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Anrechnungspraxis bei ALG II: Bundesregierung widersetzt sich Petitionsausschuss

Per Verordnung hat die Bundesregierung beschlossen, dass Arbeitslosengeld II-Empfängern bei stationärer Behandlung in einer Klinik der Regelsatz gekürzt wird. Hiermit stellt sie sich gegen ein Votum des Petitionsausschusses des Bundestags, der ein Abstellen dieser Praxis forderte.

Oskar Lafontaine (Die Linke) protestiert gegen die Pläne und nannte es eine Ungeheuerlichkeit, Menschen am Existenzminimum für eine Erkrankung zu bestrafen. Die Fraktion der Linken will mit einem Antrag die Regierungspläne im Bundestag verhindern.

Wie der Petitionsausschuss haben in der Vergangenheit mehrere Sozialgerichte die Regelsatzkürzung verworfen, mit dem Hinweis, der Regelsatz sei eine Pauschalleistung und für eine Kürzung fehle die Ermächtigung auf Grundlage eines Gesetzes.


WebReporter: Protonenpumpenhemmer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesregierung, Petition, Petit, ALG II
Quelle: www.jungewelt.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.12.2007 21:17 Uhr von Protonenpumpenhemmer
 
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Die Begründung für die Kürzung, im Krankenhaus erfolge eine Verpflegung, ist ja schon krude genug.
Gleichzeitig widerspricht man sich, indem man die Übernahme der Zuzahlung von 10 Euro je Tag ablehnt, da diese aus dem Regelsatz finanziert werden müsse.
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09.12.2007 22:07 Uhr von tc_silber
 
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Demokratie? Für mich hat so ein Vorgehen mit Demokratie nichts mehr zu tun, wenn das ganze per Verordnung erfolgt ist.

Leider funktioniert der Link nicht. - Bekomme immer nur "Internal Server Error".
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09.12.2007 22:18 Uhr von Spez
 
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absolut erbärmlich da spendieren sich die fetten politiker-säcke in ihren chefseeseln dieses jahr ohne irgendwelche streiks oder sonstwas mal eben 9% mehr diäten und alg2 empfänger werden noch zusätzlich penetriert, naja den sinn für die realität haben die meisten leute in diesen kreisen eh verloren...
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09.12.2007 23:07 Uhr von spacerader73
 
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Große Reden über Soziales schwingen aber überhaupt nichts dahinter. Ein weiteres, trauriges Beispiel dass diese Politik des sozialen Abbaus und Wirtschaftsliberalismus Stück für Stück faschistische Züge annimmt! Die Kosten, die man hat laufen doch weiter.... Bei Auslandsbesuchen wird über Menschenrechte gefaselt und hier Stimmung gegen Rechtsextrem gemacht und hier werden die Menschen reihenweise regelrecht gebrochen! HartzIV hat mit Demokratie und Humanismus kaum noch was zu tun. Wer solche Gesetze schafft stellt sich auf einer Reihe mit der braunen Ecke!
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09.12.2007 23:21 Uhr von Protonenpumpenhemmer
 
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@spacerader: jepp. Besonders traurig, dass Minister Scholz als erste Amtshandlung auf europäischer Ebene eine Verordnung verhinderte, wonach Zeitarbeiter in den Arbeitsbedingungen mit der Stammbelegschaft gleichgestellt werden sollte.
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10.12.2007 00:00 Uhr von Gunny007
 
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nun ja: nach dem jahreswechsel stehen ja dann zwei landtagswahlen an. ich bin mal gespannt wie die abstimmung ausfallen wird. ich denke die politik wird bestätigt werden. vielleicht weil der deutsche gerne jammert, oder warum denn dann.
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10.12.2007 01:08 Uhr von MagicHexe
 
