01.12.07 13:00 Uhr
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Nach Post: Der Mindestlohn soll laut SPD für acht weitere Branchen kommen

Nach zähem Ringen um den Post-Mindestlohn mit ihrem Koalitionspartner CDU legt die SPD in puncto Mindestlohn nunmehr noch einmal nach. Geht es nach Fraktionssprecher Peter Struck, sollen den Postdienstleistern acht weitere Branchen folgen.

Darunter sind der Gartenbau, die Zeitarbeit, das private Bewachungsgewerbe und die Fleischverarbeitung. Bis März 2008 können die entsprechenden Branchen einen Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz stellen. Vor diesem Hintergrund sind weitere Grabenkämpfe in der großen Koalition zu erwarten.

Aus dem Unionslager kamen gemischte Stimmen zum Thema Mindestlohnausweitung. Während Christian Wullf (MP Niedersachsen) und Peter Müller (MP Saarland) sich dies grundsätzlich vorstellen können, sprachen sich Günther Beckstein (MP Bayern) und Günther Oettinger (MP Baden-Württemberg) strikt dagegen aus.


WebReporter: rudi2
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Post, Mindestlohn, Branche
Quelle: www.spiegel.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.12.2007 13:34 Uhr von posso64
 
+4 | -5
 
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Hier wird mal wieder klar wer sich für das arbeitende Volk - und das ist nun mal die Mehrheit - einsetzt!
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01.12.2007 13:59 Uhr von Mi-B
 
+6 | -3
 
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@posso64: "wer sich für das arbeitende Volk einsetzt" ? - völliger Blödsinn, wenn das irgendjemand tun würde, gäbe es nen Mindestlohn in allen Branchen. Das was hier veranstaltet wird, ist nichts weiter als Populismus.
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01.12.2007 14:42 Uhr von segpete
 
+7 | -0
 
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1€-Jobber: Wird der Eineurojobber dann auch abgeschafft? Die werden doch auch ausgenutzt.
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01.12.2007 15:15 Uhr von Hugh
 
+2 | -0
 
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"Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze" ein oft gehörtes Argument.

Mag auch stimmen. Aber: Diese Arbeitsplätze konnten erst durch diese krankhaften Strukturen entstehen.
Und: Muss man solchen Jobs eine Träne nachweinen?
Von diesen Jobs kann ja sowieso keiner leben!
Die Wirtschaft ruht sich also getreu dem Motto "lieber Haferschleim als gar nichts" aus und weiss, dass sie damit den asozialen Ton unserer Zeit getroffen hat, der am Stammtisch (Wer Arbeit will, findet welche/Hartz-IV-Empfänger sind faule Asis) gut ankommt.
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01.12.2007 16:06 Uhr von Phantasystar
 
+2 | -1
 
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@Mi-B: Falsch!

Die SPD ist für einen flächendeckenden Mindestlohn (siehe insbesondere die Initiativen von den Landesverbänden), nur ist das mit der unsozialen Union bundesweit nicht durchsetzbar!!

Siehe: http://gutearbeit.spd.de/...

Deshalb werden halt solche Kompromisse wie z.B. im Postsektor geschlossen und die SPD tastet sich klug und langsam voran. Wir dürfen nicht vergessen, welche Partei leider die Kanzlerin und die Mehrheit im Bundestag stellt...
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01.12.2007 18:40 Uhr von exekutive
 
+0 | -0
 
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man stelle sich mal vor: die schwarzen hätten die absolute mehrheit bekommen...

dann gäbe es jetzt wahrscheinlich einen flächendeckenden maximal lohn von 4 euro brutto für das "prekäriat"
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01.12.2007 20:39 Uhr von Muta
 
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topnewsman: Dein Vorschlag mit dem Mindestlohn für Zeitarbeiter ist eigentlich sogar noch zu kurz gedacht. Du wirst es nicht glauben, aber in vielen Ländern ist es sogar so, dass man verpflichtet ist den Zeitarbeitern denselben Lohn wie der Stammbeschäftigung zu zahlen. Damit man die Zeitarbeiter nicht zum Lohndumping nutzt, sondern dazu wozu sie da sind (falls man kurzfristig mehr Leute als sonst braucht für einen größeren Auftrag, und danach wieder weniger).
Es gibt im Ausland teils sogar Regelungen wonach Zeitarbeiter (wegen ihres unsicheren Arbeitsplatzes) mehr Lohn bekommen als regulär Beschäftigte.

