27.12.07 18:33 Uhr
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Bundesverfassungsgericht: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Noch diese Woche wird der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" eine von 25.000 Unterstützern getragene Sammelklage in Karlsruhe einreichen. Dazu kommen mehr als 45.000 weitere Bürger, die sich im Internet für eine einstweilige Verfügung gegen die Gesetze meldeten.

Deren Ziel ist die Verhinderung der Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung, welche Bundespräsident Horst Köhler erst am gestrigen Mittwoch unterschrieben hat. Somit würden Internet- und Telefonverbindungen ab dem 1. Januar ein halbes Jahr lang gespeichert werden.

Auch der frühere Innenminister Nordrhein-Westfalens, Burkhard Hirsch von der FDP, meldete vor den Weihnachtsfeiertagen eine Klage gegen das Gesetz an.


WebReporter: rhrh
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Vorratsdatenspeicherung, Vorrat
Quelle: www.spiegel.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.12.2007 18:26 Uhr von rhrh
 
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Die Karlsruher stellen sich ja öfters mal gegen die Regierung - weiß jemand wie die zu Datenschutz etc stehen?
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27.12.2007 19:11 Uhr von die heilige
 
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gespeichert: ich glaube gespeichert wird schon lange,aber was heißt das denn nun im klartext? sind nun die provider verpflichtet die ip ihres kunden rauszugeben? klärt mich mal genau auf,bitte
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27.12.2007 19:14 Uhr von StoWo
 
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Das Ende Sollte diese Klage abgeschmettert werden und die Karlsruher Verfassungsrichter geben diesem Gesetz den Freifahrtsschein ist das das Ende des Sozialstaats Deutschland! Das Deutschland, wie wir es kennen, ist an diesem Tag gestorben!
Wenn der Polizei- und Überwachungsstaat dann in 10- 15 Jahren blüht und man fragt, wie es dazu kommen konnte, erinnert euch an diesen Tag zurück. An Herrn Schily, Herrn Schäuble und letztendlich an jeden Bundestagspolitiker und Bundespräsidenten.

Das Tor zur Generalkriminalisierung aller Bürger in diesem Land ist dann geöffnet, Meinungsfreiheit wird im Gegensatz zu heute de facto nicht mehr möglich sein.

Man muss kein Pessimist sein um sich auszumalen, was man anhand der Massen an Daten tun kann und welche Möglichkeiten der Totalüberwachung bestehen - und dazu muss man eben kein Klein- oder Großkrimineller sein. Es betrifft jeden einzelnen Bürger!

Ich hoffe, dass im Sinne der Verfassung und im Sinne der Menschenrechte in Deutschland gehandelt wird und nicht im Sinne größenwahnsinniger, paranoider Politiker und Lobbiisten!
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27.12.2007 20:47 Uhr von blub
 
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Wo soll das noch hinführen ? So langsam ist es in Deutschland wie bei den ROTEN:

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser !

Ich hoffe, dass diese Sammelklage was bringen wird, sonst steht das Ende der Meinungsfreiheit bevor und jeder Bürger wird wie ein Krimineller überwacht werden. Stellt euch mal vor, bei jeder SMS, E-Mail, Telefongespräch oder Aufruf von Internetseiten habt ihr immer im Hinterkopf, dass ihr gerade überwacht und kontrolliert werdet.
Das Leben in Deutschland macht schon seit Jahren keinen Spaß mehr, erst kommt der T€uro, dann ständige Erhöhung von Lebenshaltungskosten bis zum gehtnichtmehr und jetzt kommt die Krönung mit der Überwachung.

Armes Deutschland ...
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27.12.2007 22:51 Uhr von norris2008
 
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yeah: Saudi-Deutschland. Wann werden eigentlich Kameras in den Wohnungen inkl. TOILETTEN gesetzlich vorgeschrieben? Die Polizei hatte sowas Ähnliches tatsächlich verlangt!!
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27.12.2007 23:53 Uhr von Pinok
 
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wie viele: menschen mussten für die freiheit sterben die wir heute haben, wie oft muss man noch diese fehler begehen, haben die ganzen kriege nicht gereicht um den menschen ein wenig menschenverstand zu geben?
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28.12.2007 00:04 Uhr von outis
 
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Gespeichert werden nun: nicht nur alle Daten, die fuer die Rechnung wichtig sind (eben Traffic, den man verursachte), sondern auch noch andere Sachen. Beispiele hierfuer waeren etwa die Laenge von Telefonaten oder die Menge von Bytes, die du gedownloadet hast. Bei Flatrates darf derzeitig noch gar nichts gespeichert werden, da man ja einen festen Preis, unabhaengig davon, wie viel Traffic man generiert.

