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Auf Stimmenfang im rechten Lager? SPD wirft Roland Koch brutalen Populismus vor

Im Zusammenhang mit einem in München von zwei Ausländern überfallenen Rentner wurde vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer gefordert. Die SPD wirft Koch nun vor, Ausländerfeindlichkeit für den hessischen Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Wohl als einen Seitenhieb der Ankündigung Kochs, der in einer CDU-Spendenaffäre einst "brutalstmögliche Aufklärung" versprochen hatte, nannte Außenminister Roland Steinmeier Kochst Forderung "brutalstmöglichen Populismus". Das deutsche Jugendstrafrecht sei schon scharf genug, sagte dieser.

Vielmehr müsse eine bessere Integrationspolitik betrieben werden. Koch wurde auch vorgeworfen, schon 1999 einen ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt zu haben, damals war er gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Lob für Koch gab es von den Republikanern, die Koch auf dem richtigen Kurs sehen.


WebReporter: rudi2
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Stimme, Koch, Lager, Roland Koch
Quelle: www.spiegel.de
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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.12.2007 17:13 Uhr von StoWo
 
+8 | -5
 
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Armutszeugnis: Welch ein Unsinn.

Wer das Attentat in München verurteilt, ist nicht "rechts" sondern einfach nur vernüftig!

Wer nicht dafür ist, diese beiden Kriminellen wegen Landesfriedensbruch auszuweisen, kann nicht bei Trost sein.
Alles andere als eine Ausweisung ist ein Armutszeugnis Deutschlands!

Statt große politische Reden zu schwingen würde ich mal ähnlich schnell ein Gesetz gegen kriminelle Ausländer verabschieden wie es bei der Vorratsdatenspeicherung geschehen ist - gegen das eigene Volk. Da ging das nämlich ruckzuck!
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29.12.2007 17:31 Uhr von las.
 
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herr steinmeier: sollte mal ein paar gerichtsverhandlungen in berlin neukölln beiwohnen und dort seinen sinn für die realität schärfen.

dann kann er mal sehen, was die kulturellen bereicherer vom deutschen staat und seiner justiz halten.
da wird richtern auf der nase herumgetanzt, sie werden beleidigt, ausgelacht und letztlich kommt mit der verkündung eines milden urteils wieder einmal eine bankrotterklärung unseres staates zum vorschein, die mit der neuen migrantengeneration nicht in geringster weise fertig wird.

armes deutschland.
p.s.: hier ausländerfeindlichkeit vorzuwerfen, wo doch gerade einmal (wie leider zu selten), das problem von koch endlich angepackt werden soll, ist ja wohl das allerletzte.
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29.12.2007 17:42 Uhr von Carry-
 
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problem: das problem ist, dass wenn überhaupt immer nur die höchststrafen verschärft werden. man müsste aber die mindeststrafen erhöhen, damit (unfähige) (jugend-)richter die kriminellen nicht immer wieder ohne konsequenzen nach hause schicken. es sollte einen paragraphen geben der bewährung ab der zweiten tat auf jedenfall verbietet.
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29.12.2007 17:59 Uhr von Protonenpumpenhemmer
 
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Koch hetzt gegen Ausländer: Wenn Hessens Ministerpräsident Roland Koch nichts mehr einfällt, dann hetzt er gegen Ausländer. 1999 hatte er mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Macht in Hessen errungen. Erschreckend viele Bürger kamen damals an die Wahlstände der CDU und fragten, wo man hier mal schnell gegen die Ausländer unterschreiben könne.

Jetzt ist wieder Wahlkampf und die Umfragen für Koch sehen nicht gut aus. Der CDU droht gar der Machtverlust in Hessen. Und was macht der Ministerpräsident? Skrupellos setzt er wieder auf das Ausländerthema.

Geister-Debatte um nicht vorhandene Burka-Trägerinnen

Vor rund zwei Wochen kündigte er ein Burka-Verbot an. Koch will in Schulen das Tragen von Ganzkörperschleiern untersagen. Für Landesbeamte gilt bereits ein Verbot des islamischen Kopftuchs.

Der hessische Landeselternbeirat und die SPD sprechen beim Burka-Verbot von einer Geisterdebatte, denn bislang gebe es in Hessen keinen einzigen Burka-Fall.

