30.11.07 15:18 Uhr
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Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung - 2008 wird es Gesetz sein

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Damit müssen Kommunikationsanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden für ein halbes Jahr speichern. Dabei geht es um die Medien Telefon und Internet.

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei können mit der Genehmigung eines Richters diese Daten abfragen. Diese Datensätze enthalten: Rufnummer, Datum und Urzeit und bei mobilen Telefonen wird sogar der Standort gespeichert.

Beim Internetzugang wird die IP-Adresse protokolliert. Auch Internettelefonie- und E-Mail-Daten werden gespeichert. Die Telefongespräche sollen nicht gespeichert werden. Ein Bürgerbündnis und Politiker der FDP wollen eine Verfassungsklage einreichen, an der man sich noch bis zum 24. Dezember beteiligen kann.


WebReporter: PortaWestfalica
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Bundesrat, Vorratsdatenspeicherung, Vorrat
Quelle: www.netzeitung.de
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49 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.11.2007 15:32 Uhr von weedalicious
 
+22 | -2
 
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Der: Gläserne Staat ... macht euch auf was gefasst, in 5 Jahren minimum wissen die _alles_ über uns .... Irgendwer muss was gegen Schäubi & Co. machen .... ich habe angst =(
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30.11.2007 15:39 Uhr von nettesMädel
 
+13 | -1
 
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hoffentlich nicht! Ich hoffe, dass das mit der Verfassungsklage klappt! Das ist meiner Meinung nach ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

Dass ggf. gespeichert wird, wer wann wo telefoniert - vielleicht noch akzeptabel, weil man so vielleicht vermisste Personen aufspüren könnte. Aber der Inhalt der Telefonate oder der Mails geht absolut niemanden was an!
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30.11.2007 15:49 Uhr von Sentinel2150
 
+11 | -1
 
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Anmerkung: inzwischen sind knapp 20.000 Vollmachten eingereicht worden.
Da geht noch mehr!
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30.11.2007 15:57 Uhr von nettesMädel
 
+4 | -1
 
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weiss jemand mehr? Weiss jemand wie man sich dagegen äußern kann? Also irgendeine Anlaufstelle?
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30.11.2007 16:00 Uhr von Yes-Well
 
+5 | -2
 
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Stasi 2.0 kann noch verhindert werden. http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Hoffe das da noch einige mitmachen. Ganz besonders unsere Ostdeutschen! Oder wünscht Ihr euch alle wieder die alte Zeit zurück, wo die Regierung alles von einem wußte?

Ich mache da mit und der rest meiner Familie auch. Und wenn es friedlich nicht hinhaut, organisiert hoffentlich einer mal was ordentliches wo wir den Politiker in Berlin mal was auf die ..... hauen können. Weil noch können wir was machen. In ein paar Jahren ist es zu spät!
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30.11.2007 16:03 Uhr von Maurus
 
+5 | -1
 
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30.11.2007 16:14 Uhr von nettesMädel
 
+2 | -0
 
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THX Ich werds mir ausdrucken und an alle Bekannte und Kollegen verteilen - ich arbeite allerdings im öffentlichen Dienst und muss erstmal schaun, ob ich da ggf. Probleme bekommen könnte *seufz*
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30.11.2007 16:31 Uhr von Sentinel2150
 
+1 | -0
 
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@nettesMädel: Na das wäre ja noch schöner, wenn du für ne Meinungsäußerung (und das ist es und mehr nicht) im Job irgendwie belangt werden könntest.
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30.11.2007 16:50 Uhr von C182Skylane
 
+2 | -4
 
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@nettes mädel: "Dass ggf. gespeichert wird, wer wann wo telefoniert - vielleicht noch akzeptabel, weil man so vielleicht vermisste Personen aufspüren könnte. Aber der Inhalt der Telefonate oder der Mails geht absolut niemanden was an!"

