22.12.07 14:41 Uhr
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Wahlkampf der SPD mit Mindestlohnforderung

Um beim Streit um den Mindestlohn voranzukommen, erklärt die SPD die Debatte nun zum Wahlkampfthema des kommenden Jahres.

Die SPD fordert einen Mindestlohn von 7,50 Euro für alle Branchen. Unterstreichen will sie dies mit einer im Januar startenden Unterschriftenaktion.

In der Zwischenzeit zeichnet sich vielleicht ein Kompromiss ab. Die CDU hat in Aussicht gestellt, den Mindestlohn vielleicht in einigen Branchen einzuführen - sofern diese es wünschen.


WebReporter: robertmey
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Wahlkampf, Mindestlohn
Quelle: www.tagesschau.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.12.2007 14:00 Uhr von robertmey
 
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Fauler Zauber. Einst war selbst die SPD dagegen.Erst nachdem die Linke seit Jahren Politik für einen Mindestlohn gemacht hat springt die Sozialdemokratie auf den Zug auf. Der weilen scheint der Bürger vergessen zu haben wer uns Hartz IV gebracht hat.
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22.12.2007 15:24 Uhr von Protonenpumpenhemmer
 
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Verkaufsprospekt: Da werden bestimmt wieder so viele drauf reinfallen wie auf "Mit uns wird es eine Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe nicht geben" und "Mit uns wird es eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben".

Wie glaubwürdig ist es einerseits Wahlkampf mit einem Mindestlohn zu machen und gleichzeitig im Bundestag dagegen zu stimmen?

Wie glaubwürdig ist es, wenn der neue Arbeitsminister als erste Amtshandlung in Brüssel eine EU-Resolution per Veto blockiert, wonach Zeitarbeits-Beschäftigte den gleichen Lohn bekommen sollen, wie die Stammbelegschaft?

Wie glaubwürdig ist es, wenn die SPD einen Beschluß der Bundesregierung mitträgt, wonach Hatz4-Empfängern die ins Krankenhaus kommen, der Regelsatz gekürzt wird, trotz Zuzahlungen und gegen Urteile diverser Sozialgerichte und Votum des Petitionsausschusses?
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23.12.2007 01:33 Uhr von Borgir
 
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statt: gemeinsam was vernünftiges für die bevölkerung zu tun bewerfen sie sich jetzt schon mit schlamm....was für ein machtgeiles, erbämliches pack

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