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Bayerische Justizministerin gegen Ausweisung der U-Bahn-Schläger

In einem Interview mit dem Magazin "Focus" lehnte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) eine rasche Ausweisung der U-Bahn-Prügler von München ab. Nach Meinung der Ministerin müssten die Täter zunächst ihre vollen Haftstrafen absitzen. "So leicht sollten die Täter nicht davonkommen", so Merk.

Zudem hält die Ministerin eine einfachere Anwendung von Sicherheitsverwahrung, höhere Strafmaße im Jugendstrafrecht, konsequentere Anwendung des allgemeinen Strafrechts und vermehrte Verhängung von Arresten für notwendig. Insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund seien kaum zu bremsen.

Unterdessen ist die Heckscher Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in München mit der Erstellung eines psychiatrisches Gutachtens des 17-jährigen Spiridon L. und des 20-jährigen Serkan A. beauftragt. So soll geprüft werden, ob zur Tatzeit volle Schuldfähigkeit der Angeklagten vorlag. Falls nicht, könnte Maßregelvollzug verhängt werden.


WebReporter: Nesselsitzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayer, Bahn, U-Bahn, Justiz, Schläger, Justizminister, Ausweis, U-Bahn-Schläger
Quelle: www.focus.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.12.2007 12:18 Uhr von snm
 
+5 | -2
 
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Dann ist der Fall ja klar: Es wird für diese unglaublich brutale Tat 2-3 Jahre Maßregelvollzug geben, währenddessen die Täter dann Freigang und Urlaub genießen und anschließend werden die beiden wieder auf die Allgemeinheit losgelassen.

Da sich das Umfeld der Täter anschließend nicht ändert werden sie sehr schnell wieder da weitermachen, wo sie jetzt vorläufig aufgehört haben.
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30.12.2007 12:21 Uhr von Besucher
 
+17 | -6
 
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Raus aus deutschland: Meine Meinung nach gehören diese Leute ausgewiesen auf Lebenszeit.
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30.12.2007 12:29 Uhr von usambara
 
+11 | -8
 
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ausweisen...? und wie macht man das bei den Russland-Deutschen die
damals die CDU alle ins Land geholt hat?
Vielmehr sollte die Perspektivlosigkeit der Immigranten-Kinder
in Bezug auf Armut/Arbeit/Bildung bekämpft werden.
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30.12.2007 12:29 Uhr von intuitiv7
 
+15 | -9
 
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Sofort Ausweisen - Beide und die Justizministerin Beate Merk gleich mit - solche Rechtsverdreher brauchen wir hier auch nicht!!!

Geht es noch?

Da wird ein Mann fast tot geschlagen und die täter bekommen noch Hilfe von einer Durchgeknallten Justizministerin....
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30.12.2007 12:49 Uhr von Webmamsel
 
+14 | -6
 
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schuldfähigkeit wird geprüft ? also ich kann es kaum fassen, nun geht die psychoschiene wieder los.

schwere kindheit und so, auf seiner kindheit konnte man sich schon immer ausruhen, sehr bequem.

raus mit dem pack und zwar sofort
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30.12.2007 12:57 Uhr von evil_weed
 
+8 | -6
 
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scheiss auf strafe, hauptsache raus oder was?
schon lustig wie simpel manche leute ticken...
da hat sich das "alle raus!" so tief ins gehirn gefressen, dass alles andere egal is...
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30.12.2007 13:09 Uhr von ferry73
 
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erst mal alles abwegen bei jeder kindermordenden mutti wird schuldfähigkeit geprüft also warum auch nicht bei diesen jugendlichen.
ein getötetes baby hatte bestimmt so seine 50-70 jahre vor sich, da werden die schwa*zgeilen mutti für krank und therapie bedürftig erklärt.

man lasst mal die kirche im dorf, es werden auch viele ausländer zu tote gehetzt und die kinderzimmer in brand gesteckt.
das ist ein tragischer fall der tagtäglich in deutschland passiert, irgendwo wird immer jemand niedergeprügelt, getötet oder was auch immer.

lasst die richter mal machen, da kann der schäublefreund koch auch nichts dagegen unternehmen, zum glück ist er noch nicht allmächtig.
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30.12.2007 14:04 Uhr von ShorTine
 
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Überschrift: Da fehlt ein Wort: "sofortige". Das wird im nächsten Satz ja auch erklärt.