Welch ein Zufall, dass der frühere Wirtschaftsminister Clement, der sich so sehr für die freien Ausbeutungsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche einsetzte, heute nen gutverdienenden Posten in der Chefetage eines Zeitarbeiterunternehmens hat...
Siehe auch: http://www.swr.de/...
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01.12.2007 20:48 Uhr von Muta
 
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Btw. bzgl. des angeblichen Postmindestlohns: Die Regierung hat extra Schlupflöcher in ihre Postmindestlohnregelung eingebaut. Er gilt nicht für alle Postzusteller, nur für Betriebe und Betriebsteile "die überwiegend Briefe gewerblich oder geschäftsmäßig für Dritte befördern". Sprich: mittels geschicktem Outsourcing lässt sich das Ganze aushebeln. Verdi hat ja schon gesagt, dass es Briefzusteller gibt, die von dieser Regelung garnicht betroffen sind...
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02.12.2007 00:13 Uhr von Besitzstandswahrer
 
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Mogelpackung SPD: Wenn die SPD wirklich für einen allgemeinen Mindestloh wäre, hätte sie im Bundestag nicht dagegen gestimmt (Gesetzesinitiative der Linken, wortgleich mit der Unterschriftenaktion der SPD).
Wenn die SPD einen Mindestlohn unterstützt, könnte er unverzüglich beschlossen werden. Die Mehrheit hierfür wäre vorhanden.

Branchenbezogene Mindestköhne sind keine Lösung, da insbesondere in genau den Branchen, in denen ein Mindestlohn dringend geboten wäre, die Tarifbindung so niedrig ist, bzw. die Löhne so schlecht sind, dass eine Allgemeinverbindlichkeit nicht möglich oder sinnlos ist.
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02.12.2007 01:28 Uhr von Borgir
 
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so schön: es wäre wenn jeder so viel geld verdient, dass er leben kann, so schlecht wird sich der mindestlohn auf den arbeitsmarkt auswirken....leider wird das so kommenn, denn ohne ein soziale verantwortung von arbeitgeber-seite wird sowas nicht funktionieren....dann entlassen sie so viele leute bis die ausgaben für gehälter wieder so sind wie vorher....ich denke schon, dass das so kommen wird.
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02.12.2007 16:13 Uhr von Besitzstandswahrer
 
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@borgir: Mit Verlaub gesagt: Das ist plumpe Arbeitgeberpropaganda. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass unterm Strich (durch die gestiegene Kaufkraft) eher Arbeitsplätze entstehen.
Selbst in Deutschland zeigt der Mindestlohn am Bau, dass es keine negativen Auswirkungen gibt.
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03.12.2007 07:35 Uhr von Hugh
 
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@ Besitzstandswaher & all muss mich direkt noch mal einschalten und dem Besitzstandswahrer Recht geben.

Ich selber habe schon mal für unterm Strich 3 Euro die Stunde gearbeitet (starke körperliche Beanspruchung, hinterher war ich fix und fertig). Zu meinen Arbeitskollegen gehörten Tamilen, die offenbar ziemlich heruntergekommen sind.

Ich kann "froh" sein, dass ich das nur als Studijob machen musste. Aber was ist mit denen, die nichts anderes kriegen??
Die Leute, die klug über die "Arbeitsvernichtungsmaschine Mindeslohn" spekulieren, sollen mir mal eines sagen:
Wovon sollen diese armen Teufel leben? Sollen die Erde fressen und im Karton schlafen???

Manchmal habe ich den Eindruck, dass Menschenwürde und Ansprüche nur für einen gewissen Teil der Menschen legitime Forderungen sind.
Für alle anderen gilt: Alle Menschen sind gleich - manche sind etwas gleicher...

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