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Niedersächsischer Innenminister möchte heimlich Wohnungen durchsuchen lassen

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert die Möglichkeit, Wohnungen von Terrorverdächtigen künftig unangekündigt durchsuchen zu lassen.

Schünemann sagte laut dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen." Jedoch soll dieses nur bei Vorlage eines richterlichen Beschlusses möglich sein.

Der Chef des Bundeskriminalamtes Ziercke hält die Forderung nach einer solchen Maßnahme für verfrüht, er fordert zur Terrorismusbekämpfung mehr Personal beim BKA. Die Forderungen von Schünemann und Ziercke basieren auf einer Analyse zu Problemen bei der Terrorfahndung.


WebReporter: venomous writer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wohnung, Innenminister
Quelle: www.pr-inside.com

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25 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.12.2007 04:55 Uhr von venomous writer
 
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Also ich Schlage die Durchsuchung ohne Terrorverdacht vor. Egal ob Wohnung oder PC. Dann fühlt sich die neue Generation der Mielkes in diesem Staat bestimmt endlich wohl.
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17.12.2007 11:03 Uhr von Sentinel2150
 
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nein: Ich schlage vor, jeder Bundesbürger händigt dem Staat seinen PC aus sowie einen Wohnungsschlüssel.
Desweiteren sollte jeder ersteinmal nachweisen, dass er total unschuldig ist.
Bei Zweifel gilt natürlich: präventiv erschiessen
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17.12.2007 11:05 Uhr von Lucky Strike
 
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Heimlich oder unangekündigt? das finde ich irgendwie komisch formuliert.
also unangekündigt ja. damit man keine beweise vernichten kann.
aber ohne das wissen des wohungsinhabers, definitiv nein.

ansonsten finde ich sollten wir mal beim Innenminister anfangen, mal sehen ob wir sein Notebook finden (Anspielung auf die SNews mit der Prostituierten und den Polikernotebook)
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17.12.2007 11:10 Uhr von Raptor667
 
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ich bin ja dafür das wir ganz Deutschland in ein riesiges Big Brother Dorf verwandeln und in jedem Haus Kameras aufhängen.^^
Und der Gewinner nach einem Jahr darf dann Stasi Schäuble ne runde durch den Park schieben :-D
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17.12.2007 11:13 Uhr von Neuer
 
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Blödsinn: Seit wann werden auch bei jetziger Rechtslage, Durchsuchungen vorher angekündigt? Die stehen irgendwann vor der Tür mit Durchsungsbeschluss und fangen auch gleich an.
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17.12.2007 11:21 Uhr von schwarzematerie
 
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naja: es ist ja nicht gerade so, das angerufen wird und man mitgeteilt bekommt, das in 2 Tagen jemand vorbeikommt und die Wohnung durchsucht. Im normalfall wird an der Tür geklingelt und einem der Durchsuchungsbescheid unter die nase gedrückt und los gehts...
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17.12.2007 11:24 Uhr von Schelm
 
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@schwarzematerie: stimmt, normalerweise läuft es so ab.

Dann frage ich mich aber, was dann das "Heimliche" denn noch für einen geistigen Nährwert hätte????
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17.12.2007 11:31 Uhr von Legendary
 
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hatte ich vor 10 Jahren mal: Meine heutige Frau hatte da gerade mit ihrem Ex schluss gemacht und zog bei mir ein.Eine Woche später standen die Herren da und hielten mir einen Durchsuchungsbefehl unter die Nase.Von Ankündigung keine Spur.Angeblich starker Verdacht auf Drogenhandel und Konsum.
War ganz witzig.Der erste zog ne Schublade raus und kippte die auf den Boden.Da hab ich dann ganz freundlich darauf hingewiesen das es sich um einen Durchsunungsbefehl und nicht um eine Richterliche Anweisung zur Verwüstung handele.Was man aus dem Schrank rausnehme würde sollte gefälligst nach Überprüfung auch wieder rein.Hat wunderbar geklappt.Gefunden haben se nix..außer einem Päckchen Zigaretten und ein paar Videos für Erwachsene ;)
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17.12.2007 11:34 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
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Razzia? Also unter "Heimlich" verstehe ich jetzt, dass die mit nem Schlüsseldienst anrücken, wenn grad keiner zu Hause ist. Schon allein das bedingte ja, dass die betreffenden Räumlichkeiten schon im Vorfeld akribisch überwacht werden.

Ist schon witzig, alle Furze lang wird irgend ein uralter StaSi-Fall, auch teilweise kleinst-Fische betreffend, aufgerollt, und überall über die Praktiken der StaSi gemeckert, aber auf der anderen Seite wird doch versucht, eine neue, bessere StaSi aufzubauen.

