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Das erste Gerichtsurteil von Mügeln: 18-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt

Ein 18-Jähriger ist vom Amtsgericht Oschatz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt worden. Er hatte zugegeben, während einer Massenschlägerei im sächsischen Mügeln zwischen acht Indern und einer größeren Gruppe Deutscher fremdenfeindliche Parolen gerufen zu haben.

Der Vorfall hatte im August deutschlandweit für Aufsehen gesorgt, nachdem bekannt geworden war, dass ein rechtsextremer Mob mit mehr als 50 Beteiligten eine Hetzjagd auf die Inder veranstaltet hat.

Zwei ebenfalls an den Auseinandersetzungen beteiligte Deutsche hatten bereits Bußgelder in Höhe von 2.625 Euro und 1.500 Euro akzeptiert, so dass es zu keiner Verhandlung gekommen war.


WebReporter: STARDUST_II
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Geldstrafe, Gerichtsurteil
Quelle: www.spiegel.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.11.2007 18:34 Uhr von STARDUST_II
 
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[auch im Kommentar ist kein Platz für verdrehte Fakten - edit; Steph17]
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27.11.2007 19:10 Uhr von STARDUST_II
 
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Hatte ich in Anführungsstriche gesetzt! "dass ein rechtsextremer Mob mit mehr als 50 Beteiligten eine Hetzjagd auf die Inder veranstaltet hat"
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27.11.2007 20:25 Uhr von wixbubi
 
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^^und warum?? Im Grunde schon recht akzeptabel für nen gerade 18-jährigen. Eigentlich dürfte ihn der Vater auch nochmal ordentlich eins in die Fresse zimmern, wenn er nich ähnlich gesinnt ist...
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27.11.2007 20:45 Uhr von STARDUST_II
 
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@Steph17: http://www.welt.de/...

Auch wenn dir die Fakten nicht gefallen solltes du dich vielleicht mal informieren, und nicht deine Meinung vertreten.

MfG
STARDUST_II
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27.11.2007 21:46 Uhr von kxell2001
 
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@Steph17: Wo bitte hat der Autor die Fakten verdreht? Würde ich gerne auch mal erfahren....
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27.11.2007 23:28 Uhr von Homechecker
 
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pöse pöse: Es gebe keine Anhaltspunkte, dass vom Festzelt des Stadtfests bis zur schräg gegenüberliegenden Pizzeria eine solche Jagd stattgefunden habe, teilte die Behörde. Auch Anhaltspunkte, dass „die Ereignisse insgesamt auf einem geplanten und organisierten rechtsextremistischen Hintergrund beruhten, haben sich nicht ergeben“.

Quelle: s.o.
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27.11.2007 23:36 Uhr von Hawkeye1976
 
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Also wenn ein aufgebrachter Mob Ausländer jagd und dabei fremdenfeindliche Hetzparolen skandiert, dann würde ich das schon als Hetzjagd bezeichnen. Was soll das sonst sein? Multikultureller Ringelpietz mit Anfassen?
Dass das Land Sachsen, welches ja für seine Sehschwäche auf dem rechten Auge bekannt ist, diese Vorgänge durch seine Staatsanwaltschaft relativieren und verhamlosen lässt, ist wohl wenig verwunderlich. Das hat ja auch schon der Bürgermeister versucht (Zitat: „Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen.“).

Mag sein, dass das ganze als Bierzeltrangelei begonnen hat, aber das was daraus wurde, war eine Menschenhatz, punktum. Wenn die Polizei nicht eingegriffen hätte, hätten die doch die Pizzeria samt den Menschen darin abgefackelt und dabei das Horst-Wessel-Lied intoniert.

Und die "Welt" schreibt nur, was die Staatsanwaltschaft sagt, ohne Wertung. Viele Kommentare und Stellungnahmen dazu (aus Presse und Politik) werfen hingegen der Staatsanwaltschaft die o.a. Verharmlosung vor.

In einem TV-Bericht wurde gezeigt, dass Bürger von Mügeln, die Zeugen waren, genötigt wurden "nichts gesehen zu haben", um "dem Ansehen der Stadt" nicht zu schaden.
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28.11.2007 00:20 Uhr von STARDUST_II
 
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@Hawkeye1976: Ich war ja nicht dabei und kann auch nichts zu Hergang sagen.
Aber wenn nur die Staatsanwaltschaft gegen einen von ihnen wegen schwerer Körperverletzung ermittelt, und gegen die deutschen "nur" wegen Volksverhetzung ermittelt wird, und ein deutscher mit schweren Schnittverletzungen im Krankenhaus behandelt wurde.(Messer oder Flasche ich weiß es jetzt nicht mehr genau)
Glaube ich nicht das es so gewesen ist, zumal sonst die Hölle los gewesen wäre.
Auch halte ich es für sehr unwahrscheinlich, das sich die Staatsbedienstete, für ein paar rechte Schlachten lassen würden!
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28.11.2007 00:49 Uhr von Hawkeye1976
 
