14.12.07 15:13 Uhr
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Klageerhebung gegen neuen Reisepass wegen Verletzungen des Datenschutzes

Der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz hat eine Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, gegen die Erfassung des Fingerabdruckes beim Beantragen eines Reisepasses eingereicht.

Schwarz begründet die Klage unter Anderem mit der Verletzung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung sowie der Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit der Person.

Auch führt er an, dass das Nehmen der Fingerabdrücke gegen Rechtsstaat- und Demokratiegebote des Grundgesetzes, sowie des europäischen Gemeinschaftsrechtes verstoßen würde.


WebReporter: Sentinel2150
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Reise, Klage, Verletzung, Daten, Datenschutz, Reisepass
Quelle: www.foebud.org

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.12.2007 15:03 Uhr von Sentinel2150
 
+0 | -0
 
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Sehr gut, ich hoffe die Klage wird erfolgreich sein!
Die Klageschrift kann man sich auch nochmal herunterladen:
http://www.foebud.org/...
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14.12.2007 15:57 Uhr von snm
 
+8 | -1
 
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Richtig so: Leider gibt es in diesem Land nur noch wenig Menschen, denen Werte wie Freiheit und Privatsphäre noch etwas bedeuten oder die sich die Mühe machen darüber nachzudenken. Die wenigsten erkennen auch, wie weit wir schon sind, beim Umbau unseres Staates zu einem Überwachungsstaat.

Wie schreibt unser Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:
"Über die ganze Gesellschaft legt sich nach und nach ein unsichtbares Überwachungsnetz ...
Noch besteht die Chance, dass unsere Gesellschaft diesem digitalen Frankenstein-Erlebnis einen Riegel vorschiebt. Es ist höchste Zeit, das wir aufwachen." (ISBN-13: 978-3570009932)

Der Mann wird wissen, wovon er spricht.
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14.12.2007 16:21 Uhr von Leftfield
 
+5 | -1
 
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@Nesselsitzer: Warst du schon immer so naiv oder hast du dir das antrainiert??
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14.12.2007 16:43 Uhr von phase4
 
+7 | -2
 
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Ach Herrjee: ich verstehe die ganze Aufregeung gegen die Erfassung nicht...

Die Spanier haben das auch...
wurde von Herrn Franco eingeführt
und in Deutschland gabs das auch schon, wurde von Herrn Hitler eingeführt

aber wenn man schon das Wort Autobahn nicht öffentlich verwenden darf ...

ironie off
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14.12.2007 17:32 Uhr von xsoulmanx
 
+5 | -1
 
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@Nesselsitzer: Super...nun kann man auch noch die FIngerabdrücke fälschen und die vielleicht bestehende Unschuld gar nicht mehr beweisen da die Technik sich ja mit Sicherheit nicht irrt...Fingerabdrücke sind doch sicher: http://www.ccc.de/...
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14.12.2007 23:21 Uhr von jsbach
 
+1 | -1
 
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..und in den USA: wird angestrebt alle zehn Fingerabdrück zu nehmen.
Wer gedient hat bei der Bw, egal ob Plicht oder freiwillig, musste doch auch die Prozedur über sich ergehen lassen.
Mit der Klage kommt er mit Sicherheit nicht durch.
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14.12.2007 23:57 Uhr von JetsetWilly
 
+2 | -1
 
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Die Klage unterstütze ich voll: Wieso muß ich meinen Fingerabdruck für den Reisepass abgeben? Wenn ich irgendwo hinreisen möchte und die wollen den Abdruck, kann ich ihn den dortigen Behörden abgeben oder es eben bleiben lassen. Warum braucht ihn das DEUTSCHE Passamt? - Bestimmt nur, damit man mich identifizieren kann wenn ich den Pass im Ausland verliere.
Ein Schelm wer Andres dabei denkt...
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15.12.2007 00:14 Uhr von Schwertträger
 
+2 | -1
 
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@Nesselsitzer: Wozu sollte irgendjemand Deine Fingerabdrücke benötigen?

Ein Reisepass ist eigentlich nur ein Stück Papier (heute Plastik), in dem vermerkt werden kann, wann Du wo eingereist und ausgereist bist (Stempel) und das Dir zugeordnet werden kann, wofür Name und Bild genügen sollten.

Das diese beiden Angaben mit der real existierenden Person übereinstimmen, die den Pass bei sich trägt und sich damit ausweist, zählt eigentlich zum Grundvertrauen und der Unschuldsvermutung, die den Menschenrechten gemäss jedem zusteht.
Was darüber hinaus geht, ist bedenklich und kritischt zu beäugen.