Irgendwas läuft doch hier echt verkehrt.
Ich bin mir nur nicht sicher, ob es heut zu Tage noch zu einem "Wir sind das Volk!" kommen wird.
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17.12.2007 11:37 Uhr von Sentinel2150
 
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btw. geht das ganze auch mit Schlüsseldienst etc.
nennt sich: Gefahr im Verzug

aber da musste man den Durchsuchten hinterher hinweisen.
Ich glaube den Hinweis will Herr. Schünemann, der ja lieber bei "Perfect Dinner" auf VOX mitmacht, als seine Arnbeit, weglassen.
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17.12.2007 12:03 Uhr von mueppl
 
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Zitat von Benjamin Franklin: << Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.>>


Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
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17.12.2007 12:49 Uhr von Neuer
 
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Wie ich schon woanders geschrieben habe: Es sieht doch so aus, dass wenn dieses Gesocks wiedergewählt wird, diejenigen die Schnauze zu halten haben, die SPD oder CDU/CSU gewählt haben. Es gibt keine Alternative mehr zwischen SPD und CDU/CSU, denn wenn die Wahlergebnisse nochmal so aussehen, wie bei der letzten Wahl, bilden die wieder eine große Koalition. Schon alleine aus dem Grund, um die Macht nicht zu verlieren. Ein Verlust der Macht würde für etliche einflussreiche Politiker den Verlust von lukrativen Nebenjobs bedeuten (wer setzt schon einen in den Aufsichtsrat eines Unternehmens, der nichts zu melden hat). Was dann zu erwarten ist, kann ich euch definitiv heute schon sagen.
- Weitere Beschneidung von Grundrechten
- Weitere Umverteilung des Vermögens von unten nach oben
- Einsatz der Bundeswehr im Inneren
- Noch excessivere Überwachung in allen Bereichen
Bin ja nur neugierig, was die vor den nächsten Wahlen alles versprechen. Wer das dann auch nur ansatzweise glaubt, hat es wirklich nicht anders verdient.
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17.12.2007 13:08 Uhr von HunterS.
 
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*lach*: Da ist witzig. Der Mob schreit "Alt-SED", sobald der Name Linkspartei genannt wird und die guten Christdemokraten a.k.a. NSDAP-Nachfolgepartei agieren wie das MfS - das, wovor man sich bei der Linkspartei so fürchtet - der totaliäre Staat.
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17.12.2007 13:18 Uhr von Kandis2
 
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Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht "Abschaffung der Demokratie (die sowieso keine mehr wirklich ist), Bahn frei für eine anständige Militärregierung mit General Schäuble und dann ist Schluss mit dem Gejammer!

Dann gibt es keine hinderliche Privatsphäre mehr, für die Staatssicherheit ... ääähhh ... das Schäuble-Ministerium gibt es dann einen Generalschlüssel für jede Wohnung ...."

Hm ... den Film kenne ich doch irgendwo her !???? ... grübel ....

Ach ist das schön, wenn unsere Volksvertreter den demokratischen Grundsatz mißachten und selber gegen unsere Verfassung arbeiten ... eigentlich müsste man die doch jetzt selber als Staatsfeinde ansehen, DENN NOCH HABEN WIR EINE DEMOKRATUR ... ähhhh DEMOKRATIE ... (oder so ähnlich ;-) )
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17.12.2007 13:27 Uhr von divadrebew
 
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Titel ??? "Niedersächsischer Innenminister möchte heimlich Wohnungen durchsuchen"

Und das macht der Innenminister dann höchstselbst oder wie?
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17.12.2007 14:41 Uhr von osirisone
 
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Jawoll und da hätten wir wieder unsere Stasi! Wer glaubt es bleibt dabei, das nur die Wohnungen von Terrorverdächtigen heimlich durchsucht werden sollen?! Dies ist der Versuch die bestehenden Gesetze nach den eigenen Wünschen zu biegen und wenn dies erst Mal geklappt hat, werden alle Wohnungen unter das gebogene Gesetz fallen, denn in jedem von uns steckt ja ein potenzieller Krimineller und Attentäter. - Das scheinen jedenfalls die Politiker zu denken, denn selbst das Telekommunikationsgesetzt sieht längst nicht mehr nur noch "Terrorverdächtige" für das Speichern von Daten vor.
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17.12.2007 14:44 Uhr von wilbur245
 
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der soll: lieber weiter im TV kochen gehen und sein Geld bedürftigen spenden...... kommt der aus der ex DDR und war bei der Stasi???
was für vögel haben wir nur als Volksvertreter gewählt?
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17.12.2007 16:35 Uhr von HunterS.
 
