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Gaststättenverband reicht beim Verfassungsgericht gegen Rauchverbot Klage ein

Der Gaststättenverband will gegen das neue Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten klagen. Kläger ist ein Wirt aus Tübingen, welcher durch das Rauchverbot angeblich 30 Prozent seines Umsatzes verloren hat.

Laut Gaststättenverband verstoße das Rauchverbot gegen die im Grundgesetz festgelegte Berufs- und die Eigentumsfreiheit.

Die Klage vor dem Verfassungsgericht soll kein striktes "Nein" zum Nichtraucherschutz darstellen, erklärte der Gaststättenverband.


WebReporter: robertmey
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Rauch, Verfassung, Rauchverbot, Verfassungsgericht, Gaststätte
Quelle: www.heute.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.12.2007 13:32 Uhr von Flocke20
 
+7 | -8
 
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Hoffentlich: kommen sie mit der Klage nicht durch!

Ich möchte in Restaurants beim Essen nicht durch Rauch gestört werden, Verständnis der Raucher ist bisher ja nicht zu sehen.

P.S:

Nichtraucher
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21.12.2007 13:40 Uhr von DJ_Gomez
 
+5 | -6
 
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Hoffentlich: kommen sie damit durch.
Gerade bei Diskotheken find ich das wirklich fürchterlich... beim Essen im Restaurant dagegen stört es mich nicht wenn nicht geraucht werden darf, trotzdem halte ich es für angemessen wenn die Restaurantbesitzer Raucherräume einrichten dürfen, immerhin ist es IHR Restaurant.

PS:

Raucher
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21.12.2007 14:01 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
+7 | -2
 
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Meine Erfahrungen als Raucher: Bevor es das Rauchverbot gab, gab es unter den meisten Rauchern ein ungeschriebenes Gesetz: Solange am Tisch noch jemand isst, wird nicht geraucht. Und wenn einer halt etwas langsamer isst, dann wartet man halt solange. Und selbst ich habe mich dann auch als Raucher schon mal aufgeregt, wenn einer am Tisch eben doch nicht gewartet hat, bis der letzte fertig war.

Im Restaurant finde ich großzügige rauchfreie Zonen sehr gut. und in Restaurants gab es meines Wissens schon immer separate Räumlichkeiten für uns Suchtis.

Das wirkliche Problem sind die Kneipen, in denen der Schwerpunkt eindeutig auf Getränken liegt. Als ich zum ersten Mal nach dem in Kraft treten des Rauchverbots in meinen Lieblingspub ging, war es ein Gefühl wie aus einer anderen Welt: Kein Geruch nach Rauch... In diesem Moment war die sonst so gemütliche Atmosphäre des Pubs dahin... zu steril...

In solchen Bier-Kneipen gibt es oft nichteinmal genügend Platz, um separate Räumlichkeiten für Raucher und Nichtraucher einzurichten. Zu einem Pub gehört nun mal die rauchige Luft. Nur wenn´s zuviel wird isses auch wieder unangenehm. Aber dank der großen Fenster hab ich das noch nie erlebt.

Und was Discos angeht... Die haben in aller Regel ja nun wirklich genügend Räume, um einen davon zum Raucherraum zu deklarieren. Aber ausgerechnet die Discos dürfen nicht einmal separate Raucherzonen einrichten??? Diese Logik wollte mir noch nie in den Kopf. Meine Freundin erzählte mir mal wie es war, als sie mit ihrer Schwägerin das erste Mal nach dem verbot in der Disco war: absolut klare Luft. Also WIRKLICH klare Luft. Rauch war gar keiner mehr in der Luft, und selbst Menschen waren nur noch als Spurenelement nachweisbar.

Man kann es mit Diktatur echt übertreiben. Ich hoffe die Klage hat Erfolg.

Zumindest sollte das Gesetz modifiziert werden.
1. Sind entsprechende Räumlichkeiten vorhanden, ist ein Raucherbereich einzurichten.
2. Ist die Abgrenzung eines solchen Bereichs aus baulichen Gründen (z.B. zu kleiner Raum) nicht möglich, soll der Inhaber selbst entscheiden können, ob sein Lokal ein Raucher- oder Nichtraucher-Lokal ist.

Dazu noch ein entsprechendes Hinweisschild an den Eingang, und schon kann jeder selbst entscheiden, ob er da rein geht oder nicht.

Bier wird auch nicht versteckt, und trotzdem kann sich jeder selbst raussuchen, ob er sich besäuft oder nicht.

Wenn ich Nichtraucher wäre, und ich vor die Wahl gestellt würde, ob ich lieber bei einem Raucher passiv mit Rauchen möchte, oder von einem Betrunkenen über den Haufen gefahren werden will, dann würde ich mich doch ganz sicher für das passiv Rauchen entscheiden.
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21.12.2007 15:12 Uhr von StoWo
 
+2 | -4
 
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Geld regiert die Welt Im Gegenzug ist Rauchen in geschlossenen Räumen passive Körperverletzung, die weit aus schwerer wiegt als Umsatzeinbußen, die nur vermutlich am Rauchverbot liegen.
In anderen Ländern gibt es diese Rauchverbote seit Jahren und dort sind die Umsätze sogar gestiegen.

Ich wette, die Zigarettenlobby unterstützt den Druck auf die Verfassungsrichter...
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21.12.2007 15:20 Uhr von Schiebedach
 
+3 | -0
 
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Klage: M.E. wird, trotz Grundgesetzgarantie, die Klage aus formellen Gründen keinen Erfolg haben, womit sich das BVerfGe schon mehrfach vor einer Entscheidung gedrückt hat. (Welche das sein könnten, weiß ich allerdings nicht)
Ansonsten sind mir hier allein aus Spandau einige Lokalitäten bekannt, die in vorauseilendem Gehorsam ihre z.T. langjährigen Gäste vergrault hatten, zu denen auch ich gehörte.Mein Weiblein kann exellent kochen und mein Bier trinke ich dann eben (und dazu noch billiger) zuhause. Dabei spare ich dann sogar noch das Geld für Taxe oder Bus!
Ich wünsche den teilweise hysterischen Nichtrauchern trotzdem ein frohes Fest.


Bin Raucher
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22.12.2007 09:28 Uhr von Nasa01
 
+2 | -0
 
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Eben die Holzhammermethode: wie fast alles was vom Staat geregelt wird - wird keinerlei Gefühl für die Sache an sich an den Tag gelegt.
Und mit so einer wichtigen und komplizierten Angelegenheit wie dem Nichtraucherschutz sollte man sich schon intensiver beschäftigen.
Es kann nicht alles über einen Kamm geschoren werden.
Sicherlich wird es Gaststätten geben die aufgrund des Rauchverbots ihren Umsatz steigern werden. Es wird aber auch Gaststätten geben, die aufgrund des Rauchverbots pleite gehen werden.
Ersteres werden vorwiegend Speiselokale und Restaurants sein. Zweiteres wird eher auf Dorfkneipen und "Spelunken" zutreffen.
Die werden dann wohl einen Großteil ihrer Gäste verlieren.
Die meisten Wirte kommen eh nur mit Müh und Not gerade so eben über die Runden. Die werden wohl ein generelles Rauchverbot, so wie es ab Januar bzw ab Mitte Februar (6Wochen Einführungszeit) in Kraft tritt nicht überstehen.
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22.12.2007 12:27 Uhr von vst
 
+1 | -1
 
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was ich nicht verstehe: warum der gaststättenverband sich so lange zeit ließ.

in b-w und tübingen gehört zu b-w gilt das rauchverbot seit august.
die klage hätte schon lange eingereicht sein müssen

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