Die Inhalte werden ja auch nicht gespeichert.
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30.11.2007 17:12 Uhr von nettesMädel
 
+1 | -3
 
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Hmmm @Sentinel2150:
Leider darf ich mich politisch nicht gegen die Regierung äußern, also auch nicht an Demonstrationen teilnehmen. Ich könnte dann gekündigt werden. Im öD musst du sogar was unterschreiben. Aber ich werd mal meinen Chef fragen, der kennt sich da aus, ob das ggf. Schwierigkeiten geben könnte.

@C182Skylane:
Dann hab ich das wohl falsch verstanden. Ich dachte die speichern - zumindeste bei Emails - auch die Inhalte....
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30.11.2007 17:31 Uhr von C182Skylane
 
+0 | -0
 
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Google: nach "Email Inhalte Vorratsdatenspeicherung", aus Zeitgründen nur so viel gerade.
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30.11.2007 17:44 Uhr von Dragon Light
 
+1 | -1
 
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Wichtig zu wissen: Wichtig zu wissen und dennoch unerhört. Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung,ein Schritt mehr in Richtung komplette Überwachung.
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30.11.2007 17:47 Uhr von Kandis2
 
+3 | -1
 
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Verdammtes Politikerpack! Verp***t euch endlich, ihr beschließt nur Dreck!
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30.11.2007 17:52 Uhr von arielonline
 
+5 | -1
 
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Es wird Zeit: der Regierung zu zeigen, dass sie nichts anderes sind als Vertreter des Volks - und zwar auf Zeit...
Brecht die Macht der Regierenden
(Langsam komme ich mir vor wie in meinen 70er Jugendjahren:) )
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30.11.2007 17:53 Uhr von Hilde57
 
+4 | -2
 
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Herzlich Willkommen: im 2. Stasistaat !!

Haben doch schon viel gelernt unsere "Volksverbrecher" in Berlin. Und der dumme Deutsche bedankt sich auch noch mit Ruhe und Gemütlichkeit :-))))))
Vielleicht sollte man mal über die westliche Grenze zu unseren Nachbarn schauen wie so was laufen könnte - schon allein bei einer Rentenbeitragserhöhung.
Aber weiterhin guten Schlaf !!!
Oder man sollte sich doch nochmal überlegen, inwieweit man richtig gewählt hat, wenn mein Volksvertretewr mich bespitzeln will .........
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30.11.2007 18:08 Uhr von nettesMädel
 
+3 | -4
 
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Die Prinzen: Kennt einer das Lied "Revolution" von den Prinzen...irgendwie passt das....
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30.11.2007 18:11 Uhr von maki
 
+1 | -0
 
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@Zeus: "Nach letzten Meldungen sollen jetzt auch Betriebe und Unternehmen genötigt werden, Telefonate sowie Internetverbindungen aus eigenen Netzen Personenbezogen zu speichern und dem Staat zur Verfügung zu stellen!"

Is schon länger im Gespräch (natürlich nicht in der Öffentlichkeit).

Letztens quakte sogar jemand was von eventuell anstehenden DREI Jahren Aufhebepflicht für die Verbindungsdaten unserer Telefonanlage. *vogelzeig*
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30.11.2007 18:22 Uhr von maki
 
+3 | -1
 
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Und @diverse unfähige Historiker mit der dussligen: Standardfrage "Wie konnte das nur passieren, wie konnte ein ganzes Volk die Machtergreifung Hitlers zulassen".

Kuckt Euch um!
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30.11.2007 19:01 Uhr von Newswatcher
 
+3 | -0
 
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Vollmacht abgeben..-: Also ran an die Vollmachten nur ausdrucken unterschreiben und losschicken fertig und alles umsonst.
GOGOGOOGGO!!!
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30.11.2007 19:21 Uhr von Lowjack-Matrix
 
+2 | -0
 
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Es gibt mittel und wege den zu entgehen Nun ich will mich gern an einer Verfassungsbeschwerde beteiligen. Habt ihr aber schon mal den unglaublichen fast schon pervers imensen aufwand gesehn den man tun muss um eine einzureichen ?
Das macht man doch mit Absicht...
und nennen das.. fortschrittliche Demokratie ?

