06.12.07 12:29 Uhr
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Geldhahn für NPD-nahe Organisationen soll zugedreht werden

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Organisationen, welche nahe an der NPD angelegt sind, das Geld verweigern. Damit soll sichergestellt werden, dass in Zukunft keine rechtsextreme Propaganda mehr mit Steuergeldern unterstützt wird.

Somit könne man rechten Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkennen und so die Finanzierung durch die Länderhaushalte unterbinden.

Laut des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz könne sogar die rechtsextremistische NPD verboten werden, da alle Bedingungen dafür vorlägen.


WebReporter: Gibson
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Organ, Organisation
Quelle: www.welt.de

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06.12.2007 12:36 Uhr von menschenhasser
 
+11 | -6
 
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solange: es nicht genug gründe gibt die partei und ihre organisationen zu verbieten, haben sie die gleichen rechte wie alle anderen.
ansonsten können wir die bedeutung der demokratie gleich in den müll werfen, denn die leute zu benachteiligen die uns in irgendeiner weise nicht passen, das hatten wir schoneinmal.
auch wenns weh tut den rechten kram zuertragen.
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06.12.2007 12:39 Uhr von Haris Pilton
 
+7 | -4
 
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Ich begrüße die Idee zwar auch, aber andererseits finde ich auch, dass man dann auch den Mumm besitzen und solche Parteien verbieten sollte. Man kann nicht auf der einen Seite die Partei als Partei agieren lassen und auf der anderen Seite sagen "Du bist eine rechte Partei, Du kriegst kein Geld". Entweder alle oder keine(r).

"Laut dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz könne sogar die rechtsextremistische NPD verboten werden, da alle Bedingungen dafür vorlägen."

Ja, dann macht doch endlich mal, liebe Schwätzer, entschuldigung, Innenminister!!! Was hindert euch???
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06.12.2007 12:42 Uhr von Todesengel_Jeanne
 
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demokratie hin oder her sowas gehört einfach verboten... 2. WK war schon schlimm genug...
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06.12.2007 12:48 Uhr von StoWo
 
+9 | -9
 
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Demokratie: D-e-m-o-k-r-a-t-i-e

Sobald eine politische Richtung derart boykottiert wird, ist das nicht nur ein Hieb gegen die Demokratie, es ist die fortschreitende Kriminalisierung einer politischen Richtung, die dann gezwungen wird, "Untergrund"- Verbände zu bilden wie auf der Linke Seite ab den 60ern geschehen.

Die Politiker fordern ihr Schicksal wie damals seitens der RAF - und genau diese Leute treiben dieses vorran. Ein Hohn.

Solch eine Hetze gegen eine politische Richtung gab es in dieser Form schon einmal... (...)!

Das ist nicht nur verfassungsfeindlich und gegen das Grundrecht, sondern es ist eine Perversion alles von staatlicher Seite aus verbieten zu wollen, was nicht als staatliches "Ideal" gilt.
Aber beschneidet nur weiterhin die Freiheiten der deutschen Bürger - keine Staatsregierung - vom Ersten bis zum Dritten Reich - hat lange überlebt, die derart Schacher treiben und Übel mit seinen Bürgern mitspielen!!

Einheitsmenschen... danke...
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06.12.2007 13:00 Uhr von Todesengel_Jeanne
 
+5 | -7
 
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das: was die NSDAP damals gemacht hat ist zu verachten... wie gesagt demokratie hin oder her, die haben MILLIONEN menschen in ihrer regierungszeit UMGEBRACHT !

wer das leugnet, kann ich auch nich mehr weiterhelfen, die NPD ist die nachfolge partei daraus und wir haben aus der vergangenheit gelernt, dass sowas gehörig verboten gehört, schlimm genug dass es dazu gekommen is dass sie existent sind...

man bedenke bitte, dass sowas wieder passieren kann, wie damals, und dass wir aus der vergangenheit lernen müssten...

so nu nochmal zur demokratie:
demokratie ist an sich schön und gut, SOLANGE SIE NICHT DEM VOLK SCHADET ! das nur mal so als denkanstoss...

vielen dank für die aufmerksamkeit
Todesengel_Jeanne
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06.12.2007 13:17 Uhr von Lucky Strike
 
+14 | -4
 
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@Todesengel: die Patei "die linke" entstand aus der PDS, die PDS ist die Nachfolgepartei der SED und an die kann man sich auch nicht positiv erinnern.
Willste jetzt die Linke auch verbieten?

