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Sachsen-Anhalt: Nazi-Schornsteinfeger erhält Berufsverbot

Einen schwierigen Fall hatte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haselhoff zu beurteilen. Es ging darum, ob ein Schornsteinfeger, der gleichzeitig Kreistagsabgeordneter für die NPD ist, seinen Beruf weiter ausüben darf. Schornsteinfeger bekommen ein staatliches Monopol zur Ausübung ihres Jobs.

Eben deshalb sei ein Schornsteinfeger, ähnlich einem Beamten, seinem Staat mit einem besonderen Treueverhältnis verpflichtet. Auf der anderen Seite könne kein Bürger einem staatlich bestellten Kaminkehrer den Zutritt zu seinem Haus verwehren und das könne man den Leuten einfach nicht zumuten.

Deshalb belegte Haselhoff den Rechtsextremen mit einem Berufsverbot Er räumt aber ein, dass dies durchaus von einem Gericht wieder aufgehoben werden kann. Laut Aussage des Innenministeriums handelt es sich bei dem Schornsteinfeger um ein Führungsmitglied der rechtsextremen Szene im Burgenlandkreis.


WebReporter: rudi2
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Sachsen, Nazi, Beruf, Sachsen-Anhalt
Quelle: www.spiegel.de

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68 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.12.2007 18:31 Uhr von StoWo
 
+38 | -11
 
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Pfui! In einem Staat, indem man aufgrund einer Parteizugehörigkeit seinen Beruf nicht ausüben darf ist asozial, undemokratisch und Menschenverachtend, wenn man die Menschenrechte die hierzulande gelten als Maßstab nimmt.

Wo bitte ist nun der Unterschied zwischen 1933 und 2007? Was kommt als nächstes?
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29.12.2007 18:46 Uhr von norris2008
 
+18 | -15
 
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lol: wäre das in der Türkei mit Kurden passiert, hieß es, und sowas will in die EU? 60 Einträge voller Hetze, aber sonst nix?

Ich frage mich, ob die BRD noch in die EU gehören sollte!!!
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29.12.2007 19:03 Uhr von se2011
 
+30 | -41
 
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29.12.2007 19:19 Uhr von snm
 
+18 | -28
 
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29.12.2007 19:22 Uhr von wyatt.cx
 
+10 | -8
 
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schwierig: ich denke die situation ist nicht einfach zu beurteilen ..
auf der einen Seite der Schornsteinfeger, der (unabhängig davon welcher partei er zugehört) ein Recht auf seine Arbeit hat.
Auf der anderen Seite die Bürger, die dann hinnehmen müssen, das dieser Schornsteinfeger in ihr Haus / Wohnung darf ohne das sie was dagegen tun können.

Wenn diese dann auch noch Ausländer sind oder vllt Juden, frag ich mich doch ob man diesen zumuten kann, das sie einen Rechtsextremen reinlassen müssen.
Ich denke Nein kann man nicht, aber das ist meine Meinung.
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29.12.2007 19:32 Uhr von Metalian
 
+22 | -8
 
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@se2011: Ich würde den Schornsteinfeger ins Haus lassen!
Der wird bestimmt auch kein Schild mit der Aufschrift "Führungsmitglied der rechtsextremen Szene" um den Hals hängen haben!
Kann mir auch nicht vorstellen,dass er direkt nachdem ihm geöffnet wird,anfängt seine rechten Parolen zu grölen!
Also soll er doch ruhig seine Arbeit machen!
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29.12.2007 19:44 Uhr von se2011
 
+12 | -20
 
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@Metalian: Sagst du als jemand, der im 3. Reich nicht verfolgt und ermordet worden wäre... verständlich.
Wenn du aber einer Minderheit angehören würdest, die damals kein Lebensrecht hatte, würdest du einen solchen Menschen sicher auch nicht im Haus haben wollen...

