20.12.07 16:35 Uhr
 923
 

Bundesverfassungsgericht: Hartz IV teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einer Klage von elf Landkreisen Recht gegeben und erklärte die Hartz-IV-Reformen teilweise für verfassungswidrig.

Die Landkreise hatten gegen die Organisation der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) geklagt. Sie sahen darin eine "unzulässige Mischverwaltung".

Die Richter am Bundesgerichtshof geben dem Gesetzgeber nun drei Jahre Zeit für die Neuorganisation. Für die etwa sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger wird sich jedoch vorerst nichts ändern.


WebReporter: Matchello
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Hartz IV, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.heute.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Dortmund: Neonazi "SS-Siggi" bekommt mehr Hartz IV als ihm eigentlich zustünde
Bundesagentur für Arbeit: 500.000 Syrer erhalten Hartz IV
Hartz IV: Alleinerziehende können vom Mindestlohn nicht leben

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
20.12.2007 17:29 Uhr von intuitiv7
 
+8 | -0
 
ANZEIGEN
sollte vorallem mal Angepasst werden, denn alle Preise steigen und das alles soll von 347 Euro zu zahlen sein, das geht fast nicht mehr!

Den Regierenden sind doch die 7 Millionen Hartz4 Empfänger Scheiß egal.

Hauptsache die Regierenden können sich selber die Diäten erhöhen.
Kommentar ansehen
20.12.2007 17:54 Uhr von snm
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
Falsch: Oft werden hier Boulevardblätter wie die Bild zu recht angeprangert. ´Der Titel der News ist aber auch nicht weit weg von den Schlagzeilen der Bild.

Nicht die Reformen wurden vom Verfassungsgericht kritisiert, sondern die Verwaltung der Reformen. Das gehört aus meiner Sicht in den Titel der News. In der 3 Kernaussage der News wird richtig erwähnt, es geht nicht um Hart IV als solches, sondern nur um Verwaltungsrechtliche Missstände.
Kommentar ansehen
20.12.2007 18:03 Uhr von exekutive
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
nicht verwunderlich: da ja die mehrheit der hartz4 "erfinder" aus der wirtschaft kommen.... und diese tun sich mit der "verfassung" bekanntlich mehr als schwer..

* Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
* Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
* Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
* Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
* Peter Hartz, damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
* Werner Jann, Universität Potsdam
* Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
* Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
* Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
* Harald Schartau, damaliger Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
* Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
* Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
* Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
* Wolfgang Tiefensee, damaliger Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, heute Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
* Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG
Kommentar ansehen
20.12.2007 20:39 Uhr von Gummibaer
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
7 Millionen: Hartz4 Empfänger laut offizieller Statistik! Da fragt man sich wie die Dunkelziffer aussieht.

Denn diejenigen, die auf Lehrgänge sind oder Kursen, oder sonst irgendwo, fallen nämlich nicht mehr unter die Gesamt-Statistik.

Zudem, laut Aussage des Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schaffe das Arbeitslosengeld II (Hartz4 umgangssprachlich); Klarheit!!!

Was auch immer er damit meint!!!
Kommentar ansehen
20.12.2007 20:48 Uhr von Matchello
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
@snm: Leider muss ich dich da ein wenig berichtigen also zu den Hartz IV Reformen gehörte auch die Organisation der Kommunen und der BA zu "gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen)" somit sind Teile von Hartz IV verfassungswidrig :-)
Kommentar ansehen
20.12.2007 20:51 Uhr von Borgir
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
tja: da kommen die jahre danach drauf....toll, wird das dann rückwirkend wieder ins reine gebracht?
Kommentar ansehen
20.12.2007 21:14 Uhr von norris2008
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
3 Jahre Zeit? Was für eine Unverschämtheit!
Kommentar ansehen
20.12.2007 23:18 Uhr von jsbach
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
Da war wohl das: BVG der Wirtschaft wieder gnädig gestimmt. Drei Jahre Übergangsfrist...wenn das dann wirklich mal greifen sollte, haben wir zehn Millionen H IV Empfänger. Gute Nacht D.
Kommentar ansehen
21.12.2007 08:36 Uhr von zicke04
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
fein, 3 Jahre Zeit und es wird sich vorerst NICHTS ändern..da lang ich mir an den Kopp...das ist ein Saustall wie er im Buch steht...fällt denen aber auch recht bald auf, dass da was nicht stimmt...warum wird sowas überhaupt "abgesegnet" ohne genaue Prüfung...wenn ein "kleiner" beim Amt nen Antrag auf irgendwelche Zuschüsse einreicht, dauert das ne Ewigkeit bis dann doch der Ablehnungsbescheid ins Haus flattert..."nach intensiver Prüfung..blablabla..." aber diese Gesetze treten in Kraft...bin gespannt, ob nachgezahlt wird...aber die Antwort können wir uns glaube ich selbst geben..."armes Deutschland, armes Ich...
Kommentar ansehen
21.12.2007 08:41 Uhr von Matchello
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
@zicke04: Was soll denn nachgezahlt werden?

Naja, das sich Ämter ohne Ende Zeit lassen dürfen ist ja leider!! auch nichts neues.... Schade, dass aus der Quelle nicht hervor geht, wann die Klage eingereicht wurde, aber wahrscheinlich hat die Zeit bis zur Urteilsverkündung nicht weniger minder gedauert...

Bleibt abzuwarten, was jetzt als nächstes kommen wird... Bin ich froh einen festen Job zu haben......
Kommentar ansehen
21.12.2007 08:46 Uhr von zicke04
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
für den Fall, daß sie dann bei erneuter Antragsprüfung feststellen, daß der Antragssteller das RECHT auf die Kohle hat..das meinte ich damit...
Kommentar ansehen
21.12.2007 13:03 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
@exekutive: Du hast noch die Bertelsmann-Stiftung vergessen, die bei den Hartz-"Reformen" ebenfalls ihre Finger mit im Spiel hatte.

B. taucht offenbar immer auf, wenn es um "Reformen" zum Nachteil der Allgemeinheit geht...
Kommentar ansehen
21.12.2007 13:12 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Was mich wundert Es war ja schon lange klar, daß viele Punkte von Hartz-IV verfassungswidrig sind.

Warum also braucht das BVerfG so dermaßen lange, um diese "Reform" zu prüfen, zumal sie ja große Teile der Bevölkerung betrifft, und der Allgemeinheit einen enormen Schaden zufügt? Die Überprüfung von Hartz-IV hätte m.E. mit Priorität 1 auf der "Arbeitsliste" stehen müssen.

Daraus folgt: Wieso wird dem Staat ganze drei Jahre Zeit für Korrekturen gegeben, wenn verfassungswidrige Punkte bekannt sind? Normalerweise sind die kritisierten Teile ab dem Zeitpunkt der Feststellung ja wohl rechtswidrig, eine Neuorganisation also sofort durchzuführen! Was m.E. auch durchaus möglich wäre, indem man sofort wieder auf das alte Modell zurückschwenkt. Das war gerechter und zudem auch noch günstiger.

Ist die Ämterpatronage schon so weit fortgeschritten, daß man sich schon nicht mal mehr auf unsere Verfassungshüter verlassen kann? Ich hoffe, ich täusche mich...

Refresh |<-- <-   1-13/13   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Dortmund: Neonazi "SS-Siggi" bekommt mehr Hartz IV als ihm eigentlich zustünde
Bundesagentur für Arbeit: 500.000 Syrer erhalten Hartz IV
Hartz IV: Alleinerziehende können vom Mindestlohn nicht leben


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?