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Berlin: Schäuble verteidigt Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Die Verschärfung der Gesetze für die Sicherheit ist erneut von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigt worden. Es dürfe laut dem Minister keine politischen Grauzonen geben.

Im Bundestag sagte der Innenminister, dass die Entscheidungsträger sich aber nur im Rahmen der Verfassung bewegen dürften. Jedoch seien einige Gesetze den Anforderungen von heute nicht mehr gewachsen.

Der Innenminister bezeichnete die derzeitige Sicherheitslage als gut. Aus der Opposition wurden Stimmen laut, dass Schäuble die Freiheitsrechte der Menschen einschränke.


WebReporter: borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Sicherheit, Wolfgang Schäuble, Verschärfung
Quelle: www.idowa.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.11.2007 16:43 Uhr von PruegelJoschka
 
+8 | -2
 
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Das gibts doch Medikamente gegen Ich meine, der Mann hat eine stark ausgeprägte Paranoia. Der hat ja Angst vor seinem eigenen Schatten.

Wieviele tote Deutsche gab es durch Terrorismus? Es gibt 104 Lottoziehungen im Jahr. Ich wette die Chance auf einen 6er im Lotto ist größer, als von einer Terroristenbome getötet zu werden.

Der soll mal lieber eine Therapie machen!
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29.11.2007 16:44 Uhr von intuitiv7
 
+4 | -2
 
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kann dem mal nicht einer mit seinem rollie vom berliner alex werfen???
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29.11.2007 16:49 Uhr von Isamu_Dyson
 
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aha klingt ja so als wolle er gleich die verfassung ändern damit seine tollen überwachungspläne verwirklicht werden können.

und mal ehrlich...wenn ich terrorist wäre...würde ich dann, wo ich weiß das es dann überwacht wird meine pläne per mail versenden?


soblad das gesetz in kraft tritt, suchen sich die potenziellen attentäter andere kommunikationswege.

solche dummen gesetze helfen wirklich niemand.
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29.11.2007 16:53 Uhr von pippin
 
+6 | -1
 
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Was soll er auch anderes machen? Er hat sich doch inzwischen so tief in seine eigene Schei.. geritten, dass er doch gar nicht mehr anders kann, als weiter zu machen.

Aber was will man von einem paranoiden Rollstuhlfahrer auch anderes erwarten?
Wenn er jetzt plötzlich zugeben würde, dass seine Vorschläge und auch die seines Vorgängers Schily totaler Humbug in Sachen Sicherheit sind, dann würde er doch glatt sein Gesicht verlieren.

Schäuble hat doch auch sinngemäß gesagt, dass es besser ist denn Irak platt zu machen auch ohne dass er Massenvernichtungswaffen besitzt, als dass man eine "gedemütigte" Großmacht USA hätte.

Wer so verquer in die Welt blickt, der glaubt auch irgendwann den Quatsch den er selber erzählt. Man muss die Sachen nur oft genug wiederholen, dann glaubt man auch dran.

Herr Schäuble, tun sie mir und auch vielen anderen den Gefallen und rollen sie einfach still und leise in den Ruhestand. Es wäre für alle Betroffenen das beste.
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29.11.2007 17:21 Uhr von Marky
 
+3 | -2
 
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genau und nimm die Merkel gleich mit!
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29.11.2007 17:21 Uhr von HolgerM
 
+4 | -0
 
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1 schwarzes Schaf unt 1000 müssen dafür büsen Also es gäbe schon sinn paar sachen zu verschärfen usw.

Aber was hat uns die Geschichte gezeigt, es funktioniert nicht. Egal wie gut der Sinn dahinter auch sein mag. Der Mensch möchte frei sein.

Es hat nie funktioniert und wird niemals funktionieren.

Desweiteren ist mir dieser Schäuble mal so was von gar nicht sympatisch - wenn der Anfangen würde die Fäden zu ziehen... dem wird doch die Macht viel zu schnell über die Ohren wachsen.

Es wäre nur der Anfang...
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29.11.2007 17:34 Uhr von Big-Sid
 
+3 | -1
 
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Der Typ gehört: sofort eingesperrt. der hat eine ganz gefährliche Psychose bedingt durch das Attentat auf ihn.
Is natürlich verständlich, dennoch ist er dadurch für seinen Posten nihct tragbar
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29.11.2007 19:09 Uhr von Andana
 
+1 | -0
 
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TOLL: Der Typ ist doch durch, mal ehrlich.
Wahrscheinlich werden sie bei der Vorratsdatanspeicherung gleich noch überprüfen wer alles Schäublekritische Dinge schreibt und die auch noch alle Verknacken.
Echt mal, was für Vorsätze sollen wir uns fürs neue Jahr machen? Dass wir alle Kritischen Gedanken auf der stelle aus unseren Hirnen verbannen? Der Typ gehört in die Klapse.
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29.11.2007 19:28 Uhr von exekutive
 
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volkshochverräter: ab mit ihm und seinen schergen in den kerker... sie haben das deutsche volk schon lange genug vergewaltigt

das lustige ist, in den 20ger jahren dachten die menschen ähnlich.. sie hofften auf eine erlösung....

und als niemand traute für die erlösung zu "kämpfen", kam einer der die hoffnung der menschen erschlich..

sein name war hitler..

und wieder war das deutsche volk aufs neue verraten, vergewaltigt und verkaft..

dann als deutschland in trümmern lag und der nationalsozialismus mit seinen führern im grabe, kam die neue schreckensherrschaft der besatzer.. das volk glaubte an die befreiung und den frieden..

doch schon wieder sollten sie sich irren und verraten, vergewaltigt werden

von den besatzern eingesetzte vasallen in der deutschen politik beuteten das volk bis heute zu gunsten des kapitals ununterbrochen aus, so wie es sich der morgenthau nicht hätte perverser ausdenken können

und nun sind wir wieder da angelangt, wo die deutschen schon immer verhaftet waren.. in der knechtschaft der anderen.. und die sehnsucht nach erlösung wächst dabei täglich

gott möge unser aller gnädig sein, das wenn dieses fass der verzweiflung hoch geht, nicht das totale chaos ausbricht
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30.11.2007 17:50 Uhr von Isamu_Dyson
 
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@Doppelherz: dann mach doch mit bei uns...exe ist mit von der partie. wir meckern nicht nur...sprechen nicht nur die wahrheit aus....nein wir wollen sogar was ändern. nicht wie soviele andere.

bei interesse PM an mich oder exe
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01.12.2007 19:53 Uhr von ron11
 
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unsere: enkelkinder werden das wort freiheit nicht mehr kennen oder sagen duerfen.....sie werden dann strafverfolgt

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