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Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Ein Sprecher des Bundespräsidenten Horst Köhler hat am Mittwoch bestätigt, dass dieser das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben habe.

Des Weiteren sagte er, der Bundespräsident hätte keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, welche ihn an der Unterzeichnung hätten hindern können.

Damit wird das Gesetz zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Gleichzeitig ist damit nun aber auch der Weg frei für die angekündigten Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.


WebReporter: Sentinel2150
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Bundespräsident, Horst Köhler, Vorratsdatenspeicherung, Vorrat
Quelle: www.heise.de

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38 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.12.2007 18:29 Uhr von Sentinel2150
 
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Nun ja, nun steht und fällt alles mit dem BverfG. Bleibt es bei seiner bisherigen Linie und ist ebenfalls der Meinung, dass die EU mit dem Festlegen der Richtlinie ihre Kompetenzen übertreten hat, wird es das Gesetz wohl kippen.
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26.12.2007 19:09 Uhr von werwolf0815
 
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@autor: kann man nur hoffen, da es ein unglaublicher aufwand bedeutet die daten so lange zu speichern.

ausserdem bin ich von dem nutzen nicht überzeugt.

aber hauptsache der schäuble freut sich :-(
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26.12.2007 19:31 Uhr von Deniz1008
 
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@ werwolf0815 vordenker ist doch ein Schily und nicht unbedingt sein nachfolger dessen nachname auch mit S. beginnt....
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26.12.2007 19:31 Uhr von Götterspötter
 
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wohin das in Zukunft führen wird .... hmmmm ...???

Bundestrojaner ?? ----
Speichern von allen persönlichen Daten, Telefonate(Nummern) und Internetbewegungen, eines jeden Bundesbürgers ----

Die wirklich gefährlichen Verbrecher und Terroristen lachen sich tot über soviel Dummheit unserer Regierungen und freuen sich schon auf diese Interessanten Daten zugreifen zu können

Ist eigentlich ganz "einfach" .... für den der weis wie und wo er suchen und zuschlagen muss.

:( :(

Ich persönlich denke - das kann nicht gut gehen :( .... und ich hasse es ja immer recht zu behalten :(

***
Aber eins weis ich mit Sicherheit - Die Freiheitskämpfer bekommen eine ganz neue Dimenson

Es werden keine Guirillias sein in Tarnkleidung unter einem Busch ..... sondern IT-Spezialisten die Mittels Laptop und Code-tabelle - "Unser Eigentum" aus den Fängen der Staats-gewalt befreien.

sprich - löschen werden :) :)

Frohes Neues 2008 ... und haltet eure Datenkabel sauber *zwinker
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26.12.2007 20:28 Uhr von Leonidas90
 
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Schönes Fest: Hätte ja nicht anders kommen können.
Was tun unsere deutschen Beamten in Zukunft anstatt nach Terroristen zu jagen? Genau, sie schicken noch mehr Warnbriefe an 14-jährige Zahnspangenträgerinnen die sich das neue Tokio Hotel-Album runterladen, und der Terror in dieser Welt geht weiter, na toll.
Ich hoffe nur, und das sollte jeder tun, dass diese Verfassungsbeschwerde etwas nützt, aber ich glaub´ fast nicht mehr dran.
Schönen Rutsch, genießt die letzte Woche ohne totale (!) Überwachung
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26.12.2007 20:43 Uhr von las.
 
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jetzt: ist er bei mir unten durch. genau wie die ganzen anderen volksverräter. nun wird geklagt.
wir sehen uns vor gericht (in vertretung)!
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26.12.2007 20:54 Uhr von user31085
 
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Terrorismus auf legaler Art: Ich kann nur sagen, was hatten die Politiker glück. Egal welchen Kontinents, dass die Terroristen ins World Trade Center geflogen sind. Sonst könnten die "diese ganze scheiße" nicht Begründen.
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26.12.2007 21:04 Uhr von Sub-Optimal
 
+8 | -2
 
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ach Horst^^: Ich hoffe aufs BVerfG.
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26.12.2007 22:52 Uhr von outis
 
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Terror? Gibt´s nicht. Obwohl uns jeder Politiker, der auf sein Amt bedacht ist, d.h. einen totalitaeren Staat moechte, sagt, dass wir Ueberwachung benoetigen, unsere Privatsphaere opfern muessen und die Demokratie mit Fueßen von unserem hohen Podest treten muessen, unterschreibt jetzt unser Bundespraesident ein verfassungswidriges Gesetz, was Deutschland einen Schritt zu Orwell 2.0 ermoeglicht. Und sowas will als ein sozialer und demokratischer Staat gelten?