Es genügt doch völlig, nötigenfalls bei der Einreise in Länder, die so misstrauisch sind, dass sie Foto und Namen nicht trauen, Zusatdokumente zu vereinbaren, wo dann der Einreisende die Wahl hat, ob er dann noch einreist, oder nicht. (Ich z.B. meide aus diesem (und weiteren) Grund die USA). Nicht mal die Russen machen so einen Aufstand.



Fingerabdrücke auf dem Reisepass machen nur dann einen Sinn, wenn sie zentral gespeichert werden und somit bei der Einreise verglichen werden. Sonst wäre die Massnahme sinnlos.

Also werden die Abdrücke gespeichert.
Und das sind bereits Feinheiten, die den Staat so erstmal nichts angeht, wenn es sich bei mir um einen unbescholtenen, unschuldigen Bürger handelt.


Diese "ich habe ja nichts zu verbergen"-Haltung ist nicht zuende gedacht, denn auch der ehrlichste Bürger hat irgendetwas zu verbergen, und sei es seine Vorliebe zu rosa Damenschlüpfern oder der Teddybärensammlung (persönlich Zutreffendes bitte einfügen). Und seine Post würde auch niemand gerne öffentlich vor der Haustür vorlesen.
Wenn das aber der Staat aus fadenscheinigen Gründen tut, ist es plötzlich völlig in Ordnung, obwohl dieselben Leute sonst bei jeder Gelegenheit mosern, was für Dummfug der Staat sich hier und da leistet. Nur bei den Daten, da wird plötzlich blind vertraut.
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15.12.2007 00:44 Uhr von Protonenpumpenhemmer
 
+2 | -0
 
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Hintergrund zu einem anderen Aspekt des Reisepasses:


Warum sind Reisepässe so teuer?

Worüber sich die Bürger beklagen, ist gut für die Bundesdruckerei in Berlin. Jahrelang war sie finanziell schwer angeschlagen. Der Auftrag zur Herstellung der neuen Reisepässe kam wie gerufen und bringt einen warmen Geldregen. Für damals rund eine Milliarde Mark (knapp 500 Millionen Euro) hatte der Bund im Jahr 2000 seinen Mehrheitsanteil an die Investmentgruppe Apax verkauft, die der Druckerei erst einmal eine Menge Schulden aufbürdete. Schon ein Jahr später stand sie am Rand der Insolvenz. Nur durch großzügige Stundungen der Gläubiger wurde sie vor der Pleite gerettet.

Das Kerngeschäft der Bundesdruckerei ist die Herstellung von Banknoten und Ausweisen. Allein im vorletzten Jahr produzierte sie mehr als elf Millionen Reisepässe. Eine stets sprudelnde Geldquelle. Dank des biometrischen Reisepasses ist der Berliner Betrieb mit rund 1.300 Mitarbeitern nun finanziell langfristig gesichert.
Die Geschäfte des Ex-Ministers
Zu verdanken hat die Bundesdruckerei den Aufschwung nicht zuletzt Otto Schily, dem früheren SPD-Bundesinnenminister. Er setzte den neuen biometrischen Reisepass fast im Alleingang durch – als erstes Land in der EU.

2006 übernahm Schily einen Sitz im Aufsichtsrat der Münchner Biometriefirma Safe ID Solutions, die eng mit der Bundesdruckerei kooperiert. Der Ex-Minister hat sich sogar finanziell beteiligt.

Auch in den Kommunen wächst der Ärger über die finanzielle Belastung durch die neuen Pässe. Sie bekommen nur 14 von den 59 Euro. Viel zu wenig, um ihre Kosten zu decken, kritisiert der Deutsche Städtetag.

Frank Rosengart vom Berliner Chaos Computer Club geht davon aus, dass die Lobby der Biometrie-Branche einen beachtlichen Anteil an der Einführung der neuen Reisepässe hat: „Wir glauben, dass die neuen Reisepässe auf jeden Fall auch aus wirtschaftlichen Gründen eingeführt worden sind. Es gibt ein ganz starkes Interesse der Sicherheitsindustrie, der Firmen, die mit Biometrie arbeiten in Deutschland. Allen voran die Bundesdruckerei, diese Pässe zu produzieren. Angesichts der wahnsinnigen Kosten bleibt eigentlich als Nebeneffekt nur noch die volle biometrische Erfassung der Bevölkerung. Und das ist natürlich auch eine Überlegung, ob sich die Bevölkerung jetzt mit Steuergeldern an ihrer kompletten Erfassung beteiligen soll.“
Der biometrische Personalausweis kommt
Und schon freut sich die Branche auf ein weiteres einträgliches Geschäft. Im Bundesinnenministerium wird der neue biometrische Personalausweis vorbereitet. Der soll ebenfalls Fingerabdrücke des Inhabers enthalten. Und er wird deutlich teurer als der heutige Ausweis. Zumindest das ist sicher.

http://www.daserste.de/...~uid,jee1u9qluhnccyjy~cm.asp

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