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Polizeichefs fordern grundlose Überwachung

Während der aktuellen Diskussionen über Grundsatzänderungen des Fernmeldegeheimnisses, gehen das BKA und die Landeskriminalämter noch weiter. Sie fordern die totale Überwachung, auch wenn die Personen noch keine Beschuldigten sind. Das geht aus einem internen Bericht an das Innenministerium hervor.

W-Lan, Telefonüberwachung und sogar versteckte Kameras in den Wohnungen werden gefordert. Außerdem fordern sie einen höheren Spielraum bei den Finanzen. Wie sie das umsetzen wollen, ist jedoch noch unklar.

Allerdings fordern sie schon jetzt eine Grundgesetzänderung, um eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckter Videografie" von verdächtigen Wohnungen zu erlauben. Zusätzlich fordern sie eine Änderung im Polizeigesetz, wodurch jeder Polizist "präventiv polizeiliche" Telefonate abhören darf.


WebReporter: danny1987de
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Überwachung
Quelle: www.spiegel.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.12.2007 14:54 Uhr von danny1987de
 
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Also irgendwo sehe auch ich Grenzen und die sind meiner Meinung nach erreicht. Was wollen die damit bezwecken? Das wirklich jeder in die Privatsphäre anderer eingreifen darf ? Also beim besten willen, ich finde hier ist Schluss mit lustig.
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08.12.2007 15:21 Uhr von Sentinel2150
 
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na also: da ist die Stasi doch endgültig.
Es wird viel zu tun geben, für das BverfG in nächster Zeit
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08.12.2007 15:30 Uhr von Nocverus
 
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die wollen: doch nur den schönen weibseln beinm umziehen/duschen/"spaß haben" zu sehen...
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08.12.2007 15:44 Uhr von exekutive
 
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die müssen in ganz schöner bedrängnis sein so wie sie mittlerweile ihre wahre fratze unverhüllt in der öffentlichkeit zeigen..

naja, einige haben ja schon mitbekommen ,das es im volke gehrt.. also, was gedenkt der verbrecher als nächstes zu tun, damit er nicht in zukunft für seine taten vor dem volke büßen muss?

genau, er versucht sich mit gewalt an der macht zu halten..
und genau dies wurde in den letzten jahren vorbereitet.. und zwar immer so schnell bzw. langsam damit es nicht so richtig auffällt.. vor allem aber unter dem vorwand des erfundenem terrorismuses (wie ihn schon machiavelli in seiner philosophie den mächtigen empfahl).. ich meine seht euch doch mal die wirklichen probleme des landes an und an welcher dringlichkeitsstelle stelle da der sogenannte terrorismus steht.. in der tat, nichts als ablenkung ist dieser...

unsere aktuelle regierung versucht mittlerweile sehr drastisch den staat umzuformen.. .. jene umforumg die viel gefährlicher für uns ist und zu dem als der wirkliche partei und wirtschaftsterrorismus bzw. als kapitalterrorismus anzusehen ist..

da sie da oben immer mehr angst vor uns haben (aus dem wissen, was ihnen mittlerweile in einem rechtsstaat für strafen drohen) muss man halt demenstsprechen den rechtsstaat umformen und die bürger alle samt ihre restlichverbliebenen freiheit und macht berauben
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08.12.2007 15:47 Uhr von reinhold_berlin
 
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Pisa läßt grüßen! In der Quelle steht nichts von "präventiv polizeilichen" Telefonaten, sondern von Telefonaten, die "präventivpolizeilich" abgehört werden sollen.
"Präventivpolizeilich" ist ein Adverb - wenn auch kein besonders gelungenes - und bezeichnet die Art und Weise, in der abgehört werden soll. Es geht also nicht um "polizeiliche" Telefonate, sondern das sind wohl vielmehr sehr "zivile" und "private" Telefonate, keine Dienstgespräche von Polizeibeamten.