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Traurig aber wahr: Die deutschen sollten endlich aufwachen!
Nur lesen und schreiben nütz schon lamge nix mehr.
In Zukunft sollte jeder genausten überlegen wen er wählt,
denn das was in UNSEREM Land passiert ist nicht mehr tragbar.
Kein Wunder da sogar Rentner schon aufschreien und sagen
weg mit denen und den Firmen die sich gesund stossen an den Menschen.Auf dem Weg in die Weberzeit?
Wann folgt dann der Aufstand der Arbeiter ohne den die Industrie und unser Regierung garnicht existieren können.
Da werfen sie Menschen die ihr ganzes Leben gearbeitet haben mit den Sozialhilfe Empfängern in einen Topf und man muss sich dann auch noch anhören alles alkis.
Wo sind wir gelandet?
Ausserdem vergessen die Politiker das ihre Eltern also die Alten dafür gesorgt haben das diese Herrschaften heute überhaupt in ihrem Amt sein können.
Denn sie waren es die Deutschland wieder aufgebaut haben
das wird sehr gerne vergessen.
Aber auch da typisch alle die aus der Armut kommen vergessen was ihre Eltern erleben mussten.

Armes Deutschland
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10.12.2007 05:29 Uhr von CHR.BEST
 
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Werden die Nebeneinkünfte und Krankenhausaufenthalte denn auch auf die Diäten der Politiker angerechnet? Mit Sicherheit nicht, denn schließlich werden sie noch nicht mal öffentlich exakt bekanntgegeben.
Diese Regierung ist doch nichts weiter als der verlängerte Arm der (Energie) Industrie. Die größte aller Heuschrecken hockt in Berlin ... leider haben wir sie uns selber herangezüchtet.

Schade, daß im Grundgesetz nicht soetwas drinsteht wie z. B. "jeder Bundesbürger hat das Recht jeden Tag einem Politiker seiner Wahl eine kräftige Ohrfeige zu verpassen". Für das viele Geld und Nerven, was sie uns kosten, sollte eine solche Geste schon drinsein.
Obwohl, Grundgesetz hat Schäubi doch schon längst in die Recycling-Tonne gekloppt. Natürlich nur und ausschließlich zu unserem Besten.
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10.12.2007 05:53 Uhr von moires
 
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Anrechnungen dieser Art gibt es bei anderen gesetzlichen Leistungen aus dem sozialen Bereich schon länger, da hat man jetzt gleichgezogen. Das klingt zynisch, ist aber so. Was aber hindert die christlich-demokratische Union daran, der SPD zu zeigen, daß christlich mehr bedeuten kann als sozial? Wenn schon mehrere Sozialgerichte und der Petitionsausschuß der Meinung sind, daß.. sollte sich die Regierung eines Besseren besinnen. Schließlich sind diese Institutionen näher an der Basis als sie selbst. Und auf die Stimme des Volkes zu hören, wäre endlich mal richtig gut für die CDU/CSU. Aber dazu müßte sie sich erst einmal ein gutes Stück weiter weg von der Wirtschaft bewegen, ihre Nähe dazu ist besorgniserregend (Lobbyismus).
Ich frage mich, was es nützt, wenn wir hier untereinander heiß diskutieren. Es nützt, denn der eine oder andere schreibt seine (oder die eines Teilenhmers) Erkenntnis an die Bundesregierung, so wie ich. Ich bin mir sicher, daß ich längst im Focus irgendwelcher Beobachter bin, ich schreibe aber trotzdem immer wieder (Portal der Bundesregierung oder direkt an das eine oder andere Ministerium). Es sind wenige Minuten Zeitaufwand, in der Menge könnte es aber sehr nützlich sein.
Auf eine entsprechende Reaktion bei Wahlen hoffe ich schon lange nicht mehr, die gemeinsame Streit(k)kultur in Deutschland ist mindestens seit Preußen gegen Null, dafür grassieren Gerichtsverfahren wegen Nachbarschaftsproblemchen und die Neidkultur feiert fröhliche Urständ´.
Deutschland wach´ auf, bevor wieder eine irreführende Gruppe mit plakativen und falschen Versprechungen Unheil anrichtet. Wir haben heute noch daran zu knabbern.
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10.12.2007 07:24 Uhr von MagicHexe
 