All das könnte man noch als kurios abtun. Aber Kochs jüngster Ausfall, es gebe zu viele junge kriminelle Ausländer zeigt: Der Mann setzt konsequent auf Diskriminierung. Der Islam und Ausländer dienen Koch als Feindbild.
Koch sollte die Schulen auf Vordermann bringen

Es ist ja auch herrlich bequem über kriminelle Jugendliche herzuziehen, anstatt endlich die Schulen im eigenen Land auf Vordermann zu bringen. Eine Unterrichtsgarantie hat Koch den Wählern einst versprochen. Heute jedoch gibt es kaum einen Bereich, mit dem die Bürger so unzufrieden sind, wie mit der Schulpolitik im Land. Noch immer fehlen Lehrer. Und die Einführung von Studiengebühren ist weiter ein Aufreger-Thema.

Hessen profitiert von Toleranz und Weltoffenheit

Es gäbe also eine Menge zu tun für den hessischen Ministerpräsidenten. Mehr Investitionen in Bildung könnten helfen, die Kriminalität bei ausländischen und deutschen Jugendlichen zu reduzieren. Und wenn es mehr Lehrer, bessere Schulen und Universitäten gäbe, dann könnte man Kindern und Jugendlichen auch erklären, dass Hessen ungemein von der Toleranz und Weltoffenheit vieler Bürger profitiert. Der Finanzplatz Frankfurt, der Rhein-Main-Flughafen und die Messe sind die besten Beispiele dafür.

Nach dem Wahlkampf kommt wieder der Friedenspreis

Doch für solche Worte ist kein Platz in Kochs dumpfer Wahlkampf-Rhetorik. Wenigstens braucht man sich in Hessen vorerst keine Sorgen um eine starke NPD zu machen. Denn Ausländerhetze übernimmt der Ministerpräsident persönlich. Und wenn er dann wiedergewählt ist, zeigt sich Roland Koch sicher wieder gerne mit dem Dalai Lama oder bei der Verleihung des hessischen Friedenspreises.

http://www.tagesschau.de/...
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29.12.2007 18:35 Uhr von februarkind
 
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HILFE: Roland Steinmeier? KochsT? Was für ne grottig geschriebene News und grottig von den Checkern, sowas durchzulassen.
Zum Thema: Da hat die SPD recht.

Viel Spaß beim Negativ werten, Masse!
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29.12.2007 19:19 Uhr von christi244
 
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Natürlich ist es stimmenfangender Populismus vertauscht man die Wörter "Ausländer" gegen das Wort "Jude", so kommen die Strukturen dieses Systems klar an die Oberfläche.

Die CDU muss nicht im rechten Tümpel wildern, sie ist das Zentrum dieser Mischpoke und war es immer.

Wenn hier Schreie nach dem Verbot der NPD laut werden, so betrachtet man, wer es erfolgreichst verhindert hat und wer sich genauso erfolgreich dagegen stellt. Die CDU stellt noch eine größere Gefahr für dieses Land dar, als es die NPD jemals könnte. Nur scheint der Michel dies nicht zu begreifen oder es nicht begreifen zu wollen.
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29.12.2007 19:37 Uhr von tbrueck
 
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Volle Zustimmung für Koch: Endlich werden die Probleme in Deutschland mal thematisiert. Über Jahre hinweg wurde eine Multi-Kulti Politik von rot-grün betrieben, die einfach abenteuerlich ist. Die Integrationsbemühungen scheitern in vielen Fällen und die logische Konsequenz sind Straftaten.

@christi244: Ich weiß ja nicht, ob du heute morgen zu warm gebadet hast, aber die CDU als größere Gefahr zu bezeichnen ist wohl eine Unverschämtheit. Nur weil deine linken Genossen es nicht auf die Reihe bekommen, in Deutschland für Recht und Ordnung zu sorgen, ist die CDU nicht rechtsradikal. Ich finde es einfach nur verwunderlich, wie hier Straftaten verharmlost und die Opfer noch verhöhnt werden.

Hier geht es nicht um Ausländerfeindlichkeit, sondern um gescheite Einwanderungs- bzw. Integrationspolitik und da hat Koch ein paar mahnende Sätze losgelassen.
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29.12.2007 19:54 Uhr von christi244
 
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tbrueck: >Ich weiß ja nicht, ob du heute morgen zu warm gebadet hast, aber die CDU als größere Gefahr zu bezeichnen ist wohl eine Unverschämtheit. Nur weil deine linken Genossen es nicht auf die Reihe bekommen, in Deutschland für Recht und Ordnung zu sorgen, ist die CDU nicht rechtsradikal. Ich finde es einfach nur verwunderlich, wie hier Straftaten verharmlost und die Opfer noch verhöhnt werden.<

Nein, die Wassertemperatur war okay ;-)

Straftaten verharmlost und Opfer verhöhnt???

