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Zypries lehnt Daten-Vorratsspeicherung als Mittel zur Raubkopiererjagd ab

Von der ab 1. Januar beginnenden Datenvorratsspeicherung dürfen nach Worten der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nur Staatsanwaltschaft und Polizei Gebrauch machen. Sie diene nicht der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, wie es Musikindustrie und manche Politiker ursprünglich gefordert hatten.

Mit Beginn des nächsten Jahres an werden die gesamten Verbindungsdaten von Internetusern und Telefonnutzern sechs Monate lang gespeichert. Ihre Nutzung ist nur mit entsprechender Rechtsgrundlage, etwa bei schweren Straftaten, möglich. Notwendig ist auf jeden Fall ein richterlicher Beschluss.

Die Ministerin hob zudem die Notwendigkeit hervor, der Polizei Werkzeuge an die Hand zu geben, um mit der Entwicklung bei der Internetkommunikation Schritt halten zu können. Dabei verwies sie auf die Problematik, dass Kriminelle ihre Daten im Netz verschlüsseln.


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WebReporter: Nesselsitzer
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Daten, Mittel, Raubkopie, Raubkopierer, Vorrat, Vorratsspeicherung
Quelle: www.focus.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.12.2007 11:18 Uhr von StoWo
 
+21 | -2
 
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Als ob morgen noch ein Hahn danach kräht, wenn die Vorratsdatenspeicherung auch für andere Zwecke genutzt wird.
Mit diesem Gesetz und dem möglichen "Okay" aus Karlsruhe ist der Überwachungsstaat perfekt und geht damit einen Schritt weiter als etwa London, die "nur" mit Kamera und Gesichtererkennung arbeiten.

Wenn die Lobby stark genug ist - egal welcher Wirtschaftszweig - werden diese Daten für alles genutzt werden. Nur weil es heute so beschlossen wird, heisst es nicht, dass es morgen geändert wird.
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30.12.2007 11:24 Uhr von KlötenInNöten
 
+17 | -0
 
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Unterschied zu ´jetzt´? ist ja sehr schön, daß die Musik- und Filmindustrie nicht direkt auf die Daten zugreifen kann (hallo? Allein sowas zu /erwägen/ grenzt doch an Idiotie!), aber es wird weiterlaufen wie bisher. $Irgendwer stellt Strafanzeige, Staatsanwaltschaft holt sich die Daten vom Provider (das kann auch Frau Zypries nicht verhindern), $Rechtsanwalt nimmt Akteneinsicht, Ende der Geschichte.
Durch die ach so tolle Vorratsdatenspeicherung können sich die $Rechtsanwaelte halt ein paar Monate mehr Zeit lassen.
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30.12.2007 11:46 Uhr von supermeier
 
+10 | -1
 
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Wer´s glaubt: Ohne Worte, da am Sonntag nicht aufregen will.
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30.12.2007 12:17 Uhr von Schofi
 
+38 | -2
 
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Reiner Überwachungsstaat: Das ist schon genauso wie in der DDR.
Wir werden komplett überwacht.
Genauso wie es die Gestapo gemacht hat.
Ich hoffe doch, dass es in den nächsten Jahren mal so richtig die Fetzen fliegen werden. Unsere Regierung hält uns nämlich alle für komplette Vollidioten.
Irgendwann werden sich mal Terrorgruppen in Deutschland bilden, die rein gegen die deutsche Regierung geht.
Bald kommt die Revolution.......auf alle Fälle endet die Blutig.
So, jetzt hab ich meinen Frust von der Seele geschrieben.
Bitte freundlichst um schlechte Bewertungen, da ich mich ja gerade wie ein Neonazi aufführe.
vorsicht!!! Ironie!!!
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30.12.2007 12:18 Uhr von Schofi
 
+9 | -4
 
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sorry: Wollte sagen " Das ist schon genauso wie in der ehemaligen DDR.....
sorry
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30.12.2007 12:19 Uhr von snm
 
+17 | -0
 
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Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten: oder die Mautdaten für etwas anderes einzusetzen als zur Erhebung der Straßengebühren.
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30.12.2007 12:20 Uhr von HunterS.
 
+9 | -0
 
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Blah: Mehr hat die Frau nicht gesagt. Und mit dem letzten Satz kommt bei mir die Befürchtung, dass bald ein Gesetz ähnlich einem englischem erlassen wird, in dem es heißt: Du hast verschlüsselt? Schau mal auf diesen Gesetzestext - jaha, den Schlüssel musst du uns geben! ÄLLABÄTSCH!
Oder aber gleich ein komplettes Verbot von Verschlüsselung.

Yeaha, ich glaube die nächste Zeit wird echt lustig und wenn sich nicht bald was ändert, gibts fett Bürgerkrieg - Partey unzo
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30.12.2007 12:25 Uhr von wiesel7777
 
+10 | -0
 
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DDR? die wären glücklich gewesen, solche mittel zu haben....

wir sind denen da schon um einiges vorraus!!!
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30.12.2007 12:28 Uhr von snm
 
+7 | -0
 
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@ Schofi: Warum sollte es eine Revolution geben. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung weiß überhaupt nicht was eine Vorratsdatenspeicherung ist. Und wenn, glaubt sie halt das diese notwendig ist im "Kampf gegen den Terror" (Was natürlich völliger Quatsch ist - http://www.abgeordnetenwatch.de/...).