Trotzdem wäre es ein Risiko, wenn die Schläger auch nur für die Haftstrafe noch hier im Land blieben. Gewalttaten finden auch im Knast statt und die haben bewiesen, dass sie keine Skrupel haben, jemanden ins Koma oder tot zu prügeln. Auch wäre es unerträglich und gefährlich, wenn einer von denen irgendwann Hafturlaub bekäme!

Gibt es keine Möglichkeit, die für ihr Verbrechen in ihrem Heimatland ins Gefängnis zu sperren? Hier nach Deutschland gehören die nicht mehr und weshalb sollten wir noch Steuergelder ausgeben um die zu bewirten?

Irgend jemand hat hier kürzlich geschrieben, dass zumindest der Türke in der Heimat dran wäre wegen sowas ähnlichem wie "Ansehen der Türkei beschädigen".



Es deutet sich eine Umkehr im deutschen Strafrecht an. Vielleicht kann ich mein Shortnews-Profil schon bald positiv umschreiben. Politik, Justiz und Medien haben die Gefahren, die von Gewalttätern ausgeht, anscheinend erkannt. Hoffentlich ist das nicht wieder reiner Populismus.
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30.12.2007 14:05 Uhr von snm
 
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@ Terrorstorm: Der Grieche wird als EU Bürger nicht ausgewiesen.

Nach dem türkischen Strafrecht kann ein Türke grds. für im Ausland begangene Straftaten angeklagt werden, soweit er im Ausland nicht verurteilt wurde (keine Doppelbestrafung Artikel 11 int. Türk. Strafrecht).
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30.12.2007 14:07 Uhr von Schofi
 
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Ausweisen?????Ja bitte!! Wer bezahlt die Gerichtskosten?
Wer bezahlt denn den Gefängnis aufenthalt?
Wer bezahlt denn die Sicherheitsverwahrung?
Wer bezahlt das Psychatrische Gutachten?
Wer bezahlt den Transport nach der Haftstrafe zurück ins Heimatland?
JAAAAA!!! Genau! Richtig!
Das sind ja wir dummen Steuerzahler.
Hmmmmm....wieviel kostet denn der Spaß Frau Beate Merk?
Schon mal nen Kostenvoranschlag machen lassen?
...neeeee.... sie doch nicht.
Ihnen ist das ja scheißegal wieviel sowas kostet.
Er wäre besser sie würden das Geld gegen Kinderarmut einsetzen, anstatt so einen auf bayerisch gesagt "Grattler"
ein warmes Nest zu verschaffen.
Ein Butterbrot und ne Flasche Wasser in die Handgedrückt, und dann nach Hause geschickt.
Zu fuss natürlich.
-----ojeoje-----jetzt hagelts gleich schlechte Bewertungen
autsch, nein, aua........
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30.12.2007 14:10 Uhr von Legendary
 
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Frosch: "Unterschicht mit all ihren Arbeitslosen und Asozialen auch ausweisen oder ihnen den Internetzugang verwehren, dann wären hier vermutlich eine Menge weniger dumme Kommentare zu lesen."

Beste Grüße,

la_frog

Sorry aber das is da blödeste was Du schreiben kannst.Im Gegensatz zu Arbeitslosen haben die eine Straftat begangen die durch nichts zu entschuldigen ist.Zu Zweit auf einen Mann loszugehen der ihnen köroerlich unterlegen war.Das dann auch noch Durch feigen Angriff von hinten.Sehen wir wie es ist.Einer der Täter wäre dem Mann schon überlegen gewesen.Es hat den beiden einfach mal Spaß gemacht ein wehrloses "deutsches" Opfer zu haben dem Sie es mal so richtig besorgen konnten.Aber nein..Schäfchenzähler wie Du nehmen solch Abschaum in Schutz und geben mal wieder der bösen deutschen Geselschaft die Schuld.Geben sich auch keine Mühe die verständliche Empörung der Landsleute zu verstehen.Nein die werden dann noch beleidigt.Wandere aus.An Dir hat das Land keine nutzen.Und Deine Landsleute auch nicht.Vieleicht wirds einfach mal Zeit das Du und einige der Multis hier mal in so eine Situation geraten.