Und wenn wir schon dabei sind. Die grünen werfen doch gerne mal mit Steinen gegen Polizisten.

Also verbieten wir mal die Grünen ebenfalls.
Wenn du schon zu den Wurzeln gehst, dann bei allen! und dann wirste feststellen, dass jede Partei Dreck am Stecken hat.

Die NPD gehört nicht verboten und wenn die Gelder von NPD Nahen organistationen gestrichen werden sollten, dann aber auch von Organisatinen der CDU, SPD etc, die Betreiben auch nur Propaganda.

Wenn die NPD immer mehr Macht erhält. Sollte man nicht die NPD verbieten sondern mal überlegen wieso das so ist.
Wenn unsere jetztige Regierung und die anderen Parteien ihren Job richtig machen würden, dann würde die NPD um Welten an der 5% Hürde vorbeirasen.

Aber solange sich die Politiker ihre Taschen vollstopfen, die fehlgeschlagene Immigrationspolitik verschönen und den kleinen Mann weiterhin ausrauben, wird die NPD mehr macht erhalten und das ist nicht mehr als verständlich und nachvollziehbar.
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06.12.2007 13:19 Uhr von Haris Pilton
 
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@ Lucky Strike - Applaus! .
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06.12.2007 14:15 Uhr von Vandemar
 
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@Honor_and_Pride: Ging "Blood & Honour" nicht durch als Nickname?

Aha, die NPD hat also kein Interesse daran, das NS-Regime wiederzubeleben. Das erklärt natürlich auch, wieso NPD-Politiker sich nie zu schade sind, die NSDAP reinzuwaschen oder gleich direkt in ihre Fußstapfen zu treten: http://www.wdr.de/...

"Wo sind wir den jetzt das Deutsche Kinder sich verprüglen lassen müssen weil sie nicht Türke,Romäne,Pole,Russe oder Schwarzfarbig sind.............."

In einem Land, in dem ich als Deutscher über eine derart horrende Rechtschreibung und Grammatik wie deine nur laut lache. "Ihr" wollt Deutschland retten, auch vor dem kulturellen Untergang - dann fangt bei "euch" an. Bildet "euch" und plappert nicht nur das nach, was "euch" der örtliche Kameradschaftsführer vorpredigt. Wieso ist "eure" Partei die mit den meisten (einschlägig = Körperverletzung, Volksverhetzung etc.) vorbestraften Funktionären? Weil "ihr" einer kriminellen Vereinigung hinterherlauft.
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06.12.2007 14:39 Uhr von Fornax
 
+3 | -14
 
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06.12.2007 14:44 Uhr von hehmar
 
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pff da sagt man einfach nur: scheiss nazis
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06.12.2007 14:50 Uhr von Fornax
 
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hmmm: gibt ja auch noch so viele von.

die bösen nazis. im alterheim um die 80 90 jahre sind eine so große gefahr :)
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06.12.2007 14:53 Uhr von Vandemar
 
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@Fornax: Bist du noch nicht geschult worden, wie man in Diskussionen "richtig" antwortet? Keine Angst, das kommt schon noch.
^^

Die NPD schreit laut nach der Rettung der deutschen Kultur, was immer sie auch darunter verstehen mag. Vielleicht ist es ja so, dass sie diese Forderung erhebt, weil die Parteiführung an der eigenen Basis sieht, wohin es führt, wenn man kulturlos ist. Zur Kultur eines Landes gehört die Sprache, zur Sprache gehört auch das geschriebene Wort. Wieso ist es dann so, dass viele der NPD-Kulturparteianhänger nicht einmal die eigene Sprache auf einem Niveau beherrschen, das über dem eines Drittklässlers liegt?

