorgehen würden...

das wär auch mal ein anfang!
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31.12.2007 12:49 Uhr von Karlsruhe
 
+18 | -4
 
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Berufsverbot für NPD-Schornsteinfeger: Schon das dies machbar erscheint, sagt alles über dieses Land aus.
Dieses ganze NPD Hysterie und manchmal unrechtliches gebaren gegen diese Partei, wird eines Tages gegen uns "Demokraten" mit voller Wucht zurück schlagen!!
Mittlerweile habe ich sogar ein ganz klein bisschen Verständnis für Nazis! Fast jeder von uns redet doch jegliches Problem schön, nur das es nicht in ein rechtes Schema passt! Aber warum?
Wir sind Erwachsene Menschen, da sollte man doch ehrlich über ein Problem sprechen können/dürfen, aber nein, immer gleich die Nazi Keule.........................! Ich verstehe das nicht!!??

Grüßle
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31.12.2007 12:53 Uhr von Justinius
 
+11 | -2
 
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Sieht so Demokratie aus? Da ist wohl einer scharf auf sein Gebiet und jetzt geht es an die Hexenverfolgung...
Er ist in einer legalen Partei, nicht wahr? Aber schön, dann lasse ich das nächste Mal den Schornsteinfeger nicht mehr in die Wohnung, vielleicht ist der ja von der Partei XXX und sucht nach Wertgegenständen die er sozialistisch umlagern kann oder von den XXX und zwingt mir einen Feinstaubfilter für den Heizkörper auf!
Wie wärs, eine Partei und ein Parteibuch für alle, wie gehabt!
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31.12.2007 13:05 Uhr von topnewser
 
+14 | -2
 
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irrsinn: solange der seinen beruf ordnungsgemäß ausübt und seine kunden nicht mit sieg h.... begrüßt is doch alles in butter. denke nicht, dass der missionarisch unterwegs ist und alle zum beitritt in seine partei bezirzen will.
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31.12.2007 13:11 Uhr von andreascanisius
 
+7 | -2
 
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Man muss der Job hart für ihn gewesen sein Geht weiß zur Arbeit und kommt schwarz wieder zurück. :)
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31.12.2007 13:11 Uhr von topnewser
 
+5 | -1
 
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noch was vergessen wenn das jetzt bei der berufsausübung relevant ist, welcher partei man angehört, muss man dann künftig ein abzeichen tragen? oder bei der bewerbung die parteizugehörigkeit angeben? im übrigen dürfen die abgeordneten der npd ihren "beruf" ja auch ausüben und ich denke da ist die gefahr, dass was nicht ordnungsgemäß läuft, wesentlich größer.

wünsche allen nen guten rutsch.
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31.12.2007 13:29 Uhr von DAMSV
 
+5 | -9
 
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Meinungsfreiheit Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist bekanntlich im Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt. Artikel 5 Absatz 2 GG aber verweist auf die rechtlichen Schranken. Im Falle des Kaminkehrers äußert sich diese Einschränkung in StGB § 86 Absatz 1 Punkt 4. http://www.strafgesetzbuch-stgb.de/... .
Ich frage mich ernsthaft, ob einige Leute nichts aus der Deutschen Geschichte lernten, oder schlimmer, die Augen vor deren Folgen noch immer fest verschließen. Frei nach dem Motto: " Was ich nicht sehe (oder um in der zeitlich richtigen Abfolge zu bleiben, nicht selbst sah oder erlebte), das gibt bzw. gab es nicht und geschah auch nie."

Ich finde es schlimm genug, dass man unsere Generation noch immer mit den Taten unserer Vorväter assoziert, man muss diese festgefahrene Meinung nicht noch untermauern.

Braunes Gedankengut hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.
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31.12.2007 13:40 Uhr von TheDent
 
+5 | -3
 
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Wenn er sich in Berufskleidung: hat ablichten lassen, für eine politische Partei, ist das natürlich nachträglich eine gute rechtfertigung der Kündiung. Erinnert aber doch sehr an die Berufsverbote in den 70ern, gut ich hege wenig Sympathie für Kommunisten und gar keine für Nazis, aber dann müssen sie die Drecks-NPD schon verbieten um so eine Kündigung zu rechtfertigen
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31.12.2007 13:44 Uhr von Stasipferdchen
 
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@DAMSV: Seit wann gibt es in DE noch Grundrechte? Die hat der Schäuble doch längst einkassiert, soll sich der Volkspöbel halt an "den Nazis" auslassen, da kommt dann kein Zentralrat und flennt...
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31.12.2007 13:59 Uhr von DAMSV
 
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@ Stasipferdchen: Tja da fragt man sich, weshalb dann nicht mehr Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingehen. Selbst der Datenschutz und die Unantastbarkeit der Wohnung sind mittlerweile recht fraglich. Aber wie sagt man so schön? Papier ist geduldig. Man kann das geschriebene Wort (vermutlich nach Ansicht einiger Politiker) auslegen wie es einem gerade passt.Es kann einem zwar widersprechen, aber legt man es zur Seite, so hat man seine Ruhe.
Anders verhält sich dies in einer offenen Diskussion, da muss man Rede und Antwort stehen.
Von Gewissen und deren Vorhandensein möchte ich lieber nicht schreiben, denn dies scheint vielen unserer Abgeordneten abhanden gekommen zu sein.
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31.12.2007 14:27 Uhr von Karlsruhe
 