Die breite Masse wird wieder die beliebteste deutsche Politikerin wählen ( News-ID: 665881) und Deutschland weiter in den Abgrund führen.
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30.12.2007 12:36 Uhr von Protonenpumpenhemmer
 
+9 | -0
 
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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht insbesondere, wenn er Politiker ist.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten - mit der SPD wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben - mit der SPD wird es keine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geben - die Mautdaten dienen nur der Abrechnung - die Kontenabfrage dient nur der Verfolgung von Terroristen und organisierte Kriminalität ....

Zypries hat ja bereits die Sollbruchstelle eingebaut:

""Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität,"

INSBESONDERE - und was noch? war nicht bisher lediglich von Terrorismus und schwerer Kriminalität die Rede? Warum ist im Gesetz nun auch von "mit Telekommunikation etc. begangener Straftaten" die Rede?
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30.12.2007 13:12 Uhr von esseff
 
+1 | -6
 
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@schofi: du hattest schon recht: "wie in der ddr" nicht "in der ehemaligen ddr"! weil die ddr gabs ja zu dem zeitpunkt noch, den du meintest. die "ehemalige ddr" ist das heutige gebiet (5 neue bl) die der ddr angehört hatten. funktionieren würde evtl. noch "damalige ddr".

so, aufn sonntag auch mal rumklugscheißen... *g
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30.12.2007 13:14 Uhr von Bundespropagandamin.
 
+3 | -0
 
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Zumindest zur Mehrwertsteuer-: erhöhung muss ich dir widersprechen, denn Gerhard Schröder sagte damals, mit mir wird es keine Mehrwertsteuererhöhnung geben. Die gab es auch nie mit ihm.

Was die Datenmessies angeht, das scheint ein unter Regierungs-Politikern häufig anzutreffendes Syndrom zu sein. Hier bedarf es einer jahrelangen Therapie, welche leider nur eine geringe Erfolgsgarantie hat. Wir können hier leider nichts machen, außer uns politisch zu engagieren, sei es in Parteien, NGO´s und natürlich auch außerhalb davon, z.B. bei Demonstrationen gegen solche Gesetze oder Massenklagen.

Bis dann
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30.12.2007 13:18 Uhr von LongDong
 
+3 | -2
 
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@schofi: Gestapo und DDR ?? Ich glaube du verschmischt da irgendwas ^^
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30.12.2007 14:05 Uhr von ^Apo^
 
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WARUM: kann über sowas nicht einfach eine Abstimmen (ob per Brief, Internet o.ä. ist hier nebensächlich) stattfinden? Ich verstehe es nicht. Alle Bürger sind dagegen das Gesetz kommt aber trotzdem. Wie kann sowas in einer Demokratie gehn?
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30.12.2007 14:17 Uhr von DaRkMaN1984
 
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richtig gedacht! Zitat: "kann über sowas nicht einfach eine Abstimmen (ob per Brief, Internet o.ä. ist hier nebensächlich) stattfinden? Ich verstehe es nicht. Alle Bürger sind dagegen das Gesetz kommt aber trotzdem. Wie kann sowas in einer Demokratie gehn?"

Das mit dem Volksentscheid wurde indirekt schon lange abgeschafft. In Deutschland hat das Volk schon lange nichts mehr zu sagen, da die Politiker immer wieder der Meinung sind, im Sinne des Volkes zu handeln. Um schnell Abhilfe zu schaffen, müsste die derzeitige Regierung komplett gestürzt werden. Erst dann kommt die wahrhaftige Erleuchtung der Kandidaten da oben.
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30.12.2007 14:22 Uhr von snm
 
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@ farin123: Ich setze mich selbst aktiv gegen die zunehmende Datensammelwut des Staates ein und finde die Entwicklungen höchst bedenklich. Aber Vergleiche mit der Situation der DDR zeugen einfach nur von Unkenntnis. Zu Zeiten der DDR sahen die techn. Möglichkeiten etwas anders aus und keiner kann sagen wie eine Überwachung in der DDR heute aussehen würde.

Wir wissen aber inzwischen wie perfide die Menschen in der DDR überwacht wurden. Wir Wissen das Lehrer die Schüler nach den politischen Ansichten der Eltern befragt haben. Wir Wissen das in den Betrieben Leute des MfS waren um die Werktätigen zu überwachen. Das System der Stasi beeinflusste die gesamte Bevölkerung. Der beste Freund oder selbst ein Verwandter konnte ein Spitzel der Stasi sein (genug solcher Fälle sind in der Birthlerbehörde dokumentiert). Das du hier über die Politik des Staates, zu recht meckern kannst, hätte dir in der DDR möglicherweise einen Aufenthalt in Bautzen eingebracht.