Die NPD tritt mit der Forderung nach "Sicherheit durch Recht und Ordnung" an. Wieso ist es dann so, dass immer wieder NPD-Funktionäre bekannt werden, die sich nicht an Recht und Ordnung des Landes, in dem sie leben, halten? Der eine Landtagsabgeordnete (M. Paul) hat Kinderpornos auf seinem Rechner, der nächste (S. Köster) wird wegen Körperverletzung verurteilt (in typisch HERRENrassischer Manier trat er mit anderen auf eine Demonstrantin ein, die am Boden lag), der nächste (Menzel) ist wegen Betrugs vorbestraft, der Landesvorsitzende in Sachsen wegen Diebstahls, NPD-Vorstandsmitglied Heise wegen mehrfacher Körperverletzung und anderer Delikte, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD-Jugend (N. Bordin) ist achtfach vorbestraft: Körperverletzung, Beleidigung, Betrug. Diese Liste lässt sich ausgiebig fortsetzen, aber wie es um die Rechtschaffenheit der NPD bestellt ist, ist allgemein bekannt. Eine solche Partei will "Recht und Ordnung" schaffen? LOL
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06.12.2007 14:53 Uhr von landlord
 
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@lucky: Hast Recht bin ganz deiner Meinung. Entweder sind die alle paranoid oder die wollen von ihrer Unfähigkeit ablenken oder beides.
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06.12.2007 15:02 Uhr von HateDept
 
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@Honor_&_Pride: Dass die Entscheidungen der Regierung dem Volk nicht helfen, z.B. indem sie das Volk nicht am "Aufschwung" teilhaben lassen, ist hier, denke ich, den meisten klar - das geht ja aus anderen Threads ausführlich hervor, weshalb Du diesbezüglich niemanden aufzuwecken brauchst.

Dass die NPD politisch zu wenig Einfluss hat, um dem Volk schaden zu können, ist vermutlich auch den meisten klar - darum geht´s gar nicht.

Dass rechte Politik ganz allgemein den Arbeitern in unserer Zeit schadet, ahnen viele nicht, weil sie glauben, dass rechte Politik eher mit Fremdenfeindlichkeit zu tun hat - das ist aber eher ein Einstieg, um den Arbeitern zu suggerieren, dass Einwanderer ihr eigentliches Problem wären. Rechte Politik ist aber grundsätzlich auf ganz andere Ziele ausgerichtet - eben das definiert ja "Rechts". Und eben das (Absolutismus, Monarchie/Zentralismus, effektive Ausbeutung durch Gleichschaltung oder durch Annektierung und Unterwerfung fremder Gebiete, Imperialismus (um nur einige Aspekte aufzuzählen)) kann nicht im Sinne eines normalen, lebensfrohen, modernen, arbeitenden Menschen sein - warum soll sich der noch damit befassen alles mögliche hassen zu müssen ... Allerdings erkennt man bei genauer Beobachtung, dass die hier derzeitig betriebene Politik bisweilen dahin tendiert. Eine CDU/CSU nimmt da bisweilen auch kein Blatt vor den Mund.

Wenn´s wiederum gegen die Verfassung geht ("Die Würde des Menschen ..."), wird´s halt schwierig mit den Äusserungen einiger (bisweilen sogar vorbestrafter) NPD´ler - weshalb, in Verbindung mit etlichen Volksverhetzungsdelikten, ein Verbot durchaus moralisch gerechtfertigt ist. Dass man damit die extremen rechten Strömungen nicht wegzaubert ist schon klar. Aber tut man dies nicht, legitimiert man die offene Verletzung moralischer Grundwerte. Dies tut man ebenso, wenn man Organisationen finanziell unterstützt, die jungen Menschen einreden wollen (bzw. deren Angst schüren), dass Einwanderer das Übel Deutschlands wären oder dass Solidarität nur national sein sollte - die beiden Begriffe beißen sich dialektisch aber so sehr, dass sich schon daraus ergibt, was das eigentliche Problem der Arbeiter ist - nicht "Verfremdung" oder die Arbeitslosigkeit oder "Links und Rechts" sondern die AUSBEUTUNG der Menschen (und auch Tiere) - und der Konflikt ARM-vs-REICH.

