18.12.07 11:40 Uhr
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Erste Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat am heutigen Dienstag die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Koppelin führt an, dass die sechsmonatige Aufzeichnung von Verkehrs- und Standortdaten nicht mit Terrorabwehr zu rechtfertigen ist und dass die gigantische Datenmenge, die ab Januar gesammelt würde, nicht mit einem Rechtsstaat zu vereinbaren sei.

Gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung stehen noch weitere Verfassungsbeschwerden in den Startlöchern. So u. a. die des "AK Vorratsdatenspeicherung" und von diversen Politikern der Opposition. Hier wird aber noch darauf gewartet, ob Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterschreibt.


WebReporter: Sentinel2150
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Verfassung, Vorratsdatenspeicherung, Vorrat
Quelle: www.heise.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.12.2007 11:20 Uhr von Sentinel2150
 
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Ich wünsche den Klägern viel Erfolg! Und wer sich noch nicht an der Sammelklage beteiligt:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
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18.12.2007 12:05 Uhr von the_flame
 
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Und wer kann die Daten auslesen: Ich denke wenn man die Daten dann braucht, kann sie keiner auslesen, weil das Programm dazu fehlt, oder einfach Personal. Ich wünsche mir, dass dieses Gesetz abgeschafft wird. Ich möchte auch noch ohne Überwachung ein stilles Örtchen besuchen können.
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18.12.2007 16:51 Uhr von outis
 
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@the_flame: Kannst du doch noch - bis die Stuhlprobe kommt! :)

Zur News: Ich hoffe, dass das dem Bundespraesidenten klar macht, dass wir sowas Wahnsinn ist. Falls er trotz diesem ersten Zeichen das Gesetz unterschreibt, dann wirken hoffentlich die Beschwerden von AKVDS und etc. gegen dieses totalitaere Gesetz.
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19.12.2007 00:08 Uhr von tertius
 
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Wer auf Köhler setzt: hat nie was über den Typen gelesen. Diese korrumpierte Marionette des Weltfinanzkapitals wird uns nicht vor SSchäuble retten.

Mit Horst Koehler hat ein Mann das hoechste Staatsamt in Deutschland uebernommen, dessen Weltlaeufigkeit vor allem darin besteht, dass er in einer internationalen Organisation wie dem IWF fuer "Strukturreformen" eingetreten ist, und der in seinem neuen Amt keine Gelegenheit auslaesst, um die weltweit weitgehend gescheiterten "Strukturanpassungsprogramme" nun auch noch auf nationaler Ebene zu propagieren.
http://www.nachdenkseiten.de/...

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