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Diäten Abrechnung! Man braucht sich nur die Menschen anschaun die in der Politik tätig sind. Meist ist es so ,
in die Regierung kommen sie schmal und schlang raus gehen sie fett trotz Diäten:
Nebenjobs darf ein normal sterblich haben!
Aber was sagt uns folgendes: Friedrich Merz, CDU/CSU
AXA Konzern AG, Köln,
Vorsitzender des Beirates und des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

AXA Versicherung AG, Köln,
Mitglied des Aufsichtsrates (bis 19.4.2007), jährlich, Stufe 3

BASF Antwerpen N.V., Antwerpen,
Mitglied des Verwaltungsrates, jährlich, Stufe 3

Commerzbank AG, Frankfurt/Main,
Mitglied des zentralen Beirates, jährlich, Stufe 3

DBV-Winterthur Holding AG, Wiesbaden,
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

Deutsche Börse AG, Frankfurt/Main,
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

Interseroh AG, Köln,
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

IVG Immobilien AG, Bonn,
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz,
Mitglied des Verwaltungsrates, jährlich, Stufe 3



ist das Christlich ?

Dabei stellt sich doch die Frage wie dieser Herr das alles schafft und wen die CDU vertritt !!!!!!
Siehe oben sagt alles aus.

Was noch Erstaunlicher ist , das die Medienlandschaft incl.die Presse zwar Schlagzeilen produziert aber sie Handeln auch sehr selten.

In Berlin nachgefragt: gibt es eine Lobby die sich für Rentner und Arbeitslose stark macht. Ergebniss NEIN.
Aber sollten die Gewerkschaften nicht auch für ihre ehemaligen Mitglieder einstehen? Wozu war man in selbiger damit auch sie von den Geldern der einzelnen Mitglieder immer reicher werden!


Die Krönung allen Übels zeigt sich darin das die Herrn Politiker Volksvermögen verwalten es ist UNSER aller Geld das den Staat leben lässt. Warum also tun die deutschen so wenig wenn man sieht wie sie es VERSCHWENDEN?

Man sollte sich die Frage stellen mit welchem Recht
die Parteien so mit ihren zahlenden Mitgliedern umgehen.

Christlich oder gar Arbeiterpartei

Leute vergesst es.
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10.12.2007 08:26 Uhr von hartz4biszurrente
 
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um welche Summen geht es denn ? wenn ich das richtig lese , geht es um die täglichen ~4 Euretten für die Mangelernährung, die einem Hartz 4 Almosenempfänger abgezogen werden wenn er mit den Luxusmenues während eines Krankenhausaufenthaltes verwöhnt wird ??
Da dürfte wohl der Verwaltungsaufwand zur exakten Berechnung höher ausfallen, als Almosen gezahlt werden.
Alleine schon wenn jemand Nachmittags eingeliefert wird, dürfte er seinen mittäglichen Drexfrass bereits verdaut und ausgeschissen haben, so das als Abendessen max. ne Scheibe Gammelbrot abgezogen werden könnte- danach wird er nach dem Frühstück entlassen sodas wiederum ein Ei und zwei Brötchen abgezogen werden könnten ??

Was für eine Brut- die zählen wohl auch die Blätter am Baum oder die Saatkörner fürn Rasen *gg*
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10.12.2007 09:10 Uhr von torix
 
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@ hartz4biszurrente: Das wirklich interessante ist ja, dass die dir 4€ am Tag weniger auszahlen und du als quasi Gegenleistung zusätzlich noch 10€ am Tag an die Krankenkasse bzw. das Krankenhaus abdrücken darfst - also schon 14€ täglich - das haut richtig rein.

Aber die ganzen Rentner werden schon dafür sorgen, dass die CDU auch weiterhin machen kann was die Industrie befiehlt.
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10.12.2007 10:25 Uhr von Atius
 
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...denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!!!
Ja, liebe Leute, es stimmt, mit Demokratie hat das nur noch wenig zu tun. Zumal ein armseliger HartzIV Empfaenger noch nicht mal wie ein Mensch im Knast eingestuft wird! Weil, wenn man im Knast sitzt und man hat einen Schaden verursacht, dann kann man sich minimal 982 Euro monatlich behalten! Und wie sieht es mit einem ALG II Empfaenger aus? 345 Euro, plus 260 Euro Miete...hmmm...interessant!