PS.: Kindern die sich prügeln, egal woher die kommen, fehlt es an Bildung, Taktgefühl und dem Vermögen, sich in Andere hineinversetzen zu können - das ist bei Kindern leider oft so - egal wo sie geboren wurden!
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06.12.2007 15:41 Uhr von Bibip
 
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Hallo Todesengel_Jeanne: nach Deiner Theorie müssten alle Europäer eingesperrt werden.
Warum? Columbus z.B. war der Auftraggeber für einen 10 Millionenmord. Ein ganzes Volk wurde von Ihm und seinen Helfershelfern ermordet. (deswegen feiern ja die USA einmal jährlich Columbusday). Hispaniola hatte vor der Landung über 10 Millionen Einwohner. Dann kam Columbus und forderte von jedem Einwohner der älter als 4 Jahre war vierteljährlich Gold. Wer dem nicht nachkam dem wurden die Hände abgehackt und man ließ ihn verbluten. Pizarro, usw. haben insgesamt 70 Millionen Menschen ermordet.
Genug der Beispiele. Sind also die Mitglieder einer Partei deswegen Mörder, weil sie der Folgeorganisation der NSDAP angehören?
Übrigens: sind Förderer von Hitler ebenfalls schuldig?
Dann ist Rothschild, Rockefeller, Getty auch Helfershelfer. Ohne diese wäre Hitler nicht groß geworden. Er hat sie übrigens auch mit dem höchsten Orden den es für Ausländer gab ausgezeichnet.
Diese Firmeninhaber haben beide Seiten unterstützt.
Wat nu?
Rothschild mitverantwortlich für Auschwitz?
Bibip
Es wird übrigens gemunkelt, dass dieser Massenmörder Columbus Jude war (z.B. S. Wiesenthal hat das mit Stolz in der Brust behauptet).
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06.12.2007 15:48 Uhr von HateDept
 
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Du hast ja recht, dido07: aber man kann nicht einfach eine Partei gründen bzw. dulden, die moralische Grundwerte dieser Demokratie angreift und deren Mitglieder teilweise Volksverhetzung betreiben oder gar ganz andere Delikte bzgl. der errungenen "Rechtsstaatlichkeit" auf dem Kerbholz haben. Ich übertreibe mal: Könntest Du Dir eine "Partei der Pädophilen" oder eine Organisation wie eine "Gewerkschaft der Räuber und Diebe" in einer Demokratie vorstellen?

Dass es in jeder Demokratie verschiedene Parteien von ganz Links bis ganz Rechts gibt, ist laut der Verfassung der BRD ja sogar erwünscht - das ist auch in Ordnung so - man sollte sich in jeder Gesellschaft mit den verschiedensten Bedürfnissen des Volks auseinandersetzen müssen.
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06.12.2007 16:17 Uhr von Bibip
 
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Hallo HateDept: die Unlogik liegt in der Benachteiligung einer zugelassenen Partei.
Wenn diese gegen unsere Verfassung ist (und man das nachweisen könnte, was ja bei der NPD nicht möglich ist) dann ist ein Rechtsbruch wie die Nichtzahlung von Geldern ebenfalls ein Unrecht.
Entweder man stellt fest, dass diese Partei verfassungswidrig ist und verbietet sie oder man behandelt sie so wie jede andere Partei auch. Ein jein gibt es nicht.
Bibip
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06.12.2007 16:17 Uhr von Lucky Strike
 
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@Vandemar und @HateDept: @Vandemar
da muss ich dir auch zustimmen. es ist manchmal wirklich erschreckend was da die führung der NPD manchmal von sich gibt. Scheinbar denken da relativ wenige nach bevor sie den Mund aufmachen.
Allerdings noch ein Punkt wo sich die anderen Parteien mal gedanken machen sollten. Wenn man soviel Mist verzapft,dass selbst der größte Verbale Schwachsinn einer anderen Partei vom Volk angenommen wird, sollte vielleicht mal wieder ans Volk statt an sich selbst denken.