Die hatten ihre Chance auf Bildung.Oder haben die keine Schulen besucht? Ihr mangel an perspektiven ist zum Teil ja nun auch selbstverschuldet.Weniger in den Ghettos rumhängen und HippHopp Gangsta spielen und mal öfter Lernen um bessere Zensuren zu bekommen.hast Du mal ne Schule in Kreuzberg besucht?Lade Dich ein da mal einen Rundgang zu machen.Und danach unterhalten wir uns nochmal über die arme Imigranten die ja von uns soooo böse behandelt werden.

@ ferry73
Natürlich hast Du recht.Es passieren anderswo jeden Tag schreckliche Dinge.Es muss aber jetzt auch mal ein Exembel statuiert werden um der Bevölkerung zu zeigen das man mit solchen Leuten auch anders verfahren kann.In der Vergangenheit wurden solche Fälle mit einer Milde behandelt die einfach auch den Hass in der Bevölkerung schürrt.Und eben um auch der Bevölkerung das Gefühl der gerechtigkeit zu vermitteln muss hier jetzt mal ganz hart durchgegriffen werden.Zumal das Register der beiden länger ist als eine Klopapierrolle.
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30.12.2007 14:45 Uhr von frech-ke
 
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es gab mal einen Film: mit Charles Bronson... der hat nicht weggesehen... wenn in jedem von uns so ein kleiner.. Mann sieht Rot.. in uns stecken würde.. Ich betone .. kleiner.. Dann hätten doch solche Typen egal welcher Herkunft, keine Chance mehr.
Doch leider hat Zivilcourage einen Nachteil, aus dem Täter wird ganz schnell das Opfer gemacht.
Da hilft nur eines, helfen, ruhigstellen ( den Agressor).. und Tschüsss bevor die Helfer in Grün eintreffen..
Leute es liegt in unserer Hand, ob wir uns auf den Kopf sche...
lassen wollen oder ob wir etwas ändern,,
Ich habe damit angefangen.. und ich bin bald 50
Ach ja,, Ich trage keine Waffen, der Mut ist Waffe genug.
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30.12.2007 14:55 Uhr von alterm.ann
 
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@frosch: dir das net zu verwehren wäre auch hilfreich.

gruß
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30.12.2007 15:02 Uhr von DerFeger
 
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welch gnade: aber wenn omma ein würstchen sich nimmt im supermarkt dann ist sie dran,
solche kerle sollten sofort ausgewiesen werden und ein Einreiseverbot auf lebenszeit verpasst bekommen
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30.12.2007 15:04 Uhr von Deniz1008
 
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laut türkischen medien in deutschland ist die Ausländerbehörde München an dem Werdegang des türkischen jugendlichen mitverantwortlich.

Laut Hürriyet.de wurde seit Jahren fortwährend eine Drei-Monats-Duldung zwecks Aufenthalt genehmigt. Dann ist es doch kein wunder wenn ein Arbeitgeber/in oder Firma ihn nicht einstellen will solange eine langfristige Aufenthaltserlaubnis nicht vorliegt.

Für jemanden der hier geboren und aufgewachsen ist und die Türkei möglicherweise nur aus dem Fernsehen oder Urlaub kennt und mehr deutsch als türkisch spricht, nicht nachvollziehbar warum eine langfristige Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wurde.

Kein Wunder als wenn der türkische jugendliche irgendwann durchdreht...
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30.12.2007 15:06 Uhr von ferry73
 
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@Stofi: ich glaube kaum das einer hier von sich behauptet er wäre dumm, du hast selbsteinsicht gezeigt und wenn du dich für dumm erklärst finde ich es vollkommen in ordnung.

ansonsten, auch ausländer zahlen steuern und uns passt auch nicht wohin die steuern fliessen.
mir persönlich passt z.b. überhaupt nicht das von meinen steuern ein herr schäuble und ein herr koch bezahlt werden oder therapien für kindermörderinnen und serienkillern bezahlt werden und auch finanzbossen monatelang der prozess auf steuerkosten gemacht wird damit danach kein wahrer schuldspruch dabei herauskommt.