Die Zeit "Arbeitslos und Spass dabei" denke ich, ist schon lang Geschichte...und wer sich im Ausland aufhaelt (so wie ich), der sieht besonders, wie es mit Deutschland stetig bergab geht! Die Menschen im Ausland lachen darueber, auf der einen Seite verdient man in Deutschland so viel...und auf der anderen Seite gibt es Hartz VI und ueber eine Million (oder wahrscheinlich noch mehr) extrem arme Kinder! In anderen Staaten (in Europa!!!) behandelt man die Kinder wenigstens so, das sie ihre Armut gegenueber anderen, besser begueterten Kindern nicht so spueren. Da gibt es z.B.: kostenloses Mittagessen, Schulbuecher, oder ueberhaupt saemtliche Schulutensilien fuer diese Kinder...kostenlose Fahrt zur und von der Schule, und das alles ohne viel buerokratischen Aufwand!

Tja, und wenn ich hoere, den ALG II Leuten soll noch Geld weg genommen werden, wenn sie im Krankenhaus sind, dann koennte ich das Kotzen kriegen. Ganz im Gegenteil sollte es sein, sie muessten mehr Geld bekommen, weil sie 10 Euro am Tag bezahlen muessen, dann kostet das Leben im Krankenhaus nicht nur die 10 Euro, sondern sie moechten auch einmal zuhause bei ihrer Familie anrufen, oder sie moechten einmal Nachrichten -zum Beispiel solche Beschluesse- im Fernsehen anschauen? Oder ist der ALG II Empfaenger nur noch ein Bedarfsgemeinschaftsnummer, wo alles moeglich ist? Haben den die Idioten, denn Menschen kann ich diese Politiker nicht mehr nennen, gar kein Verstaendnis mehr fuer die Realitaet? Alles ist teurer geworden...nebenbei ist Deutschland Exportweltmeister...Deutschland ist so reich, wie kaum ein anderes europaeisches Land, nur wird das Geld fuer sinnlosen Muell verwendet...z.B. Auslandseinsaetze der Bundeswehr, ungerechtfertigte Diaetenerhoehungen, Steuerverschwendungen in Milliardenhoehen, gigantische Zahlungen an die EU...nee Leute, ich kann nur so sagen, der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht....und sind wir doch mal ehrlich, wann hat das Volk in den letzten Jahren eine Lohnerhoehung bekommen? In Laendern wie Frankreich oder England bekamen die Arbeiter in den letzten 10 Jahren rund 30 % mehr Lohn! Mehr Geld in den Haenden des Volkes, umso mehr Kauflust, und das wiederum umso mehr in den Kassen des Staates. :-o

Aber stattdessen, mehr Geld, ach nee, viel mehr Geld fuer einen kleinen Kreis, wie Politiker und Manager...die sowieso ihr Jahresgehalt nicht in einem Leben ausgeben koennen....und ausserdem, wenn den gesamten deutschen Politikern bis zu ihrem Ableben weiterhin solche Summen gezahlt werden, muss der deutsche Staat bis 2030 fast 100 Milliarden Euro Steuergelder fuer diese gnadenlosen Versager locker machen (Quelle "Hart aber fair" WDR)....also, wir koennen noch ein wenig von den Aermsten der Armen nehmen, noch haben sie ja einen alten Golf, oder einen alten Opel...nur zu...
...denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!...
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10.12.2007 13:04 Uhr von hartz4biszurrente
 
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minus 14 Euretten pro Tag ? dazu kommen dann nach dem KKH-Aufenthalt noch div. Arztbesuche zu Nachbehandlung, die meistens noch mit Fahrkosten verbunden sind und evtl. noch nen Besuch in einer Apotheke wo auch noch zubezahlt werden muss ??

Würde sagen- krank werden macht arm *gg*
und krank wird man z.B. durch Mangelernährung!! *gg*

Wem hat man diese Gesetze /Verordnungen zu verdanken ?

SPD und Grüne ??