@HateDept
dir ist aber auch schon bewusst, das eine rechte Politische gesinnung nicht gleichzusetzen ist mit dem 3. Reich und den Nazis. Die CDU/CSU ist auch rechts (bzw war es mal).
Rechts ist nicht schlimm
nur Extrem ist schlecht und da ist es egal ob Rechtsextrem oder Linksextrem. Beides ist Schrott
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06.12.2007 16:45 Uhr von Vandemar
 
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@Lucky Strike: Auf den verbalen Schwachsinn aus den Reihen der NPD bin ich noch gar nicht wirklich eingegangen. Bisher habe ich mich damit begnügt, Anspruch und Wirklichkeit in den Reihen der NPD zu vergleichen. Was die Wählerschaft dieser Partei angeht, so gibt es da wohl vier Gruppen:
1. Leute, die "denen da oben" einen "Denkzettel verpassen" wollen und denen dabei jedes Mittel recht ist.
2. Leute, die sich ganz einfach nicht über das informieren, was sie da ankreuzen oder
3. Leute, die sehr wohl wissen, wem sie da ihre Stimme geben, denen es aber egal ist, weil (vielleicht) die Gedankengänge der ersten Gruppe auch die eigenen überwiegen
4. Leute, die bewusst und aus Überzeugung die NPD wählen.

"Rechts ist nicht schlimm
nur Extrem ist schlecht und da ist es egal ob Rechtsextrem oder Linksextrem. Beides ist Schrott."

100%ige Zustimmung meinerseits für diese Aussage. Viele, die "rechts" sagen, meinen "rechtsextrem", denn nichts anderes ist zum Beispiel die NPD.
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06.12.2007 16:59 Uhr von FrontFloater
 
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Vielleicht etwas untergegangen: weil ein wenig geliebeter Poster, aber Gedeon hat recht;-)

Die Gemeinnützigkeit bzw. das Fehler derselben ist der Schlüssel. Mit dieser Begründung ist es ohne Weiteres möglich, diesen wWg zu gehen, ohne die Partei abzuschaffen, und zwar ohne die Demokratie abzuschaffen, wenn es denn nachweisbar ist.
Allerdings muss dazu gesagt werden, daß dieser Maßstab ohne weiteres auch auf andere Parteien angewandt werden könnte und sollte. Der detuschen Pareienlandschaft und dem Schinluder, das überall mit Spendengeldern getreiben wird, würde es sicher nicht im Geringsten schaden, da mal etwas genauer zu recherchieren.
Wenns dann unter anderem auch die rechtsextremen Dumpfbacken trifft, ist es nur Begrüssenswert.
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06.12.2007 19:20 Uhr von Honor_and_Pride
 
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ihr: seid so glatt bevor hier wieder irgendwas kommt wegen satzzeichen und so drauf geschiessen ich weiß wies geht mit realschul abschluß glaub ich zumindestens na egal zum thema zurück was so abgeht im land habt ihr doch keine ahnung von ..........
Nur mal so zum beispiel vor unserem beliebtesten einkaufszentrum in der stadt stehen die türken rum und machen unsere kinder(10-16) an das ist in ordnung?????
war neulich einkaufen kommen 2 schwarze hinter uns und schupsen meine große tochter(6 jahre) bei seite und schümpfen mach platz scheiß vo**e das ist auch in ordnung ??? und ich hab ne anzeige am hals weil ich meine tochter schützen wollte oder hab!!!!!
oder diese hip hop generation singen in ihren lieder zeugs wie ich f**k deine mutter und son zeugs !!!!!!!!!!!
ich weiß ja nicht wo ihr lebt aber vieleicht mal die augen öffnen wenn ihr mit eurer rosa brille durch die welt lauft!!!
und wenn jetzt wider irgend welche blöden komentare kommen und ich wieder ja so rechtsextrem bin dann bin ich es und gut aber wenn unsere ausländischen mit bürger so weiter machen können wie oben mit dem einkaufszenter beschrieben kann man auch kinderpornografi erlauben oder ?????