merke dir, du kannst dir nicht aussuchen wohin deine steuern gehen und ich kann es auch nicht.
wenn das deutsche steuersystem einem nicht passt stehen circa 162 andere länder zur auswahl.

viele grüsse
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30.12.2007 15:58 Uhr von Sven_
 
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die politiker: wie Koch haben es erkannt: Der Boulevard-Deutsche verlangt nun nach dem Hardliner, der ganz klar sagt "was sache ist" und ma "anspricht was sich keiner traut zu sagen", nämlich mal so richtig auf die Ausländer einzuhauen, mal zu sagen was sache ist, härtere strafen für Ausländer, am besten alle gleich ausweisen.

Das muss man den Politikern echt lassen, sie erkennen die Dummheit der Masse und werden dabei auch noch von der BILD unterstützt.

Scheinbar fehlt wirklich die Intelligenz um zu erkennen, dass diese tolle Lösung "Ausweisen" viel zu einfach ist, als das es einen Sinn macht. Viele fühlen sich wohl nur wohl dabei, weil sie so unbemerkt "Ausländer raus" schreien können.
Wie ich shconmal gesagt hab: Ausweisung ist das Eingeständnis der deutschen Justiz, mit Dauer-Verbrechern nicht klar zu kommen. Wenigstens Frau Merk kann mir da noch hoffnung geben, dass dem nicht so ist.

Und zu den Kosten: Wieviel kostet wohl alle paar Wochen der Prozess, wenn mal wieder ein Kind verhungert ist und natürlich kein Nachbar je was gemerkt hat? Wieviel kostet es uns, das irgend ein Vorstand demnächst wieder freigesprochen wird, wofür ein normaler Bürger in den Knast gegangen wäre?
Im übrigen zahlt den Großteil der Steuern sowieso die Oberschicht, von der man hier vermutlich wenig sieht ;)

Aber hey, jagen wir sie alle raus die ausländischen Verbrecher, und regen wir uns darüber auf, dass die Deutschen Verbrecher genauso schlimm sind - nur die kann man nicht ausweisen, man müsste mit ihnen fertig werden... müsste...
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30.12.2007 15:59 Uhr von Sven_
 
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achja: Dir passt es hier in deutschland nicht, schlimmer Werteverfall, überall die "kriminellen Ausländer" - auf gehts, auswandern. Aber hups, dann ist man ja selbst der Ausländer der woanders einem Einheimischen den Arbeitsplatz wegnimmt.... man hats echt schwer als Ausländerfeind wa?
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31.12.2007 01:11 Uhr von Deniz1008
 
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@ Gedeon ist dir schonmal aufgefallen das viele viele deutsche betriebe und firmen bei ausbildungsplätzen oder stellenausschreibungen den realschulabschluss als bedingung vorschreiben.... die hauptschulabsolventen/innen gehen leer aus...

typisch deutsch wer hier die relation nicht versteht...
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01.01.2008 03:05 Uhr von Deniz1008
 
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@ Gedeon Wer wäre da noch bei Trost so einen mit vierteljährlichen Aufenthaltsgenehmigung (Duldung) in den deutschen Betrieb zu Beschäftigen?

Hauptschule + Duldung + Arbeitslosigkeit = kriminelle jugendliche

Formel für kriminelle jugendliche = Ha + Du + Arb

... :)
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02.01.2008 17:48 Uhr von kukukukuku
 