Tja, wird Zeit, dass die deutsche Sprache als schützenswertes Kulturgut ins GG aufgenommen wird :-) Sie ist eh vom Aussterben bedroht.
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08.12.2007 15:48 Uhr von tutnix
 
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verfassungsfeinde: sofort in uhaft nehmen und ermittlungsverfahren einleiten, das ist die einzige sprache die die trottel noch verstehen.
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08.12.2007 16:43 Uhr von petra711
 
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es trifft ja immer nur den anderen....denkt man hier wird langsam aber sicher unsere "demokratie" begraben..

nichts von dem was unsre politiker hier in den letzen 20 jahren als gründe für einschnitte in die bürglerlichen rechte angaben hatte hand und fuss...torreorismus...oh weia es ist ja so einfach dem bürger hier mit diesem mantel eine notwenigkeit anzuzeigen hierbei sind die möglichkeiten die wir schon haben (und diese möglichkeiten sind schon übertrieben)weit ausreichend.aber es trifft ja doch immer den anderen ...denkt man...diese gesetze aber betreffen uns alle ob schuldig oder nicht..denn was man hier so hört so sind wir alle schuldig und die größten gauner die machen solche gesetze..wer schütz uns vor ihnen... wir betreiben die politik der anderen siehe amerikaner engländer und alles in namen der vermeindlchen terroristen..wirtschaftliche interessen aber nein....und hierbei wird mal locker ´jeder zum terroristen gemacht....
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08.12.2007 16:53 Uhr von supermeier
 
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Rein emotional: fordere ich das Recht für jeden, auch schwerste Waffen besitzen zu dürfen, und ebenso das Recht seine Privatsphäre mit ebendiesen verteidigen zu dürfen. Eine, mit dem Ableben des Überwachers endende, Verteidigungsmaßnahme muss STRAFFREI bleiben.

Sorry, aber so langsam platzt mir die Hutschnur wenn ich so etwas lese.
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08.12.2007 18:10 Uhr von blub4
 
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warum schaffen wir nit glecih alle grundgesetze ab wenn unsere lieben politiker diese einfach nach belieben ändern?
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08.12.2007 18:21 Uhr von tertius
 
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Stasi-Rolli irrt: Er hat zwar von seinem Vorgänger Mielke gelernt ,aber es nicht begriffen. Durch die Einführung des totalen Überwachungsstaates kann man zwar die Revolte hinauszögern,aber wenn es dem Volk reicht und die Grenze des Erträglichen überschritten wird, stürzt auch dieses System innerhalb weniger Tage. Man hat es in der DDR gesehen ,wie schnell man so eine Dreckbande zum Teufel jagen kann. Dann werden auch keine Überwachungssysteme mehr helfen. Mal sehen ob die nächste Revolution eine so friedliche wird. Ich freue mich jedenfalls schon drauf. Mal sehen, was das nächste Gesellschaftsmodell bringt. Das derzeitige steht jedenfalls auf der Abschussliste der Geschichte.
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08.12.2007 18:43 Uhr von snm
 
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Ja und: Die Medien werden über diesen erneuten Angriff auf unsere Grundrechte nur wenig berichten oder Unwahrheiten verbreiten. Genauso wie bei der Vorratsdatenseicherung. Die Masse der Bevölkerung wird davon überhaupt nichts mitbekommen und bei der nächsten Wahl werden solche Verbrecher wie Schäuble, Wiefelspütz (http://www.abgeordnetenwatch.de/...) oder Körting (http://www.heise.de/...) wieder gewählt.
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08.12.2007 19:13 Uhr von Würfelhusten
 
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so langsam muss Schluss sein: es ist einfach untragbar, was sich Staat und Politik hier erlauben. Kommen bald wieder gelbe Sterne an die Kleidung? Wann wird das erste "Internierungslager für Staatsfeinde und Terroristen" eingerichtet?
Wann geht das deutsche Volk endlich auf die Straße und kämpft für seine Freiheit?
Einst standen die Farben Schwarz-Rot-Gold für den Freiheitskampf eines Volkes. Diese Farben dürfen nicht durch irgendwelche Politiker beschmutzt werden.
"Einigkeit und Recht und Freiheit" steht in der Hymne und auf unserem Geld. Da fragt man sich doch: Wie lange noch? Wann marschieren Soldaten auf und riegeln den Regierungsbezirk ab und richten ihre Waffen auf ihre eigenen Mitbürger? Muss es erst Tote geben um die Politik aufzurütteln?
Ich hoffe inständig, dass es noch Politiker mit Gewissen und Moralbewusstsein gibt. Diese Gesetze dürfen NICHT DURCHKOMMEN!