so jetzt bin ich auf die komis gespannt
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07.12.2007 01:18 Uhr von Borgir
 
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da kommen: die jetzt drauf?? da haben aber mal wieder die schnellsten reagiert, oder? :o))
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07.12.2007 01:35 Uhr von maflodder
 
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Wo liegen denn die Unterschiede der NPD zu den Etablierten?

Ich denke die Unterschiede sind eher maginal.

Bitte, mal ganz sachlich.
Welche Errungenschaften haben wir denn der grossen Koalition zu verdanken, Hand auf´s Herz.

Ich möchte nicht schon wieder die gravierenden Missstände anprangern die in Deutschland real existieren.

Ihr wisst selbst das die NPD damit nichts zu tun hat.
Rechts ist keine Lösung, gut.

Ist es aber nicht wichtig endlich wieder Deutschlands Interessen in der EU zu stärken?

Zur Zeit ist Deutschland die Melkkuh, selbst China erhält jährlich von uns 40 Mio Euro Entwicklungshilfe, ein Land das wirtschaftlich geradezu explodiert.

Brüssel verschwendet nachweislich unsere Steuermilliarden, setzt sich durch die neue europäische Verfassung über deutsches Recht hinweg.

Man sollte sich endlich von dem Gedanken verabschieden Demokratie zu erfahren, Gleichberechtigung, Chancengleichheit.

Nichts von dem existiert, es hat sich nichts geändert und es wird sich nichts daran ändern.

Das totalitäre System ist allgegenwärtig.
Banken knebeln die Menschen mit Krediten, der Staat überwacht, die Executive präsentiert sich schwerbewaffnet.

Politiker aller Couleur sind gekauft, die Wirtschaft diktiert politische Vorgaben.

Es werden souveräne Staaten überfallen, Millionen Menschen ermordet, die Bevölkerung belogen, es wird massiv Angst erzeugt, Doppelmoral überall.
Es wird massiv aufgerüstet, ausländische Mitbürger, in diesem Fall Muslime werden massivst diffamiert.
Die Medien sind gleichgeschaltet, kein journalistisches Aufbegehren gegen die unglaubliche Schieflage in diesem Land, nur weichgespülter, belangloser Wischiwaschijournalismus.
Sogar der Spiegel gibt zum Teil die BILD als Quelle an, wie tief ist er gesunken.
Eine Kanzlerin, beratungsresistent und politisch extrem kurzsichtig, an ihrer Seite der geschädigte und verhaltensgestörte Terrorminister SSchäuble.

Totalüberwachung, Kinderarmut, Verrohung, Verdummung, Mediengleichschaltung, unlegitimierte Kriegseinsätze, Umverteilung des Volksvermögens, Staatsteror, Folter, BW im Innern, Bruch des Grundgesetzes, Diffamierung andersgläubiger Menschen, Hetze gegen souveräne Staaten, Ausverkauf Deutschlands, Rentenaltererhöhung, Massenarbeitslosigkeit, Wahlbetrug usw.

Das, liebe Freunde, kommt nicht aus der rechten Ecke.
Es kommt von den Etablierten.
Ich will hiermit keine Werbung für die NPD machen, die sind in keinem Falle besser.

Leider wird sich an der Situation nichts ändern.

Die Bonzenkinder besuchen die besten Schulen,
durch Vitamin B belegen sie anschliessend Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft.
So läuft das Spiel, schon seit Urzeiten.

