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Heinz Fromm: Es gibt wichtigeres als ein Verbot der NPD

Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist der Ansicht, dass es wichtigeres gäbe als ein Verbot der NPD und hat vor übertriebener Eile gewarnt. Das müsse sorgfältig vorbereitet werden, so dass es nicht zu einem nochmaligem Scheitern käme.

Außerdem stelle die NPD keine Gefahr für die Demokratie dar. Viel größere Gefahr gehe vom islamischen Terror aus. Gefährder in einer dreistelligen Anzahl hielten sich in Deutschland aus. Dies sei die Hauptbedrohung die es zu bekämpfen gilt.

Innenminister Wolfgang Schäuble bereitet die Sekte Scientology zunehmend Sorgen, da sie verfassungsfeindliche Ziele anstrebe und versuche immer mehr Einfluss in Deutschland zu gewinnen. Er meint, "das Wichtigste im Umgang mit Scientology ist Aufklärung und Prävention."


WebReporter: andreascanisius
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD
Quelle: www.n-tv.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.12.2007 16:25 Uhr von andreascanisius
 
+0 | -0
 
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Darum, dass die NPD nennenswerten Einfluss in die Richtung des Landes gewinnen könnte mache ich mir keinen Kopf.

Viel mehr mache ich mir Sorgen um die Fehl geleiteten Jugendlichen, denen irgend ein haltloser rechter Schwachsinn vermittelt wird.

Sie dürfen den nächsten Prozess nur nicht versauen...das wäre eine riesen Blamage...
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09.12.2007 17:49 Uhr von coelian
 
+5 | -5
 
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Warum überhaupt ein Verbot? Ein Verbot hätte nur den Nachteil, dass man den Haufen aus den Augen verliert und er sich irgendwo neu gruppiert. Durch das Verbot einer Partei kann man weder Menschen noch Vereine ändern
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09.12.2007 17:58 Uhr von Schleswig-Holstein
 
+7 | -7
 
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islam: ja, vorallem wäre es viel wichtiger islamistische hassprediger, die nicht mal versuchen mit ihrer gesinnung hinterm berg zu halten, zu verbieten und zu vernichten! den davon geht die wahre gefahr aus, [edit; eckspeck]
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09.12.2007 18:03 Uhr von Vandemar
 
+7 | -7
 
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@Schleswig-Holstein: Was ist an Behinderten-und Fremdenfeindlichkeit, um einmal nur zwei Anliegen, die die NPD vertritt, zu nennen, moralisch und wertvoll?
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09.12.2007 18:15 Uhr von Schleswig-Holstein
 
+2 | -6
 
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nicht alles was schlecht klingt muss schlecht sein: ich finde du bist sehr voreingenommen und verallgemeinernd. deine argumentation scheint mir nicht frei von bewertungen und vorurteilen zu sein.
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09.12.2007 18:20 Uhr von Vandemar
 
+8 | -7
 
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@Schleswig-Holstein: Aha. Behinderten-und Fremdenfeindlichkeit "muss also nichts schlechtes sein"?

Meine Argumentation ist nicht frei von Bewertungen und Vorurteilen, das siehst du völlig richtig. Ich halte Behinderten-und Fremdenfeindlichkeit nämlich für nichts positives, sondern für verachtenswert und menschenfeindlich.
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09.12.2007 18:31 Uhr von Schleswig-Holstein
 
+6 | -8
 
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@Vanedmar: "Ich halte Behinderten-und Fremdenfeindlichkeit nämlich für nichts positives, sondern für verachtenswert und menschenfeindlich."

und das islamistische gedankengut ist eines der fremdenfeindlichsten das ich kenne.
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09.12.2007 18:37 Uhr von Vandemar
 
+6 | -1
 
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@Die zwei über mir: Ist es eigentlich so schwer, meinen Nick richtig zu schreiben??

Terror, egal von welcher Seite er kommt, ist ein Verbrechen an der Menschheit.

Islamismus ist freiheitsfeindlich und menschenverachtend, ebenso jede andere Spielart des Extremismus.

Muslimische "Hassprediger" und "Ehrenmörder" stehen bei mir auf einer Stufe mit NPD-Anhängern, die ihrem Hass auf Fremde und andere "minderwertige" Menschen auch auf Shortnews tagein tagaus zum Ausdruck bringen und sich "autonom" nennenden Chaoten, die mit Gewalt gegen politisch andersdenkende und Sicherheitskräfte vorgehen.
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09.12.2007 19:38 Uhr von StoWo
 
+4 | -4
 
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@Autor: Fehl geleitete Jugendliche aufgrund der NPD? Na, du hast ja Ahnung.