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Ab in die Wüste und sein Kind gleich mit Der Arme, na dann war es die Schuld des alten Mannes. Er hätte ihn mal richtig tot schlagen sollen, diesen gefährlichen Rentner. Lächerlich, 1000e Menschen haben Probleme, und weiter???? Schiebt ihn ab!!! Wie lange müssen sich die Bürger die Rat- und Tatenlosigkeit von Verwaltung und Politik noch gefallen lassen? Wie kann eine Richterin mehrfach vorbestrafte Täter wieder fei lassen, ein CDU Politiker Boot-Camps (Umerziehungslager) fordern, und eine eine grüne Politikern sich explizit gegen Abschiebungen stark machen.
Gewalttaten begangen von Jugendlichen, die den Schutz eines Systems genießen und sich in diesem aufführen wie die Axt im Walde. Menschenverachtend und rücksichtslos. Es ist nicht das System dass wehrlos ist, sondern die Auslegung und die schwachen und unfähige Justiz. Wie kann eine Richterin (Beate Hümmer / München) einen mehrfach vorbestraften Gewalttäter wieder auf freien Fuss setzen?? Diese Richterin macht das deutsche Rechtssystem zu einer Farce, verhöhnt den nicht- existierenden Opferschutz in Deutschland und urteile sind nichts als eine Verhöhnung der Opfer. Was ist die nächste Stufe? Wenn der Täter nachweisen kann das es zu seiner Kultur gehört alte und wehrlose halbtot zu prügeln, bekommt er dann von Frau Hümmer einen Preis verliehen?

Das ist doch alles Kauderwelsch. Ebenso wie die Forderung des Politikers Kauder, „Boot-Camps“ für straffällige Jungendliche einzurichten. Noch dazu dass die Umerziehungslager von Steuergelder finanziert werden würden, um Menschen die im Endeffekt das System in dem Ihre vorherige Generation als Gäste gekommen sind verachten, und sich das Recht herausnehmen wann immer sie wollen anderen rücksichtslos zu schaden. Deutschland hat genug jugendliche Straftäter zu versorgen, die man leider nicht abschieben kann. Das Gesetz sollte handeln und diese Täter abschieben. Natürlich mag Serkan A. aus München nicht in seine Heimat, denn da kann er das nicht tun. Wenn ich in der Türkei einen alten Mann halbtot prügeln würde wäre das allein schon fast ein Todesurteil. Oder das Beispiel Erdinc H. aus Köln der an Weiberfastnacht einen Familienvater ins Koma geprügelt haben soll, wurde nach einem Beschluss des Landgerichts von der weiteren Untersuchungshaft verschont. Das Opfer Waldemar verlor durch das Koma seinen Job, infolge seine Wohnung und am Ende seine Familie.

Das kann doch noch nicht das Ende sein, in Anbetracht einer Eingliederung in die Türkei, mit welcher diesen Jugendlichen


Die Integration in Deutschland ist sowieso bereits vollkommen gescheitert, noch dazu wird sie eh nicht angenommen.



In den verschwindend geringen Fällen wo sie angenommen wird, dient sie meist eh nur dazu sich unter einem System zu verstecken und dessen Schutz zu genießen, immer in dem Wissen dass man im Endeffekt machen kann was man will ohne behelligt zu werden.

Genauso phlegmatisch reagiert die Münchner Politik mit sinnloser Marktschreierei und hohlen Vorschlägen á la Kauder. Ebenso ist von türkischen Vereinen auch rein gar nichts zu vernehmen um dem langsam vor sich hinschwelenden Misstrauen gegenüber türkischen Mitbürgern entgegenzuwirken. Es ist sicher kein rein türkisches Problem, aber die Justiz und die Politik sollten anfangen Zeichen zu setzen und sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Denn selbst der liberalste Bürger wird irgendwann die Geduld und das Vertrauen in die Politik verlieren.

Äußert man sich aber als Deutscher kritisch wird einem doch schnell wieder politische Unkorrektheit und rechte Tendenzen nachgesagt. Im Endeffekt ist es egal ob deutscher oder türkischer Schläger nur die Strafn sollten anders sein und vor allem angewendet werden. Deutsche ins Gefängnis, Türken abschieben, und wenn nötig die ganze Familie mit, denn dort werden diese Taten ja voll akzeptiert, wahrscheinlich geradezu noch gefördert und dazu angestiftet.

Und die Polizei? Ebenso wirkungslos wie die nicht zur Anwendung gekommenen Gesetze. Da kümmert man sich in München lieber verstärkt auf Verkehrs- und Radarkontrollen, oder martialisch aufgebaute Fallen zur Bekämpfung der Fahrradfahrer in Fußgängerzonen. Ich für meinen Teil glaube schon lange nicht mehr an die Polizei oder an das Justizsystem in diesem Land, welches vor lauter Bürokratie bewegungs-, reaktions- und nahezu handlungsunfähig geworden ist.

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