Die Entwicklung die wir hier in Deutschland haben ist aus meiner Sicht höchst gefährlich, aber mit der Situation der DDR überhaupt nicht zu vergleichen. Auch unser Rechtssystem unterscheidet sich deutlich in dem Punkt. Eine Sammelverfassungsklage gegen die Stasi?
Nur damit wir nicht wirklich irgend wann wieder eine Situation wie in der DDR haben (die techn. Möglichkeiten machen das jetzt viel einfacher), müssen wir alles daran setzen andere Menschen für Datenschutz zu sensibilisieren.
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30.12.2007 14:39 Uhr von honoriscausa
 
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"Niemand hat die Absicht eine MAUER zu errichten!"
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30.12.2007 15:07 Uhr von KingPR
 
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Farin und Darkman: Ich denke, dass eure Ansichten richtig sind, aber die meisten Menschen realisieren nicht, dass wir in einer gewählten Oligarchie leben. Wir haben alle 4 Jahre die Macht, dass kleinste Übel zu wählen und zu hoffen, dass die neue Regierung mehr in unserem Sinne handelt.
Das Volk hat eigentlich keine Macht, vor der Wahl müssen die Parteien nur populistische Wahlkampfaktionen veranstalten, wo sie Versprechungen machen, die sie nicht einhalten werden und nach der Wahl haben sie dann erstmal 3 Jahre Zeit, Scheiße zu machen, bevor sie wieder ein, zwei Gesetze erlassen, die das Volk wirklich will.
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30.12.2007 15:59 Uhr von Prutus
 
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Wers: glaubt wird selig.
Diese Aussage erinnert an die Section-Control. Hier wurde auch gesagt, diese diene nur der Verkehrszählung bzw. zur LKW Mautkontrolle, was wurde daraus, eine Geschwindigkeitskontrolle und sonst nichts. In Zukunft wird diese Vorrichtung auch zur Überprüfung für die Autobahnmautvignette verwendet.
Das gleiche ist mit dem Datenschutz, Provider und ander Unternehmen verkaufen ihre Kundendaten und bekommen dafür pro Datensatz mit Kontonummer usw. bis zu €.8.- ohne Kontodaten €.2-4.-
Wenn die Musiklobby und andere Industriezweige genug Euros auf den Tisch der Regierung legen, wird sie Daten ohne viel drum herum bekommen, das war schon immer so, sollte mal jemand dahinterkommen, wird es einfach abgestritten.
Mit diesem Gesetz beginnt bereits das Thema " Datenschutz ade "
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30.12.2007 17:30 Uhr von techtronics24
 
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RE: Daten im Netz verschlüsseln: Allso ich kann nur jeden Raten die daten zu verschlüsseln da ich persönlich kein einverstendnis habe das die Polizei alles mit lessen soll
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30.12.2007 17:56 Uhr von DerFeger
 
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Der Staat bricht Gesetze und wir tun nix: eine „Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß der Art. 1 und 2 GG“ attestiert, ist besonders pikant, weil die Koalition unter Führung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ab 2008 eine allgemeine Vorratsspeicherung von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetdaten einführen will. Dadurch würden Kommunikationskontakte und Bewegungen der gesamten Bevölkerung nachvollziehbar. Rechtsexperten warnen seit langem, dass CDU, CSU und SPD damit massiv gegen das im Grundgesetz verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller 82 Mio. Bundesbürger verstoßen würden. Über 40 Datenschutz-, Berufs- und Wirtschaftsverbände haben die Koalition bereits aufgefordert, das Vorhaben auf Eis zu legen, bis der Europäische Gerichtshof über eine dagegen anhängige Klage entschieden hat.
wenn die Klage kein Erfolg hat na dann gute nacht

Totale Überwachung nicht nur durch den Staat
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30.12.2007 18:16 Uhr von Das allsehende Auge
 
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Na dann ist ja gut: Zu mehr hab ich keine Lust

Guten Rutsch.
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30.12.2007 18:46 Uhr von snm
 
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@ DerFeger: Wer ist "wir"?
Meine Vollmacht für die Teilnahme an der Sammelverfassungsklage liegt der Kanzlei Starosik vor. Ich habe an Demos teilgenommen und ich werde weiterhin privat wie auch beruflich das Thema ansprechen. Leider ein mühseliger Weg um meine Vorstellung von informationeller Selbstbestimmung zu bewahren, aber einen anderen Weg gibt es nicht.

Schau dir die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen an, schau dir an wie viel Menschen sich an der Klage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung beteiligt haben. Lächerlich wenig. Über 40.000 Menschen, die wussten worum es geht, hatten nicht mal eine Briefmarke übrig um sich an der Klage zu beteiligen und damit ein Zeichnen zu setzen. Das ist traurig aber "das Volk", bzw. eine große Mehrheit will es scheinbar nicht anders. Aber immerhin es gibt Menschen die etwas unternehmen und es gibt auch noch Politiker (Burkhard Hirsch) die einen Überwachungsstaat nicht akzeptieren.

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