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Militante Gruppe ist keine Terrorvereinigung

Die linksgerichtete "militante gruppe", kurz "mg", ist keine terroristische Vereinigung. Dies entschied am heutigen Mittwoch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und entließ mit diesem Beschluss drei mutmaßliche Mitglieder, unter Auflagen, aus der Untersuchungshaft.

Mit diesem Beschluss konkretisierten die Richter gleichzeitig die Bedingungen, unter denen eine Gruppe als terroristische Vereinigung einzustufen ist. So würden die von der "mg" verübten Brandanschläge nicht ausreichen, um als terroristische Akte eingestuft werden zu können.

Dies daher, da die Brandanschläge entgegen der Aussage im Paragrafen 129a nicht dazu geeignet gewesen seien, "durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen" einen Staat "erheblich" zu schädigen.


WebReporter: Sentinel2150
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Terror, Gruppe
Quelle: www.spiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.11.2007 18:58 Uhr von Sentinel2150
 
+0 | -0
 
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Im Bericht vom Spiegel, stehen noch wesentlich mehr Infos.
Wenn einen das Thema interessiert, dann bitte da weiterlesen.
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28.11.2007 19:45 Uhr von XZeusX
 
+0 | -6
 
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Na, dann haben wir ja Glück gehabt wenn diese Republik eines braucht dann sind es verkommene Subjekte, die meinen, das Zerstören des Eigentums anderer Leute sei eine politische Aussage ... oder die sowas einfach aus Frust aufgrund des eigenen Versagens oder aus purem Spaß machen. Ganz toll ... sowas sind keine Terroristen ... wieso meine ich schon zu wissen, was für lächerliche Urteile da rauskommen werden?
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28.11.2007 20:26 Uhr von Sentinel2150
 
+3 | -0
 
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Laut BGH: ist die "mg" als kriminelle Vereinigung einzustufen, aber nicht als terroristisch
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28.11.2007 21:04 Uhr von Legolam
 
+2 | -0
 
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Genau: Ich denke auch, das die MG nicht als Terrorgruppe einzustufen ist. Wenn es soweit kommt, tanzen haufenweise Linke und Rechte an, die alle den Titel "böser Terrorist" tragen wollen. Und das brauch unser Land garantiert nicht,
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28.11.2007 21:36 Uhr von exekutive
 
+6 | -0
 
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gott sei dank: für dieses urteil..

und das hat absolut nichts mit "linksfanatismus" zu tun, sondern gesunden menschenverstand
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28.11.2007 21:57 Uhr von Beergelu
 
+5 | -0
 
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Ein Hoch auf dieses Urteil. Damit ist Schäuble erstmal etwas entgegengesetzt, damit nicht jeder unliebsame gleich als Terrorist denunziert werden kann.

Und ich schließe mich exekutive an, dass das auch bei mir nichts mit linksfanatismus zu tun hat,...


Aber es ist schon bescheiden, wenn man seine Meinung erklären muss, wenn sie vom Mittelwert different ist, weil man sonst gleich in eine Ecke gedrängt wird und dann entweder die braune oder die rote Keule kommt. Bitte bedenk das auch mal Zuckerhut. Du hast die Weißheit nämlich auch nicht gepachtet, geschweige denn einen sinnvollen, konstruktiven Beitrag geleistet, sondern nur allgemeines Wischiwaschi vom Mainstream wiedergegeben.

MfG
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29.11.2007 12:42 Uhr von Borgir
 
+0 | -0
 
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man: kann nicht alles terror nennen...von der raf sind die weit entfernt. davon abgesehen müsste man die npd dann auch als terrorvereinigung bezeichnen...

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