Der Großteil der Jugendlichen wird durch die Medien, falsche Erziehung in Schule und Elternhaus sowie durch nicht integrierte Ausländer "fehlgeleitet".
Die Minderheit, die sich als Schläger der NPD hervor tut, kann man vergleichsweise vernachlässigen.

Gäbe es einen demokratischen Rechtsstaat, würde man nicht versuchen wie in "Nazi- Zeiten" ganze Parteien zu verbieten weil deren politische Orientierung nicht zum Mainstream passt.

Zu einer gesunden Demokratie gehören auch gesunde Randparteien wie Die Linke, die nicht minder verfassungsfeindlich agiert - wenn man nach dem Maßstab rechnet, weshalb man die NPD verbieten will.

Würden sich einige Mal die Mühe machen und sich informieren, welche "Gefahr" von der NPD ausgeht, würde sich wundern was einem so von Medien und Politik vorgemacht wird.

Wird die NPD tatsächlich verboten, weil der Staat Angst vor ihr hat, so wird es wie damals in umgekehrter Hinsicht zu Untergrundgruppen kommen wie die RAF. Vielleicht sollten einige sich mal informieren, wieso die RAF gegründet wurden und wieso... dann wird auch Leuten wie dem Herren Autor klar, dass "haltlose rechter Schwachsinn" leere Phrasen sind, die in den allerseltensten Fällen zutreffen.

Aber dazu müsste man sich ja informieren.... was ja für die meisten zuviel ist...
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09.12.2007 19:48 Uhr von klamor
 
+4 | -2
 
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Argumente: Warum setzt sich niemand Verbal in der Öffentlichkeit mit den NPD Anhängern auseinander. Die NPD sitzt in 2 Landesparlamente drin und man hört nix von heftigen Diskussionen wenn es um Politischen entscheidungen in den entsprechenden Bundesländer geht.
Solange den angestammten Parteien Argumente fehlen um das NPD Gedankengut in der Öffentlichkeit als nicht förderlich zu entlarfen solange wird die NPD zulauf haben.
Wenn Junge Leute keine Perspektive haben und sich benachteiligt fühlen dann suchen Sie Gründe für Ihre mißliche Lage.
Verbot der NPD ist der falsche Weg den Nährboden zu entziehen ist effektiver.
Der Islamterror konnte auch nur entstehen weil die Menschen nix zu Beißen hatten und haben! Die Leute die denn Hass schüren füllen sich die Taschen mit der Dummheit der anderen Menschen.
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09.12.2007 19:54 Uhr von Vandemar
 
+4 | -1
 
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@StoWo: Die NPD (und andere solcher Gruppen) fangen die "fehlgeleiteten" Jugendlichen erst auf (manche würden auch sagen: "ein"), die Fehlleitung ist jedoch schon vorher geschehen, da gebe ich dir recht.

Ich persönlich sehe die NPD nicht als Gefahr für den "Mainstream", weil dieser starken Schwankungen unterworfen ist, sondern als einen aggressiven Gegner der Grund-und Menschenrechte.

Einem Verbot stehe ich jedoch skeptisch gegenüber. Coelian hat das im ersten Beitrag zur News schon sehr zutreffend geschrieben: ein Verbot ändert nichts in den Köpfen der Mitglieder und auch die Übersicht ist einfacher. Dass es zu Untergrundarmeen Marke "Braune Armee Fraktion" kommen würde, würde die NPD verboten, bezweifle ich allerdings. Es sind in der Vergangenheit schon mehrere Parteien (SRP, FAP, KPD) und Organisationen aus der politisch extremistischen Ecke verboten worden, ohne dass es zu solchen Entwicklungen kam. Die dann organisationslosen Leute haben sich vielmehr in bereits bestehende Gruppen oder Parteien eingegliedert oder neue ins Leben gerufen.
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09.12.2007 20:40 Uhr von Vreid
 
+1 | -3
 
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Ich frage mich, warum es dauernd wieder neue Gespräche gibt bei denen das Thema "rechts" ist...

Soll die Bevölkerung doch so tun, als würde sich keiner für die Neos interessieren, dann sterben die schon von allein aus!

Die ergötzen sich doch daran, dass alle schlecht über sie sprechen und sich vor denen fürchten, wenn aber keiner Angst zeigt, dann merken die schnell, dass sich niemand für sie interessiert!


Die Interesse mag ja nicht wirklich abgeklungen sein, nur so, dass sie es denken!

Die Wahrheit ist eine andere...
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10.12.2007 15:29 Uhr von Nr_Zero
 
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warum: warum sollte mann diese Partei auch verbieten?

wenn die NPD 5% oder mehr bekommt ist das ein Demokratischer Prozess.

was ist denn wenn die Grauen die ödp oder eine andere Partei an Einfluss gewinnt,wird die dann auch verboten?

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