Haha..darüber kann ich nur lachen.

Jetzt geht es schon so wie in der DDR damals zu.
Aber seit eins gewiss.. das war damals ein Schuss in den Ofen.

Nun, Genehmigung eines Richters ?
Da Frage ich mich eben.. auch welche die es Nachträglich für Bargeld gibt, das ganz zufällig unter dem Tisch in Aktenkoffern liegt oder neben bei mal gegen einen neuen Mercedes vor der Tür getauscht wird ?

Alles aufzeichnen ?
Dass man das Festnetz nicht anzapft liegt doch Momentan nur daran, dass ihr keine Möglichkeit habt es auf die Dauer von einem halben Jahr zu speichern, stimmts oder hab ich recht ? Aber das Kommtauch noch ihr werdet sehn.
Ein Hund der ein Leckerlie gegessen hat will immer mehr !
Und ihr werdet euch an diesen Text erinnern und es sicherlich in einigen Jahren bedauern, dass es soetwas gibt.

Ich für meinen Teil Codiere alles mit eigenen Codecs.
Und 1.
Die sicherste Methode gegen überwachung ist doch immernoch ein Aluhelm .. und eine Physikalisch getrennte Internetverbindung.

Wo sind wir hier ?
Bei Big Brother ...?

Das man sein Handy verbrennen muss um privatsphäre zu genießen ?
Ja genau, genießen. Da es ab 2008 luxus ist.

Web 2.0 ?

Das ist einfach nur Scheiße !
Gläserner Bürger.
Soll jeder selber darüber entscheiden dürfen was er von sich preisgibt.


Und es gibt bereits Firmen im Ausland, die bereits ein Antivirus programm gegen den Bundestrojaner geschrieben haben.
Dazu sage ich nur eines wie wollt ihr den nur in Deutschland halten mit Länderkennungscodecs ?
Hahahhaa das kann man ändern leute..
Und ich kenne einen HAufen Hacker die sich liebend gerne, mit sabbernd, auf dieses Programm von Bundestrojaner stürzen werden das ist sicher ich gebe siesem Programm c.a 3 Tage. Genau. Es soll ja gut sein ..aber so gut kann kein Programm sein das nicht von mir ist...

Evtl. kann man ja das gesamte Netz lahmlegen.
Quasi einen Anti Bundestrojaner Super Virus.
Wie hieß das teil nochmal ?
E.4 ?
Oder so ähnlich... da müste ich nochmal nachschauen^^.

Tja das habt ihr nun davon.
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30.11.2007 19:21 Uhr von Lowjack-Matrix
 
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Es gibt mittel und wege den zu entgehen Nun ich will mich gern an einer Verfassungsbeschwerde beteiligen. Habt ihr aber schon mal den unglaublichen fast schon pervers imensen aufwand gesehn den man tun muss um eine einzureichen ?
Das macht man doch mit Absicht...
und nennen das.. fortschrittliche Demokratie ?

Haha..darüber kann ich nur lachen.

Jetzt geht es schon so wie in der DDR damals zu.
Aber seit eins gewiss.. das war damals ein Schuss in den Ofen.

Nun, Genehmigung eines Richters ?
Da Frage ich mich eben.. auch welche die es Nachträglich für Bargeld gibt, das ganz zufällig unter dem Tisch in Aktenkoffern liegt oder neben bei mal gegen einen neuen Mercedes vor der Tür getauscht wird ?

Alles aufzeichnen ?
Dass man das Festnetz nicht anzapft liegt doch Momentan nur daran, dass ihr keine Möglichkeit habt es auf die Dauer von einem halben Jahr zu speichern, stimmts oder hab ich recht ? Aber das Kommtauch noch ihr werdet sehn.
Ein Hund der ein Leckerlie gegessen hat will immer mehr !
Und ihr werdet euch an diesen Text erinnern und es sicherlich in einigen Jahren bedauern, dass es soetwas gibt.