Man benoetigt einen Feind, um die Grundrechte einzuschraenken und einen totalitaeren Staat zu bauen; wer ist der Feind bei uns? Na, klar, der Terror! Problem: "Terror" existiert bloß in unseren Koepfen. Das gibt´s nicht und wird´s auch niemals geben, außer man laesst seine Grundrechte beschneiden - was ja unsere Politiker staendig machen. Aber, nein, nein, wir haben ja ein Grundrecht auf Sicherheit: Der Terrorist auf dem Bahnsteig in Berlin winkt noch ganz nett und ohne Verkleidung mit seinen paar Kilogramm Sprengstoff in die Kamera, gibt dem naechsten Polizisten noch ein paar Hinweise auf seine Hintermaenner und sprengt sich dann in die Luft. Oh, toll, wir koennen die Hintermaenner finden! Ups, die wissen ja, dass wir wissen, wo die nun sind und da sie das wissen, wissen sie, dass sie von ihrem aktuellen Aufenthaltsort weggehen muessen. Naja, Scheiß drauf, bekommen wir halt nicht die Hintermaenner! Immerhin haben wir somit ein paar Daten, die man weiterhin sammeln kann ... aber bei was helfen uns denn die Kameras? BSE, Vogelgrippe, Gammelfleisch, die Sachen sind viel zu schnell fuer unsere Kameras.

Halt, jetzt hab ich´s: Die sind dafuer, dass wir Altdenker vaporisieren.
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26.12.2007 23:00 Uhr von Mariel
 
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Artikel 20: [Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Sollte also die Verfassungsbeschwerde, wie ich erwarte, keinen Erfolg haben und somit die Regierung dieses Landes gegen geltendes Recht verstoßen, behalte ich mir vor mit Gewalt gegen diese Staatsfeinde vorzugehen.

Jeder der dies jetzt schon tut, sei mir willkommen!

Frohes neues Jahr
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26.12.2007 23:08 Uhr von Theojin
 
+13 | -1
 
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diese Flachpfeife ist doch nur: die Marionette von Frau Merkel. Aus keinem anderen Grund ist so ein dermaßen farbloser Politiker Bundespräsident geworden.

Und das er dem Entwurf zustimmt, war doch vorher schon klar.

@Mariel, so hart wie das auch klingen mag, aber im Grunde stimme ich dir zu.

Unter dem Deckmantel der Demokratie wird hier ein reiner Überwachungsstaat geschaffen, und es interessiert fast niemanden. Und da man sich mit den Mitteln, die man als Bundesbürger hat, eh nichts erreichen kann, sollte man die Art der Mittel überdenken.
Wenn ich zum meinem Bundestagsabgeordneten gehe oder ihm einen Brief schreibe, und darin meine Sorge über den Weg dieser Regierung zum Ausdruck bringe, interessiert den das einen Scheiß, denn der hängt ja selber mit drin.

Ach, was reg ich mich auf, feiert noch fleißig Weihnachten, wer weiß, was in einem Jahr ist.
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26.12.2007 23:29 Uhr von Judgment
 
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@ Mariel: Das Problem ist aber wenn das BVerG diese Sache als in Ordnung ansieht ist dies kein Fall mehr in dem man Artikel 20 Abs.4 anwenden kann. :(
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26.12.2007 23:34 Uhr von dt-politik-dt
 
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Was soll Köhler denn machen ?? Der hat doch schon einige Male aufgemuckt. Noch ein-zweimal
öfter und das wars mit der Wiederwahl.

Wenn du erstmals in der Bedürfnispyramide aufgestiegen bist
und an der Macht geleckt hast, dann wird Arschkriechen
salonfähig
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26.12.2007 23:42 Uhr von Deniz1008
 
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Ausspionieren dank Shortnews-Kommentare kommentare wie die von mariel sind ab 01.01.2008 verdächtig genug um die behörden aufmerksam zu machen...

tippt ein ermittler bei google "widerstand gegen den staat" ein, purzeln da dutzende kommentare ähnlichen inhalts am bildschirm runter und der provider darf die verbindungsdaten rausrücken... *ggg*
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26.12.2007 23:47 Uhr von maflodder
 
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dt politik Was der machen soll? Im Ernst?

Diesen Wahnsinn stoppen, ganz einfach.

Aber, im Vertrauen, ich habe nichts anderes erwartet.

Das bestätigt doch wieder meine "Theorie" wer in Deutschland Politik macht.

