07.12.07 18:39 Uhr
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Arbeitsminister Scholz verhindert Richtlinie zum Arbeitnehmerschutz

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) blockiert weiterhin eine EU-Richtlinie, wonach Leiharbeiter den gleichen Lohn und die gleichen sozialen Leistungen wie die regulär Beschäftigten eines Unternehmens erhalten sollen.

Auch eine weitere EU-Richtlinie zur Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf maximal 60 Stunden lehnt Scholz ab.

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hatte die Bundesregierung schon im September wegen der Blockadehaltung kritisiert.


WebReporter: robertmey
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmer, Richtlinie, Arbeitsminister
Quelle: linkszeitung.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.12.2007 18:45 Uhr von werwolf0815
 
+10 | -1
 
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so ein schwachsinn

da kann man sich ja mal wieder ausmalen wer herr scholz bestochen hat
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07.12.2007 20:08 Uhr von robertmey
 
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Scholz der Bestechliche: Kaum im Amt macht SPD Scholz seinen Vorgänger Münthe alle Ehre. Sollte so ein politik nicht eigentlich in der FDP daheim sein? Mit Sozialdemokratie hat dies jedenfalls nicht viel zu tun.
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07.12.2007 20:55 Uhr von exekutive
 
+6 | -0
 
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wie heißt es immer so schön die größten verbrecher sitzen immer noch in der regierung..

unser arbeitsminister ist sich wohl seiner lage überhaupt nicht bewusst, wenn er meint in einer totalitären art und weise den konzernen und arbeitgebern zu "vertreten", ohne sich für solch ein verhalten vorm volke jemals rechtfertigen zu müssen..

aber warum auch die bürger vertreten.. schließlich haben wir keine lobby, die die politiker schmieren können.. und was es unser volksvermögen betrifft, ja das nehmen sie sich so oder so bzw. verschenken unser geld an den konzernen usw..

nicht mehr lange und die minster und kanzler werden im knast für ihren verrat lange über ihre taten nachdenken dürfen..
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07.12.2007 21:17 Uhr von Muta
 
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kein Einzelfall -EU-Politik viel zu wenig beachtet: Wie oft wird hierzulande gesagt "Das hat die EU leider so angeordnet..", in Wirklichkeit ist es nur allzuoft "unsere" Regierung gewesen die die EU-Richtlinien ins Negative beeinflusst hat und dann später den Unschuldigen spielte (in diesem Fall umgedreht, die Richtlinie ablehnen und dann später so tun als wenn die Ablehnung nichts mit einem selber zu tun gehabt hätte). Dieses Spiel mit Bande betreibt die Regierung gerne und allzuoft.

So wird es auch hier wieder sein. Man sollte solche Sachen lange im Gedächtnis behalten.
Falls die Bundesregierung damit erfolgreich sein sollte die Begrenzung der Wochenarbeitszeit nach oben zu drücken (die 60 Stunden sind der Regierung zu niedrig) und in einigen Jahren z.B. die Forderung nach einer niedrigeren Begrenzung der Wochenarbeitszeit aufkommt, werden Leute wie Scholz uns scheinheilig erzählen: "Naja das würden wir ja gerne tun, aber da wurde damals ne EU-Richtlinie verabschiedet gegen die wir mit der Begrenzung der Wochenarbeitszeit verstoßen würden. Kann man leider nichts machen."
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07.12.2007 21:33 Uhr von Theojin
 
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Klasse Aktion, wer bezahlt solche Arschlöcher nochmal?

Ach ja, wir alle. Sogar mein Vater, der Zeitarbeit machen muß, weil er es als Schlosser in unserer Region schwer hat. Nun arbeitet er für nichtmal 1000 € netto fulltime. Davon noch 35 km jeden Tag fahren, das sogar 2 mal.
Vielleicht sollten die Zeitarbeiter den Herrn Scholz mal besuchen , und ihm persönlich "mitteilen", was mit mit Industrielobbyschweinen machen sollte.
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07.12.2007 22:18 Uhr von ghost85
 
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wie soll das bitte funktionieren? mal angenommen wir leihen uns 10 leiharbeitet in unser unternehmen . wir(festangestellte) bekommen weihnachtsgeld,sonderzahlungen,30 Tage Urlaub,urlaubsgeld etc. nach 2 monaten schicken wir die leiharbeiter wieder weg und nun? die leiharbeiter sind ja nicht 10 jahre in der gleichen firma, MEISTENS zumindest
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07.12.2007 23:35 Uhr von hartz4biszurrente
 
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da hat der gute Mann ausnahmsweise: mal Recht, nachdem er ja schon dafür bezahlt wurde das er nachts um 3 nicht zu Hause war-als sein Haus mit Farbeier beworfen wurde *gg*
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08.12.2007 00:23 Uhr von Borgir
 
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für sowas: gehört der mann vom posten enthoben....dann soll er für den lohn arbeiten, den ein leiharbeiter verdient.....dafür würde der morgens nicht mal aufstehen.
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08.12.2007 01:05 Uhr von metin2006
 
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ghost85: Diese Richtlinie soll gerade Leute wie dich schützen. Damit Mitarbeiter durch betriebsbedingte Kündigungen durch Leiharbeitnehmer ersetzt werden wird diese Richtlinie erlassen.
Das Ganze hat vor und Nachteile. Ich finde, dass die Vorteile überwiegen. Die Unternehmen stellen wegen der ganzen Zeitarbeitscheisse keine Mitarbeiter mehr ein. Sind die einmal weg, muss wieder eingestellt werden.
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08.12.2007 01:07 Uhr von spacerader73
 
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Und damit ist der "Gute Wille" vom Parteitag: wieder futsch.... Bei solch einer Politik muss sich die SPD nicht wundern, wenn immer mehr zur Linkspartei oder auch zum Orginal der Arbeitnehmerfeinde (CDU) rüberwechseln....

Nach Clement und co denke ich sowiso, dass ein CDU-Arbeitsminister kaum unsozialer evt. sogar sozialer wäre als diese Scheinsozialdemokraten! Die SPD ist und bleibt ein sterbende Partei!

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