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Petitionsausschuss verwirft Anrechnungspraxis bei ALG II

Der Petitionsausschuss des Bundestags gab einer von 689 Bürgern unterzeichneten Eingabe statt, wonach Erstattungen von Stromvorauszahlungen bei Arbeitslosengeld II nicht mehr als Einkommen angerechnet werden sollen. Die Bundesregierung wird zur entsprechenden Berücksichtigung aufgefordert.

Nach der bisherigen Regelung werden Guthaben nach der Abrechnung des tatsächlichen Energieverbrauchs als Einkommen angerechnet.

Die Parlamentarier sehen in der bisherigen Praxis eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, da Hilfsbedürftige mit höheren Vorauszahlungen bei gleichem Verbrauch höher belastet werden, als jene mit niedrigeren Abschlägen.


WebReporter: Besitzstandswahrer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Petition, Petit, ALG II
Quelle: www.bundestag.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.12.2007 18:07 Uhr von Besitzstandswahrer
 
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Hier sieht man das krude Weltbild von Bundesregierung und Arbeitsministerium. Wer vorsichtig die Abschläge höher ansetzt um Nachzahlungen zu vermeiden, wird bestraft. Dabei müssen Stromkosten aus dem Regelsatz finanziert werden.
Das ist etwa so, als ob das Wechselgeld an der Kasse als Einkommen angerechnet wird.
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02.12.2007 20:15 Uhr von Webmamsel
 
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was ist das denn für ein müll? seit wann müssen den die stromguthaben als einkommen angesehen werden?

bei betriebskostennachzahlung ist das schon klar, aber bei guthaben des stromanbieters?

das wußte ich auch noch nicht.

wann wird diese ganze kacke nur abgeschafft?
wenn wir die richtige partei wählen würden, dann sehe es wesentlich besser aus.

hoffen ich mal weiter
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02.12.2007 22:07 Uhr von jsbach
 
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Wenn ich es richtig: sehe, zahlen die z.B. im Jahr 800 Euro an Strom im Voraus. Ist der tatsächliche Vebrauch nur 600 Euro bekommen sie vom Hausbesitzer 200 Euro zurück.
Das dies dann versteuert werden muß (geldwerter Vorteil?) war mir bis jetzt auch nicht bekannt.
@Webmamsel, als Hausbesitzer rechnen die Stromunternehmen direkt mit mir ab, aber als Mieter wird das in der Regel mit den Nebenkosten verrechnet.
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02.12.2007 22:09 Uhr von Reizhirn
 
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Blöde Frage: Welches ist DIE richtige Partei?
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03.12.2007 06:55 Uhr von Webmamsel
 
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@reizhirn: ich setze meine hoffnung auf die linken, die haben noch nicht ein einziges mal müll erzählt.

http://www.linksfraktion.de
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03.12.2007 07:35 Uhr von real.stro
 
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Noch mal deutlich: "Nach der bisherigen Regelung werden Guthaben nach der Abrechnung des tatsächlichen Energieverbrauchs als Einkommen angerechnet."

PERVERS!!!!!!!!!!
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03.12.2007 19:34 Uhr von Mordo
 
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@ Reizhirn: "Welches ist DIE richtige Partei?"

Das ist ein Mythos. ;-)

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