Die Brüder sind alle gekauft, die "Executive" des Kapitals.

Warum sollte es bei einem Bundespräsidenten plötzlich anders sein.

Und seid nicht zu enttäuscht wenn das BverfG auch nur abnickt, die werden bei Bedarf auch ausgetauscht bis es endlich passt.
Es wundert mich wirklich wie ruhig es noch ist, kaum Gegenwehr existiert.
Ab 1.1.2008 stehen wir alle unter Generalverdacht, ach nein, nicht alle.
Die Politkaste und das Kapital stehen über dem Gesetz, ein Hohn, wenn man bedenkt das gerade dort Korruption und Verbrechen an der Tagesordnung stehen.
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27.12.2007 01:00 Uhr von KingPR
 
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Jaja: die schreckliche innenpolitische Lage in Deutschland, besonders dieser ständige Terror, erfordern natürlich diese Gesetze.
Die ganzen Toten durch den Terrorismus in Deutschland - das kann doch nicht angehen.

Also wirklich,

1. Gibt es (noch) keinen Terror in Deutschland
2. Wenn es Terror gäbe könnte man ihn mit sowas nicht
bekämpfen, da die Terroristen dann halt Textdateien über
ICQ verschicken um sich zu unterhalten.
Und wenn jemand nach ner Bombenbauanleitung guckt,
was will man machen? Jedes mal die Polizei
vorbeischicken? LoL.
Ich glaube, ab dem 1.1. gebe ich jeden Tag bei google je
einmal die Suchbegriffe "Bombenbau" "Terroranschlag"
"Politiker töten" und "Atombombe kaufen" ein.
3. Wenn es in Deutschland Terror gäbe, dann nur, weil unser
Drecksstaat sich immer überall einmischen muss.
Ich meine, die Leute im Irak wollen keine deutschen
Soldaten - wir haben den Krieg nicht angefangen - also
sollten wir nach Hause gehen.
Dann wären wir nur noch von inländischem Terrorismus
bedroht, den man nur durch Freihheit und Wohlstand
verhindern kann.
Doch gerade wird beides abgebaut.
Daher denke ich, dass es in 20-30 Jahren in Deutschland
wieder RAF ähnliche Organisationen geben wird, nur
diesmal werden sich mehr Leute an den Aktionen
beteiligen.

Aber glücklicherweise bin ICH dann nicht mehr hier.
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27.12.2007 01:19 Uhr von norris2008
 
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toll: und sowas auch noch in der EU, in der Demokratie? Wann haben wir amerikanische und arabische Gesetze? 2010?

Ich hoffe nur, dass die Klage einen Erfolg hat! Jetzt dürfen sich Hacker freuen, danke Vater Staat. Durch das vorherige Gesetz, worin IT-Software-Entwickler benachteiligt werden, hast du noch eine Tür geöffnet. Hacker-Tools an sich waren schon immer verboten, wenn man damit jemanden schaden wollte, bloß wie viele Hacker von halten sich NACH dem Gesetz daran? 4?
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27.12.2007 03:50 Uhr von outis
 
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Bitte nicht Hacker, sondern Cracker. White-hats wuerden eher auf eventuelle Sicherheitsluecken hinweisen - obwohl das sehr unwahrscheinlich ist, da man keinen Hacker bei den Staatsarschkriechern finden wird. Der CCC (Chaos Computer Club) sorgt hoffentlich fuer Chaos in deren Datenbanken, in denen wohl, sobald Schaeuble die Speicherung wie in Amerika regeln moechte, zu viele Daten vorhanden sein werden.

So, noch was: Wer nicht will, dass er irgendwie ueberwacht wird, schickt sich nur noch .txt-Dateien oder entsprechende Bilder. (Sicherer ist in so ziemlich allen Faellen das IRC; ICQ und Co. haben schon so ihre Orwells...)
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27.12.2007 05:33 Uhr von CHR.BEST
 
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Vom Liberalismus zum Verbots- und Kontrollstaat: Ist das tatsächlich der Wille des Volkes? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.
Man weiß ja schon bald nicht mehr, was man noch alles im Internet darf und was nicht, und ob sich das morgen womöglich wieder ändert. Vielleicht wärs klüger, statt die Glühlampen für 5 min abzuschalten alle PC´s wieder abzunetzen.
Ich meine die Heim-286er-PC´s, vor gut 15 Jahren, waren damals auch alle offline und das Internet war sogut wie unbekannt. Ich kenne auch heute noch welche, die haben zwar einen PC aber kein Internet und sind glücklich damit. Trotzdem konnte man damals auch bereits spielen, programmieren oder Briefe schreiben usw. Man hatte das Internet nicht vermißt weil man es schlicht nicht kannte. Ein Bundestrojaner hätte zu jener Zeit garnicht funktioniert, weil sogut wie niemand online war. Man braucht sich auch keine Sorgen mehr um Firewalls, Browser oder Pishing-Mails zu machen und wenn man sich Software wieder im Handel besorgt anstatt sie - aus Bequemlichkeit - runterzuladen, dann wird das Ausspionieren von Bürgern wieder genauso personalaufwändig (und daher deutlich schwerer durchführbar) wie zu Stasi-Zeiten.
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27.12.2007 08:23 Uhr von Andana
 