Ich für meinen Teil Codiere alles mit eigenen Codecs.
Und 1.
Die sicherste Methode gegen überwachung ist doch immernoch ein Aluhelm .. und eine Physikalisch getrennte Internetverbindung.

Wo sind wir hier ?
Bei Big Brother ...?

Das man sein Handy verbrennen muss um privatsphäre zu genießen ?
Ja genau, genießen. Da es ab 2008 luxus ist.

Web 2.0 ?

Das ist einfach nur Scheiße !
Gläserner Bürger.
Soll jeder selber darüber entscheiden dürfen was er von sich preisgibt.


Und es gibt bereits Firmen im Ausland, die bereits ein Antivirus programm gegen den Bundestrojaner geschrieben haben.
Dazu sage ich nur eines wie wollt ihr den nur in Deutschland halten mit Länderkennungscodecs ?
Hahahhaa das kann man ändern leute..
Und ich kenne einen HAufen Hacker die sich liebend gerne, mit sabbernd, auf dieses Programm von Bundestrojaner stürzen werden das ist sicher ich gebe siesem Programm c.a 3 Tage. Genau. Es soll ja gut sein ..aber so gut kann kein Programm sein das nicht von mir ist...

Evtl. kann man ja das gesamte Netz lahmlegen.
Quasi einen Anti Bundestrojaner Super Virus.
Wie hieß das teil nochmal ?
E.4 ?
Oder so ähnlich... da müste ich nochmal nachschauen^^.

Tja das habt ihr nun davon.
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30.11.2007 19:22 Uhr von Weltenwandler
 
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Eine Gesellschaft: die ihre Freiheit zu Gunsten ihrer Sicherheit aufgibt hat beides nicht verdient!
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30.11.2007 20:26 Uhr von HunterS.
 
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Was: sitzt ihr alle noch vor dem Rechner?
Durch jammern ist nocht nichts passiert!
Raus auf die Straße, zeigt ihnen, was ihr davon haltet! Raus mit den Steinen, Rein in die Fenster vom Innenministerium! Raus mit den Knüppeln, rauf auf die ausführende Gewalt! Volksaufstand, und zwar PRONTO!
Lasst euch nicht länger wie Dünnes behandeln - FIGHT BACK!
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30.11.2007 20:41 Uhr von nettesMädel
 
+1 | -1
 
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@Lowjack-Matrix: "Habt ihr schon mal....perversen imensen aufwand...um eine einzureichen?"

Äh...ausdrucken, ausfüllen hinschicken....oder gleich per Mail. Sorry, ich seh da den Aufwand nicht!

"Ich für meinen Teil Codiere alles mit eigenen Codecs."

Schön für dich - ich hab von Computern so viel Ahnung, dass ich weiss wo der angeht. Soll ich jetzt noch schnell Informatik studieren um mich selber zu schützen?

"Die sicherste Methode....Physikalisch getrennte Internetverbindung."

Könntest du bitte einer unbedarften Person erklären, wie das bitte funktionieren soll?

Wenn du außer den Vorschlag einen "Gegenangriff" nichts dagegen unternehmen willst, dann darfst du dich dann auch nicht beschweren - mit der Vollmacht für die Verfassungsklage kann man aktiv etwas machen! Ob es etwas ändert...mal sehen, wenn genügend Leute mitmachen....
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30.11.2007 20:49 Uhr von HunterS.
 
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@nettesMädel: Hey, langsam, langsam...
Mit dem Aufwand meinte er die Verfassungsklage an sich, und nicht das Teilnehmen an einer Sammelklage.

Phsyikalisch getrennte Internetverbindung? Ich denke mal er meint nen kleinen Router oder aber einen Rechner mit wichtigen Daten, der einfach nicht am Netz hängt.

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