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@Stardust: Dann informiere dich mal z.B. über die Bediensteten des LKA-Sachsen, die Interna an NPD-Mitarbeiter weitergeben, so dass diese eine Liste von "Parteifeinden" mit Adressen auf ihrer Seite posten können.
Zudem wird das Verhalten der sächsischen Justiz von allen Seiten kritisiert. Was ist schon von Prozessen zu halten, in denen die Opfer nicht als Zeugen gehört werden?
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28.11.2007 01:01 Uhr von STARDUST_II
 
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@Hawkeye1976 habe mir mal die Mühe gemacht! Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen drei Männer erhoben.
Ein 23 Jahre alter Deutscher muß sich wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und der Volksverhetzung verantworten. Zwei weitere Männer im Alter von 18 und 35 Jahren wegen Volksverhetzung angeklagt.
Die Ermittlungen gegen vier Verdächtige wurde eingestellt.
Gegen einen 22jährigen liefen noch Untersuchungen,

Die Staatsanwaltschaft gegen vier Deutsche und vier Inder, die sich geschlagen hatten, wobei die Inder, Messer und Flaschen geköpft und mit den spitzen Flaschenhälsen wild um sich gestochen hatten.
Wenig später stellte sich heraus, daß einer der acht Inder von der Polizei wegen eines Asylvergehens per Haftbefehl gesucht wurde, andere Medienberichte sprechen vom Vorwurf des Drogenhandels.

Laut Staatsanwaltschaft habe es "eine Hetzjagd, wie in den Medien beschrieben", nach den Ermittlungen nicht gegeben.

Das sind offizielle Stellungnahmen zu dem Fall
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28.11.2007 01:12 Uhr von STARDUST_II
 
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@Hawkeye1976: Habe ich auch schon gehört!
Haben aber doch nichts mit Mügeln zu tuen.

"Statt dessen wissen viele aus eigenem Erleben davon zu berichten, wie die herbeigerufene Polizeieinheit die umstehende Menge brutal auseinandergetrieben habe. Wahllos sei Pfefferspray gegen Unbeteiligte eingesetzt worden, die Menschen seien geschubst und zu Boden getreten worden. Der Verweis, daß die Inder hier die eigentlichen Täter seien und ein Deutscher als erster schwer verletzt wurde, habe die Polizisten nicht interessiert."

Da würde ich den Mund aufmachen.
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28.11.2007 02:25 Uhr von Nuernberger85
 
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600€ strafe? der arme!:( ein ganzes jahregehalt....der nächste baseballschläger lässt noch ein wenig länger auf sich warten! :)

aber jetz zu dem fall: für mich war es eine schweinerei, wie sich der bürgermeister geäußert hat!dem ging das damals sowas von am a.... vorbei!
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28.11.2007 09:43 Uhr von _Midnight Man
 
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aufm boden bleiben, ja? mal im ernst: 600 € rund 1200 DM. zu meinen zeiten als 18 jähriger ne ganze latte...

also, (rechts-) extremismus geht mal gar nicht. natürlich gehört das bestraft. aber will man den jungen gleich endlos einlochen wegen parolen?
wer von uns hat noch nie scheiss gebaut?
du machst was blödes: ok. du wirst dafür nach dem gesetz bestraft: ok
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28.11.2007 11:04 Uhr von wossie
 
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Ja ja - wenn es eine Schlägerei zwischen Deutschen und Ausländern gibt, wird nicht mehr nachgefragt.
Es ist natürlich ein rechtsradikaler Hintergrund, und deshalb haben die Deutschen aus niedrigen Beweggründen gehandelt, und die Ausländer haben sich nur verteidigt.
Und in Sachsen ist es ja ohnehin so, dass sich jeden Abend, wenn die Dunkelheit hereinbricht, die glatzköpfigen Horden sammeln und zur Ausländerhatz blasen - die Bevölkerung versammelt sich, schaut zu, Bratwurst und Bier werden angeboten... und so geht es bis Mitternacht.
Wer andere verprügelt oder auf sie einsticht, gehört bestraft - unabhängig von Haarschnitt und Hautfarbe.
Ganz langsam sollten wir uns vor einer Zweiklassenjustiz in acht nehmen.
Und.... es gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Glatze muss nicht sympathisch sein, ist aber noch kein Straftatsbestand.
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28.11.2007 13:47 Uhr von 4David
 
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sehr merkwürdig das Ganze!!! In der 2. Quelle, die Stardust angibt, "Die Welt", ist die Rede davon, dass etliche Zeugen, darunter die Inder, vernommen wurden. Die "junge Welt" bezieht sich auf ein Interview mit Marianne Thum, die genau das bemängelt, ... was damit wie eine Art Sabotage, verursacht vom Amtsgericht, aussieht.
Zudem bezieht sich die jW auf eindeutige Personen bezüglich dieser Aussage - wodurch sich der Wahrheitsgehalt nachvollziehen ließe.