Und nein: Die heutigen Nazis sind nicht besser als die alten.
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29.12.2007 19:58 Uhr von Wizo01
 
+9 | -7
 
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mhh: vorurteil hin oder her -
wieso gibts noch kein verbot für bestimmte regionsanhänger in banken zu arbeiten?

ja, der war derbe ;)
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29.12.2007 20:02 Uhr von titlover
 
+12 | -7
 
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ich möchte gern verbieten, das ein Bayer in meine Wohnung kommt.. wo kann ich das beantragen? :)
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29.12.2007 20:07 Uhr von feerique
 
+11 | -8
 
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@schleusinger: weil der "durchschnittliche" Schwarze, PDSler oder Jude keine menschenverachtende Wertvorstellungen hat.
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29.12.2007 20:24 Uhr von rudi2
 
+5 | -5
 
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@gojim: In der Quelle steht, ebenso wie in der News, dass der besagte Schornsteinfeger ein dem Innenministerium bekannter führender Kopf der rechtsextremen Scene ist. Dort steht nicht, dass er sein Berufsverbot allein wegen seiner Mitgliedschaft in der NPD erteilt bekommen hat........
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29.12.2007 20:25 Uhr von landlord
 
+10 | -5
 
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Genial jetzt kann Porsche: Daimler oder BMW alle Grünen auf Grund ihrer politischen Gesinnung rauswerfen.
ironie aus
Ich kann mir nicht helfen aber für mich ist das schon eine grundlegende Verletzung von Grundrechten und erinnert mich an das was im dritten Reich ablief.
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29.12.2007 20:26 Uhr von tertius
 
+15 | -6
 
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Moment: Was hat Schornsteinfegen mit politischer Anschauung zu tun???

Schornsteine sind ideologisch nicht beeinflussbar. Unabhängig von politischer Weltanschauung entweichen aus dem Kamin klimaschädigende Gase. Die Reinigung von Schornsteinen ist eine für die gesamte Volksgemeinschaft positive Tätigkeit zur Verhinderung der CO-Belastung. Befindet sich der Schornstein in einem Judenhaus und der Nazi reinigt den Schornstein schützt der Nazi damit das Rechtgut körperliche Unversehrtheit. Auch ein Jude sollte in einem Rechtsstaat die Möglichkeit haben CO-freie Atemluft zu atmen. Das sind wir gerade nach den Gaserfahrungen des letzten Reiches unseren jüdischen Mitbürgern schuldig.

Demzufolge ist ein Berufsverbot für Nazischornsteigfeger eine antisemitische Handlung und für das Ansehen unserer multikulturellen Gesellschaft schädlich.
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29.12.2007 20:37 Uhr von tertius
 
+11 | -4
 
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Wenn der Klempner kommt: frage ich ihn auch nicht ,in welcher Partei er ist. Der soll nur die Rohrleitung ganz machen, also Berufsverbote bei Handwerkern sollte man Diktaturen vorbehalten.
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29.12.2007 20:38 Uhr von amtrak
 
+7 | -5
 
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ja soweit ist: es mittlerweile gekommen. Erst schaffe ich vollendete Tatsachen, obwohl ich weis, dass Gerichte das ganze als GGwidrig betrachten werden, und dann rudere ich halt zurück.
Der Schornsteinfeiger holt sich bis dann HarzIV, bekommt seinen Job nicht mehr wieder, da ja bis zu einer Entscheidung der Gerichte Monate vergehen und in der Zwischenzeit ein anderer Schornsteigfeger seinen Bezirk übernommen hat.
Schadensersatzforderungen trägt der Steuerzahler, da es ja eine Haftung der Beamten nicht gibt.
Fakto : ein Leben zerstört,aber ein Beamter hat sich wieder als Gott gefühlt.

Naja - das selbe Spiel haben wir ja bei der Vorratsdatenspeicherung - erst beschließen - dann die Gerichte entscheiden lassen - Zeche zahlt ja der steuerzahler.

wie mich das ganze anwidert !