Genau kann man alles auf folgender Seite lesen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/...

Zur News: Ich hoffe, dass die schon große Anzahl von Stimmen da einiges reißen wird. Wenn nicht, dann sollte man sich wirklich Gedanken darueber machen, ob man lieber in ein Land ohne Ueberwachungswahn (z.B. Schweiz) auswandern moechte.
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28.12.2007 06:04 Uhr von xeox
 
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...sich beschweren alleine nutzt nichts,deshalb habe ich schon vor einigen Wochen meine Vollmacht an den klageführenden Anwalt geschickt und bin somit einer der Kläger,meine Frau und einige Freunde konnte ich auch aufklären und sie nehmen auch per Vollmacht teil.

Nur schade das die Informationspolitik in den klassischen Medien so mager mit diesem Themam umgegangen ist,ich merke immerwieder und leider immernoch,das zuviele Menschen immernochnichts von diesem Thema und dessen Auswirkungen auf unsere Zukunft gehört haben.

Zumindest kann ich beruhigt sagen,das ich aktiv informiert habe und diesmal zumindest per Klage versuche etwas gegen dieses unverhältnissmässige Vorhaben zu tun.
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28.12.2007 10:46 Uhr von snm
 
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Traurig: der Wissensstand in der Bevölkerung über dieses Gesetz ist erschreckend gering. Dabei berührt dass Gesetz in nicht unerheblichem Maße wesentliche Grundrechte. Aber immer noch gibt es eine Mehrheit in der Bevölkerung, die auch durch falsche oder fehlende Berichterstattung in den Medien glaubt, sie habe nichts zu verbergen oder die denkt es wurde ja schon immer gespeichert.
Jeder hat etwas zu verbergen und mit dem neuen Gesetz werden Daten in einem Umfang gespeichert, der weit über das hinaus geht, was einige Provider bisher zu Zwecken der Abrechnung gespeichert haben. Allein das speichern der Standortdaten bei der Nutzung von Mobiltelefonen zeigt wie weit das Gesetz in die Grundrechte eingreift. Es ist auch falsch das der Staat nur mit richterlichen Beschluss an die Daten gelangt. "Geheimdienste" können ohne Richterbeschluss auf die Daten Zugreifen. Aber auch Ordnungsämter dürfen auf bestimmte Daten zugreifen. Darüber hinaus werden die Daten sicherlich auch, im Sinne des Vertrags von Prüm, außländischen Behörden ohne Richterbeschluss zugänglich gemacht (http://www.heise.de/...). Das ganze ist ein Datenschutz Alptraum. Wie sicher unsere Daten in den Händen von Behörden sind, zeigen die Briten ja gerade Beispielhaft:
- http://www.heise.de/...
- http://www.heise.de/...
- http://www.heise.de/...
- http://www.heise.de/...


@Autor
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit schon mehrfach den Datenschutz und das recht auf informationelle Selbstbestimmung betont. Den Begriff der informationellen Selbstbestimmung hat das Bundesverfassungsgericht selbst im sogenannten Volkszählungsurteil 1983 als Grundrecht anerkannt.
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28.12.2007 11:51 Uhr von Borgir
 
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so einer: klage wird entweder nicht statt gegeben oder sie verläuft im sand....unsere geistesgestörten politiker sind lobby-gesteuert und die musikbranche und die angebliche terrorgefahr wird schon dafür sorgen, dass die speicherung genauso passiert, wie sie die industrie und die politik haben wollen.
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28.12.2007 12:06 Uhr von Widukind
 
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Bin schon lange dabei: Aber 25.000 ist mit Verlaub erbärmlich wenig. Gottseidank hat das keinerlei Einfluss auf das Rechtsprocedere.

"Juristisch ist es ohne Bedeutung, ob eine Person Verfassungsbeschwerde erhebt oder 20.000 Menschen. Politisch ist eine große Beteiligung dagegen ein deutliches Signal an die Verantwortlichen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet, das Elemente eines totalitären Überwachungsstaates beinhaltet."

Und Borgir irrt.

MfG,
Widukind

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