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Willkommen zurück liebe Stasi.
Es lebe der Überwachungsstaat!
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27.12.2007 09:09 Uhr von HunterS.
 
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@outis: Oder man nimmt einfach einen Client der zur Verschlüsselung in der Lage ist - Pigdin, Trillian etc.

Ok, vielleicht kann man ja was positives daraus ziehen: Der vielbefürchtete Überwachungsstaat ist da, jetzt kann man ihn wenigstens sozialistisch machen *hrhr*
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27.12.2007 09:45 Uhr von Holla.die.Waldfee
 
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Na dann kann man ja nur hoffen: das seine vorratskammern leer sind, denn es gibt so viele daten zu speichern^^
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27.12.2007 10:40 Uhr von Judgment
 
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Verbrecher: dass der das Unterschrieben hat ist einfach unglaublich.

Nach erfolgreicher Verhandlung müssten alle Befüworter in der Regierung als Verfassungsfeinde abgesetzt werden!!! Erst recht die Banausen die direkt nach der Zustimmung aufs BVerG hoffen. Alles Verbrecher in der Regierung!


@Polizei und SEK: Bitte Kuchen und Kekse mitbringen.
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27.12.2007 10:51 Uhr von supermeier
 
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Vorteile: Endlich kein Ärger mehr mit dem Nachbarn, bald reicht wieder ein dezenter Hinweis und er wird abgeholt.
Neue Kurse in de Volkshochschule, in denen der richtige Gruß und das korrekte S..g H..l vermittelt wird.
Man braucht keine kostenintensiven Umfragen mehr, mal eben die Daten gecheckt und kritische Geister bekommen zum Wahltag Hausarrest, so werden endlich Traumergebnisse für die Einheitspartei Wirklichkeit.
Ab Morgen gehe ich zur Krankengymnastik, damit auch ich wieder vorschriftsmäßig meinen Arm hochstrecken kann, wenn es soweit ist.

Gute Nacht Deutschland, genieße deinen letzten Sylvester in Freiheit.
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27.12.2007 14:23 Uhr von Ganxtapimpz
 
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lol: "In jeder EMail sowas wie "Bombe C4 Ammoniumnitrat Kanzleramt Anschlag Attentat" etc... schreiben oder am Telefon erwähnen sodas irgendwann die ganze neue Stasi Überwachungszentrale unter den vermeinlichten Terroristen wegen Überlastung zusammenklappt :) :) :)"

lol ... herrlich. Genau solche wissens- und intelligenzfreien Posts hindern mich daran, wirklich in eine Art von Argumentation einzusteigen, weils einfach keinen Sinn macht. User wie du, cure, haben nicht den Hauch einer Ahnung, worum es in dem Gesetz geht. NIEMAND speichert mittels Vorratsdatenspeicherung Inhalte von Mails oder Anfragen bei Suchmaschienen, ganz davon abgesehen dass es technisch gar nicht möglich wäre will das auch niemand.

Und komplett lächerlich werden solche Proteste dann, wenn sie von Leuten kommen, die in irgendwelchen online-communities oder gar auf eigenen websites ihr ganzes Privatleben offenlegen, bei Festnetz- oder Mobilfunkverträgen den sog. "Datenschutzbestimmungen" der Anbieter zustimmen und dort alle werberelevanten Daten zur Vermarktung freigeben und Angebote wie Payback etc. nutzen, durch welche es den Anbietern ermöglicht wird ein komplettes Konsumprofil des Konsumenten zu erstellen.

Diese ganzen Sachen werden freiwillig genutzt bzw. getätigt und dann soll es der Untergang der Demokratie sein wenn der Staat nach richterlicher Genehmigung Einblick in Verbindungsdaten bekommen kann? Ich weiss nicht ... ich bin zwar auch gegen das Gesetz, aber eine derart uninformierte, hysterische Debatte nützt gar nichts.

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