Na ja, mit Kriminellen ist die CDU auch ganz gut bestückt, größtenteils mit Wirtschaftskriminellen. Also als Fazit: Mutter der Rechten und der deutschen Mafia!

Linke Genossen? Hä ... wen genau meinst Du? Ich bin parteipolitisch nicht gebunden, weder so noch so!

Und Herr Koch, Herr Koch ist doch dieser Vogel, der brutalstmöglich die Kohlsche Spendenaffäre aufklären wollte, wo es sich im Nachgang herausstellte, dass auch er hier "brutalstmöglich" log.
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29.12.2007 20:03 Uhr von tbrueck
 
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christi244: > Straftaten verharmlost und Opfer verhöhnt???

ja, anders kann man es nicht deuten, wenn Kochs Aussagen als ausländerfeindlich und die CDU als rechtsradikal dargestellt wird... Ich wüsste im Übrigen zu keiner Zeit, wo die CDU sich gegen ein Verbot der NPD gestellt hat. Außerdem reden wir inzwischen in Deutschland von der Partei Die.Linke als eine Partei, die regelmäßig in Landtage einzieht. Diese Partei bzw. die Vorgängerpartei, von der fast alle Mitglieder "übernommen" wurden, gehört genauso verboten, aber die Verbrechen in der damaligen DDR sind ja ok gewesen.

> Na ja, mit Kriminellen ist die CDU auch ganz gut bestückt, größtenteils mit Wirtschaftskriminellen. Also als Fazit: Mutter der Rechten und der deutschen Mafia!

Wen zum Teufel meinst du damit?

> Ich bin parteipolitisch nicht gebunden, weder so noch so!

Das lasse ich jetzt mal unkommentiert stehen...

> Und Herr Koch, Herr Koch ist doch dieser Vogel, der brutalstmöglich die Kohlsche Spendenaffäre aufklären wollte, wo es sich im Nachgang herausstellte, dass auch er hier "brutalstmöglich" log.

Ja, und Kohl hat blühende Landschaften versprochen und Schröder senkt die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5 Mio. Kramen wir jetzt wieder sämtliche Vergangenheiten heraus?
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29.12.2007 20:07 Uhr von snm
 
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Da hat die SPD recht: Selbst im Rechten Bayern werden die beiden brutalen Täter nicht ausgewiesen. Die werden beide in Deutschland bleiben. Insofern sind die Aussagen Kochs nichts anderes als Populismus. Wer regiert denn seit fast 9 Jahren in Hessen? Und wie sieht es mit der inneren Sicherheit in Hessen aus?
In seiner Situation würde ich nicht solche Sprüche klopfen, sondern Taten sprechen lassen.

Ich hoffe das die beiden Täter für lange Zeit wegen versuchten Mordes in den geschlossenen Vollzug gehen.
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29.12.2007 20:09 Uhr von christi244
 
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TBrueck: Jepp ... siehste, jetzt kommen wir zusammen.

Wir müssen schon sämtliche Vergangenheiten herauskramen, wenn wir realistisch einschätzen wollen, von welcher Mischpoke wir verarscht werden.

Hier ging es um die CDU und nicht um die Sozis. Den Oberblender Schröder hätte ich auch nicht unkommentiert gelassen ... sei mal sicher! Der gehört genauso vor den Kadi wegen Vorteilserschleichung im Amt ... das nennt man genauso Korruption.
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29.12.2007 20:16 Uhr von tbrueck
 
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christi244: jut, dann passt´s ja...

dennoch hat die Aussage Kochs meiner Meinung nach mit Ausländerfeindlichkeit zu tun... es ist einfach ein Missstand, nämlich die Integrationsprobleme von Jugendliche, der angesprochen wurde.
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29.12.2007 20:32 Uhr von christi244
 
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TBrueck: Nein, ich empfinde die Aussage als solche als durchaus NICHT ausländerfeindlich. In jedem Land der Welt ist es so, dass, wenn Du im Ausland straffällig wirst, Du Deine Zeit absitzt und danach das Land verlassen darfst. Ohne Getöse, ohne Propaganda. Du kommst in den Flieger gen Heimat und aus Maus.

Was mich an dieser Geschichte nur annervt, ist, dass gerade die CDU derartige Geschichte oder überhaupt ausländerbezogene Themen als Wahlpropaganda nutzt, und zwar in dem Maße, dass sie durchaus als Volksverhetzung gewertet werden können.