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@Kandis2: Das traurige ist, dass dein Beitrag keine wirkliche Ironie darstellt, wenn man mal an einen großen CSU Politiker denkt:

"Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie. Wenn die Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat." - Franz-Josef Strauß, Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 11. Januar 1978
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17.12.2007 17:10 Uhr von Schiebedach
 
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Wohnungsdurchsuchung: Wie so eine Wohnung nach der Durchsuchung wohl aussehen mag? Ich habe bereits mehrere Wohnungen von Tatverdächtigen aufgesucht: verwüstet ist noch untertrieben. Aber die Tatwaffe lag unter einer Zeitung auf dem Tisch!
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17.12.2007 17:36 Uhr von Schiebedach
 
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Verfassung? Wir haben keine Verfassung, wir haben "nur" ein Grundgesetz, dessen Rechte eingeschränkt sind durch die Sätze: "...das Nähere regelt ein Gesetz";" ...finden ihre Schranken..."..."darf nur durch ein Gesetz...eingeschränkt werden" u.s.w.
Dank unserer Deutschen Terri´s (Bader-Meinhoff u.co) konnte man gegen den Willen der Bevölkerung die Anfänge des heutigen Überwachungsstaates mit seinen lügenden Politikern installieren und an der Erweiterung wird fleißig weiter gestrickt. Habe die Demokratie in Deutschland ehrlich mal für die beste Regierungsform überhaupt gehalten; daß aber irgendwann nur noch der hohle Name vorhanden sein wird, konnte ich nicht ahnen. Haben unsere Regierenden denn keine Angst, daß irgenwann mal jemand vom Widerstandsrecht aus Art.20 IV GG Gebrauch machen könnte? Denn vom Parlament wird schließlich alles unternommen, die Ordnung des GG auszuhöhlen und zu beseitigen; dazu bedarf es nicht mal einer rechts- oder linksradikalen Partei. Hugh, ich habe gesprochen.
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17.12.2007 18:15 Uhr von HunterS.
 
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@ismiregal: Das raff ich nich o.O ^^
Magst du mir den erklären?
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17.12.2007 19:17 Uhr von markus1701
 
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immer wieder deutschland: sind wir deutschen denn wirklich sooooo blöd ????? wie oft haben wir nun schon scheisse mitgemacht in den letzten jahrzehnten (hitler, honecker) ??? man könnte meinen wir hätten nix daraus gelernt außer lichterketten zu bauen. kaum sind die idealisten aus der politik verschwunden, erscheinen die nächsten faschistoiden "volksvertreter", die, wo sie nur können, dem volk in den arsch treten. natürlich nur um das doofe volk zu schützen....vor terrorismus, drogen, rasern, falschparkern und sich selbst, gell ?

der staat darf nun bankkonten einsehen, uns per mautstation überwachen, nachschauen ob wir und musik gezogen haben usw....bringt doch diesen dummen pöbel, der sogar noch so blöd war euch zu wählen und euch diese macht zu übertragen, einfach um die ecke, dann besteht keine gefahr mehr......miese volksverräter. ich finde, es ist bald wieder an der zeit.....

p.s.: wenn ihr über meine ip meine daten rausbekommen habt und mich wegen "volksverhetzung" drankriegen wollt, dann nur zu...superpolizei. aber schön dran denken, die nazischläger laufen zu lassen, ok ?
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17.12.2007 22:46 Uhr von maflodder
 
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Das eigentlich unglaubliche an der Sache ist, das die die dringendst überwacht und durchleuchtet werden sollten sich einfach der Überwachung durch Immunität entziehen, nämlich der Politiker.

Ich kann das mit dem Terror nicht mehr hören...

Ich mach das Radio an...Terror.
Ich glotz TV...Terror.
Ich lese die Tageszeitung...Terror.
Ich surf durch´s Internet...Terror.
Leute, ich hab hier ne Dose Fisch, ich trau mich die net aufzumachen.

Langsam merken aber die meisten hier was passiert in Germoney, wer die Fäden in der Hand hat.
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17.12.2007 22:59 Uhr von Loki-Lyesmith
 
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@schiebedach: sach ma wenn wir keine verfassung haben wozu ham wir dann nen verfassungsschutz? jetzt ohne shaiz ma.....


ontopic
ich hab ja echt net viel ahnung von politik aber ich merke es wenn ich verarscht werde und ich weiss wann ich die schnauze voll hab
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18.12.2007 07:30 Uhr von f@x
 
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wenn: es denn nur bei terror wäre ok...aber wie bei so vielem wenn das eis einmal gebrochen ist wirds zur regel

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