Mit freundlichen Grüßen

Ein besorgter Bürger

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Ein Staat, der sich vor den eigenen, unbescholtenen Bürgern schützen muss, hat jegliche Legitimation verloren.
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08.12.2007 19:35 Uhr von hartz4biszurrente
 
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nöö, der Teufel wollte: und will die Drecksbande auch nicht :-) Himmel und Hölle wollen mit dem Menschenpack auch nichts mehr zu tun haben. Und ein neues Gesellschaftsmodell gibt es auch nicht -> wozu auch ??!!!
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das Grinsen des Höllenengel ist breiter als die Pforte
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08.12.2007 20:46 Uhr von Y4nnick
 
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Und wenn schon? Es is mir einfach egal, die deutsche Republik wie sie momentan existiert geht langsam den Bach runter. Irgendwann is schluss un wir leben hier in einem Staat wie China, aber bis dahin bin ich weg, weil das was in dem Land hier abläuft völlig untragbar ist. Für jeden Bundesbürger. Aber das realisieren viel zu wenige, als das sich bei den Nächsten Wahlen irgendwas ändern wird.
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08.12.2007 20:50 Uhr von Pinok
 
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krank: dass solche psychopathen über uns das sagen haben.
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08.12.2007 21:37 Uhr von jsbach
 
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Ja wo leben wir: den? In einer Bananenrepublik? Unverschämtheit der fordernten Beamten. Wollen die ohne richtlerliche Absicherung mal 007 spielen?
Da sollen sie mal lieber vor ihrer eigenen Tür kehren!
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08.12.2007 22:10 Uhr von outis
 
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Ueberwachungsstaat: Wir bewegen uns immer mehr zu der Version der Realitaet zu, die Orwell in 1984 beschrieb. Der glaeserne Buerger ist wirklich die hoechste Prioritaet auf der Liste von den Politikern; damit koennen wir Kritiker ganz schnell ruhigstellen und jedwege Personen, die auch nur gefaehrlich atmen, wegen irgendeinem erfundenem Dreck einsperren...
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08.12.2007 22:14 Uhr von Pinok
 
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sehr schlimm: unsere wirtschaft wird dank unserer politik immer mehr absinken,
man schaue sich nur mal die aktuellen geburtsraten an, die immer mehr sinken!

was soll noch aus deutschland werden, wenn keine neuen kinder mehr dazu kommen und alle auswandern?
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08.12.2007 22:46 Uhr von tertius
 
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Montagsdemonstrationen sollen helfen: Jeden Montag 18.00Uhr auf die Strasse gehen,mit ein paar Plakaten. Wenn das sich dann herumgesprochen hat und die Anzahl der Anständigen immer mehr werden, kann man dann noch am Dienstag seinen Forderungen Nachdruck verleihen.
Aber alles ohne Baseballschläger, um keinen Vorwand zu schaffen. Ganz klein anfangen und dann geht das schon. Am besten in einer Großstadt anfangen. Übers Internet zuerst eine Basis von Willigen finden und die ganze Sache unabhängig von politischer Orientierung machen.

Macht kaputt, was Euch kaputt macht!!!

NIE WIEDER STASI !!!
GEGEN DEN TOTALITARISMUS!!!
DEMOKRATEN DEUTSCHLANDS, VEREINIGT EUCH!!!

oder so ähnlich, könnte man auf die Plakate schreiben
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08.12.2007 23:30 Uhr von Big-Sid
 
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Super, genau das: hab ich schon befürchtet, als die Diskussion überhaupt aufkam.
Welcome to Stasi 2.0. *wallbash*
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17.12.2008 02:48 Uhr von tucano
 
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Was sich politisch: so weltweit abspielt liegt lange schon unter der Linie der Toleranz. Schamlos und frech. Ein Basta muss gestellt werden, wenn wir es nicht schaffen kommt es vielleicht von "oben". Es wird kommen ...
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17.12.2008 10:18 Uhr von maki
 
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Schäuble privat: "Niemand hat die Absicht, hinter dem MfS zurückzustehn."

:-D

http://www.youtube.com/...

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