07.12.07 14:10 Uhr
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Sicherheitspolizeigesetz-Novelle in Österreich durchgesetzt

In einer "Nacht und Nebel"-Aktion hat die österreichische Regierung eine Novelle zum SPG (Sicherheitspolizeigesetz) mit der Koalitionsmehrheit durchgebracht.

Die letzten Änderungen waren erst am selben Nachmittag eingebracht worden und wurden noch am selben Tag, kurz vor Mitternacht, beschlossen.

Die Änderungen beinhalten unter anderem, dass die Exekutive, ohne richterlichen Beschluss, Zugriff auf Vorratsdaten von Internet (IP-Adressen) und Telefon (Standortdaten) nehmen darf, sobald "Gefahr im Verzug" ist.


WebReporter: wiener74
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Sicherheit
Quelle: futurezone.orf.at

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.12.2007 13:10 Uhr von wiener74
 
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In Deutschland befürchtet, wurde diese Novelle bei uns (Österreich) am selben Tag eingebracht und gleich beschlossen. Alle Oppositionsparteien waren dagegen, die Stimmen der Koalition haben aber dennoch gereicht. Ich bin mir nicht sicher, ob sich jeder Nationalratsabgeordnete bewusst ist, was er da losgetreten hat...
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07.12.2007 14:15 Uhr von wiener74
 
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Bitte um Nachsicht und konstruktiver Kritik: Das ist meine erste News :)
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07.12.2007 14:40 Uhr von NickMcK
 
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news: dann willkommen bei shortnews!

gut geschriebene news, mach weiter so!

gruß
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07.12.2007 15:31 Uhr von snm
 
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Glückwunsch: gute und interessante News. In der News wäre aber noch Platz gewesen um auch mit einem Satz auf die Kritiker hinzuweisen.

Da sieht man das nicht nur in Deutschland Idioten regieren, denen das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung am Arsch vorbei geht.
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07.12.2007 18:06 Uhr von Meckeronkel
 
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@topnewsman: klar, kannst rechts wählen, dann wiederholt sich die Geschichte und dein Enkel-/Urenkel wird sich wieder die selbe Frage stellen wie du, wenn überhaupt jemand überlebt...
Schön und gut dass unser Staat bei Bedrohungen handelt und sich die neuen Techniken zunutze macht, aber ich glaube die Bedrohung die durch die so entstandene Staatsmacht ausgeht ist glaube ich dich schlimmere Gefahr, die Geschichte hat es uns gelehrt: Das dritte Reich, die StaSi in der DDR, verschiedene Staaten in der Gegenwart wie z.b. Nordkorea...!
Es wird in der Politik danach geschrien, die Bürger sollen sich mehr politisch engagieren, das einzige was ich jedoch denke das von uns erwartet wird, ist, das Kreuzchen zu machen, den Mund zu halten und das zu tun, was man uns vorschreibt!
So ein Gesetz zu haben schüchtert doch schon ein irgendwelche Kritik öffentlich zum Besten zu geben.
Abgesehen davon wird man bei jeder kleinsten Kritik als verrckt abgestempelt oder gleich zugeklagt wegen Verleumdung etc. p.p.

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