"Marianne Thum von der Opferberatungsstelle Dresden bezeichnete die gegen einen 18jährigen am Montag verhängte Geldstrafe von 600 Euro wegen Volksverhetzung am Dienstag als viel zu milde. Auch sei nicht nachvollziehbar, daß keiner der bei der Tat teilweise schwer verletzten Geschädigten vom Oschatzer Amtsgericht als Zeuge geladen worden sei. Ein Sprecher des Gerichtes bezeichnete am Dienstag die fehlende Information der Opfer und der Öffentlichkeit über den Prozeßtermin als »Kommunikationsfehler«."

Quelle: http://www.jungewelt.de/...
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28.11.2007 15:28 Uhr von Thom-
 
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Naja.. junge Welt "Die junge Welt (jW) ist eine überregionale deutsche Tageszeitung mit linkssozialistischem Selbstverständnis im Sinn einer marxistischen Ausrichtung."

Quelle: Wikipedia


Naja auch wenn die "Welt" sicher nicht 100% neutral ist, kommt mir die "junge Welt" nicht gerade als ideale Quelle für Nachrichten über rechte Handlungen vor.

Ist ja öfters bekannt, dass sich die linken manchmal auf sowas wie hungernde Wölfe stürzen.

Ach und keine Angst, bin selber polnischer Abstammung und hatte erst am Wochenende in Ostberlin ein paar ähm.. unangenehme Augenblicke mit ein paar Glatzen mit Baseballschlägern.. aber man sollte immer versuchen jedes Thema objektiv zu sehen ;)
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28.11.2007 16:24 Uhr von 4David
 
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@Thom-: Das sehe ich genau anders rum. Hier bemüht man sich u.a. um nachvollziehbaren Journalismus - weshalb auch aufgeführt ist, wer was sagte.

Verwunderlich ist doch daran, dass eine Zeitung das absolute Gegenteil dessen behauptet, als eine andere (bzgl. der Vernehmung der Zeugen) - und das bzgl. eines durchaus interessanten Aspekts.

Mir kommt´s eher so vor, als ob "Die Welt" da eine "Standard-Formulierung" eingebaut hat, ohne wirklich zu wissen wie´s war - denn wie sollte man darauf kommen, dass in einer Verhandlung die Opfer nicht befragt werden ...
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28.11.2007 16:29 Uhr von 4David
 
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ganz kurz noch "Naja auch wenn die "Welt" sicher nicht 100% neutral ist, kommt mir die "junge Welt" nicht gerade als ideale Quelle für Nachrichten über rechte Handlungen vor."

Doch! ... gerade von einem linken Tageblatt erwarte ich, dass insbesondere bei solchen Themen sehr genau recherchiert wird - ohne irgendwas wegzulassen oder hinzuzufügen.
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28.11.2007 16:47 Uhr von HateDept
 
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@thom: "Ach und keine Angst, bin selber polnischer Abstammung und hatte erst am Wochenende in Ostberlin ein paar ähm.. unangenehme Augenblicke mit ein paar Glatzen mit Baseballschlägern.. aber man sollte immer versuchen jedes Thema objektiv zu sehen ;)"

ACH JA??? und was hat das jetzt das eine mit dem anderen und vor allem mit objektivität zu tun?

ich kann das zwar nicht objektiv einschätzen, aber subjektiv habe ich den eindruck, das du bullshit erzählst
dass es in ostberlin, sowie in allen anderen bundesländern, zu fremdenfeindlichen übergriifen kommt is nichts neues - kann man in polizeiberichten und auf antifa-sites chronologisch nachvollziehen

aber deine "glatzen mit baseballschlägern" gibts aufm dorf - in berlin kann man die äußerlich leider nur noch schlecht von alternativen leuten unterscheiden
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29.11.2007 17:09 Uhr von wossie
 
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@4David: Allerdings haben sich die taz und die jw bei einigen anderen Vorfällen (Sebnitz/Potsdam) auch nicht unbedingt an das Gebot der sorgfältigen Recherche gehalten.
B2T:
Unverständlich wäre es, Beiteiligte, die bereits bei der Polizei eine Zeugenaussage abgegeben haben, nicht als Zeugen vorzuladen. Allerdings würden einige (sowohl Deutsche als auch Inder) eine Doppelrolle als Angeklagter und Zeuge spielen.
BTW: Zählt das Schimpfwort "Deutsches Schwein" auch als Volksverhetzung?

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