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Nordrhein-Westfalens Kommunen erhalten zu viel gezahlte Solidarbeiträge zurück

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen rund 450 Millionen Euro, die sie im Jahr 2006 für den Aufbau Ost gezahlt haben, zurückerstattet. Das entschied der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster.

Laut den Richtern seien die Abweichungen von bundesgesetzlichen Vorgaben "nicht mehr tolerabel". Daher muss das Land Nordrhein-Westfalen spätestens im nächsten Jahr die zu viel gezahlten Beträge an die Kommunen zurückgeben.

Gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 hatten 19 Städte sowie drei Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen geklagt.


WebReporter: e-woman
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Nordrhein-Westfalen, Kommune
Quelle: www.wdr.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.12.2007 15:23 Uhr von e-woman
 
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Der Solidarbeitrag ist ohnehin nicht mehr gerechtfertigt. Die großen Städte in den neuen Ländern sind mittlerweile top saniert. Und die Dörfer muss man nicht auch noch vergolden. Lasst den Solibeitrag, aber verwendet ihn dort, wo er gebraucht wird und nicht auf Verlangen.
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13.12.2007 09:04 Uhr von Mordo
 
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Vielleicht wäre stellenweise ein Solidarbeitrag West viel nötiger.

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