Früher waren es die Grafen, Vögte, Herzöge, Könige von Gottes Gnaden, heute ist es der Politiker, der Manager, der Reiche.

Wir leben in einer Diktatur, einer Parteiendiktatur.

Die NPD ist das kleinste Übel, dient sie doch nur der Ablenkung, der Schaffung eines Feindbildes.

Das Volk soll nicht am bestehenden System zweifeln, es soll am künstlich propagierten Feind
zweifeln.

Es wird langsam Zeit das das Volk, der "Souverän", welch ein Spott, die wahren Feinde des Menschen erkennt.

Mit jedem weiteren Tag dieser politischen Perversion nähern wir uns immer mehr der Sklaverei.

Ein armes Millionenheer das einer Kaste von wenigen Superreichen dient.

Nur noch eins...ein Zitat von Müntefering, ihr erkennt darin die ganze Perversion dieses in buntes Geschenkpapier gepackten Faschismus.
Müntefering:

"Wer keine Arbeit, hat braucht nicht zu essen".

Höre ich da ein bisschen..."Arbeit macht frei"?
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07.12.2007 08:49 Uhr von Dusta
 
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@ziemlich viele: Die NPD will nicht das zu ende bringen was die NSDAP angefangen hat? Natürlich will sie dass und das bestätigt sie auch immer wieder selber. Wer das nicht sieht, fällt auf billige Bauernfängertricks der Nazis herein. Und ja, ich sage Nazis, nicht Neonazis, denn die Ideologie ist die selbe. Es heißt ja auch nicht Neodemokraten oder Neotheokratzen. Das ist doch nur gelaber eben jener NAZIS um sich irgendwie zumindest namentlich von den Nazis des 3. Reiches zu distanzieren. Und jeder echte Patriot, sollte erkennen das die NPD Deutschlandnicht helfen kann und nicht helfen wird. Wie denn auch, ihre "Rettung Deutschlands" ist vor 70 Jahren schonmal schiefgegangen.

Nochwas zum Verbot:

Wer sagt mann müsse auch Die Grünen oder die Linke verbieten, greift echt nach dem letzten, ziemlich dünnen Strohalm um pro NPD zu argumentieren. Die Grünen, ebenso wie die Linke haben gezeigt, das sie die freiheitlich demokratischen Grundlagen Deutschlans anerkennen und eben nicht wie die NPD ein totalitäres Regime aufbauen wollen das die Ermordung von Menschen von Anfang an vorsieht.
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07.12.2007 10:12 Uhr von HateDept
 
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@Bibip @Lucky Strike: Bibip:
Du hast recht, das wäre unlogisch bzw. undemokratisch.
Ganz kurz zu folgendem: "(und man das nachweisen könnte, was ja bei der NPD nicht möglich ist)" - das steht gar nicht zur Debatte, sondern es geht darum, ein Verbotsverfahren einzuleiten, in dem ermittelt wird - weil Verfassungsrichter seit langem der Meinung sind, dass die NPD grundgesetzfeindlich wäre. Die Innenminister der Bundesländer sind allerdings nicht bereit, ihre V-Männer rauszuziehen - das ist allerdings eine richterliche Auflage zur Einleitung des Verfahrens.

maflodder wies unter anderem auf einen Aspekt hin, warum dies nicht geschieht: Ablenkung von anderen politischen Themen bzw. Abstempeln von "Radikalen". Die NPD wird auch von den anderen Parteien als radikal und extrem bezeichnet - man zeigt mit dem Finger drauf, lenkt aber davon ab, dass H4/Agenda2010/Rente67/KriegAfganistan ect.pipapo auch RADIKAL und EXTREM ist.

EINE VERFASSUNGSKONFORME RECHTE PARTEI ZU VERBIETEN WÄRE UNDEMOKRATISCH. Verzeiht, wenn ich hier so schreie ... ich wurde vorab, glaube ich, von einigen missverstanden.

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