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ALG II: Existenzgründungszuschuss wird auf Arbeitslosengeld angerechnet

Bezieher von Arbeitslosengeld II dürfen den "Ich-AG"-Zuschuss nicht für den Start in die Selbstständigkeit benutzen, statt dessen dient er als "Hilfe zum Lebensunterhalt" und wird somit von den Job-Centern als Einkommen auf den Regelsatz angerechnet.

Das Bundessozialgericht verwarf hiermit ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen, das für ein Ehepaar entschied, welches die Förderung als "zweckbestimmte Leistung" zum Erwerb eines Kleintransporters verwenden wollte.

Die "Ich-AG" als Bestandteil der Hartz-Reformen ist inzwischen ausgelaufen.


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WebReporter: Protonenpumpenhemmer
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Arbeit, Arbeitslosengeld, ALG II
Quelle: www.ngo-online.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.12.2007 17:35 Uhr von Protonenpumpenhemmer
 
+0 | -0
 
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Schon merkwürdig: Obwohl die Ich-AG von den Hartz-Bestandteilen noch die größte (längerfristige) Wirkung hatte, wurde sie abgeschafft, während die Bestandteile die eindeutig verpuffen weiter gelten.
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09.12.2007 19:06 Uhr von BuvHunter
 
+10 | -1
 
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@Autor: Ziel der Reformen war es ja auch nicht, Existenzgründern zu helfen, sondern die Lücke zwischen finanziell oberer und unterer Bevölkerungsschicht weiter auseinander klaffen zu lassen.
Daher auch die systematische Mehrbelastung von Mittelständlern.

Denn nur so kann der "Aufschwung" bei jedem "ankommen".


[/ironie]
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09.12.2007 19:39 Uhr von hartz4biszurrente
 
+8 | -1
 
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Die ICH AG ler waren: im Endeffekt auch nur steuersubventionierte Lohnbirnen ,die sich als Sub-Sub-Sub Unternehmer zum Schein selbstständig fühlen durften *gg*
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09.12.2007 21:10 Uhr von _Midnight Man
 
+5 | -1
 
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@H4BZR: jap, genau. zwar nix verdient aber hey, selbständig, mann!
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09.12.2007 22:44 Uhr von intuitiv7
 
+4 | -0
 
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Frechheit naja - was mit dem ALG2 hier abgeht ist eine frechheit, einerseits beschweren sich unsere Politiker das es nicht genug qalifizierte Arbeitskräfte in DE gibt, möchte nun jemand der ALG2 bekommt eine weiter Bildung machen, werden Seminare und Weiterbildungen sehr oft nur als Darlehen genehmigt - das heißt das dies vom ALG2 geld (347Euro) zurück gezahlt werden müssen.

Wie soll mann denn Bitte von 347 Euro - Monatlich z.B. 50 Euro zurück zahlen...

...ein Scheiß System ist das!!!
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10.12.2007 00:44 Uhr von ThomasHambrecht
 
+0 | -7
 
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Worin besteht dann der Sinn des Zuschusses ???? wer sich freiberuflich macht, kann ja jederzeit sein Einkommen mit seinen Ausgaben verrechnen:
2500 Euro Einnahmen / Monat
minus 2000 Euro Anschaffungskosten / Monat
= 500 Euro verdient ..

dann noch - 150 Euro die man frei verdienen darf.
Von den restlichen 350 Euro holt sich das Amt 80% zurück.

Was macht der Existenzgründungszuschuss für einen Sinn wenn er den Einnahmen zugeschossen wird?
Ganz einfach: Dieser muss zweckgebunden so ausgegeben werden, dass zum Schluss "nichts" übrig bleibt. Nur so kann das Geld in die neue Firma gepumpt werden.

Insofern wird die Aussage dieser News falsch verstanden.
Ich weiss das von anderen, die es machen!

Ich hab übrigens vor 4 Jahren so etwas auch gemacht (damals gabs kein Hartz4 und keine Ich-AG).
Aber das Amt war sehr hilfreich und unterstützend und es hat auch funktioniert.

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