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@Speedy_Gonzales: Mir ist bis jetzt kein politisch neutraler Deutscher Politiker unter die Augen gekommen.
Sie sind alle sehr sehr Links ! Etwas anderes dürfte zur Zeit auch garnicht hoffähig sein, wenn ich mich nicht irre.
Einen richtig Neutralen, nicht Links/nicht rechts, kenne ich nicht.
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31.12.2007 14:47 Uhr von Karlsruhe
 
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@ Speedy_Gonzales: Nein, dann macht ihn das nicht zu einem Linken. ;)

Gruß
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31.12.2007 14:48 Uhr von Gangstahs_Paradise
 
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meinungsfreiheit adee willkommen in der meinungsdiktatur...
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31.12.2007 15:00 Uhr von Hugo Tobler
 
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NPD? Was ist das für eine Partei? Ich bin Schweizer und kenne mich nicht in den deutschen Verhältnissen aus, darum meine Frage. Vor einiger Zeit erhielt ich von jungen mir bekannten rechtsextremen Schweizern div. CD´s mit deutscher rechtsextremer Musik. So im Rockstil. Ich habe mir die Texte genau angehört und ich muss sagen, dass die Kritikl die in dieser Musik gegen den Staat besungen wird vollumfänglich zutrifft. Seltsamerweise ist die Kritik am Staat durch die Linksextremen fast identisch mit der Kritik der Rechsextremen. Was ich mich langsam frage ist: Ob die Parteien, seien sie links oder rechts nicht uns alle verarschen und es letztendlich egal ist wo man steht. Am Schluss geht doch für die Politiker alles nach deren wünschen auf.
Ich frage mich?
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31.12.2007 15:13 Uhr von remyden
 
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und welcher Religion: gehörte er an ????

vielleicht besteht die Möglichkeit wenn einer einem nicht passt, erst nach der Partei zu fragen oder wenn die nicht passt nach der Religion, und dann noch kein Grund gefunden ist, wie ich eine unsympathische Person los werde, dann frage ich evtl. nach der Staatsangehörigkeit.

Solange es kein Verbot für Partei, Staatangehörigkeit, Religion usw. gibt, gilt halt unser Grundrecht und sonst nichts.
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31.12.2007 15:54 Uhr von Gangstahs_Paradise
 
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@speedy_gonzales: schon klar, ich bin auch absolut gegen faschismus. aber trozdem find ich es eine schweinerei, dass jemand wegen seiner politischen meinung seinen job verliert
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31.12.2007 16:24 Uhr von Gangstahs_Paradise
 
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@speedy_gonzales: ich wollte genausowenig einen kommunisten finanzieren, aber gegen linke bazillen wird ja nichts gesagt! aber es ist in keiner weiße richtig, dass jemand nur wegen seinen politischen ansichten seinen job verliert. oder gab es schon irgend eine news, dass schornsteinfeger, die der linken szene angehört haben ihren job verloren haben? ihre lieder werden auch nicht verboten, oder kam bis jetzt irgend ein lied der toten hosen oder der ärzte auf den den index?
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31.12.2007 21:12 Uhr von Hier kommt die M...
 
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kein Verständnis für sowas..noch haben die es nicht mal geschafft, die NPD zu verbieten.Und solange sie damit noch eine rechtmäßige Partei ist, darf man niemandem daraus den Strick drehen. Passiert ja im umgekehrten Fall beim linken Extrem schließlich auch nicht.^^ Entweder oder..aber nicht mal so, mal so..
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01.01.2008 17:45 Uhr von chimera1000
 
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Ach die: Partei ist also schon verboten,man kann doch nicht einen guten Arbeiter an die Luft setzen,der sich in einer legalen Partei befindet,also das geht nicht Leute.
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03.01.2008 12:05 Uhr von Haribo88
 
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wer weiß: denn überhaupt, WIE der schornsteinfeger sich seinen klienten gegenüber verhällt? jemand, der sich durch seine politische angehörigkeit zur ausländerfendlichkeit bekennt, wird doch wohl nicht bei der arbeit nett und freundlich zu ausländischen klienten sein?
die kommentare á la "jetzt muss man wohl schon aufpassen in welcher partei man ist" oder "vllt ist die putzfrau ja bei der fdp, die sollte man rauswerfen" sind absolut unpassend, denn zur npd gibt es keinen vergleich und bei den anderen parteien muss man größtenteils wohl nicht davor angst haben wegen der eigenen staatsangehörigkeit bzw hautfarbe verfolgt zu werden ( damit meine ich nicht den großen "stil" wie damals in der nazizeit)
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09.01.2008 21:01 Uhr von APN
 
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Nur noch Parteilose kommen bei mir rein! Als gewähltes Mitglied des Kreistages kann und darf es für Lutz Battke kein Berufsverbot geben. Seine Wähler waren informiert über seine berufliche Tätigkeit.
AP
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09.01.2008 21:01 Uhr von APN
 
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Nur noch Parteilose kommen bei mir rein! Als gewähltes Mitglied des Kreistages kann und darf es für Lutz Battke kein Berufsverbot geben. Seine Wähler waren informiert über seine berufliche Tätigkeit.
AP
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09.01.2008 21:01 Uhr von APN
 
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