Oh, zum Thema CDU und NPD-Verbot ... jepp, Du hattest Recht. Die CDU stellt sich gegen das NPD-Verbot ... aber das sollten wir in einem diesbezüglichen Thread diskutieren. Ich hatte meine Antwort nicht richtig durchgelesen vor dem Klick! ;-)
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29.12.2007 21:38 Uhr von christi244
 
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schleusinger ähm ... und wer ist Deiner Ansicht nach das Original?

Nö, nach dem Wahlkampf hat die CDU gar nichts vergessen, sondern macht munter weiter im Sinne des Originals, denn sie ist das Original!
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29.12.2007 22:31 Uhr von heinolds
 
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ach ja, da war doch noch was, Im Bezug auf häufigere Anwendung des geschlossenen Strafvollzuges für Täter zwischen 18 und 21 sagte Koch in diesem Interview http://www.spiegel.de/...

"Gefängnis muss man spüren, wenn es Wirkung haben soll."


Herr Koch: Ich hätt da mal ne Frage?

Gilt Ihre Aussage auch für andere, Erwachsene Straftäter?

WIe wärs denn, wenn man z. B. Herrn Kanther mal für 5-7 Jahre Zeit geben würde, gründlich über seine Untaten nachzudenken.
WIe wärs denn, Wenn man Herrn Kohl in Beugehaft nähme?
So lange bis er einsieht, dass das Grundgesetzt auch für ihn gilt.
Herr Esser und Herr Ackermann dürften meinetwegen auch eine Gemeinschaftszelle teilen.
Hat man eigentlich schon mal darüber nachgedacht, den Begriff "Hartz 4" aus allen Behörden und aus der öffentlichen Debatte zu verbannen? Herr Hartz ist rechtskräftig verurteilter Straftäter.
um nur mal ein paar wenige Beispiele zu nennen.

Herr Koch, erst den Dreck vor der eigenen Tür wegschaufeln.

Das Volk will endlich wieder eine generell gerechtere Justiz.
Fordern Sie doch z. B. einmal: "Die Staatsanwaltschaften müssen eigenständige, unabhängig in ihren Entscheidungen tätige Institutionen der Justiz werden."
Dann wäre Herr Kanther und co. nämlich da wo sie hingehören. Deswegen fordern Sie das ja auch nicht, sondern nehmen soch selbst Einfluss.
Die Kleinen hänkt man, die großen,...

Jegliche Art von Körperverletzung, Raub, Nötigung,... sollte generell konsequenter geahndet werden. Aber sind nicht Sie als Politiker es, die dafür sorgen, das diese Gesellschaft immer mehr verroht und und rücksichtsloser wird.

und,.. ich hoffe, das die Beiden Schläger aus München für mindestens 5 Jahre in den Knast wandern.
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30.12.2007 00:00 Uhr von christi244
 
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Stimmt heinolds, aber jetzt auf den Oppa bezogen ... wer sich auf Teufel komm raus als Hilfssheriff aufspielen will, muss auch damit rechnen, wenn er auf die entsprechenden Gegenüber trifft, den Kürzeren zu ziehen.

Gesetze sind zum Brechen da, unsere Politiker und Wirtschaftsbosse machen es vor!
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30.12.2007 01:23 Uhr von Borgir
 
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das deutsche jugendstrafrecht: ist scharf genug??? wo ist denn abgebogen, oder leidet der einfach nur unter realitätsverlust....oder hat er womöglich den überblick verloren??
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30.12.2007 13:12 Uhr von TonK
 
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jetzt auf christi244 bezogen wenn man deine Meinung so liest, dann ist es vollkommen ok wenn:
Ich stell mich mit meinen Kollegen vor deine Haustür, rauch eine, bin betrunken und wenn du rauskommst und dich "auf Teufel komm raus, als Hilfssheriff aufspielst" dann spalten wir dir einfach den Schädel!
Denn Gesetze sind zum Brechen da...

(Ironie Off.)
Es darf doch noch in Ordnung sein, in seinem eigenen Land seine Meinung zu äußern, ohne das man gleich von irgendwelchen Halbstarken fast umgebracht wird! Da bin ich absolut nicht deiner Meinung!
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05.01.2008 15:01 Uhr von christi244
 
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TonK: Wenn es Dir Spaß macht, vor meiner Tür zu rauchen oder betrunken zu sein ... von mir aus gerne.

Die Frage bleibt deswegen noch immer zu klären, was da nun aus dem Munde dieses Opas als Beginn kam. So, wie der drauf ist, denke ich nicht, dass mir sowas als Nachbarn wünsche.

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