Grüße
amtrak
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29.12.2007 20:50 Uhr von christi244
 
+3 | -6
 
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Da kann was nicht stimmen Oettinger ist noch immer in Amt und Würden ... evtl. hat die Kündigung ja andere Gründe ... ;-)
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29.12.2007 20:59 Uhr von snm
 
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Kommt mir das nur so vor: oder gibt es hier bei SN eine sehr eindeutige Tendenz in den Kommentaren, wenn in einem Newstitel das Wort Nazi oder NPD vorkommt, die von den Meinungen in vielen anderen News auffällig abweicht?

Bei News wie diesen bekomme ich immer den eindruck es gibt eine Mehrzahl an User, die die NPD als eine normale Partei betrachten und keinerlei Probleme haben mit einem rechtsextremen ein Bier zu trinken. Oder eben kein Problem haben das solche Menschen in ihrer Wohnung zu haben. Ich möchte auch keinen Klempner in der Wohnung haben, von dem ich weiß das er ein rechtsextremer ist.
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29.12.2007 21:07 Uhr von christi244
 
+6 | -6
 
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snm: >Bei News wie diesen bekomme ich immer den eindruck es gibt eine Mehrzahl an User, die die NPD als eine normale Partei betrachten und keinerlei Probleme haben mit einem rechtsextremen ein Bier zu trinken. Oder eben kein Problem haben das solche Menschen in ihrer Wohnung zu haben. Ich möchte auch keinen Klempner in der Wohnung haben, von dem ich weiß das er ein rechtsextremer ist. <

Solange Du nicht gegen die CDU bist, solltest Du nicht gegen die NPD wettern.

Wie ich schon sagte, Oettinger ist auch noch in Amt und Würden, warum also soll dieser kleine Schornsteinfeger bluten?
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29.12.2007 21:08 Uhr von amtrak
 
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@snm: darum geht es jetzt nicht !

Grundgesetz Artikel 3 (3)
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
http://www.datenschutz-berlin.de/...

Also : Verbietet endlich die NPD aufgrund demokratischen Gesetzen oder lasst diese politische Verfolgung endlich bleiben !!

Darum geht es lieber snm !!

Vielleicht möchte ich ja auch kein CDU/Spd/Linke -Mitglied in meinem Geschäft haben und frage jeden bei der Einstellung nach seiner politischen Gesinnung ---- was meinst Du was dann los wäre !!!!
Ich wäre höchstwahrscheinlich sofort meinen Betrieb los !

Viele Grüße
amtrak
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29.12.2007 21:10 Uhr von snm
 
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@ christi244: Ich bin absolut gegen die CDU und die Politik dieser ehem. FDJ-Sekretärin.
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29.12.2007 21:10 Uhr von -Galahad-
 
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29.12.2007 21:12 Uhr von christi244
 
+6 | -3
 
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Jepp Amtrak: Und man beachte, dass wir schon wieder bei "Berufsverboten" gelandet sind ... allerdings nur dann, wenn es keinen "Großkopferten" betrifft.
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29.12.2007 21:14 Uhr von snm
 
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29.12.2007 21:16 Uhr von christi244
 
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SNM: Dann verwundert es mich, dass Du Dich ausgerechnet auf diese arme Sau einschießt. Die diesbezügliche Verhetzungspropaganda aus der CDU ist weitaus gefährlicher als diese Handlanger in der NPD jemals sein können. Denn die orientieren sich ohnehin nur an den politischen Wahlpolemiken der CDU und ziehen aus deren Aussagen ihre Weltansicht.

Von daher denke ich, Du solltest es differenzierter betrachten.
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29.12.2007 21:20 Uhr von snm
 
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@ christi244: "Die diesbezügliche Verhetzungspropaganda aus der CDU ist weitaus gefährlicher als diese Handlanger in der NPD jemals sein können."

Da haben wir unterschiedliche Bewertungen. Ich kann die NPD nicht so verharmlosen.

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