Also , liebe Krank-werder in spe- kundschaftet schonmal aus wo so ein SPD-Mitglied oder Wähler wohnt- besorgt euch ne Eisenstange-denn Krüppel braucht das Land- könnt euch auch an deren Mistgören rächen *gg* da haben dann diese Votzköppe noch ne sinnvolle Pflegebeschäftigung für den Rest ihres Daseins :-)
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10.12.2007 20:23 Uhr von marshaus
 
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traurig: was da ablaeuft.....aber die politiker muessen ja irgendwie ihre diaeten finanzieren
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10.12.2007 21:03 Uhr von Protonenpumpenhemmer
 
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Blöd: Blöd ist, wer noch nicht kapiert hat, dass die das durch Datenabgleiche und Kontenüberwachung ohnehin merken.
Hat neulich erst ne Meldung gegeben, dass die einem Mann der einige Wochen lang bei Verwandten gewohnt hat die Kohle kürzten, weil sie die Verpflegung als erhaltenen Unterhalt werteten. Haben sie gemerkt, weil auf den Kontoauszügen keine Barabhebungen oder EC-Zahlungen für Lebensmittel verbucht waren.
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10.12.2007 21:04 Uhr von Protonenpumpenhemmer
 
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außerdem müssen Arbeitslose nen gelben Schein bei Erkrankungen abgeben. Nebenbei gibt es in der Nachbarschaft auch genügen Blockwarte.
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10.12.2007 21:22 Uhr von marshaus
 
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trotzdem: was da ablaeuft in deutschland ist nicht mehr menschenwuerdig......aber aendern wird sich nichts....oder man geht auf die strassen wie in frankreich
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11.12.2007 04:12 Uhr von moires
 
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Melden bei Klinikaufenthalt: Es kann doch nicht so schwer sein zu verstehen, daß ein ALG II.Empfänger - genau wie alle anderen Pflichtversicherten - bei der Einweisung ins Krankenhaus angeben muß, daß und wie er versichert ist; es gibt halt dabei nur Selbstzahler (Privatpatienten) oder Pflichtversicherte. Und wenn er dann sagt, wo er versichert ist, läuft die Maschine an, das ist so, ein Schlupfloch ist nicht vorhanden.
Übrigens: Auch eine Verordnung der Bundesregierung beinhaltet keine Garantie dafür, daß sie aufrecht erhalten bleibt,genauso wenig wie ein Gesetz. Ich bin mir sicher, daß es Verbände oder auch eine Partei gibt, die deswegen das oberste deutsche Gericht anrufen. Dann wird man sehen, was wird. Das ist aber für die Betroffenen nur ein kleiner Trost.
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11.12.2007 12:15 Uhr von marshaus
 
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die kosten: bleiben trotzdem.....und wer bezahlt die am ende....der verischerte....und wenn er strom gas ...wasser usw. nicht mehr zahlen kann fliegt er raus.....er muss ja auch pro tag den er im krankenhaus verbringt ...ebenso bezahlen
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16.12.2007 22:35 Uhr von jappel
 
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HARTZ 4 MACHT DIE MENSCHEN KRANK: Unsere Politiker machen die Arbeitslosen mit ihren Saktionen
und Pyscho-Terror Krank!!
Man ist kein Mensch mehr!!
Für die sind wir Müll-Dreck-Schmarotzer-Arbeitsfaul!!
Jeder der durch Zwangsmassnahmen usw. Krank wird ..sollte die Hohen Herren auf Schmerzensgeld verklagen bevor die Kranken Hirne da Oben sich noch mehr Sch..... einfallen lassen!
Ich kann nur hoffen das Deutschland mal entlich wach wird und sich mal entlich wehrt!(und wenn es nur die Richtige Partei ist!!)
Auch ich schaue mit begeisterung nach Frankreich!!
SOLANGE WIR UNS NICHT WEHREN WIRD ES IMMER SCHLIMMMER UND SCHLIMMMER UND NOCH VIEL SCHLIMMER (Die Melken wo es absolut nichts mehr zu Melken gibt---Unsere Euter sind Leer)

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